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Bündnis, nicht Parteiersatz

In: junge Welt online vom 08.02.2016

Die Bundesrepublik braucht eine starke antifaschistische Bewegung. Seit Jahresbeginn hat die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten weiter zugenommen, die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime wächst.

Bereits im vergangenen Jahr begann auf diesen Seiten eine Debatte darum, wie ein moderner Antifaschismus aufgestellt sein muss. Den Anfang machte am 13. Mai Jürgen Lloyd von der Deutschen Kommunistischen Partei. Am 28. Mai schrieb Peter Schaber vom Lower Class Magazine, Antifaschisten müssten sich den Antiimperialismus wieder aneignen. Marcus Staiger, bekannt aus der deutschen Hiphop-Szene, äußerte sich auf diesen Seiten am 11. Juli über den Zusammenhang von Patriotismus und Neofaschismus. Zum 6. Januar 2016 stellte sich dann die »Offensive gegen Rechts«, ein erfolgreiches österreichisches Bündnis, vor. In der vergangenen Woche legte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ihr Konzept von Antifaschismus vor. (jW)

Dass Antifaschismus keine »Ein-Punkt-Bewegung« sein kann, ist weitgehend unstrittig. Die traditionellen Verbände formulierten das mit den Worten »Antifaschismus ist Humanismus in Aktion« oder »Antifaschismus ist mehr als eine Gegenbewegung«. Vor fast zwanzig Jahren entstand die Losung »Zukunftsentwurf Antifaschismus«. Damit ist klar, dass eine antifaschistische Organisation sich nicht auf die Bekämpfung von neofaschistischen und extrem rechten Aktivitäten und Strukturen beschränken darf.

Schon im Konzept des antifaschistisch-demokratischen Neuanfangs nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus wurden politische Eckpunkte formuliert, die zu den Fundamenten einer neu zu errichtenden Gesellschaft gehören müssen. Dass dabei auch die ökonomischen Grundlagen einer Gesellschaft hinterfragt werden müssen, hat Max Horkheimer 1939 prägnant formuliert: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Denkt man diese Aussage weiter, dann stellt sich die Frage, ob die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse zu den Grundsätzen antifaschistischer Arbeit gehören muss.

In der Studentenbewegung der 60er Jahre erhielt sie eine verkürzte Antwort in der Parole »Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muss weg!« In eine ähnliche Richtung zielen verschiedene autonome Gruppen, wie z. B. die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), in deren selbstkritischer Auflösungserklärung es hieß: »Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. (…) Es bietet sich für die radikale Linke die Möglichkeit, an entscheidenden Fragen der Zeit zu intervenieren und größere Zusammenhänge – beispielsweise zu imperialer Politik, zum Militarismus des Westens, zu Neokolonialismus, zu Sozialchauvinismus und kapitalistischer Ausbeutung – zu erklären. (…) Gerade im Bereich der sozialen Kämpfe, dem zweiten für uns zentralen Arbeitsfeld, gibt es zurzeit gesellschaftliche Bruchstellen. Hier muss die radikale Linke versuchen zu intervenieren, eigene Positionen zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen.« (siehe jW vom 10. September 2014)

All dies sind in der Tat Aktionsfelder einer radikal linken Organisation, einer Partei oder Kampforganisation. Und natürlich engagieren sich antifaschistische Organisationen nicht allein gegen Faschismus, Rassismus und Krieg, sondern gegen alle Formen von Repression und Demokratieabbau, gegen Sexismus, soziale Ungleichheit und Ausgrenzungen, weil solche Entwicklungen nicht mit einer humanen, sozialen und demokratischen Gesellschaft vereinbar sind.

Es kann meines Erachtens jedoch nicht die Aufgabe einer antifaschistischen Organisation sein, sich auf all diesen gesellschaftlichen Konfliktfeldern zu betätigen, gewissermaßen als Ersatz für eine – vielleicht nicht vorhandene, oder in der gewünschten Ausprägung nicht erkennbare – politische Partei. Antifaschistische Organisationen haben sich in die zentralen gesellschaftlichen Konflikte einzumischen. Sie sollten insbesondere auch solidarisch bei sozialpolitischen Auseinandersetzungen, wie z. B. betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen sein. Es wäre aber vermessen und dem Charakter der antifaschistischen Organisation abträglich, diese Auseinandersetzung nach der Art einer Partei zu führen.

