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Zu Charakter und Funktion der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Was versteckt sich hinter der „Tragödie des Parteikommunismus“ von Michael Brie?

Von Roger Keeran und Joseph Jamison

Im März 2015 veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Essay von Michael Brie, Direktor ihres Instituts für Gesellschaftsanalyse, die den Titel trägt: „Die Tragödie des Parteikommunismus“(www.rosalux-nyc.org/the-tragedy-of-party-ccommunism/). Die hervorstechendste Eigenschaft dieses Essays ist seine vollkommene Banalität. Nichts wird den oft wiederholten Anschuldigungen des Kommunismus, Leninismus, „Stalinismus“ und der Sowjetunion hinzugefügt. Kein neuer Fakt. Keine neue Idee.

Wenige Sätze zeigen das Resümee des Ganzen: „Der Schrecken des Leninismus liegt darin, dass er mit der wichtigsten Maxime der Aufklärung bricht und Menschen wie Sachen behandelt, als bloßes Mittel und nicht auch als Selbstzweck. Der Parteikommunismus riss die Schranke zwischen Mensch und Ding nieder. Er verwandelte die Einzelnen in ‚Werkzeuge‘ der kommunistischen Sache.“ Die Themen dieses Essays wurden in den Musterschriften des Kalten Krieges so oft wiederholt, von The God that Failed, (1949 – Ein Gott der keiner war) bis zur nachsowjetischen „Lehrschrift“ Schwarzbuch des Kommunismus (1997).

Die entscheidende Frage ist also, warum Brie diesen Text jetzt schrieb, und warum ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung lanciert.

Die Frage ist außerordentlich wichtig, denn die RLS erhebt den Anspruch, eine Organisation der Bildung und Verbreitung von „Kenntnisse(n) über gesellschaftliche Zusammenhänge in einer globalisierten, ungerechten und unfriedlichen Welt“ zu sein. Auch sieht sie sich als „Ort kritischer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus“ und als „Zentrum programmatischer Diskussion über einen zeitgemäßen demokratischen Sozialismus“. Überdies will sie „ein Forum für einen Dialog zwischen linkssozialistischen Kräften, sozialen Bewegungen und Organisationen, linken Intellektuellen und Nichtregierungsorganisationen“ sein.

Wie dieses Essays eines ihrer Direktoren aber zeigt, ist die Stiftung – anstatt den Kapitalismus vorzuführen – viel mehr an Versuchen interessiert, den Blick der Menschen auf die Geschichte des Sozialismus zu verformen und die einzige linke Strömung zu verdammen und vom Dialog auszuschließen, der es jemals wirklich gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen.

Je mehr man allerdings über die RLS erfährt, umso weniger überraschend sind ihre wahren Ziele. Die RLS ist die ideologische Waffe der „neuen“ deutschen Sozialdemokraten von heute. Oder, wie es ihre Webseite ausdrückt, sie steht der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nahe, heute unter dem Namen Die Linke bekannt. [Im englischsprachigen Text heißt es: „affiliated trust oft the Party…“,]. In diesem Sinne übernimmt die RLS ganz einfach die historische Rolle der Sozialdemokraten seit dem Ersten Weltkrieg, nämlich die revolutionären Sozialisten zu attackieren und zu versuchen, die Unzufriedenheit des Volkes, der Arbeiter und anderer durch den Kapitalismus Unterdrückter in einen pazifistischen, reformistischen und nicht bedrohlichen Kanal zu leiten. In diesem Prozess hoffen sie, eine links-intellektuelle Hegemonie zu installieren und ihre eigene Wahlbasis auf dem Boden der Volksunzufriedenheit zu konstruieren.

