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März, 2016
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In Brasilien formiert sich breiter Widerstand gegen die Offensive der Reaktion

Von Maria Galvão und António Veiga

„In Verteidigung der Demokratie – der Ausweg ist links“: Für das Bündnis „Volk ohne Angst“ heißt Kampf gegen die Putschisten auch, die sozialen Rechte der Bevölkerung zu verteidigen. (Foto: Povo sem Medo)
„In Verteidigung der Demokratie – der Ausweg ist links“: Für das Bündnis „Volk ohne Angst“ heißt Kampf gegen die Putschisten auch, die sozialen Rechte der Bevölkerung zu verteidigen. (Foto: Povo sem Medo)

Eine entschlossene junge Brasilianerin ruft ins Mikro: „Hier ist das Volk ohne Angst – ohne Angst zu kämpfen!“ und die Masse der Demonstrantinnen und Demonstranten antwortet ihr mit derselben Entschlossenheit. Die Videoaufnahmen zeigen die Demonstration des Bündnisses „Volk ohne Angst“ (Povo sem Medo) unter Beteiligung der Obdachlosenbewegung (MTST), der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCB) und einiger Gewerkschaftsverbände in São Paulo am vergangenen Donnerstag. Mindestens 30 000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses allein in São Paulo gefolgt, weitere Demonstrationen fanden gleichzeitig überall im Land statt. Sie sind auch, aber nicht nur eine Reaktion auf die seit der knappen Wiederwahl der Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) im Oktober 2014 stattfindende Offensive der reaktionärsten Kräfte des Landes, die mit dem Verhör des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) ihren vorläufigen Höhepunkt angenommen hat.

Die aktuelle politische Lage in Brasilien ist das Ergebnis einer Wirtschaftskrise, die spätestens Ende 2014 manifest wurde. Das Wirtschaftswachstum ging drastisch zurück, und der brasilianische Staatshaushalt rutschte ins größte Defizit seit fast zwei Jahrzehnten, was das Misstrauen des Finanzmarktes verstärkte. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit schlug Rousseff unter dem Titel „Ajuste Fiscal“ (Haushaltsanpassung) Sparmaßnahmen vor, die erhebliche Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben, beim Arbeitslosengeld, beim Krankengeld und den Renten mit sich brachte. Im laufenden Jahr plant die Regierung zudem eine Reform des Sozialversicherungssystems, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Zuletzt unterzeichnete Rousseff ein umstrittenes „Anti-Terror-Gesetz“, das Aktivistinnen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen mit 12 bis 30 Jahren Gefängnis bedroht.

Eine Vertreterin des Bündnisses „Povo sem Medo“ lässt daher keinen Zweifel an der Botschaft der Demonstration vom 24. März: „Heute ist das Volk ohne Angst auf die Straße gegangen – eine große Demonstration zur Verteidigung der Demokratie. Unsere Demonstration hat sowohl den Putschisten einen Denkzettel verpasst als auch der Regierung, die nicht im Interesse der Arbeiter regiert.“ Offensichtlich meint das Bündnis mit „Verteidigung der Demokratie“ nicht einfach die Verteidigung des parlamentarischen Systems und der Regierung, sondern vielmehr die Verteidigung der erkämpften sozialen Rechte der Bevölkerung, die schon länger unter Beschuss stehen.

Die oben beschriebenen Maßnahmen sind nur einige Beispiele für die Orientierung, die die Regierung der PT seit ihrem Wahlsieg von 2003 charakterisiert. Waren auf der einen Seite die beiden Amtsperioden von Lula da Silva noch von sozialen Maßnahmen wie der Umverteilung eines Teils der Staatseinnahmen zu Gunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung geprägt, so tastete seine Regierung auf der anderen Seite die Privilegien und Interessen der nationalen Eliten und der Monopole nicht an. Dennoch wird in der aktuellen Situation deutlich, dass alle Zugeständnisse an das Kapital nicht genügten. In Reaktion auf die durch die Krise von 2014 verursachte Rezession begann ein Teil der wirtschaftlichen und politischen Elite Druck auf die Regierung auszuüben, um sie dazu zu zwingen, den privaten Sektor noch stärker zu begünstigen. Dies hätte zum vollständigen Bruch zwischen der Spitze der PT und ihrer sozialen Massenbasis in den Gewerkschaften und der Landlosenbewegung geführt, weshalb Rousseff sich diesen Forderungen nicht vollständig beugen konnte.

Was bedeutet es, die Demokratie zu verteidigen?

Seither gehen Teile der Mittel- und Oberschicht unter Ausnutzung der allgemeinen Unzufriedenheit auf die Straße und fordern die Amtsenthebung von Rousseff. Ihre Demonstrationen appellieren an rassistische und faschistische Gefühle und stellen den scheinbaren wirtschaftlichen Aufstieg der Ärmsten und die sozialdemokratische Politik als eine „kommunistische“ Gefahr für die Nation dar. Demonstranten fordern zum Teil offen eine Militärintervention, die die „Ordnung“ im Land wieder herstellen soll. Die reaktionärsten Teile der brasilianischen Eliten nutzen diese rechte Massenbewegung zur Sicherung ihrer eigenen Hegemonie und zur Verstärkung des Drucks auf die Regierung.

Vor diesem Hintergrund werden die jüngsten Korruptionsskandale gegen Abgeordnete der PT zur großen öffentlichen Show gemacht. Mit großen Teilen der Medien und wichtigen Bereichen des Justizapparats auf seiner Seite verschärft nun das reaktionärste Lager seine Kampagne gegen die PT. Sie zielen dabei besonders auf Lula da Silva, der als die Personifikation des „Unmoralischen“ dargestellt wird, um damit die populärste Figur der PT öffentlich zu diskreditieren und eine Wiederwahl 2018 zu verhindern.

