Nachrichten
0

Von der Ausnahmeregelung zum Ausnahmezustand – und weiter zum Patriot Act à la France – Kriegsvorbereitung in Frankreich

Von Alexandra Liebig

Ausnahmeregelungen für mehr Profit

Im Juni 2015 boxte der französische Premierminister mittels der Ausnahmeregelung des Artikels 49 (3) der Verfassung das Gesetz Macron durch. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtete „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ auf den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Zu diesem Gesetz für Wachstum, Unternehmungsgeist und Gleichheit der wirtschaftlichen Erfolge erklärte der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne: „Dieses Gesetz ist gesellschaftlich unnütz und sozial ungerecht.“

Prinzipiell neu ist dessen Inhalt nicht, es rückt nur die Prinzipien der „einen und unteilbaren demokratischen Republik“ von 1848 mit etwas neuem Anstrich nach vorn, denn die Arbeitsstunden sollen endlich wieder auf ein altes Niveau (zumindest vor den Errungenschaften der Volksfront vor 1934 zurückgeführt, deren Bezahlung gekürzt und freie Tage gestrichen werden. Mit der Anwendung des Artikels 49 (3) hat die Regierung die Abgeordneten aus ihrer Verantwortung entlassen, oder anders gesagt: Die Demokratie ausgehebelt. Die rechten Kreise im Staatsapparat arbeiten hartnäckig, autoritär und ordnungshütend am „Defizitabbau des Staates“, sprich der Umverteilung nach oben, auf Kosten der arbeitenden Menschen, so seit vergangenen Herbst am Rapport Combrexelle, betitelt: Die kollektive Verhandlung, die Arbeit und Beschäftigung. Und wenn die heutige Ausdrucksweise auch anders sein mag: Altes und höher gestelltes Recht – nämlich das „ewige Gesetz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ – geht vor das Recht des Einzelnen. So steht es in der Präambel der Verfassung der II. Republik, die der heutigen V. so teuer ist.

Parti Socialiste – Partei des Kapitals

Hollande wurde 2012 zum Präsidenten gewählt und erreichte mit seiner Partei (PS) kurz danach die Mehrheit in der Assemblée Nationale. Das Wahlergebnis des linken Bündnisses Front de Gauche (FdG) unter Mélenchon hatte 11,1 % der Wählerstimmen erreicht und das Establishment zutiefst erschreckt. Diese nahezu 3,5 Millionen Menschen und mehrere Millionen Nichtwähler stellen angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit, dem Beschneiden sozialer Rechte (Arbeits- und Rentenrechte, aber auch Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Kultur u. a.) ein für das Kapital unberechenbares Aufstands-Potential dar. Hier liegt die Ursache für das scheinbare Lavieren der Regierung Hollande seit ihrer Amtseinführung. Die Rechte (Sarkozys Partei) durfte unterdessen auf Zerfall spielen – eine Illusion, die er spätestens zerstörte, als er sich kürzlich mit Hollande traf.

Fortschrittliche Bewegungen wie die Linksfront wurden nicht nur vom Chef des MEDEF, sondern auch von sich national und progressiv, selbst kommunistisch sehenden Vereinigungen mit der neufaschistischen Front National (FN) gleichgesetzt. Die Linksfront wird totgesagt, die KP Frankreichs als in den letzten Zügen liegend dargestellt und damit eine Übereinstimmung mit entweder den Maßnahmen der Regierung oder den vorgeblichen Protesten des FN unterstellt. Die „Grünen“ wurden gespalten, als Staatsfeinde behandelt und dann einzeln gezielt hofiert (siehe letzte Regierungsumbildung).

Dem (nicht nur) frankreichweiten Angst- und Unsicherheits-Szenarium wurde alles, was irgendwie den Nerv vorgeblich mangelnder Sicherheit traf bis hinein in eine Wetter- und Klimapolitik beigefügt. Flüchtlingsströme, hervorgerufen durch imperialistische Kriege und neokolonialistische Politik und politisch gelenkt, verstärken das Szenario. Vor allem aber musste der Front National nach altbewährter Manier an „Ansehen“ gewinnen, um als Drohung im Hintergrund staatlicher Umstrukturierungen zu wirken. Derweilen die Bevölkerung mit patriotischen Parolen vom Kampf gegen den Terrorismus, für den Schutz der Demokratie und öffentlichen Sicherheit hingehalten wird, arbeitet der PS (sich populistisch immer noch „Parti socialiste“ nennend) an Verfassung und Gesetzen, die den schnellen Übergang zur mehr oder weniger offenen faschistischen Diktatur des Finanzkapitals im 21. Jahrhundert ermöglichen. Unwesentlich ist, welche Person an der Spitze stehen wird, solange der PS mit Unterstützung der Rechten das Volk ruhig hält. Selbst eine Verlängerung der Regierungszeit des in der französischen Präsidialdiktatur mit außerordentlichen Rechten ausgestatteten Präsidenten Hollande wurde vor wenigen Monaten erwogen (wahrscheinlich vorschnell veröffentlicht).