Das wussten schon die Gründer der »Antifaschistischen Aktion« in der Weimarer Republik, als diese der KPD nahestehende Massenorganisation bewusst nicht nach dem Vorbild einer Partei aufgebaut wurde, auch wenn sie sich in ihrer politischen Rhetorik nur unwesentlich von Verlautbarungen der KPD unterschied. Die Gründungsgeneration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes legte nach 1945 großen Wert auf die Überparteilichkeit der Organisation, indem sie in die Leitungen Vertreter aller antifaschistischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufnahmen.

Historische Erfahrungen Ein Blick in die reiche Geschichte der antifaschistischen Bewegung hilft bei der politischen Orientierung für heute. Dabei ist es jedoch wichtig, die ganze Breite der Erfahrungen zu betrachten und nicht nur Ausschnitte, wie z. B. Aussagen der KPD von 1932. Zwar findet man dort schon erste Ansätze zur Überwindung der verhängnisvollen »Sozialfaschismus«-These (die im Wesentlichen besagte, dass die Ziele der Faschisten und »Sozialfaschisten« dieselben seien, der Unterschied in den Losungen und teilweise auch in den Methoden bestehe) und Konzepte für eine breitere Bündnispolitik. Aber wichtiger scheint mir in diesem Zusammenhang der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 mit seinen vielfältigen Debatten über den Faschismus an der Macht und die daraus folgenden Konsequenzen für die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlichen Schichten zu sein. Georgi Dimitroff formulierte damals als Konsequenz des Faschismus an der Macht, der alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich nicht seinem Diktat unterordnen, bedroht, die Priorität des Kampfes um eine »antifaschistische Volksfront«: »Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet.« Dimitroff betonte, auch gegenüber bürgerlichen Organisationen müsse die »Taktik unter allen Umständen darauf gerichtet sein, die ihnen angehörenden Kleinbauern, Handwerker, Gewerbetreibende usw. in die antifaschistische Volksfront hineinzuziehen«.

Zum antifaschistischen Erfahrungsschatz gehören auch die Arbeit des Pariser Volksfrontkomitees (selbst wenn dieses Modell durch die ideologischen Konflikte der 30er Jahre überfrachtet wurde) und der internationalistische, bewaffnete Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik. Hier kämpften aus vielen Teilen der Welt vor allem Arbeiter verschiedener ideologischer Orientierung, linksbürgerliche Intellektuelle und aufrechte Demokraten gegen den Vormarsch des Faschismus und für die Verteidigung von Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie.

Und diese Perspektive erweiterte sich noch im Zusammenhang mit dem faschistischen Expansionskrieg, der sich letztlich gegen die Sowjetunion – den »jüdischen Bolschewismus« – richtete, der aber in den ersten Etappen fast alle europäischen Staaten erfasste. Hier wurden Bündnispartner im antifaschistischen Kampf selbst jene Kräfte, die sich aus patriotischen Überzeugungen gegen die faschistische Okkupation und Unterdrückung wehrten. Darunter waren viele, die einer linken politischen Überzeugung sehr fern standen. Auch sie waren Teil der antifaschistischen Bewegung, wenn sie bereit waren, im gemeinsamen Kampf, in dem es keine Vorrechte gab, mitzuwirken.

Ein kurzer Blick auf die Antihitlerkoalition, die mehr als nur ein militärisches Bündnis von Staaten unterschiedlicher politischer Orientierung mit dem gemeinsamen Ziel der Niederwerfung der faschistischen Bedrohung war, macht die potentielle Breite antifaschistischer Bündnisse deutlich.

Organisation und Bewegung

Der entscheidende Punkt antifaschistischer Organisationen ist dabei das gemeinsame Handeln für die als vordringlich angesehenen politischen Zielsetzungen: die Verhinderung des Aufkommens bzw. des Vormarsches faschistischer Kräfte und die Verteidigung der Freiheiten sowie der sozialen und demokratischen Errungenschaften des Volkes.

In diesem Sinne ist eine antifaschistische Organisation nicht »Gralshüterin« bestimmter Essentials, sondern sie stellt ihre Existenzberechtigung im praktischen Handeln für die Ziele des Antifaschismus unter Beweis. Das erwarten viele junge Antifaschisten, die auf der Suche nach einem organisatorischen Zusammenhalt sind, von einer solchen Struktur. Es geht ihnen zumeist nicht so sehr um »Prinzipientreue« oder Klarheit der Analyse. Wichtiger ist das gemeinsame solidarische Handeln, das gleichwohl nicht ohne theoretische Reflexion auskommen kann. Aber diese Zeiten erlauben es vermutlich nicht mehr, sich in die Zirkelarbeit zurückzuziehen.

