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Dr. Winfried Hansch, Berlin

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei

Dem Putsch vom 24. März 1976 waren seit dem Amtsantritt von Präsident Héctor Cámpora am 25. Mai 1973 nur 1035 Tage ziviler Präsidentschaft vorausgegangen. Schon bei der Amtseinführung von Präsident Cámpora hatte die hochgeschätzte Teilnahme von Chiles Präsident Salvador Allende und Cubas Präsident Oswaldo Dorticós starke Hasstiraden der einheimischen Reaktion und vieler Nato-Regierungen ausgelöst.

Am 20. Juni 1973 kehrte der 1955 gestürzte Präsident, General Juan Domingo Perón, aus dem Exil zurück, gewann am 23. September die Wahlen und übernahm am 12. Oktober das Amt des Präsidenten. Nach 9 Monaten starb Perón am 1. Juli 1974. Die Ehefrau Peróns, Vize-Präsidentin María Estela Martínez de Perón, wurde Präsidentin der Nation. Es folgten zwei Jahre innerer Unruhen, Generalstreiks, Guerilla-Aktionen und Putschversuche mit vielen Hunderten von Toten.

Der Putsch von General Videla, Admiral Massera und General Agosti am 24. März 1976 etablierte einen Staatsterror, der über 30.000 Todesopfer und Verschwundene (»Desaparecidos«) zur Folge hatte (Bericht der Comisión Ernesto Sabato; Übergabe des Berichtes an Präsident Raúl Alfonsín am 20. September 1984). Das betraf auch viele politische Flüchtlinge aus Uruguay, Chile, Bolivien und Paraguay, die im Rahmen der Operation »Cóndor« auf dem Boden Argentiniens entführt, gefoltert oder getötet wurden. Die Diktatur umfasste auch die Aufhebung bürgerlicher Rechte, das Verbot politischer Betätigung, das Verbot von Parteien und Organisationen, soziale Isolierung, Angstkampagnen, sexuelle Gewalt und andere Repressalien. Auffallend dabei ist, dass in Argentinien (120 Fälle) mehr Uruguayer entführt wurden als in Uruguay selbst (60 Fälle). Dabei waren »Todesflüge« der argentinischen Streitkräfte, bei denen wehrlose politische Gefangene über dem offenen Meer abgeworfen wurden, ein Kennzeichen der faschistoiden Gewalt. Ein anderes waren die 500 geraubten Kinder, die zur Bewegung der »Mütter vom Plaza de Mayo« führte. Diese forderte schon während Diktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen.

Das massenhafte Foltern, Töten und Entführen setzte in Lateinamerika schon früher ein. Die Blutspur der Militärinterventionen und Putsche überzog nach 1945 ganz Lateinamerika. Es begann mit dem Putsch 1953 in Kolumbien und dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz 1954 in Guatemala und endet mit dem Putsch gegen Präsident Bischof Fernando Lugo im Juni 2012 in Paraguay. In diesem Zeitraum haben auf diesem Kontinent über 20 Militärputsche und ausländische Interventionen stattgefunden. Bei den Verbrechen gegen die Völker Lateinamerikas wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und über 6 Millionen zu Kriegsflüchtlingen gemacht oder ins Exil getrieben (siehe auch Mitteilungen der KPF, Heft 11/2014, S. 14ff.).

Nach dem Ende der Militärdiktatur Ende 1982 war die Aufarbeitung der Verbrechen gegen das Volk Argentiniens sehr mühsam und wenig erfolgreich. 1984 wurden erstmals Generäle der Junta verurteilt. Danach folgten die sogenannten Amnestiegesetze: Das Schlusspunktgesetz (1986) und das Befehlsnotstandsgesetz (1987). Aber zwei Jahre später wurden nach der Wahl von Menem zum Präsidenten die Junta-Generale wieder begnadigt.

Die Amnestiegesetze wurden 1998 auf massiven Druck der sozialen Bewegungen aufgehoben. Erst 1995 erkannte der Oberbefehlshaber des Heeres, General Martin Balza, die Verbrechen der Streitkräfte gegen das Volk Argentiniens an.

Mit der Regierung Kirchner im Jahre 2003 und der Aufhebung der Amnestiegesetze auch durch das Verfassungsgericht begann die Strafverfolgung der Verbrechen während der Militärdiktatur in einer neuen Qualität. Über 1.000 Militärs mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten zum Teil hohe Haftstrafen. Die Rolle von großen Unternehmen, auch deutscher, wie Daimler Benz, während der argentinischen Militärdiktatur wurde nicht juristisch aufgearbeitet.