Neben dem oben genannten Bündnis „Povo sem Medo“ mobilisiert ein weiteres Bündnis „Frente Brasil Popular“ gegen die Offensive der Reaktion. Massiv unterstützt durch die PT, hatte es am 18. März zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen, und Hunderttausende waren dem Ruf gefolgt. Im Unterschied jedoch zum Bündnis „Povo sem Medo“ bedeutet hier die „Verteidigung der Demokratie“ letztlich die Verteidigung der aktuellen Regierung. Die Kritik, die aus dem Bündnis an der PT-Regierung geäußert wird, ist halbherzig und schürt die Illusionen, dass die bürgerliche Regierung unter Lula da Silva und Dilma Rousseff konsequent im Interesse des Volkes handeln könnte. Trotz dieser Widersprüche mobilisieren beide Bündnisse mit drei klar definierten, gemeinsamen Forderungen auf eine Großdemonstration in Brasília am 31. März: Gegen den Putschversuch, gegen die „Haushaltsanpassung“ und gegen die Rentenreform.

Das war ein Denkzettel für die Putschisten und für die Regierung.

Das Bündnis „Povo sem Medo“ und die von ihr organisierten Demonstrationen und Kundgebungen sind ein Schritt in Richtung einer breiten, klassenkämpferischen Bewegung von unten. So führte die Demonstration in São Paulo am Ende direkt vor den Sitz des größten Medienmonopols Brasiliens, der „Rede Globo“: Als Sprachrohr der Reaktion leistet es einen wesentlichen Beitrag zur weiteren rassistischen und faschistischen Aufhetzung der enttäuschten Mittelschichten. Immer wieder hört man deshalb auf der Demonstration die Parole: „Das Volk ist nicht dumm – nieder mit Rede Globo!“ In der Abschlussrede fordert ein Sprecher die Demonstrantinnen und Demonstranten mit Nachdruck auf, dem Medienmonopol und damit den brasilianischen Eliten eine klare Nachricht zu hinterlassen: „Der Putsch wird nicht voran kommen, denn es wird Widerstand geben!“

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Kriege gegen die Völker des Nahen Ostens bringen Terror hervor

Von Lucas Zeise  

Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)
Brüssel nach den Anschlägen (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0/)

Drei Anschläge kurz hintereinander. Vergangene Woche schien sich zu bestätigen, dass der Terror zugenommen hat. In Brüssel wurden nach zwei Selbstmordattentaten am Flughafen und in einer Metrostation 35 Todesopfer gezählt. In Lahore, der größten Stadt Pakistans, wurden in einem Park mindestens 63 Menschen von einer Bombe zerrissen. Im irakischen Städtchen Iskanderija, etwa 50 km südlich von Bagdad, starben 41 Personen nach einem Bombenattentat in einem Fußballstadion. Wer sind die Täter? In Brüssel wurden zwei Brüder als Täter identifiziert, die von den Behörden als Kriminelle mit islamistischem Hintergrund bezeichnet wurden. In Lahore bezichtigen Berichte einen Einzeltäter, der einer Splittergruppe der pakistanischen Taliban angehört habe und die vielen Christen töten wollte, die im Park das Osterfest feierten. Im Irak wurde der „IS“, der „Islamische Staat“ als Urheber der Tat benannt.

Es ist verständlich, dass in Deutschland der Anschlag im nahen Brüssel im Zentrum der Berichterstattung stand. Weil die EU-Kommission in Brüssel residiert, vielleicht auch weil die NATO dort ihr Hauptquartier hat, wurden die Attentate als Angriff auf die „Hauptstadt Europas“ und daher auch auf Europa bezeichnet. „Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber Europa war das Ziel“, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Die französische Regierung hatte nach Anschlägen in Paris bereits das Notstandsrecht eingeführt und zugleich verschärft, das zu Beginn des Algerienkrieges 1955 erfunden und erst einmal zuvor – bei den Unruhen in Pariser Vororten 2005 – angewendet worden war. In Deutschland überwog die Kritik am belgischen Staat und seiner Polizei. Innenminister Thomas de Maizière versprach eine Verschärfung des Integrationsgesetzes, das Immigranten den Wohnort noch strikter vorschreiben soll als ohnehin und das in der „Bild-Zeitung“als „knallhart“ gelobt wurde. Regierungsamtlich werden so Immigranten und/oder Muslime als potenzielle Täter identifiziert. Die mehr als tausend Brandanschläge, die in Deutschland im vergangenen Jahr auf Flüchtlingsheime verübt wurden – mit glücklicherweise bisher noch keinen Todesopfern – machte weder der Innenminister noch sonst jemand zum Thema eigener Anti-Terror-Maßnahmen.

US-Kriegsminister Ashton Carter handelt. Am 25. März informierte er die Presse in Washington, dass seine Leute den zweitwichtigsten Mann und mehrere „Top-Terroristen“ des IS getötet hätten. „Wir töten systematisch das Kabinett des IS“, sagte er. Das ist Krieg und individueller Terror zugleich. Die Kriege, die die USA und die NATO-Staaten – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien führen, haben in diesen Ländern unvergleichbar mehr Menschen – in der Mehrzahl Zivilisten – das Leben gekostet als die Terroranschläge in Europa. Der Eindruck täuscht, dass der Krieg, der gegen die Staaten und die Menschen im Nahen und Mittleren Osten geführt wird, erst jetzt nach Europa zurückkommt. Die verheerenden Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) sprechen dagegen. Dass dieser Krieg aber die wichtigste Ursache für den Terror nicht nur in Europa darstellt, haben die Kriegsgegner auf den Ostermärschen noch einmal deutlich gemacht. Sie haben Recht. Dieser Krieg muss endlich gestoppt werden. Erst dann werden wir uns vor dem Terror sicherer fühlen.

