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23.03.16

scharf-links

Nachdem zwei Wochen lang ein erster Programmentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) im Netz kursierte – argwöhnisch beäugt von der AfD-Führung, die den gern geheim gehalten hätte –, ist nun der endgültige Leitantrag[1] für den Programmparteitag Ende April erschienen. Er wurde um etliche Punkte abgeschwächt, nachdem es auch in AfD-Reihen teilweise heftige Kritik an dem antisozialen Charakter dieses Entwurfs[2] gegeben hatte.

Da die Forderungen zu Asyl und Einwanderung – immerhin 9 von 80 Seiten – in der Öffentlichkeit bereits thematisiert wurden, will ich mich an dieser Stelle anderen Aspekten des Programmentwurfs zuwenden, die mir besonders aussagekräftig über den Charakter der AfD zu sein scheinen.

Der politische Spagat

Für die AfD galt es, ein Spektrum von Marktradikalen bis zu SozialdemagogInnen unter einen Hut zu bringen. Die Partei versucht den Spagat zwischen denen, die sich als Opposition im System verorten, und jenen, die eine AfD als Opposition zum System wollen.

Da ist am einen Ende des AfD-Spektrums der neoliberale Wirtschaftsprofessor und Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Er ließ sich gerade erst mit diesen, gegen die heutige Sozialversicherung gerichteten Worten vernehmen: „Wir müssen entschieden gegen soziale Vollkaskomentalität eintreten. Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.“[3]

Für das andere Ende mag ein Björn Höcke stehen. Das Scheingeld des Geldsozialismus ist der Treibstoff des Kasinokapitalismus, der marktwirtschaftliche Selbstregulierungsprozesse teilweise außer Kraft setzt. (…) Der Kasinokapitalismus und der mit ihm korrespondierende Geldsozialismus dürfen nicht das Ende der Weltgeschichte sein. Die AfD muß Visionsfähigkeit zeigen. Dazu gehört auch der Mut, den Kapitalismus neu zu denken.“[4]

Um dem Konflikt um die Ausrichtung der Partei aus dem Weg zu gehen, wurden besonders strittige Punkte rausgelassen, beispielsweise finden sich zu Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik kaum noch Aussagen. Die AfD scheut vor einer politischen Richtungsentscheidung zurück, um die innerparteiliche Einheit nicht zu gefährden und keine potentiellen WählerInnen zu verschrecken.

Deutsche Identität wahren und deutschen Einfluss erhöhen

In direkter Folge stehen diese Parolen, für die die AfD sich einsetzen will, in der Präambel:

„- für die abendländische, christliche, Kultur

– für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer

– für ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes

– für die Familie mit Kindern, um die Zukunft Deutschlands für die Deutschen zu sichern“.

Es geht stets um Deutschland, Deutschsein, nationale Identität. Nirgends allerdings wird erklärt, was denn das Besondere an diesem Deutschsein ist, warum es unbedingt erhalten werden soll oder warum offenbar einzig Deutsche dazu beitragen können.

Alles hat sich gegen die Deutschen verschworen – so verschwörungstheoretisch kommt die AfD mittlerweile daher. Wer beherrscht Deutschland? „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Es fehlt nur noch das Adjektiv ‚geheim’. „Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Nicht beispielsweise Großkonzerne und Wirtschaftsverbände oder etwa die Verwertungslogiken des Kapitalismus dominieren demnach das politische Geschehen und instrumentalisieren den Staat, sondern die Parteien: „Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.“

Ähnlich verquer betrachtet die AfD auch die Rolle Deutschlands in der Welt. Nicht die deutsche Dominanz in der EU oder die Politik der Bundesregierung, den deutschen Einfluss auf Kosten anderer zu vergrößern und zugunsten der eigenen Interessen zu nutzen, stört die AfD, sondern – im Gegenteil – sie behauptet, Deutschland wäre Getriebener und stünde zunehmend unter Kuratel anderer Staaten und internationaler Institutionen: „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik. Das führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“

Das ist nicht nur analytisch falsch, sondern eben das Programm des deutschen Nationalismus: Er negiert die deutsche Machtstellung in der europäischen Politik und der Weltwirtschaft, sieht Deutschland als niedergehaltenes Opfer und fordert deshalb mehr Einfluss: „Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Um mehr Einfluss zu erlangen, soll Deutschland aufrüsten. Im europäischen Verbund gelte es, gemeinsam mehr Stärke zu entwickeln und „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden“. Die deutschen Streitkräfte „müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen“. Dafür soll auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Kriegsdienstverweigerung kann in Ausnahmefällen toleriert werden, den „Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften (sehen wir) als Regelfall an“.