Antifaschistische Organisationen müssen Handlungsangebote bereithalten

Das meint mitnichten einen sinnentleerten Aktionismus und auch kein Hinterherhecheln hinter den verschiedenen Naziprovokationen.

Neofaschistischen Aufmärschen und anderen Provokationen ist natürlich entgegenzutreten, aber darin kann sich die Praxis von Antifaschisten nicht erschöpfen.

Für diesen Kampf benötigt man Mitstreiter. Dabei gibt es aus historischer Perspektive Verbände, die sich als »originäre« Bündnispartner der antifaschistischen Bewegung anbieten. Dazu gehören insbesondere die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften als größte Massenorganisationen und die Arbeiterparteien, in deren eigenen Interesse schon immer die Bekämpfung einer jeglichen Rechtsentwicklung stand. Wenn wir gesellschaftlichen Einfluss gewinnen wollen, müssen wir diese Organisationen in unsere Bündnisarbeit integrieren.

Natürlich können wir nicht übersehen, dass es innerhalb dieser Strukturen auch Widerstände gegen breite Bündnisse gibt. Aber immer wieder sorgen engagierte Gewerkschafter dafür, dass ihre Organisationen klare Beschlüsse gegen Neofaschismus und Rechtsentwicklung fassen, auf die sich Antifaschisten beziehen können. Man konnte in den vergangenen Jahren vielfältig erleben, wie sich engagierte Gewerkschafter als stabile Säule in den Bündnissen erwiesen haben.

Innerhalb solcher Zusammenschlüsse sollte es darum gehen, eine möglichst große Übereinstimmung in der politischen Orientierung und den Handlungsoptionen zu erzielen. Aber es ist nicht nur unrealistisch, sondern auch politisch schädlich, in einem Bündnis ein zu hohes Maß an ideologischer Übereinstimmung durch Erklärungen oder politische Analysen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation zur Voraussetzung gemeinsamen Handelns zu machen.

Es entspricht seinem Charakter, dass nicht alle Partner über das gleiche Verständnis von politischer Zielrichtung oder von Radikalität des Handelns verfügen. Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichenden Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können.

Solche Bündnisse – insbesondere wenn sie in praktisch-politische Aktionen geführt werden – helfen zumeist auch bei der Bewusstmachung von politischen Fragen antifaschistischer Strategie, denn »jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«. (Karl Marx an Wilhelm Bracke, 5. Mai 1875)

Bündnis in sich

Keine antifaschistische Organisation kann einen »Monopolanspruch« erheben. Natürlich wird jede Gruppe ihr spezifisches Profil hervorheben. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist dabei diejenige Organisation, die aufgrund ihrer Geschichte und Verbandstradition mit den Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager und den Frauen und Männern aus dem Widerstand verbunden ist. Die VVN wurde von diesen Antifaschisten vor annähernd 70 Jahren gegründet und deren frühere Mitglieder haben die Ideale dieser Organisation gegen alle Formen von Restauration und Verdrängung der faschistischen Verbrechen verteidigt. Die VVN als Überlebenden-Organisation hat sich Anfang der 70er Jahre für nachgeborene Generationen geöffnet. Gegen Ende dieses Jahrzehnts entstanden parallel dazu autonome Organisationen, die insbesondere junge Menschen, die sich dem Gedanken des Antifaschismus verbunden fühlten, Platz boten. Antifaschismus entwickelte sich seit dieser Zeit zu einem eigenständigen Handlungsfeld innerhalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in der BRD.

Die Tatsache, dass die VVN-BdA die vergangenen sieben Jahrzehnte – trotz aller politischen, materiellen und organisatorischen Rückschläge – einigermaßen erfolgreich und handlungsfähig überstanden hat, hat sicherlich etwas mit ihrem Bündniskonzept zu tun. Die VVN-BdA hat sich – trotz klarer Programmatik und theoretischer Fundierung des eigenen Anspruchs – immer offen gezeigt für verschiedene Zugänge zu antifaschistischer Arbeit.

In den 50er und 60er Jahren galt die VVN – in den Augen des Verfassungsschutzes – als kommunistische Ersatzorganisation, weil sie aus ihren Reihen kommunistische Widerstandskämpfer selbstverständlich nicht ausschloss. Umgekehrt war die VVN in der Lage, in ihrem Verbandsleben nichtkommunistische Antifaschisten in gleichberechtigter und verantwortungsvoller Position zu integrieren.