Was ist die Sozialdemokratie? Sie verteidigt einen reformierten Sozialismus. Sie akzeptiert ausschließlich friedliche und allmähliche Methoden politischer Aktionen. Sie wünscht den Klassenkampf durch die Zusammenarbeit der Klassen zu ersetzen. Sie hängt der Meinung an, dass der Staat Über den Klassen steht. Sie erhofft eine Gesellschaft allgemeinen Wohlstands im Rahmen bürgerlicher Gesetzlichkeit und bürgerlicher Demokratie. In ihren Funktionen mühen sich die Sozialdemokraten einige Reformen zu erreichen, aber die entscheidenden Hebel der Klassenmacht bleiben in den Händen des Großkapitals.

In der Sozialdemokratie spiegeln sich die Wurzeln ihrer Klasse wider. Sie verfolgt eine Ideologie zwischen der revolutionären Arbeiterklasse und der an der Macht befindlichen Klasse des Monopolkapitals. Diese Ideologie drückt das bunt zusammengewürfelte Klasseninteresse und die Perspektiven der Klasse der Mittelschichten der Gesellschaft aus, was das alte „klassische“ Kleinbürgertum (Bauern, Händler) ebenso einschließt wie die breite neue Zwischenschicht der modernen monopolkapitalistischen Gesellschaft (städtische Freiberufler, gewerkschaftslose Arbeiter mit weißem Kragen, niedere Kader, Intellektuelle usw.). Diese Ideologie ist ebenso instabil wie die ihre materielle Basis bildenden Klassen. Sie schwankt zwischen der Arbeiterklasse und einer Perspektive als dominierende Klasse.

Eine opportunistische Strömung in der Bewegung der Arbeiterklasse erschien schon in der Epoche von Marx und Engels. Schließlich analysierte Lenin den Opportunismus umfassend und verband ihn mit der Entwicklung des Monopolkapitalismus (Imperialismus).

Trotzdem hat das letzte Jahrhundert, im Verlaufe dessen der Opportunismus in der Bewegung der Arbeiterklasse eine organisierte Form in sozialdemokratischen Parteien annahm, eine häufige Tendenz hin zum Erscheinen einer „linken Sozialdemokratie“ erlebt, die bereit war, mit den Kräften an ihrer linken Seite zu arbeiten. Die „rechte Sozialdemokratie“ aber sah den Antikommunismus als Priorität und behandelt die Kommunisten unverändert als Hauptfeind.

Wie die griechischen Kommunisten unterstrichen haben, kann das Auseinanderhalten übertrieben werden. Es gibt keine zwei Sorten von Sozialdemokraten. Es gibt nur eine, aber ihr Verhalten gegenüber den Kräften links von ihr kann je nach den konkreten Umständen sehr weit variieren.

Beispiel: In den USA kam während der langen Jahre des Vietnamkrieges eine linke Bewegung in der Sozialistischen Partei auf. Für den um Michael Harrington gruppierten Parteiflügel war die Barbarei der US-Aggression in Vietnam, wofür der Antikommunismus als Entschuldigung herhalten sollte, unannehmbar. Die Sozialistische Partei spaltete sich. Es entstand das Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC), das bald in Democratic Socialists of America (DSA) umbenannt wurde. Hinter sich ließ es die rechten sozialdemokratischen Falken des Krieges unter Albert Shanker & Co., die sich nun Social Democrats USA (SDUSA) nannten und sich der antikommunistischen Gewerkschaftsarbeit verschrieben.