In dieser Logik liegt es, die NATO unter den Vorbehalt ihres Nutzens für Deutschland zu stellen: „die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“

Antisoziales und Wirtschaftsförderung

Der Markt soll’s regeln, so lautet das unausgesprochene Credo der AfD, die sich damit als neoliberale Partei zu erkennen gibt: „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Von einem nicht näher erläuterten Ideal des ‚schlanken Staats’ aus kritisiert die AfD die Bundesrepublik: „Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“

Entschlüsseln wir das einmal: Der Staat hat vier hauptsächliche Aufgaben: Sicherheit, Justiz, Außenpolitik und Finanzen. Dazu zählt nicht die soziale Absicherung seiner BürgerInnen und auch nicht die Sicherstellung ihrer Grundversorgung (mit Wasser, Elektrizität, Gesundheitseinrichtungen oder Wohnraum)! Die fallen nämlich unter die angeblich „ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben“. – Und auch wenn die AfD sich zu Sozialpolitik bewusst sehr wenig äußert: Hier lugt der antisoziale Charakter der Partei aus den Seiten!

Die Richtschnur ihrer ökonomischen Forderungen sind die Interessen der Unternehmen und hier eher die des Mittelstands und weniger die der Großkonzerne. Im Sinne mittelständischer Unternehmen sollen wirtschaftspolitische Regularien umgestaltet oder abgeschafft werden. „Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.“

Die Steuerpolitik weist in die gleiche Richtung. Obwohl behauptet wird, man wolle „vor allem Mittel- und Geringverdiener“ entlasten. „Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen“, lautet die zentrale Forderung. Da es für die Erbschaftssteuer bereits heute Freibeträge von 500.000 Euro für EhegattInnen und von 400.000 für erbende Kinder gibt, betreffen diese Entlastungen ausschließlich Wohlhabende und UnternehmerInnen.

Außerdem will die AfD „einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.“ Die Anhebung des Grundfreibetrags ist die einzige Maßnahme, die auch normale Einkommen entlasten würde. Über die künftige Steuerlast ihres Modells, unterlässt es die AfD bezeichnenderweise konkrete Ausführungen zu machen. Immerhin hat sie jahrelang das Kirchhof’sche Steuermodell gepriesen, das Steuern zwischen 15 und 25 Prozent vorsah und damit die hohen Einkommen deutlich entlastet hätte. Kirchhof taucht im neuen Programmentwurf zwar nicht mehr auf, aber der Verdacht, dass es um ein an ihn angelehntes Steuermodell geht, liegt nahe.

Wichtig ist der AfD jedenfalls, dass es eine Höchstgrenze für Steuern geben soll, wenn sie auch hier wieder verschweigt, wo die liegen soll. Man fordert „eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben“.

Wie die Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen, sagt die AfD nicht!

Von der Pattsituation zwischen Marktradikalen und SozialdemagogInnen zeugt die Herausnahme der Vorschläge des ersten Entwurfs, das ALG I zu privatisieren und den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Der Mindestlohn soll nicht angetastet werden, denn für ihn hatte die Basis per Mitgliederentscheid votiert. Nun soll die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft und ihre Aufgaben den kommunalen Jobcentern übertragen werden. Begründet wird das nur mit einer Verwaltungsvereinfachung. Ob mehr dahinter steckt, bleibt offen.

Die Menschen sollen länger arbeiten; hierzu empfiehlt die AfD „flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernde(n) Lebensarbeitszeit“. Mietpreisbremsen oder Kappungsgrenzen im Mietrecht lehnt die AfD kategorisch ab.

Familienpolitik = Bevölkerungspolitik

Was die AfD meint, wenn sie beklagt, die „Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren“, kann mit einer aktuellen Äußerung Jörg Meuthens veranschaulicht werden: „Keine Hilfen dürfe es geben, wenn Leute es ‚gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen’. Als Beispiel nennt Meuthen Alleinerziehende, die ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung soll später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“[5]

Das Programm formuliert diese Sichtweise weniger deutlich, aber unmissverständlich: „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“

Folgende Passage des Programmentwurfs mag verdeutlichen, wie rückwärtsgewandt die Familienpolitik der AfD ist: Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen.“

Kann, wer diese Passage gelesen hat, ernsthaft glauben, der AfD ginge es um die Kinder um ihrer selbst willen? Diese Partei sieht Kinder und Frauen als Mittel zum Zweck der Erhaltung einer möglichst ‚homogenen Bevölkerung’ – das ist keine Familienpolitik, sondern Bevölkerungspolitik!