Die Aussagen des VII. Weltkongresses der KI wurden in der VVN positiv rezipiert, aber sie wurden nicht zur »Eintrittskarte« in die VVN-BdA gemacht. Damit entwickelte sich die Organisation selbst zu einem Bündnis von Menschen mit unterschiedlichen politischen Zugängen zum Thema Antifaschismus, die allerdings der gemeinsamen Überzeugung sind, dass das Vermächtnis der Häftlinge von Buchenwald noch immer der Umsetzung harrt.

Viele Mitglieder sind der Überzeugung, dass dies nur durch Überwindung der ökonomischen Strukturen kapitalistischer Ordnung möglich sein würde.

Auch die Auffassung, dass Expansionismus und imperiale Hegemonie die Ursache für Kriege darstellen, wird in der VVN-BdA mehrheitlich vertreten.

Aber niemand war und ist verpflichtet, für ein sozialistisches Modell (welcher Art auch immer) einzutreten, wenn er innerhalb der VVN-BdA politisch aktiv werden will.

Eine der großen Leistungen der politischen Integration war die Zusammenführung mit den antifaschistischen Verbänden in den neuen Bundesländern. Hier waren und sind viele engagiert, denen mit dem Ende der DDR der politische Bezugsrahmen und die Anerkennung ihrer antifaschistischen Lebensleistung beim Aufbau einer solidarischen Gesellschaft abhanden gekommen war, die sich nicht damit abfinden wollten und konnten, dass der antifaschistische Gründungskonsens der DDR nun kapitalistischen Realitäten geopfert worden war.

Sie brachten völlig andere Kampferfahrungen und eine andere Sozialisation in diese Organisation hinein, wodurch oftmals erst nach ausführlichen Diskussionen eine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Insbesondere in diesem Rahmen verwahrten sich viele dagegen, dass eine antifaschistische Organisation ideologische »Verbindlichkeiten« formulierte, da man die problematischen Folgen nicht diskutierter »Generallinien« durchaus noch in Erinnerung hatte.

In dieser Organisation ist Platz für unterschiedliche politische Orientierungen, deren einigendes Band der »Schwur von Buchenwald« ist: Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit! Diese gemeinsame Überzeugung aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte unmittelbar nach der Befreiung von Faschismus und Krieg ist Orientierung bis heute geblieben. Jeder, der versucht, diese Breite der Organisation durch Festlegungen einzuschränken, widerspricht im Kern der historischen Tradition der VVN und der Basis erfolgreicher antifaschistischer Arbeit.

Gibt es Essentials?

Mit Antifaschismus verbindet sich kein Gesellschaftsmodell. Wenn man dennoch von einem »Zukunftsmodell Antifaschismus« spricht, dann orientiert sich dieses am antifaschistischen Konsens der Nazigegner unterschiedlicher Couleur in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Dazu gehören beispielsweise die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Hessischen Landesverfassung von 1946 mit der Sozialisierung der Infrastruktur, der Schlüsselindustrien, der Banken und Versicherungen oder das Ahlener Programm der CDU, in dem es hieß, dass der Kapitalismus den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei. Dabei war die Ablehnung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen mit der Erkenntnis verbunden, dass unkontrollierte wirtschaftliche Macht unkontrollierte politische Macht bedeutet und dies in verhängnisvoller Weise zu Faschismus und Krieg, zu Zerstörung und Elend nicht nur im Deutschen Reich, sondern auch in allen von ihm angegriffenen Ländern geführt hat. Damit ist klar, dass antikapitalistische Überzeugungen originärer Bestandteil antifaschistischer Orientierung sind, ohne diese zur Voraussetzung zu erheben.

Daher treten Antifaschisten heute ein

– für die Erhaltung und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten,

– für die Ausweitung der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten,

– für friedliche Lösungen insbesondere zwischenstaatlicher Konflikte,

– für den Auf- und Ausbau einer solidarischen Gesellschaft, die keine rassistischen oder sozialen Ausgrenzungen zulässt und soziale Sicherungssysteme entwickelt, die allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören das Recht auf Arbeit und Wohnung, die Verwirklichung umfassender sozialer Gerechtigkeit sowie des Rechts auf Asyl und die Hilfe für Flüchtlinge,

– für die Anerkennung der historischen Leistungen der Frauen und Männer aus dem antifaschistischen Widerstand, für ein angemessenes Gedenken der Opfer des Faschismus und damit für die Entwicklung eines antifaschistischen Geschichtsbildes.

Zentral ist dabei nicht die inhaltliche Anerkennung dieser gesellschaftlichen Perspektiven, sondern das aktive Handeln für diese Ziele. Antifaschisten haben zudem heute die Verantwortung, die Erfahrungen aus der Geschichte des antifaschistischen Kampfes zu bewahren und weiterzugeben.