Zur Geschichts- Polemik des Premierministers

Den Ausflug in die Geschichte nahm der französische Premierminister Valls (PS) vor, als er am 5. Februar 2016 zur Vorlage des Projektes über das Gesetz der Verfassungsänderung in der Nationalversammlung sprach.[1] Einen großen Teil der Rede nehmen Fragen der Ausbürgerung ein, seit Monaten auch zur Ablenkung der Arbeitspolitik in die Öffentlichkeit getragen. Valls erinnerte, dass die Ausbürgerung bereits inhaltlicher Bestandteil der Verfassung von 1848 gegen die Sklavenhalter gewesen und somit „integraler Bestandteil der Republik“ sei. Er lobt die Verfassung von 1927 und ganz speziell Raymond Poincaré, der unerbittliche Kolonialkriege (Marokko, Syrien) führen ließ, jegliche Arbeiterbewegung mit Polizeigewalt unterdrückte und die KP in die Halbillegalität führte. Beide Verfassungen, so Valls, haben „die Ausbürgerung in die nationale juristische Tradition festgeschrieben“. Sozusagen „wertneutral“ gibt Valls dann von sich: „Es gibt auch das Dekret von 1938 (unter Raymond Daladier), und den Befehl von 1945, der ein Regime wiederherstellt, das die Ausbürgerung normalisiert hat.“ Zum Kommunistenmörder und Vorbereiter der faschistischen Pétain-Vichy-Regierung, Daladier, ist bei Wikipedia (französisch) zu lesen (Hervorhebung d. A.):

Weil er den französischen Arbeitern ihre Beschäftigung sichern wollte, dekretiert er das Gesetz vom 2. Mai 1938 zur Ausländerpolizei, komplettiert durch das vom 12. November 1938. Letzteres sieht die Internierung „ungewünschter Ausländer“ vor. Es wurde erweitert durch das Gesetz vom 18. November 1939, das die Internierung „eines jeden Individuums, Franzose oder Ausländer (erlaubt), der als gefährlich für die nationale Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit eingeschätzt wird“. So nahmen ab 1939 die französischen Internierungslager Flüchtlinge des spanischen Bürgerkrieges auf.

Nichts von Belagerungszustand 1938 durch Regierungstruppen gegen den Generalstreik der CGT … Alle Geschichtsabschnitte zeigen die Kontinuität der Kämpfe zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse nach der französischen bürgerlichen Revolution 1789. Die Einheit der französischen Nation ist der von der Bourgeoisie gehütete Mythos von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den sich Premierminister Valls allerdings heute hütet in den Mund zu nehmen. In den französischen Schulen ist die im November 1848 vom Großbürgertum und dem monarchistischen Klüngel angenommene Verfassung bekannt durch die enthaltene Abschaffung der Sklaverei. Tabu ist die blutige Niederschlagung der Arbeiteraufstände im Juni 1848 durch die bürgerliche provisorische Regierung. Der Verweis auf das Jahr 1848 durch Valls ist wie die anderen Daten kein Zufall. Sämtliche Verfassungen bis hin zur heute geltenden V. (durch De Gaulle 1958 installiert) dienten der Stärkung des bürgerlichen Staates, vor allem seiner exekutiven Organe, zur Aufrechterhaltung der Macht des Industrie- und Finanzkapitals und zur Unterdrückung der arbeitenden Klasse.