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… und die Abrechnungen von Solibuttons beim Kassierer des Parteivorstandes der DKP sind etwas ins Stocken geraden. Das darf nicht sein, also: Frühlingsmüdigkeit überwinden – Buttons kaufen und verkaufen. Und für alle Gliederungen der DKP der Aufruf: Rechnet zügig ab! Damit wir das Pressefest auch finanziell stemmen!

Weitere Infos findet ihr auf der neuen und fortlaufend aktualisierten Pressefest-Seite unter

uz-pressefest.de

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Teil 1

Teil 2

Teil 3 und Schluss:

Keine Kompromisse mit den Herrschenden

Außerparlamentarische Bewegungen wie Blockupy oder die Kampagne gegen TTIP sind wichtiger als alle Sitze in irgendeinem Parlament, das ist uns klar. Und Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke (PdL) waren und sind auch vor Ort Bündnispartner im direkten Kampf gegen diese Politik. Wir haben aber in den vergangenen Jahren auch gesehen, dass sich die Versuche mehren, die Linke auf den Kurs der Regierungsbeteiligung zu bringen und dafür alle Positionen über Bord zu werfen, die dem im Wege stehen, sei es etwa in der Friedensfrage oder in der Frage des Bleiberechts für Alle. Mit Positionen, die den Herrschenden im Wege stehen, kommt man eben nicht an die Regierung. Diese Entwicklung wird von der Parteispitze selbst forciert.

Ein warnendes Beispiel sind all die Fälle, in denen es die Linke schon zur Regierungsbeteiligung auf der Ebene der Bundesländer gebracht hat. Da wurden Sozialabbau und Privatisierungen mit getragen und mit umgesetzt oder da lässt der linke Ministerpräsident Thüringens auch im Winter abschieben. Von einer linken Regierungsbeteiligung haben wir also rein gar nichts zu erwarten, immer weniger aber auch von einer Linkspartei in der Opposition. Mit der geplanten Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 wird es die Möglichkeit geben, für eine solche garantiert konsequente Opposition zu stimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir den Stand der Klassenkämpfe in Deutschland und die Kräfte des Widerstands analysieren, dann gehört dazu natürlich auch eine Einschätzung unserer Rolle als SDAJ. Natürlich ist das Widerstandspotential in der BRD insgesamt noch unterentwickelt, aber immer wieder gerät die bürgerliche Herrschaft in neue Krisen und immer wieder zeigen sich dort auch Ansätze eines schnellen Anstiegs von Protestpotential. Unsere wichtigste Aufgabe ist es solche Ansätze ausfindig zu machen, herauszufinden an welchen Punkten Wut in Protest und Widerstand umschlagen kann und diesen Prozess zu befördern.

Widerstand in Betrieb und Gewerkschaft bündeln

In den letzten Jahren haben wir schwerpunktmäßig versucht uns in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit weiterzuentwickeln und mit unserer Kampagne „Unsere Zukunft statt eure Profite“ versucht betriebliche Kämpfe zu entfachen, bzw. zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil an Arbeiterjugendlichen im Verband relativ gering war und es nur in wenigen Gruppen kollektive Erfahrungen mit betrieblichen Auseinandersetzungen gab, war die Kampagne ein großer Schritt nach vorne für den Verband. Mehr Gruppen haben sich auch dauerhaft einen betrieblichen Schwerpunkt gesetzt, an dem kontinuierlich gearbeitet wird und der Anteil an Arbeiterjugendlichen im Verband ist gestiegen. Unsere AJP-Aktiventreffen wachsen weiter und es gibt erste Branchentreffen mit Unterstützung der DKP.

Unter linken Jugendorganisationen ist unsere Orientierung auf Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch immer ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist auch der Hintergrund davon, dass unsere Kampagne uns vielerorts den Kontakt zu Gewerkschaftsjugendlichen verbessert hat. Unser Jugendkongress in Köln hat bereits gezeigt, dass es eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Jugendlichen gibt, die ein Interesse daran haben mit uns über unsere Orientierungen in einzelnen Auseinandersetzungen zu diskutieren. Darauf müssen wir in der nächsten Zeit aufbauen, das ist der Hintergrund unserer Orientierung auf Netzwerke kämpferischer Gewerkschafter. […]

Selbstorganisiert in konkrete Kämpfe gehen

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir über die organisationspolitische Entwicklung unseres Verbandes reden, dann kommen wir mit Hinblick auf die letzte Legislatur vor allem um eins nicht herum, unser Festival der Jugend. Als wir beschlossen haben das Festival zu Gunsten des Pressefests um ein Jahr nach hinten zu verlegen, hat die DKP uns zugesichert, das Festival ihrerseits nach Kräften zu unterstützen. Als Patrik Köbele, der Parteivorsitzende der DKP, uns gegenüber davon sprach, dass das Festival der Jugend doppelt so groß werden müsse wie das zuvor, hielten wir das für einen netten, aber unrealistischen Wunsch. Aber der Verband hat gezeigt, was er schaffen kann, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit über 650 Dauergästen und über 1500 Besuchern ist es uns tatsächlich fast gelungen, die Größe des Festivals zu verdoppeln. Nicht nur das, auch unsere riesige Programmauswahl konnte sich sehen lassen und die Diskussionen haben gezeigt, dass wir am Puls der Zeit liegen und nicht einfach abgehoben unsere Meinung verkünden. Besonders deutlich hat sich das auch im Zuge unserer Bündnispolitik gezeigt. Ich halte es für einen riesigen Schritt nach vorne, dass wir die Naturfreundejugend NRW als Partner für das Festival gewinnen konnten und insgesamt über 30 Gruppen das Festival unterstützt haben.

