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Demokratie

Polen, quo vadis?

Von Anton Latzo

Die Parteienlandschaft Polens hat in den vergangenen 25 Jahren gravierende Veränderungen erfahren. Einst war die Linke (SLD) Regierungspartei. Sie stellte auch den Staatspräsidenten. Im vergangenen Jahr stimmten nur noch 5 Prozent für sie, im Parlament ist sie nicht mehr vertreten.

Eine aktuelle Umfrage besagt: Mit 30 Prozent genießt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sympathien. Sie gewann bei den letzten Parlamentswahlen (37,5%) die absolute Mehrheit der zur Verfügung stehenden Sitze und stellt die Regierung. Der Staatspräsident entstammt auch dieser Partei. Polens Erzkonservative sind zurückgekehrt!

Dicht gefolgt wird sie von der erst am 31. Mai 2015 im Vorfeld der Parlamentswahlen gegründeten „wirtschaftsliberalen“ Partei Nowoczesna (Modernes Polen). Bei den Parlamentswahlen erhielt diese Partei 7,6% der Wählerstimmen. Nur ein halbes Jahr später, in der aktuellen Umfrage (Januar 2016) sprachen sich aber schon 27% der Befragten für sie aus. Das widerspiegelt eine große Unsicherheit in der Bevölkerung, eine Änderung des gesamten politischen Klimas und die gegenwärtige Entwicklungsrichtung im Lande.

Die Partei, die bis zum Herbst vergangenen Jahres (2007 – 2015) Regierungspartei war, die Bürgerplattform (PO), deren Vorsitzender bis zu seiner Berufung nach Brüssel Ministerpräsident Donald Tusk war, erhielt jetzt nur noch 14%. Bei den Parlamentswahlen kam sie noch auf 24,1%. Die Partei befindet sich geradezu im Sinkflug. Im Januar 2015 wurde Grzegorz Schetyna (Ministerposten in Kabinetten von Donald Tusk und ehemaliger Parlamentspräsident) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ob er die durch Skandale innerlich zerrissene Partei nochmal ordnen kann, muss sich noch zeigen.

Sie wurde in der Umfrage sogar von der nationalistischen Kukiz-Bewegung (Kukiz 15) überholt, die sich auch erst 2015 im Vorfeld der Wahlen formiert hat. Jetzt sprachen sich 9 Prozent der Umfrage-Beteiligten für sie aus.

Das Funktionieren des politischen Systems in Polen wird in der nächsten Zeit von den kirchlich (römisch-katholisch) gestützten national-konservativen ideologischen und politischen Konzepten getragen. Damit sind Bedingungen geschaffen, die Nationalismus und Russophobie in der Innen- und Außenpolitik des Landes zum Tragen kommen lassen. Nationalismus als Bestandteil der reaktionären bürgerlichen Ideologie verzerrt den Prozess der Bestimmung der nationalen Interessen des Landes im Sinne des Kapitals indem er die eigene Sicht über die Nation über die Erfordernisse des internationalen Zusammenwirkens der Nationen, Staaten und Völker erhebt. Dabei sind die Regierenden bereit, das eigene Volk den Interessen der Monopole unterzuordnen und es psychologisch auf die Bekämpfung anderer Völker vorzubereiten.

Diese Entwicklung wird einerseits durch die imperialistischen Mächte gefördert, weil sie sich politische Vorteile versprechen, die sie im Interesse ihrer Ziele besonders in Europa und gegenüber Russland einsetzen können. Die Lage wird aber dadurch verschärft, dass die Interessen der einzelnen imperialistischen Großmacht in Konkurrenz zu den anderen Mächten durchgesetzt werden müssen. Es entsteht eine Lage, in der Polen zum Gegenstand und zum Instrument der aggressiven Politik des Imperialismus in Europa gemacht wird.

Die Regierenden in Polen hoffen, mit einem solchen Ausverkauf der Interessen des polnischen Volkes ihrem Ziel näher zu kommen, Polen zu einem starken Staat in dieser Region zu machen.

Diesem Ziel haben sich alle polnischen Parteien des Kapitals verschrieben. Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo, in der mehrere antirussische Hardliner und Befürworter einer engeren Zusammenarbeit mit den USA führend vertreten sind, steht für eine aggressive Außenpolitik für neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

Die Nowoczesna (Modernes Polen), die in der Zwischenzeit zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, fordert den Aufbau einer modernen Gesellschaft, deren Focus auf „innovativem Unternehmertum“ liegt. Dazu gehören „freie Wirtschaft“ ebenso wie „Reduzierung der Arbeits- und Arbeitgeberkosten“. Sie fordert „Einschränkung der Intervention des Staates in die Wirtschaft sowie der Subventionierung von unrentablen Branchen“, Abschaffung von Privilegien für einzelne Berufsgruppen wie Landwirte und Bergleute usw.

Die PiS-Regierung strebt die Errichtung dauerhafter NATO-Stützpunkte in Polen an. Für Mitte 2016 wurde die Stationierung von schweren USA-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen angekündigt. Laut Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sei die „Stärkung der NATO-Ostflanke“ eines der wichtigsten Ziele der derzeitigen Regierung. Gleichzeitig will die Regierung das polnische Militär und paramilitärische Einheiten aufrüsten. Schon unter der Vorgängerregierung hatte Polen erklärt, im Rahmen eines Modernisierungsprogramms in Höhe von 140 Milliarden Zloty (33 Milliarden Euro) jährlich zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Die aktuelle Ministerpräsidentin will diesen Betrag sogar auf drei Prozent des BIP erhöhen.

Die PiS plant, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um unabhängig von ausländischen, vor allem von russischen Lieferungen zu werden. Ein wichtiger Teil der Planungen der Regierung ist die Bewaffnung und Förderung der paramilitärischen Milizen. Das Ministerium will sie mit schweren Waffen ausrüsten und eine nationale Verteidigungsarmee unter dem Namen Freiwillige Heimatarmee nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aufbauen.

Die Politik der gegenwärtig Herrschenden in Polen wird von einem eindeutigen Ruck nach rechts bestimmt. Nationalistisches Denken, Chauvinismus, Militarisierung und Ruf nach einem starken Staat haben Hochkonjunktur!

Das ist aber keine Reaktion auf weit verbreitete Stimmungen der Bevölkerung, wie es auch in deutschen Medien gerne dargestellt wird. Es ist Ausdruck von reaktionären Wandlungen im nach 1989 installierten Kapitalismus und in der Haltung der herrschenden Eliten, die reaktionäre Stimmungen brauchen und schüren, um ihre reaktionären Pläne der Sicherung von Macht und Profit verwirklichen zu können. Diese Entwicklungen führen Polen zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes.

Die Regierung unternimmt entschiedene Schritte um sowohl die Legislative, Exekutive und die Judikative unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Ihre Maßnahmen sind Ausdruck ihrer Ziele und Befürchtungen und zielen vor allem auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, der um sich greifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise, der ausgeprägten politischen und militärischen Spannungen im Verhältnis zu Russland, bereitet sich die neue polnische Bourgeoisie auf kommende und schärfere innere und äußere Konfrontationen vor.