Utopische Sozialisten und Arbeitskämpfe

Im Februar des Jahres 1848 verbanden sich freiheitlich-demokratische Forderungen des Bürgertums mit denen der in Not und Elend lebenden gewachsenen Arbeiterschar. Letztere zogen zu tausenden zu den Institutionen der Provisorischen Regierung und versetzten das Bürgertum in Panik. Verbesserungen der sozialen und kulturellen Zustände wie z. B. Wahlrecht und Redefreiheit, selbst das bis dahin verbotene Koalitionsrecht der Arbeiter, wurden ängstlich schnell zugesagt, dann auch eine Arbeitszeitregelung von 10 Stunden in Paris und 11 in der Provinz. Die Staatsmacht in den Händen der sozialen Gegner wurde von den Aufständischen nicht angetastet. Louis Blanc, einer der zu dieser Zeit geachtetsten Arbeiterführer und Minister der Provisorischen Regierung nach dem Sturz Louis Philippe’s geworden, glaubte fest, dass die Widersprüche zwischen den Arbeitern und der Bourgeoisie nur Ergebnisse von Missverständnissen wären und sich im Prinzip im gemeinsamen koordinierten Handeln lösen ließen. Proudhon erklärte gar die Freiheit für errungen, jetzt müsse nur noch die Arbeit „organisiert“ werden. Von ihren Führern zu Ordnung und Gesetzlichkeit aufgerufen, wenig organisiert und geschult, waren weitreichendere politische und soziale Forderungen der Arbeiter unmöglich.

Die bewusstesten Kämpfer aber verlangten schon 1848, dass dem Arbeiter nicht nur Arbeit garantiert sei, sondern sie ihm auch eine erträgliche Existenz gewähren sollte. Dieser Schrei nach der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitenden wurden richtig als Angriff auf die Profite des (vor allem Groß-)Bürgertums verstanden. Deshalb wurden Arbeiter und Utopisten allesamt hingehalten, während die provisorische bürgerliche Regierung scheinbar auf die demokratischen Forderungen einging und sich unterdessen mit der adligen Reaktion verbündete. Da täuschten die übelsten Volksfeinde revolutionäre Gesinnung vor, während sie unter republikanischer Flagge Truppen zusammenzogen und letztlich unter Führung des republikanischen Generals Cavaignac tausende aufständische Arbeiter gnadenlos zusammenschossen, erschlugen oder verbannten.[2] Als Lehre aus der Revolution zog das Bürgertum: „Die republikanische Regierungsform bietet den Handlungen der Arbeiter zu weiten Spielraum.“ [3]

Übrig blieb mit genannter Verfassung vom November 1848 das schon vor dem Pariser Volksaufstand 1793 aufgekommene heilige Prinzip der Bourgeoisie: Freiheit, Gleichheit, Eigentum, das nur für die „200 Familien“ und ihre Handlanger gilt, die heute „Elite der Nation“ genannt werden. Den Kämpfern der ersten organisierten Arbeiterbewegung von 1848 aber wurde schleunigst das Koalitions- und Streikrecht entzogen und das Dekret über die Arbeitszeitbegrenzung aufgehoben. Die Arbeiter wurden zu künftiger Ruhe und Ordnung ermahnt: „(Die Republik) hat als Basis die Familie, die Arbeit, das Eigentum und die öffentliche Ordnung.“ Sie garantierte den Staatsbürgern die „Freiheit der Arbeit und der Industrie“, also eine kapitalistische Entwicklung auf Kosten der Arbeitenden, und versprach keine neuen „Erschütterungen“.

Heute wird versucht, die Arbeiterbewegung, das Kleinbürgertum und die Intelligenz wieder in den vormarx’schen utopischen Zustand zu versetzen. Nur der Gewerkschaftsbund CGT weigert sich hartnäckig, vor die Kutsche der „Arbeitgeber“ (Verband MEDEF) und der Regierung gespannt zu werden. Also wird er wie weiland 1848 die Arbeitersyndikate kriminalisiert, wo es nur möglich ist.

Die Führung der KP Frankreichs aber hat sich selbst ihres wichtigsten Instrumentariums entledigt: Des Marxismus-Leninismus als Kompass des klassenmäßigen Handelns, der Einschätzung politischer Situationen und der Anleitung des Volkes. Im Interesse des französischen arbeitenden Volkes muss der Rückfall der KP-Führung auf Positionen utopischer Sozialisten gestoppt werden.

Die Terroranschläge und der Notstand der Republik

Mit den Terroranschlägen im Januar und November 2015 hat sich der Regierung objektiv die Möglichkeit geboten, die Demokratie weiter auszuhebeln und damit zielgerichtet ihre profitorientierten Maßnahmen gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen. Die staatliche Ausnutzung von Terror ist (wie auch deren Anwendung) eine alte Geschichte. Ob Krieg oder Anschläge, beide bieten die Möglichkeit, die Nation mit Ausnahmemitteln „zusammenzuschweißen“.