Wichtiger noch als die klassische Bündnisarbeit ist es für uns aktuell die Einheit der Klasse herzustellen. Wenn wir ehrlich sind, ist der Großteil der Jugendlichen eben nicht politisch organisiert und tummelt sich auf Bündnistreffen. Gleichzeitig sind auch diejenigen, die ein erhöhtes Interesse an politischer Theorie und Praxis zeigen, nicht immer bereit, sich gleich einem marxistischen Jugendverband anzuschließen. Was wir deshalb vermehrt brauchen, sind Angebote zur Selbstorganisation von Jugendlichen für konkrete Kämpfe. In einigen Städten gibt es bereits entsprechende Erfahrungen im Antifa-Bereich. Im Zuge der vorgeschlagenen Kampagne ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, offene Antikriegstreffen zu etablieren, in denen wir gemeinsam mit anderen Jugendlichen antimilitaristische Aktionen planen und durchführen. Für unorganisierte Jugendliche sollen sie die Möglichkeit bieten, die Angst vor Krieg und Terror in Wut und Widerstand gegen die herrschende Politik umzumünzen.

Weltweit die Gegenwehr stärken …

Wie Widerstand im fortgeschrittenen Stadium aussehen kann, konnten 25 SDAJler letzten Sommer bei ihrer Reise nach Griechenland erfahren. Mit am eindrücklichsten in Erinnerung geblieben ist unseren BrigadistInnen die Arbeit der KKE und KNE in den Massenorganisationen, von denen die PAME sicherlich die beeindruckendste ist. In der Frage, wie es gelingen kann gemeinsam mit allen Betroffenen dort Widerstand zu leisten wo man lebt und arbeitet, können uns die griechischen GenossInnen ein großes Vorbild sein. Die Volksbündnisse stehen nicht nur an vorderster Front gegen die Austeritätspolitik von Troika und griechischer Regierung, sie sind auch die Keimzelle für die Selbstorganisation des Volkes im Sozialismus. […]

… heißt vor Ort die SDAJ stärken

Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir noch einen engeren Blick auf die organisationspolitische Entwicklung unseres Verbandes in den letzten 2,5 Jahren richten wollen, gilt es auch zu bewerten, welche der beschlossenen Maßnahmen wir wie erfolgreich umsetzen konnten. Zentral haben wir uns vorgenommen, einen stärkeren Fokus auf die Entwicklung unserer Landesverbände zu richten. In diesem Sinne ist es mir eine riesige Freude, unseren jüngsten Landesverband, den LV Ost, im Verband willkommen zu heißen.

[…] Die POSITION hat sich in den letzten Jahren inhaltlich und optisch stark weiter verbessert. Insgesamt stecken viele Genossinnen und Genossen viel Zeit und Herzblut in die Erstellung jeder einzelnen Ausgabe. […]

Wenn wir über die Entwicklung unseres Verbandes reden, dürfen wir nicht vergessen, dass wir einen starken Partner an unserer Seite haben, die Deutsche Kommunistische Partei. Sie ist nicht nur deshalb unser wichtigster Partner, weil sie auf gleicher weltanschaulicher Grundlage den Klassenkampf generationenübergreifend organisiert, sie ist auch ganz praktisch einer der wichtigsten Hebel zur Stärkung der SDAJ. […]

Dem Imperialismus eine Absage erteilen

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegen große Aufgaben und stürmische Zeiten. Bei aller angebrachten Bescheidenheit können wir doch konstatieren, dass wir stärker geworden sind. Wir sind besser organisiert, haben einen größeren Teil an Aktiven im Verband und konnten auf mehr Jugendliche als noch vor zwei Jahren ausstrahlen. Ein weiter Weg liegt noch vor uns und er scheint umso größer vor dem Hintergrund der sich vollziehenden Rechtsentwicklung. Doch offenbart sich gleichzeitig für die Krisenhaftigkeit dieses Systems, zweifeln immer mehr Menschen daran, dass der Kapitalismus ihre Probleme lösen kann. Das bietet Möglichkeiten für uns, die wir nutzen müssen. In diesem Sinne stimmen wir ein in die Kämpfe der Jugendlichen aller Welt, die dem Imperialismus eine Absage erteilen:

•In Kuba, wo die Befreiung der Cuban 5 gelang
•In Syrien, wo sich die Jugend gegen imperialistische Angriffe von allen Seiten verteidigt
•In Griechenland und Portugal, wo die Arbeiterklasse immer wieder mit riesigen Streiks und Demonstrationen daran erinnert, welche mächtigen Waffen wir haben, wenn wir organisiert handeln
•Und auch in Deutschland, wo sich die Streikbereitschaft erhöht, wo Menschen immer mehr an der Kriegspropaganda der Medien zweifeln und sich bei TTIP und in der Flüchtlingspolitik Bruchstellen zeigen, an denen wir ansetzen können.

Dieses System hat uns nichts zu bieten. Es hält uns in Ausbeutung, es verbaut uns die Zukunft, es droht uns mit Armut, es schickt uns in den Krieg! Und wenn wir uns in der BRD und auch weltweit erst noch zusammenschließen und lernen, wie wir kämpfen müssen: Der Imperialismus wird nicht das Ende der Geschichte sein.

Nieder mit dem Kapitalismus – Die Zukunft muss sozialistisch sein!