Aber einiges ist hier neu oder relativ neu. Der Großteil der politischen Aktivisten des Landes weiß nicht, dass in den letzten Jahren die RLS eine intellektuelle und beachtliche politische Kraft nicht nur in Deutschland geworden ist, sondern international, die USA eingeschlossen. Seit ihrer Gründung 1996 ist die RLS – um es mit ihren eigenen Worten zu sagen – zu den „großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland“ geworden, und ihre Bedeutung wächst weltweit. Ihr Budget vergrößerte sich von 13 Millionen Euro (mehr als 15 Mio. Dollar) im Jahre 2006 auf 43 Mio. Euro (mehr als 51 Mio. Dollar) in 2014. Im Jahre 2013 hatte die RLS 197 Angestellte, davon 172 in Vollzeit, und neben Büros in Deutschland 19 in anderen Ländern: Tunesien, die Türkei, Mexiko, Ekuador, Brasilien, Belgien, Polen, Senegal, Tansania, Russland, Serbien, Indien, Vietnam, China, Griechenland, Israel, Palästina und Südafrika.
2012 hat die RLS eine Vertretung in den USA eröffnet. Sie hat nun eine Geschäftsstelle auf der Madison Avenue in New York City mit mindestens acht Angestellten. Sie hat zunehmenden Einfluss im Linken Forum [Left Forum], der größten Versammlung der akademischen Sozialdemokratie, die jedes Frühjahr in New York City abgehalten wird. Die RLS hat verschiedene Konferenzen in den USA gesponsert, darunter eine zur „Erfassung sozialistischer Strategien“ vom 1. – 4. August 2014 im Briacliff Manoir in New York. Diese Konferenz versammelte hundert „einflussreiche Linke“ aus Europa, Kanada und den USA. Unter denen aus den USA waren Frances Fox Piven, Bhaskar Sunkara (Jacobin magazine), Elandria Williams (Highlander Center), Steve Williams (LeftRoots), Sarah Leonard (The Nation), Laura Flanders (Grit.tv) und Maria Svart (Democratic Socialists of America).

Wer bezahlt für diese Büros in aller Welt, die Vollzeit-Angestellten, diese oberflächlichen Publikationen, diese luxuriösen Büros auf der Madison Avenue und Konferenzen im Luxus-Ambiente, die nationale und internationale Teilnehmer besuchen? Die Antwort ist leicht zu finden. Die auf der Webseite der RLS (www.rosalux.de/english/foundation.html und www.rosalux-nyc.org) zugänglichen jährlichen Berichte zeigen, dass der große Anteil von der deutschen Regierung finanziert wird. Fast die Gesamtheit der von der RLS ausgegebenen Dollarmillionen kommt vom deutschen Bundesministerium des Innern, dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Kann den jemand, der seine guten Geisteskräfte beisammen hat, glauben, dass die Regierung der führenden kapitalistischen Macht Europas Millionen Dollar jährlich ausgibt, um eine ernsthafte Kapitalismuskritik zu betreiben und wirkliche Strategien entwickelt, um ihn zu stürzen? Lenin mag gesagt haben, dass die kapitalistischen Verbrecher die Stricke verkaufen werden, an denen sie selbst hängen werden, aber das ist hier wohl kaum der Fall.

Die plausibelste Erklärung für das, was sich hinter der RLS und der Verunglimpfung des leninschen und stalinschen Kommunismus durch Brie versteckt, ist die anhaltende und sich ausdehnende Krise des Kapitalismus. Diese Krise hält seit dem Finanzzusammenbruch von 2008 an und äußert sich auf umfangreiche Art, inbegriffen die Finanzkrise in Griechenland (aber auch die drohenden finanziellen Zusammenbrüche in Italien, Portugal und Spanien), im wachsenden Bewusstsein der Einkommensunterschiede, der zunehmenden Polizeigewalt und der Verlängerung der imperialistischen militärischen Konflikte im Mittleren Osten, in Afrika und an den russischen Grenzen.

Diese Krise stellt eine ernste Bedrohung für die sozialdemokratischen Parteien und ihre Politik dar. Ihre Anziehungskraft beruht auf ihren Versprechungen zur Beherrschung dieser Krise: Vermeidung von Austerität, Zurückdrängung des wirtschaftlichen Elends der Arbeiter und anderer, Reduzierung militärischer Konflikte und so fort. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind – wenn Syriza keinen Ausweg aus dem finanziellen und ökonomischen Ruin für das griechische Volk finden kann, wenn Obama keinen Ausweg aus Irak, Syrien, Afghanistan und der verfahrenen iranischen Situation findet, wenn die Polizeigewalt nicht eingedämmt und die 1 % nicht zurückgedrängt werden können – und die Chancen werden von Tag zu Tag geringer – , dann könnte sich die Sozialdemokratie vor eine neuen Herausforderung links von ihr gestellt sehen. Und so wie in Griechenland die Kommunistische Partei, ist die revolutionäre Linke die einzige lebensfähige Alternative von links.