Ein weiterer Beleg für den im Hintergrund mitredigierenden völkischen Grundgedanken ist die Ablehnung von Einwanderung („Masseneinwanderung“), insbesondere von Muslimen, da sie der Bevölkerung ein anderes Gesicht gäben: „Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter

Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“

Stattdessen hofft man, im Ausland lebende Deutsche wieder heimholen zu können (denn offenbar sind nur ‚Blutsdeutsche’ GarantInnen für die Wahrung der ‚deutschen Identität’): „Schließlich gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-) Qualifizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.“

Der Islam soll Deutschland verlassen

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland!“, stellt die AfD axiomatisch fest. Und damit ist zwischen den Zeilen nicht nur eine Nicht-Anerkennung des Islams als gleichberechtigter Religion gemeint, sondern auch die Ausgrenzung gläubiger Menschen aus der deutschen Gesellschaft. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.“

Die MuslimInnen sind das Problem für die AfD. Auch wenn es zwischendurch immer wieder um IslamistInnen aller Couleur geht, so ist die zitierte Aussage doch unmissverständlich und so sind auch die angepeilten Maßnahen deutlich erkennbar unter der Zielsetzung verfasst worden, praktizierenden MuslimInnen ihre Religionsausübung in Deutschland schwer zu machen.

„Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minaret und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu  einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“ Wieso das für das Läuten von Kirchenglocken nicht gelten soll, kann nur verstehen, wer die Ansicht der AfD teilt, der Islam sei eine minderwertige oder gefährliche Religion, die hier nicht her gehöre.

Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit soll verboten werden, das Kopftuch dürfe im öffentlichen Dienst nicht getragen werden. Dazu gehört auch die Ablehnung, islamische Gemeinschaften als Körperschaften des Öffentlichen Rechts anzuerkennen, die genauso wie christliche Kirchen Staatsverträge schließen können.

Im ersten Entwurf sollten noch das Schächten von Tieren und die Beschneidung von Jungen verboten werden. Beides wurde jetzt nicht mehr aufgenommen, weil auch jüdische Gläubige davon betroffen worden wären. Es ging in Wirklichkeit eben nicht um den Schutz der Gesundheit von Jungs oder um Tierschutz, sondern darum, MuslimInnen zu vertreiben.

Ansonsten: Altbekanntes, Ladenhüter und Skurriles

Damit die LeserInnen von scharf-links einen umfassenden Einblick in die geplante Programmatik der AfD bekommen, erfolgt hier lediglich kursorisch, was sich ansonsten noch im Entwurf findet: Man ist weiterhin gegen den Euro, lehnt eine weitere Vertiefung der europäischen Integration ab und wünscht vielmehr den Rückbau der EU auf ein „Europa der Vaterländer“. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

Das Erneuerbare Energiegesetz soll gekippt werden, AKW sollen eine Laufzeitverlängerung erhalten. Man wünscht eine strikte Law and Order-Politik sowie die Möglichkeit von Volksabstimmungen.

Bargeld müsse unbedingt erhalten werden und man will das „Geldsystem überdenken, Gold heimholen“. Nun wird das im Ausland lagernde Gold bereits seit einigen Jahren Schritt für Schritt zurückgeholt, man könnte diese Forderung also für schlicht überflüssig halten, gäbe es in der AfD nicht eine erkleckliche Anzahl AnhängerInnen diverser Verschwörungstheorien, die hiermit bedient werden.

Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass die Radikalisierung der Partei voranschreitet, wie sich an der starken Betonung einer ‚deutschen Identität’ genauso wie an der aufwieglerischen Ablehnung eines gleichberechtigten Zusammenlebens mit MuslimInnen zeigt. Ihr Selbstverständnis als ‚Partei des Mittelstands’ – einhergehend mit Steuergeschenken für Selbstständige und Vermögende auf der einen, Einschnitten bei den sozial Schwachen auf der anderen Seite – hat dagegen schon bei der Parteigründung Pate gestanden.


[1]  Hier der Link zum Leitantrag, aus dem im folgenden, wenn nicht anders angegeben, zitiert wird: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf

[2]  „Was tun gegen die AfD?“, scharf-links, 15.3.16: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55278&cHash=cddf774153

[3]  Spiegel v. 19.3.16 (Nr. 12), „Solidarität mit den Schwachen“

[5]  Spiegel v. 19.3.16 (Nr. 12), „Solidarität mit den Schwachen“