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Nuklearfrage Nordkoreas

Gegen ein einseitiges Herangehen

Von Brigitte Queck

NRhZ

Die bürgerlichen Politiker und Medien weltweit verurteilten scharf sowohl das Zünden einer Wasserstoffbombe, als auch den kürzlichen Test einer Langstreckenrakete von Seiten Nordkoreas. Beides wurde auch im UNO-Sicherheitsrat scharf verurteilt und als deutlicher Verstoß gegen entsprechende UNO-Resolutionen gebrandmarkt. Auf eine Reaktion darauf konnte sich das Gremium aber bislang nicht verständigen, da die Vetomacht China harte Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockierte, sicher auch eingedenk der Tatsache, dass man kein doppelzüngiges Herangehen der Weltorganisation in dieser Frage akzeptieren konnte. Seit Jahrzehnten nämlich verstärken die US/NATO die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel und boykottieren den Vorschlag Nordkoreas, die Koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen.

Folgendes muss bei der Nuklearfrage Nordkoreas berücksichtigt werden:

1. Seit dem Koreakrieg stationieren die USA ihre Streitkräfte in Südkorea und deklarieren diese sogar als UNO-Truppen. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits in einem offiziellen Dokument S/2004/592 diese Bezeichnung verurteilt, da die UNO während des Koreakrieges weder durch Truppen, noch durch finanzielle Hilfen involviert gewesen ist, noch das Oberkommando gehabt hatte.

2. Die KDVR ist seit dem 11. Januar 2003 aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ausgetreten, weil die USA in Südkorea seit vielen Jahren Atomwaffen lagert und Nordkorea sich dadurch bedroht fühlen muss.

3. Die USA/NATO drohen seit ihrer neuen NATO-Strategie im Jahre 2000 entgegen dem Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen offen auch nicht Kernwaffen besitzenden Staaten gegebenenfalls mit atomaren Präventivschlägen.

4.Während die USA über eine „Reduzierung von Nuklearwaffen“ reden, sind sie dabei, ihre Nukleartests zu modernisieren, ihre Nuklearbestände zu vergrößern und ihre Strategie der „nuklearen Präemptivschläge“ gegen ihnen unliebsame Staaten wie Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und andere Staaten zu realisieren.

5. Die USA fordern mit ihren Aggressionskriegen die nicht Kernwaffen besitzenden Staaten aus Angst vor atomaren Präventivschlägen förmlich heraus, den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Kernwaffen zu umgehen.

6. Das südkoreanische Taedok-Forschungsgebiet gilt in Insiderkreisen als eines der Hauptgebiete für die Entwicklung von Kernwaffen weltweit, was in Berichten westlicher Länder über Korea ausgeklammert wird.

7. Die 6-seitigen Gespräche über die Nuklearfrage Nordkoreas wurden nicht durch das Verschulden der nordkoreanischen Seite unterbrochen, sondern die USA haben getroffene Vereinbarungen während dieser 6-sitigen Gespräche gebrochen.

8. Die USA reihen Nordkorea in die Länder ein, die es zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde rüsten die USA Südkorea ständig mit den modernsten-auch Nuklearwaffen- aus und machen zusammen mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan Kriegsübungen vor den Küsten der KVDR. Weiterhin behindern die USA den Handel Nordkoreas mit anderen Ländern und würdigen Nordkorea in aller Welt herab, indem sie verkünden, es würde den Weltfrieden bedrohen.

9. Da die USA die KDVR nach wie vor zur „Achse des Bösen“ zählen und ihre Aktionen gegen diese Länder mit dem Angriff auf den Irak eingeleitet hatten, sieht sich selbstverständlich auch Nordkorea im Visier. Deshalb unterstrich die Regierung der KVDR, dass sie, um ihre Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen, ihre militärischen Fähigkeiten nicht als Mittel zum Krieg, sondern als Abschreckungskraft zur Verhinderung eines Krieges betrachtet. Das sieht im Übrigen auch der US-amerikanische Wissenschaftler Bruce Cummings von der Chicago-Universität so. Er meinte, es komme nicht so sehr auf einen Atomwaffenbesitz Nordkoreas an, sondern auf die tatsächliche Bedrohung Nordkoreas durch die USA.

10. Russland und China, die mit der KVDR einen militärischen Beistandsvertrag haben, sind durchaus nicht der Meinung der USA, so, wie es in der Presse dargestellt wird, dass die KVDR ihr Nuklearprogramm einstellen müsse, solange die USA/NATO Südkorea aus dieser Betrachtung ausklammern.

11. Nordkorea plädiert seit Jahren in UNO-Gremien dafür, die ganze koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen !!

12. Der beidseitige Wunsch des nord- und südkoreanischen Volkes nach einer unabhängigen Wiedervereinigung des Landes, niedergelegt in der Gemeinsamen Deklaration vom 15. Januar 2000 und der Wunsch nach Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea wird von den USA aus strategischen Gründen abgelehnt.

 

Brigitte Queck ist Vorsitzende der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.

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30. März 2016 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von Fatty McDirty

http://lowerclassmag.com

Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf gegen links befasst ist, an seine Freunde aus der völkischen rechten Postille Junge Freiheit wandte. Oft schaue er „neidisch“ ein paar Türen im LKA weiter, dorthin, wo die Abteilung gegen Rechtsextremismus sitze. „Die sind gut ausgestattet und können richtig arbeiten“, nölt der anonym bleibende Ordnungshüter. Man selber aber sei unterversorgt: „Wir können kaum noch ermitteln.“ Er bestätigt damit die These des rechten Magazins, dass gegen links nur ein „Scheinkampf“ geführt werde, während durch politische Vorgaben alle Kräfte gen rechts gelenkt würden.

Selbst das sich wechselseitige Vollraunzen zwischen LKA-Kojak und rechtem Redakteur spricht Bände. Gefährlicher noch ist aber, dass hier offenbar intime Kontakte bestehen zwischen denjenigen, die vom Staat mit immensen Mitteln ausgestattet werden, um private Daten linker AktivistInnen auszuspähen und denjenigen, die eine Scharnierfunktion ins gewaltbereite rechte Spektrum erfüllen. Diese Kooperationen sind mittlerweile ein Massenphänomen.

