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Betrug von Anfang an

Öffentlich-Private Partnerschaften – warum wir immer dagegen stimmen
Von DKP Nürnberg |

Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)
Stand der DKP auf dem Nürnberger Südstadtfest (Foto: Ballin)

Alljährlich bei den kommunalen Etatberatungen jammert der Stadtkämmerer über klamme Kassen. Diese dienen dann auch als Begründung für die „Investitions-Partnerschaften“ in Nürnberg, z. B. beim Schulhausbau. In Nürnberg wurde vor Jahren der international agierende Konzern Hochtief „Projektpartner“. Erfreut konnte der Kämmerer die Bankkredite der Stadt geringer halten als real notwendig, daraufhin hat die Bezirksregierung den kommunalen Etatentwurf auch gebilligt. In den 30 Folgejahren zahlt die Stadt für die „partnerschaftlich“ gebauten Häuser 30 Jahre lang Miete. Die Bewirtschaftung der Häuser ist Angelegenheit des privaten Partners. Nach 30 Jahren sind die Schulhäuser voraussichtlich abgewirtschaftet, dann gehen sie wieder in die vollständige Verantwortung der Stadt Nürnberg über.

Da die drei StadträtInnen der Linken Liste Nürnberg demnächst Einblick erhalten in das Vertragswerk der bisherigen ÖPP-Projekte hat sich die DKP Nürnberg als Mitgliedsorganisation über Hintergründe und Verfahren von ÖPP informiert. Und sie hat sich überlegt, wie sie zukünftige ÖPP-Verträge verhindern kann – klamm ist das Stadtsäckel ja immer noch.

ÖPP-Projekte nützen die Finanznot der öffentlichen Träger aus und bieten Anlegern lukrative Geschäfte. Immer steckt dahinter ein Geflecht aus intransparenten Vertragswerken.

Egal ob „legal“: Von Anfang an Betrug!

Schon während der Projektvorbereitungen sahnen Beratungsunternehmen ab, deren Ziel es ist, ÖPP als lukratives Finanzmodell zu fördern – und so fallen ihre Arbeitsergebnisse dann auch aus: Sie empfehlen immer die maximal privatisierte Lösung. Als Berater vergleichen sie die Kosten von öffentlicher oder privater Durchführung von Baumaßnahmen, und zwar solange noch gar keine belastbaren Investitionszahlen vorliegen. Sie „bewerten“ danach die eingereichten Bewerbungen der Investoren. Sie verhandeln und gestalten die Vertragswerke nach der Erteilung des Zuschlags und „Steueroptimieren“ die Projekte schließlich im Sinn der Anleger.

Der Staat (bzw. die Kommune) ist in Zeiten von Finanzspekulation und Finanzkrisen letztlich der sicherste Zahler und die Infrastruktur ist – jedenfalls in einem bestimmten Umfang – immer nötig.

Sogar die Infrastruktur für die Abwicklung von ÖPP wird staatlich, also über Steuergelder gefördert: z. B. mit der privat organisierten „Partnerschaften Deutschland AG“. Die deutschen ÖPP-Marktführer sind meist Hedgefonds in Steueroasen, ihre Profite werden also nicht oder sehr gering besteuert. Nachforderungen der Investoren sind die Regel. Bei einer Insolvenz der privaten Partner gehen die Projektkosten auf die öffentliche Hand über, das treibt die öffentliche Verschuldung letztlich doch nach oben. Jahrelange Mietverpflichtungen erzeugen intransparente Schattenhaushalte. Die eigentlich notwendige Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen wird nur der Form halber umgangen – es gibt kein reelles Abbild der öffentlichen Finanzsituation.

Vor der Beschlussfassung gibt es keine Einsicht in die Verträge, wer danach Einblick erhält, unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Projektgesellschaften als Generalunternehmer können die öffentlichen Partner immer mit der Drohung der Zahlungsunfähigkeit erpressen, so entziehen sie sich der Haftungsverantwortung. „Forfaitierung (unter Forfaitierung versteht man den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall des Schuldners- die Red.) und Einredeverzicht“ sind ein wesentliches Prinzip von ÖPP: Sie garantieren dem Investor, dass die Verpflichtungen der öffentlichen „Partner“ in jedem Fall eingehalten werden: Selbst bei Mängeln bleibt die vereinbarte Miete zugunsten des Investors erhalten, in der Regel ist der Verzicht auf Mietminderung vereinbart. Der Investor hat die Option, Teile seiner Mietforderungen an Banken zu verkaufen, seine vertraglichen Verpflichtungen braucht er dann nicht mehr einhalten. Durch den Weiterverkauf der Projekte gibt es häufig Wechsel der Investoren – das erschwert die öffentliche Kontrolle.

Für Konflikte werden parteiische Schiedsgerichte mit dem Ziel eines Vergleichs vereinbart. Die Verträge legen den öffentlichen Partner auf 30 Jahre fest, unabhängig von Entwicklungen, die noch niemand voraussehen kann. So bindet sich die öffentliche Verwaltung auf lange Zeit.

Fazit: Die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften sind verschleierte Öffentlich-Private Komplizenschaft, immer zu Ungunsten der Allgemeinheit. Sie ist eine gut getarnte Möglichkeit den öffentlichen Dienstleistungssektor profitabel zu privatisieren.

Den Schaden hat die Demokratie und haben die Bürger, deren Steuergelder letztlich die Konzerne bereichern.

Gibt es für Städte wie Nürnberg Alternativen?

Die Stadt Nürnberg hat eine gut ausgebildete Stadtverwaltung. Die KollegInnen dort können all das auch, was in ÖPP-Projekten die Konzernvertreter machen.

Voraussetzung für eine finanzielle Sicherheit der Kommunen ist ein angemessener Anteil an den Steuereinnahmen der Länder. Ein kommunaler Schuldenfonds auf Landesebene würde die Zinslast der Banken, welche die Kommunen einschränkt, erleichtern. Außerdem könnte die kommunale Verfassung ÖPP grundsätzlich ausschließen.

Außerdem könnten andere Finanzierungsmodelle entwickelt werden: Genossenschaftsmodelle, Eigenbetriebe usw. Das hat die Stadt Nürnberg zum Teil schon entwickelt und das kann durchaus weitergedacht werden.

Politisch sieht sich die DKP Nürnberg gefordert, die Debatte über Bauprojekte öffentlich zu führen: wie werden z. B. die anstehenden Brückensanierungen in Nürnberg geplant? Bisher steht der Kämmerer hinter den „guten Nürnberger Verträgen“. Sind seine Argumente nach der Einsicht in die Verträge auch aus unserer Sicht stichhaltig? Ist die tatsächliche Wirtschaftlichkeit der bestehenden ÖPP-Projekte durch die Stadtkämmerei nach Jahren überprüft worden? Die Ergebnisse der Kontrolle gehören in die Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der SchülerInnen und LehrerInnen in den ÖPP-Schulen werden die StadträtInnen der „Linken Liste“ erfragen. Auch das muss in die öffentliche Diskussion.

In all den Diskussionen müssen die Profiteure benannt und die Täter angegriffen werden, die ihnen über die Gesetzgebung „Legalität“ garantieren.

Über die „Linke Liste“ sind immer Anfragen und Anträge an die Stadtverwaltung möglich. Die DKP Nürnberg bleibt am Ball.