Demzufolge versuchen die Sozialdemokraten mit ihrer Arbeit in der RLS diese Alternative zu blockieren, indem sie die Geschichte des Kommunismus und der Sowjetunion verunglimpfen. Sie verstärken die Hegemonie sozialdemokratischer, pazifistischer und reformistischer Ideen oder bringen sie denen nahe, die den Kapitalismus und den Imperialismus kritisieren oder von den Liberalen, Demokraten und anderen Reformern enttäuscht sind.

Die Geschichte der sechziger Jahre in diesem Land [den USA] zeigt, dass die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht nicht dumm sind. In Krisensituationen und im politischen Kampf kann sich das politische Bewusstsein sehr schnell in Richtungen entwickeln, die von den Sozialdemokraten und Liberalen verabscheut werden. 1960 war der Begriff Sozialismus praktisch tabu in den USA. Zehn Jahre später, nach den Kämpfen gegen den Rassismus und den Krieg in Vietnam und nach den Morden, Aufruhren und polizeilichen Repressalien, sahen sich fast alle politische Aktivisten als Revolutionäre und eine Art Marxisten oder Marxisten-Leninisten.

Zahlreiche ehrliche Arbeiter und Aktivisten hielten bewusst oder unbewusst an reformistischen Meinungen fest. Es ist die Arbeit der Marxisten, sie unserem Standpunkt anzunähern und sie von ihm zu überzeugen. Diese linken Sozialisten, die bisher die Einführung einer großzügigen, von Regierung und Unternehmen finanzierten RLS als eine positive und zu begrüßende Entwicklung gesehen haben, sollten über ihre Haltung gegenüber einer Organisation nachdenken, die so hastig dabei ist, das Banner des nackten Antikommunismus zu entrollen.

In Deutschland mag Die Linke möglicherweise der linken Sozialdemokratie angehören. Aber das kann nicht vom durch die RLS publizierten vergifteten Artikel des Michael Brie gesagt werden. Brie macht ganz klar seine rechte sozialdemokratische Passion deutlich: Er hat „Horror“ vorm Leninismus, aber vorm Imperialismus hat er keinen Horror. Seine DDR-Vergangenheit lässt eine solche Position umso widerlicher erscheinen. Wenn die deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten in der Hitler-Zeit das Glück hatten, nicht ermordet zu werden, teilten sie ihre Zellen und lebten nach 1945 für die Aktionseinheit. Brie hat diese Lektion der Geschichte vergessen oder sie niemals begriffen. Sein Artikel reißt alte Teilungs-Wunden wieder auf, die im 20. Jahrhundert der Bewegung der Arbeiterklasse große Opfer kosteten.

In der Bewegung der Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten gibt es politische Differenzen. Sie werden offensichtlich noch einige Zeit bestehen bleiben. Unsere Klasse aber braucht die Aktionseinheit und nicht die durch die Dämonisierung des Kommunismus, einer Renaissance der rechten Sozialdemokratie und der Verleumdung großartiger Leistungen des Sozialismus des 20. Jahrhunderts hervorgerufene Teilung. Ohne im ideologischen Kampf gegen den Reformismus nachzulassen, brauchen wir eine Links-Mitte-Einheit bezüglich zahlreicher praktischer Probleme.
Die Polemik des Michael Brie kompliziert diese Einheit.

 

Übersetzung: Aurora Dupont / Alexandra Liebig
Quelle: The Electronic Journal of Marxist-Leninist Thought
http://mltoday.com/what-is-behind-michael-brie-s-the-tragedy-of-party-communism?utm