Holocaust-Witze aus dem Staatschutz

Unter dem Titel „Der Polizist, dein Freund und Hetzer“ dokumentierte im Oktober 2015 der Tagesspiegel den Fall des Berliner Bullen Norman Wollenzien. Der war nicht nur Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD), sondern hatte sich auch beim Brandenburger PEGIDA-Ableger Bramm engagiert. Dort lief er mit einem Plakat auf, auf dem geschrieben stand: „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern.“ Wollenzien war zuvor bereits wegen faschistischer Äußerungen polizeiintern aufgefallen, gleichwohl versah er in Abschnitten Dienst, in denen es zu Kontakt mit Refugees kam..

Generell trennt man sich bei der Polizei offenbar ungern von Nazi-Kollegen. Von nur vier Fällen interner Ermittlungen wegen Volksverhetzung im Zeitraum berichtet der RBB im Zeitraum von 2010 bis 2015 in Berlin. Alle vier wurden eingestellt, bei einer kam es zu einer Geldstrafe. Entlassen wird man aber offenbar nicht einmal, wenn man „Weihnachtsgrüße“ an andere Beamte verschickt, deren Inhalt Neonazi-Symbolik und die Parole „Ho-Ho-Holocaust“ sind. Solches tat der Staatsschutz-Bulle Edmund H. im Dezember 2015. Er musste eine Strafe zahlen und verblieb im Dienst.

Eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus dokumentiert, in welchem Ausmaß die Zuständigen „ihre“ Beamten zu schützen gedenken, selbst wenn diese offenkundig neonazistisches Gedankengut hegen. Man will im Grunde gar keine Auskunft geben. Das wenige, das dann doch unvermeidlich ist, bezeugt: Der Mann wurde versetzt, nicht gekündigt. Und zuvor war er offenbar im Rahmen seiner Tätigkeit für das LKA damit befasst, „rechtsextreme Straftaten“ zu verfolgen. Der richtige Mann am richtigen Ort also. Ein „rechtsextremer Straftäter“, der „rechtsextreme Straftaten“ verfolgen soll. Lol.

Informationsweitergabe an NPD&Co.

Welche Auswirkungen die neonazistische Verankerung in den Polizeibehörden auf AntifaschistInnen haben kann, zeigte kürzlich ein Fall in Leipzig. Am 11. Januar hielten Bullen AktivistInnen an, die – so Medienberichte – auf dem Weg zu einer Demonstration in Leipzig gewesen seien. Noch bevor irgendeine Pressemeldung öffentlich war, konnte man eine Darstellung des Vorfalls bei der NPD nachlesen. Die Leipziger Polizei gestand ein: „Es ist so, dass wir davon ausgehen müssen, dass interne Informationen von einem Bildschirm abfotografiert und dann weiterverteilt wurden.“ Man ermittle.

Wie diese „Ermittlungen“ ausgehen, zeigen frühere Fälle, etwa die von drei sächsischen Bullen, denen eine Antifa-Recherchegruppe Kontakte zu Neonazis nachweisen konnte. Die Antifas hatten Roger B., Jens K. und Fernando V. direkte Verbindungen ins neonazistische Milieu und die Verbreitung von faschistischem Gedankengut nachgewiesen.

Wie schonungslos die Leipziger Polizei gegen die eigenen Nazi-Kollegen ermittelte, zeigt sich am Fall Roger B.s: Der hatte unter „Deutscher Vater, deutsches Kind, 88″ lautete der Kommentar zu einem Foto seines Neffen (Robert B., ebenfalls Neonazi) kommentiert. Mit welchem Trick kam er aus der Nummer raus? Lesen wir nach, Andreas Loepki von der Polizeidirektion Leipzig erklärt: „Er konnte vorbringen, dass eine Bekannte Zugang hatte und dort diesen Schriftzug hinterlassen hat – warum auch immer.“ Na dann.

Folgenlos für die Nazibullen, folgenschwer für politische Gegner

Compact-Magazine im Bullenwagen, rechte Postings im Internet, Nazi-Sticker im Einsatzfahrzeug, rassistische und nationalistische Sprüche und Übergriffe – Das Repertoire der deutschen Polizei ist groß. Wer sich die Fälle ansieht und wie mit ihnen umgegangen wird, merkt schnell: auch hier schützt der Corpsgeist vor Entlassung. Es wird grundsätzlich ergebnislos ermittelt, nur da, wo es wegen medialen Drucks überhaupt nicht mehr zu vermeiden ist, findet eine „Versetzung“ oder ähnliches satt.

Für den politischen Gegner, also uns und die werten Leser dieser Zeilen, ist das umso folgenschwerer. Staats- und Verfassungsschutz sammeln unheimliche Menge an Daten, die offenbar immer häufiger ihren Weg auch zu jenen finden, die für ihre räudige Knechtstätigkeit nicht bezahlt werden. Mit der zunehmenden Hegemonie rechter Gesinnung, die sich nicht allein im Zuwachs der neoliberal-faschistischen AfD ausdrückt, wird dieses Phänomen nicht abnehmen. Die „demokratischen“ Kontrollorgane der Behörden interessiert das schon jetzt kaum, in Zukunft ist mit keinem gesteigerten Interesse zu rechnen. Die von den Bullen inkriminierte Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“ erweist sich einmal mehr als nüchterne Tatsachenbeschreibung.

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Fidel zu Obama: „Wir brauchen eure Geschenke nicht“

30.03.2016

german.china.org

Der frühere kubanische Führer Fidel Castro äußerte sich in seiner ersten Reaktion auf die historische Staatsvisite von US-Präsident Barack Obama von vergangener Woche mit kritischen Tönen.

Fidel Castro misstraut den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten, da mehrere US-Regierungen seit Eisenpower versucht haben, seinen Sturz herbeizuführen.