Diskussionen und Forderungen um Freiheits- und Menschenrechte begleiten die bürgerliche Gesellschaft seit ihrer Entstehung. Sie sind Ausdruck wachsender Verantwortung und gesellschaftlichen Bewusstseins breiter bürgerlicher und kleinbürgerlicher Kreise. Während des Weltklimagipfels waren es vor allem nicht regierungskonforme Grüne, die von der Polizei in Paris Prügel bezogen, festgenommen und mit Hausarrest bestraft wurden. Einige ihrer Parlamentarier wie auch zwei der PS hatten dem Ausnahmezustand (oder Notstand)im November nicht zugestimmt. Neu ist, dass die Liga für Menschenrechte – nur zu häufig wie auch Amnesty International als Rammbock gegen progressive und sozialistische Länder auftretend – hier in der Republik Frankreich gegen Regierungsinstitutionen Klage einreichte. Sie wurde wegen „Nichtzuständigkeit“ abgelehnt. Die französische Regierung hatte vorgesorgt und die Europäische Menschenrechtskommission „in Kenntnis gesetzt“, dass Verletzungen der Menschenrechte im Zuge von Maßnahmen gegen den Terrorismus auftreten werden. Das nennt sich wohl Harmonisierung. Noch nie dagewesen wäre, so „Le Parisien“ am 4. Februar, der Protest der Ersten Präsidenten des Cour d’Appel (entspricht den deutschen Oberlandesgerichten). „Die verfassungsmäßige Rolle der juristischen Autorität, Hüter der individuellen Freiheit, ist durch die laufenden Reformen geschwächt», warnen sie die Autoritäten des Staates.

Der Graben zwischen demagogischen Ansprüchen und Handlungen wächst in der französischen bürgerlichen Republik. Nicht nur die Arbeiterklasse, auch breite Schichten des Kleinbürgertums sind den sozialen – und nun auch direkten freiheitlich-demokratischen – Beschränkungen zur verstärkten gesellschaftlichen Ausbeutung ausgeliefert.

Gesetz zum Schutz der Nation oder Gesetz zur Einigung und Stärkung Frankreichs

Der nunmehr vorerst bis zum 26. Mai verlängerte Ausnahmezustand bietet der herrschenden Bourgeoisie eine bis dahin nie dagewesene Möglichkeit zum Durchpeitschen von Verfassungsänderungen als Grundlage für in grundlegende Menschenrechte eingreifende Gesetze. Valls erklärte: Seine Verlängerung (…) sei notwendig, damit die Regierung „dauerhaft die Mittel zur Stärkung der administrativen und juristischen Autoritäten für den Kampf gegen den Terrorismus erhält.“ Das Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Schutz der Nation ist auf dem Wege der Einführung. Der neue Justizminister ließ keinen Zweifel an der Determination der Hollande-Valls-Regierung zur Durchsetzung (Le Parisien, 4. und. 8.2.2016).

Das Gesetz betrifft Artikel 34, 16 und 36 der Verfassung. Art. 34 behandelt die bereits angesprochene Ausbürgerung. Es soll für alle französischen Bürger gelten, wenn sie „das Leben der Nation schwer beschädigt“ haben, so Valls. „Diese Geste verdeutlicht die Einheit aller, die den Republikanischen Pakt respektieren, gegen alle, die ihn brechen.“ [4]

In der Praxis ist es auch ein Weg zum reaktionären Recht des Blutes (Deutschland) gegenüber dem in Frankreich seit 200 Jahren geltenden progressiven Recht des Bodens. Damit wird eine alte Forderung der französischen extremen Rechten erfüllt.

Art. 16 der Verfassung behandelt u. a. die Bedrohung der Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Ausübung des internationalen Engagements der Republik und Machtbefugnisse des Präsidenten und der Regierung. Laut Art. 16 darf der Präsident das Parlament während des Ausnahmezustandes nicht auflösen. Soweit bisher. In den Art. 36 zum Belagerungszustand sollen Änderungen eingefügt werden. Das Gesetz zur Verfassungsänderung fügt zum Art. 36 Verbrechen ein, „die das Leben der Nation schwer beeinträchtigen“. Im Kommunikationsmaterial des PCF heißt es dazu: Der Absatz lasse dem Gesetzgeber die Freiheit festzulegen, welche Verbrechen hier gemeint seien. „Zur Stunde (…) wo die Kriminalisierung von gewerkschaftlichen Aktivitäten sehr real ist, haben wir keine Illusionen.“ [5]

Die Berufung auf den Republikanischen Pakt (oder republikanischen Universalismus), der die der „einige und unteilbare Nation“ einschließt, enthält eine Drohung an all jene, die sich außerhalb der Regierungspolitik zu stellen gedenken oder gar die Teilung der Nation in Klassen propagieren.

