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Hold the line, Rob – Obamas Ultimatum läuft bis 15. März

Hold the line – bleib dran! Bleib standfest! Das versucht im doppelte Sinne der südafrikanische kommunistische Handelsminister Rob Davies (und Mitglied im Zentralkomitee der südafrikanischen Kommunistischen Partei SACP) seit Monaten in den Verhandlungen mit der US-Administration, um einerseits die AGOA-Zollfreiheit zu erhalten und ein Zerwürfnis mit den USA zu vermeiden, andererseits die polit-ökonomischen Interessen des Landes zu wahren. Was in Europa durch die Anti-TTIP-Bewegung verzögert und behindert (und hoffentlich verhindert) wird, soll in Südafrika durchexerziert werden: vordergründig die Öffnung des Marktes für Chicken-wings und ähnlich Agrarindustrielles aus den USA.

Ist AGOA, die Zollfreiheit ein Trojanisches Pferd für Afrika“ wie der indische Ökonom Jagdish Bhagwati schon im Juni 2000 in der Financial Times prophezeite? Denn AGOA verpflichtet (wie TTIP) die Teilnehmerstaaten, keine Hürden für amerikanische Investitionen aufzubauen. Und seit der Aufnahme Südafrikas in die Reihen der BRIC-Staaten und den intensivierten freundschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China steht die Allianz von ANC, Cosatu und SACP auf der Abschussliste des regime-change. Besonderer Ärger der US-Administration hatte die Nichtbeachtung des Internationalen Strafgerichtshofs hervorgerufen, als der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Al-Bashir unbehelligt nach dem Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg im Juni letzten Jahres unbehelligt ausreisen durfte. Medial kaum beachtet, aber nicht weniger Ärger dürfte das Gesetz hervorgerufen haben, das ausländische Unternehmen in der Sicherheitsbranche verpflichtet, 51 Prozent ihres Personals aus einheimischen Kräften zu rekrutieren und die marktbeherrschenden Unternehmen sind nun mal US-amerikanische.

AGOA, im Jahre 2000 als Antwort auf den exponentiell steigenden Handel Chinas mit Afrika erlassen und Ende Juni 2015 um 10 Jahre verlängert, gewährt dieses US-Gesetz fast 40 afrikanischen Ländern die zollfreie Einfuhr von rund 7000 Produkten in die USA. Zum Vergleich: Die Volksrepublik China, seit 2008 größter Exportmarkt für die wenig entwickelten Länder“, gewährt seit dem G-20-Gipfel in Cannes 2011 diesen LDC-Ländern den Importzoll Zero für 97 Prozent aller Produkte und zwar ohne Bedingungen.

Zum ersten Mal stellte die USA mit AGOA zusätzliche Gegenforderungen mit der Begründung, Südafrika sei weiter entwickelt und habe diese einseitigen Handelsvorteile nicht nötig. Was im Übrigen Nigeria, der Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Afrika, aber enger Wirtschafts- und Bündnispartner (Öl & Terror) der USA, nicht zugemutet wird. Was formal schlüssig klingt, ist nichts anderes als eine weitere Variante imperialistischer Erpressung zu subordinierenden Strukturanpassungen. Südafrika hatte mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 1995 akzeptieren (müssen), dass sich die Wirtschaft im Übergang“ und nicht in Entwicklung befinde. Diese Aufgabe des Entwicklungsland-Status führte in den folgenden Jahren zur Zerstörung von vielen arbeitsintensiven Industrieunternehmen in der Textil- und Bekleidungsbranche und im Haushaltsgerätebau.

AGOA bedroht Zehntausende von heimische Kleinbauern, Geflügelfarmern samt Familien und Arbeitern, wie der Vorsitzende der stramm neoliberalen Inkatha Freedom Party Nsikayezwe Cebekhulu der Regierung scheinheilig vorhält, aber die monopolkapitalistische Autoindustrie kann zufrieden sein. Auch wenn Volkswagen demnächst den Polo, Octavio und Amarok in Algerien bauen lässt und die VW-Tochter MAN in Nigeria seine neue LKW-Fabrik hinstellt – Mercedes und BMW profitierten gewaltig vom zollfreien Import in die USA. Deshalb hat Mercedes 2014 in East London über 300 Mio. Euro investiert.