In einem Artikel in der Parteizeitung der Kubanischen Kommunistischen Partei Granma schrieb der ältere Castro-Bruder, dass Obama lediglich versucht habe, das kubanische Volk mit „süßem Gerede“ einzulullen.

Erneut warnte der ehemalige Revolutionsführer vor einer Übernahme durch die USA. Er erinnerte an die vergangenen Aggressionen gegenüber Kuba sowie an das noch immer bestehende Handelsembargo.

Inzwischen hat auch das Weiße Haus auf den Artikel von Fidel Castro regiert. Pressesprecher Josh Earnest hielt die Reaktion für ein Zeichen dafür, dass Obama mit seiner Reise sein Ziel erreicht habe.

“Die Tatsache, dass der ehemalige Präsident derart heftig auf den Besuch von Obama reagiert, ist meiner Meinung nach ein Zeichen für die große Bedeutung der Visite”, so Earnest.

Fidel Castro misstraut den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten, da mehrere US-Regierungen seit Eisenpower versucht haben, seinen Sturz herbeizuführen.

Der 89-jährige Castro gab 2008 die Macht ab und übergab die Regierungsgeschäfte seinem jüngeren Bruder Raul, der nach Ansicht vieler Beobachter einen versöhnlicheren Ton gegenüber den Vereinigten Staaten einschlägt.

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Hier haben wir den ersten Teil des Referats des neuen Bundesvorsitzenden der SDAJ auf deren 22. Bundeskongress veröffentlicht: SDAJ: Referat auf dem 22. Bundeskongress, Teil 1 . Es folgt Teil 2 des Referats:

Schulen leiden unter Sparpolitik und Geschichtsfälschung

Für die lernende Jugend bedeutet der Angriff des Kapitals, dass es ständig Verschlechterungen im Bildungsbereich gibt. Durch Sparmaßnahmen werden unsere Schulen und Unis kaputtgespart. Allein in NRW fehlen 2,4 Milliarden Euro für Baumaßnahmen in Schulen. Um weiteres Geld zu sparen, lassen sich die Schulen dann gerne auch mal von Konzernen sponsern, was diese nutzen, um ihre Inhalte in die Köpfe der Schüler zu bringen. Und immer wieder kommt auch die Bundeswehr, um für ihre Kriege zu werben. Doch nicht nur die Bundeswehr und Konzerne wollen uns ihre reaktionären Inhalte eintrichtern: auch der Staat selbst fördert das. Das zeigt sich in Umdeutungen der Geschichte nach der Deutschland dann bspw. in den ersten Weltkrieg geschlafwandelt sei, oder indem die DDR als Unrechtsstaat abgestempelt wird, während ihre Errungenschaften keine Rolle spielen.

Rassistisches Klima stoppen – aber wie?

Der zugespitzte Klassenkampf von Oben, wie wir ihn momentan erleben, drückt sich ideologisch in einer verschärften Rechtsentwicklung aus. Allen voran gewinnen gerade AfD und PEGIDA immer mehr Anhänger, aber auch die offen militante Naziszene schafft es, sich bei ihnen zu verankern.

Sie schaffen es, einen Teil der Menschen zu erreichen, die die Widersprüche des Kapitalismus besonders zu spüren bekommen. Sie lenken deren Protestpotenzial in Hetze gegen Flüchtlinge um. Außerdem haben sie eine Alibifunktion für reaktionäre Flüchtlingspolitik, sodass problemlos die flüchtlingsfeindlichen Asylpakete I und II verabschiedet werden konnten. So tragen sie insgesamt zur Rechtsentwicklung in Deutschland bei.

Viele Antifa-Gruppen reagieren auf diese Entwicklungen, indem sie feuerwehrartig von einem Nazi-Aufmarsch zum nächsten rennen. Das kann langfristig keine effektive Strategie gegen die kontinuierliche Massenmobilisierung der Rechten sein. Unsere Aufgabe ist es, sich mit allen zusammen zu schließen, die bereit sind, sich gegen Rassismus, Krieg und Krise zu stellen. Wir müssen klar machen, warum es in unserem objektiven Interesse ist, gegen Faschisten zu kämpfen. Konsequenter Antifaschismus muss auch die Interessen der Werktätigen verteidigen und gerade darüber die Menschen gegen Pegida, AfD und Co auf die Straße zu bekommen.

Kriegstreiber und Bundeswehr sind keine Perspektive!

Währenddessen versucht die Bundeswehr die aktuelle Situation für sich zu nutzen. Sie propagiert das ideologische Bild eines starken Deutschlands und profitiert von der Angst der Bevölkerung vor Terrorangriffen. Gleichzeitig will sie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ausnutzen, um Nachwuchs für ihre Kriegseinsätze anzuwerben. Dazu dienen groß angelegte Werbekampagnen wie die zu ihrem 60. Geburtstag. Die Bundeswehr soll dabei als sicherer Arbeitgeber mit Karrierechancen etabliert werden. Dabei werden die Auslandseinsätze und ihre Gefahren in den Hintergrund gerückt. In ihren Werbekampagnen wird nicht erwähnt, dass die Bundeswehr in mittlerweile 20 Auslandseinsätzen aktiv ist. Nicht nur in Syrien, Mali oder Afghanistan sondern zum Beispiel auch in Somalia, Sudan und im Kosovo. Bis 2015 sind schon 106 Soldaten bei Auslandseinsätzen gestorben. Sehr viele kommen verwundet oder traumatisiert zurück.