Wir befassen uns heute mit dem Thema »Aufarbeitung der Militärdiktaturen« in Argentinien auch deshalb, weil einige nationale Tragödien (Bürgerkrieg in Kolumbien) sich fortsetzen. Nach Bolivien 2008, Honduras 2009, Ecuador 2010 und Paraguay 2012 wird deutlich, dass Putschversuche und Militärintervention von den USA trotz offensichtlichen Machtverlustes in Lateinamerika weiter als wirksames Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen angesehen werden. In wenigen Ländern sind Ergebnisse der Aufarbeitung wie in Argentinien erreicht worden. Nur in 11 Ländern haben Wahrheitskommissionen, »Comisiónes de Verdad«, gearbeitet.

Militärdiktaturen gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen fast aller Völker Lateinamerikas. Linksgerichtete Kreise neigen dazu, südamerikanische Diktaturen alleinig als »Geschenk Washingtons« zu sehen. Die USA haben häufig Interessenkonvergenzen der einheimischen Reaktion mit den eigenen Interessen ausgenutzt. Den Gedanken des ehemaligen Offiziers Österreichs und Hitlergegners Walter Adam in seinem Buch »Nacht über Deutschland« (1947) folgend, kann man formulieren: Die Gefahr des Faschismus gibt es allerorten, solange der Kapitalismus eine Gesellschaft bestimmt.

Staatsstreiche in Lateinamerika wurden in der Regel durch Bündnisse von Militärs mit der einheimischen Oligarchie, Großgrundbesitzern und dem Großbürgertum möglich. Wie schon 1933 einige Teile der deutschen Gesellschaft es in ihrem Antikommunismus erlaubt hatten, dass der deutsche Faschismus an die Macht kam, zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, erlaubten es immer wieder Teile der Gesellschaft mehrerer Staaten Lateinamerikas im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung den Militärs und Sicherheitsapparaten, »schmutzige Kriege« gegen das eigene Volk zu führen. Das geschah in der Regel im »Kampf gegen den Kommunismus« und um ein »zweites Kuba« zu verhindern.

Die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist nicht nur Angelegenheit Lateinamerikas. Deshalb sollten sich die parlamentarischen Demokratien Westeuropas noch heute fragen, inwieweit durch eine im Zusammenhang der Ost-West-Auseinandersetzung eingebettete wohlwollende Haltung gegenüber den Diktaturen Lateinamerikas durch Regierungen Westeuropas, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, das Morden in Lateinamerika gefördert wurde.

Die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur in Argentinien ist mit den Ergebnissen der Präsidentenwahl Ende 2015, bei dem Maurcio Macri als ein Repräsentant der Eliten der Reaktion siegte, begründet fraglich. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kamen diese Kräfte nicht durch einen Putsch, sondern eine Wahl in die Regierung. Die argentinische Reaktion war während der Amtszeit von Präsident Néstor Kirchner und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner über 12 Jahre weitgehend von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen, sah sich gedemütigt, fürchtete und hasste die Aufarbeitung derVerbrechen während der Diktatur.

Wirtschafts- und innenpolitisch werden Macri und seine »Chicago-Boys« den Wünschen der internationalen Macht- und Finanzzentren entsprechen. Außenpolitisch wird diese proimperialistische Rechte eine enge Nähe zu USA-Positionen einnehmen. Eine Feindschaft gegenüber dem Chavismus in Lateinamerika, dem Staatenbündnis ALBA und auch gegenüber Kuba sowie dem Iran ist bereits deutlich manifestiert worden.

Das Tragische an der Situation ist, dass die Machtübernahme Macris stark durch fehlende Einheit der Linken, ihre Fehleinschätzungen und Arroganz erleichtert wurde. Da Wahlpflicht herrscht, hatten linke Parteien, um den »Kirchnerismus abzustrafen«, zur Abgabe von ungültigen Stimmen aufgerufen, um nicht »zwischen Kandidaten des Imperialismus« wählen zu müssen (Wahlaufruf der »Union von Mitgliedern für den Sozialismus«, Buenos Aires, 25. Oktober 2015).

 

Winfried Hansch ist Vorsitzender der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Autor zahlreicher Studien zu Argentinien, Mexiko und zu den Beziehungen USA-Lateinamerika. Er war 11 Jahre im Diplomatischen Dienst der DDR in Argentinien (1977-1982) und Mexiko (1985-1990) tätig.