Die Neue Züricher Zeitung titelte denn auch am 15. Juni letzten Jahren: Südafrika lenkt gegenüber den USA ein“. Aber die Salmonellen-Epidemie in USA gab Rob Davies zusätzliche Argumente in die Hand und die Verhandlungen zogen sich hin. Hold the line“ gab auch die südafrikanische Kommunistische Partei SACP ihrem Minister Rob Davis auf den Weg. Die Verhandlungen drehen sich im Wesentlichen, soweit wir betroffen sind, um öffentliche Gesundheit in Südafrika. Sie sind auch entscheidend sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft nicht durch unfaire Handelspraktiken zerstört wird“, so das ablehnende Statement vom 12. Januar.

Am 5. November hatte Barack Obama gedroht, Südafrika aufgrund der Handelsbarrieren für Geflügel vom AGOA auszuschließen. Obama sei aber mit weiteren Verhandlungen einverstanden, binnen 60 Tage die südafrikanischen Bedenken auszuräumen und gestand großzügig noch eine weitere Woche zu, also bis zum 15. März. Dann läuft das Ultimatum ab.

Minister Rob Davies erkannte am 4. Januar an, dass Südafrika in extra time, sozusagen in verlängerter Laufzeit sei und bestand darauf, die Gespräche zu AGOA weiterzuführen, aber es sei an der USA to blow the whistle“. Nicht Südafrika, sondern die USA müssten von AGOA ausgeschlossene Produkte benennen. Er sei sich nicht sicher, ob Wein dazugehöre, meinte er beruhigend in Richtung Weinindustrie. Wesgro, die offizielle Handels- und Investitionsförderagentur der Provinz Westkap fürchtete am 18. Januar um das Wohl der fast 180.000 Arbeiter bei Wein und Zitrusfrüchte dort. Von dem etwa 4 Mrd. Euro umfassenden südafrikanischen Export in die USA würden nur 1,4 Mrd. Euro, also ein Drittel, unter AGOAs Zollfreiheit fallen. Rob Davies rechnete in der Tageszeitung mail & guardian“ vor, ohne AGOA würde im schlimmsten Falle der BWM Sedan etwa 1000 Dollar mehr kosten, eine Kleinigkeit bei einem Preis von 400.000 Dollar für den Luxusschlitten. Und bei Mercedes-Benz könnte allenfalls in Zukunft die C Klasse betroffen sein.

Aber auch den USA brächte ein Ende von AGOA ökonomische Nachteile, denn Südafrika hat als stärkste Industrienation wirtschaftlich nach wie vor eine dominierende Stellung auf dem Kontinent, so dass vom Handel unter AGOA nicht mehr viel übrig bliebe. Es gilt zusätzlich zu bedenken, dass Zulieferfirmen aus den Nachbarländern ebenso ausgeschlossen wären. Auch in USA sorgen sich speziell die Geflügelfarmer in Florida, ihre 65.000 Tonnen tiefgefrorene Geflügelreste profitabel absetzen zu können.

Am 8. Januar meldete die Nachrichtenagentur agenceecofin, dass in letzter Minute Pretoria und Washington eine Übereinstimmung getroffen hätten, die Barrieren für den Geflügelimport aufzuheben. Allerdings liegt der Teufel im Detail, sprich durch Subventionen ermöglichte Dumpingpreise was schon ein gewichtiger Streitpunkt bei den EU-Freihandelsabkommen mit den west- und zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften war – und in den von US-Seite zu erbringende Nachweise der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, so dass wohl die von Obama gesetzte Frist ausgeschöpft werden muss.

Hold the line, Rob Davies auch wenn die Industrie- & Handelskammer SACCI in der Pattsituation Schaden fürs Business befürchtet.

Hold the line, Rob Davies – auch wenn die schwarzen Führer der größten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), von ihren weißen Strippenziehern (puppet-masters) beeinflusst“ wie mail & guardian am 29. Januar DA-Mitglieder zitiert, mit der Schwarzen-Peter-Kampagne Zuma must fall“ die ökonomische Misere im Lande ausnutzend den Kommunalwahlkampf groß einläuten. Die ersten toten Genossen (in Intshanga, Provinz Moses Mabhida) müssen schon beklagt werden.

Georges Hallermayer

29. Januar 2016, updated 30. Jan. 2016