Und doch zeigen die Proteste der Liga für Menschenrechte und anderer progressiver Organisationen und Persönlichkeiten vom 30. 01. 2016, dass der „Republikanische Pakt“ mit der ihm zugrundeliegenden Devise „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (kein Regierungsvertreter spricht seit Jahrzehnten davon) vom französischen Volk anders verstanden wird und werden muss als von seiner Regierung. Sie hat seit der II. Republik die Brüderlichkeit längst durch Eigentum ersetzt und nutzt die diffusen freiheitlich-demokratischen Forderungen der Nachfolger der utopischen Sozialisten, der Sozialdemokraten, zur Teilung und Unterdrückung der arbeitenden Masse. Sie bilden den überwiegenden Teil der Nation. Der Bourgeoisie ist und bleibt wichtig, das private Eigentum nicht anzutasten: die Firmen des Großkapitals, die Banken und die große Industrie.

Die Nation in Gefahr

Wenn eine bürgerliche Regierung davon redet, dass die Nation in Gefahr ist, steht der Krieg vor der Tür. Sie muss im Innern für „Ordnung und Sicherheit“ – bis hin zur Friedhofsruhe – sorgen, um nach außen agieren zu können.

Mit den Verfassungsänderungen wird der Weg frei gemacht für das Gesetz gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und ihre Finanzierung, ein Gesetz zur Verschärfung der exekutiven Gewalt, das dem Patriot Act der USA entspricht. Polizei- und Geheimdienste erhalten umfangreiche Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen ohne richterliche Beschlüsse, ohne ausreichenden juristischen Beistand betroffener Personen sowie zur Kontrolle und Überwachung von Bürgern ohne ihr Wissen und auf allen Ebenen. Um das Verhalten eines Bürgers als Bedrohung der Sicherheit oder der Öffentlichen Ordnung anzusehen, reicht ein „hinreichender Verdacht“. Mit diesem Gesetz sollen die bereits seit dem Ausnahmezustand vom 20.11.2015 geltenden Regelungen festgeschrieben, erweitert und zum Normalzustand werden. Eine Abgleichung innerhalb Europas ist vorgesehen. [6]

Die Stärkung der Position der Nation in den Diskussionen um die Verfassungsänderungen bis hin zur direkten Gesetzgebung unterstreicht die Politik der Stärke des französischen staatsmonopolistischen Kapitalismus, die er im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen einzunehmen gedenkt. Die juristische Abteilung im Ministerium für Verteidigung ist beauftragt, die Handlungen der Armee auf der Basis eines republikanischen Universalismus juristisch zu begründen und zu formulieren und beharrt für die „Außenoperationen“ (Opex) der Armee auf einer „legitimen kollektiven Verteidigung“. In der Politik können daraus alle möglichen Formulierungen abgeleitet werden (z. B. Hollande: „Wir sind im Krieg“). [7] Der militärisch-industrielle Komplex wird gefördert und gestärkt. Die materielle und personelle Stärkung aller Sicherheitsorgane. Armee, Polizei, Zoll und Geheimdienste ist im Gange. Frankreich ist mit seinen verschämt als Opex getarnten Kriegshandlungen weltweit vertreten. Die Kosten für Aufrüstung und Kriegsführung werden über (häufig indirekte) Steuererhöhungen und Lohn- und soziale Kürzungen verschiedenster Art der breiten Masse der „breiten Masse der Nation aufgebürdet.

Der französische Imperialismus will sich als stärkste Militärmacht innerhalb der EU profilieren. Damit hat die PS-Regierung die Forderungen des Front National übernommen: Eine eigene starke Rolle innerhalb der EU zu spielen. Die Gefahr für das eigene und für fremde Völker, die Gefahr für den Weltfrieden ist unübersehbar.

[1] http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/document/document/2016/02/20160205_discours_de_manuel_valls_premier_ministre_-_examen_du_projet_de_loi_de_revision_constitutionnelle.pdf
[2] Siehe auch: Lenin, Bd. 25, Woher kamen und „kommen“ klassenmäßig gesehen, die Cavaignacs? S. 83-86
[3] Die internationale Arbeiterbewegung, Verlag Progress Moskau, 1980, Bd. 1, S. 480
[4] siehe unter 1)
[5] http://www.pcf.fr/30271
[6] Richtlinie (EU) 2015/849 des EU- Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, und Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (Text von Bedeutung für den EWR)
[7] Le Parisien, 3. November 2015