Laut der Shell Jugendstudie haben Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr. Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen, konkrete deutsche Einsätze finden sie dann aber doch gut. Es ist unsere Aufgabe, mit der Kampagne das Bewusstsein zu verbreiten, dass Kriege der Bundeswehr niemals in unserem Interesse sind und dass wir immer gegen ihre Kriegseinsätze kämpfen müssen. Wenn wir für mehr Ausbildungsplätze, die außerdem noch gut bezahlt werden, kämpfen, können wir so den Jugendlichen wieder eine Perspektive geben und der Bundeswehr den Nachwuchs abgraben.

Widerstand gegen die Kriegspolitik stärken

Denn es gibt auch immer wieder Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gingen wieder deutlich mehr Menschen auf die Straße als noch gegen den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Und das, obwohl laut Umfragen eine Mehrheit für diesen Einsatz ist, wohl auch vor dem Hintergrund der verlogenen Begründung, es ginge hier nach den Terroranschlägen von Paris um Solidarität mit Frankreich und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind dagegen mit der Friedensbewegung, aber auch mit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen auf die Straße gegangen, um klar zu machen: Fluchtursachen zu bekämpfen heißt die imperialistischen Kriege zu beenden!

Unser Jugendblock auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar in München hat das laut und kämpferisch nach außen getragen. Damit haben wir ausgestrahlt. Aber es geht uns ja nicht nur um Demos, sondern darum, dass sich Jugendliche kontinuierlich gegen Militarismus engagieren. Darum sind solche Initiativen wie der von unseren Genossen vor Ort unterstützte Arbeitskreis „Schüler gegen Krieg“ der Stadt-SV Nürnberg so wichtig. In den Schulen und Betrieben müssen wir unsere Mitschüler und Kollegen erreichen und mit ihnen darüber diskutieren, warum die Kriege geführt werden, wer hier wen bedroht, in wessen Interesse das alles geschieht und warum es wichtig ist, dass auch sie sich gemeinsam mit uns dagegen wehren.

Gemeinsam für unsere Interessen! Gegen Faschisten und Kapital

Das gleiche gilt für die Frage, wie wir die Rechtsentwicklung stoppen können. Das ist etwas, das wir alle jeden Tag deutlich wahrnehmen können. Die Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache: wir müssen etwas tun! Und dazu müssen wir so viele Leute wie möglich mitnehmen. Dass das Aussicht auf Erfolg hat, wissen wir nicht nur deswegen, weil wir erklären können, wie wenig die Politik der Rechten mit unseren Interessen zu tun hat, sondern auch, weil wir im letzten Jahr gesehen haben, wie viele bereit waren, auf die Straße zu gehen gegen PEGIDA und Co und damit in vielen Städten auch verhindern konnten, dass sich solche Aufmärsche dort etabliert haben.

Und wir haben gesehen, wie viele Leute sich freiwillig in der ganz konkreten Hilfsarbeit für Geflüchtete engagiert haben und weiter engagieren. Das waren weitaus mehr Menschen, als sie bisher mit einer üblichen Antifa-Nischenpolitik erreicht wurden. Und es zeigt uns deutlich, dass für eine antifaschistische Politik, wie wir sie verstehen, eine die raus kommt aus einer engen Szene und sich an unseren Interessen orientiert, ein großes Potential da ist, das dringend genutzt werden muss.

Wer seine Interessen erkennt, der geht den rechten Rattenfänger nicht mehr so schnell auf den Leim und der wird sich auch nicht mehr erzählen lassen, die imperialistischen Kriege trügen zu Frieden und Stabilität in der Welt bei. Und der wird sich auch nicht mehr sagen lassen, dass er als Kindergärtner oder Kindergärtnerin nicht streiken darf und hier seine Interessen zurückstellen soll. Das haben wir bei der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste im letzten Jahr gesehen. Auch wenn die Ergebnisse das dann nicht widergespiegelt haben, hier herrschte bei den Kolleginnen und Kollegen eine große Kampfbereitschaft, die wir als SDAJ unterstützt haben, wo wir konnten. So machen wir das auch in allen anderen Tarifrunden.

Selber in Aktion kommen und alle mitnehmen

Und wir sind nicht nur solidarisch mit den kämpfenden KollegInnen, wir sind ein Teil der kämpfenden KollegInnen! Wir kämpfen in unseren Betrieben und Gewerkschaften dafür, dass unsere Forderungen konsequent vertreten werden, dass unserem Kampf nicht im letzten Moment am Verhandlungstisch die Spitze abgebrochen wird. Und unsere Aufgabe ist es, alle, die das auch so sehen, denen es nicht reicht, die eigenen Interessen nur den Stellvertretern zu überlassen, zu sammeln und immer wieder gemeinsam aktiv zu werden. Das lohnt sich und dafür gibt es auch Grundlagen, wie bspw. Beschlüsse der Gewerkschaftsjugenden zur Friedensfrage oder zu TTIP zeigen.

Auf solchen Grundlagen ist es dann auch möglich, Kolleginnen und Kollegen für Aktionen zu gewinnen, die über die betriebliche Ebene hinausgehen. Mit unseren Jugendblöcken auf Großdemonstrationen, – wie zuletzt bei der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz – bieten wir dafür den Rahmen. Aber bei unseren Mobilisierungen zu den großen Aktionstagen der vergangenen Jahre, zu den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt, oder gegen den G7 Gipfel in Elmau haben wir auch organisiertere Auftritte hingelegt und den deutschen Imperialismus offensiver angegriffen. Gleichzeitig war unser Ziel, so aufzutreten, dass solche Demos nicht mehr das Spezialgebiet „autonomer Straßenkämpfer“ bleiben, sondern eine breite Masse Jugendlicher dort gegen die Herrschenden und ihre Politik auf die Straße gehen. Denn die Beteiligung an diesen unterschiedlichen Demos hat gezeigt: die Wut ist groß und die Bereitschaft auf die Straße zu gehen ist da – Widerstand ist machbar – trotz Repression.

SDAJ

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