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Die Heidenheimer DKP tritt zu den morgigen Landtagswahlen mit einem eigenen Kandidaten an, dem Stadtrat Reinhard Püschel.  DKP wählen, selbst aktiv werden und die DKP wieder stärker machen ist die wirkliche Alternative.

Warum tritt die DKP zur Landtagswahl 2016 an?

In einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen geprägt ist, in der einige immer reicher und viele immer ärmer werden, gibt es keine Politik und keine Parteien, die über den Klassen und ihren gegensätzlichen Interessen stehen. Die DKP steht auf der Seite der Lohn- und Gehaltsempfänger, der Arbeitslosen, der Lernenden und Studierenden, der Rentner, der Ausgegrenzten und Unterdrückten. Unser Ziel ist es, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx) Diese Grundaussage, die die DKP bereits im Landtagswahlkampf 2011 getroffen hat, ist heute gültiger denn je.

Auf was lassen sich die Bürgerinnen und Bürger ein, wenn sie bei der Landtagswahl 2016 die DKP wählen?

Auf eine Partei, die im Gegensatz zu anderen Parteien ihre Politik unumstößlich verfolgt und diese nicht abhängig von Mehrheitsbeschaffung zu Regierungsbildungen macht.

• Eine Partei, die in ihren Grundsätzen einzigartig ist und schon keine Partei mehr im her
kömmlichen Sinn ist. Sie ist das organisierte Interesse der Arbeiterklasse.

• Eine Partei, die eine wissenschaftliche Weltanschauung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus hat und damit unabhängig von den Spielarten der bürgerlichen Ideologie ist.

• Eine Partei, die man nicht einfach wählen kann, sondern die die gemeinsame Aktion einfordert.

• Eine Partei, die mit allen Menschen, Bewegungen und Organisationen zusammenarbeitet, die die Lage und Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessern. Auch, wenn es sich nur um Teilbereiche, ein Stück des Weges handelt.

Unsere Forderungen

1. Frieden und Antimilitarismus

– Die Bundeswehr bleibt in ihren Kasernen, wir brauchen weder Auslandseinsätze noch Armee im öffentlichen Raum. Sofortige Abwicklung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw.

– Kriegstreiber aus Ba-Wü stoppen, Rüstungsexporte verbieten.

– Für einen Baden-Württembergischen Plan zur Rüstungskonversion von militärischer auf zivile Produktion. Wer nicht umstellt, wird enteignet.

– Keine Auftritte der Bundeswehr in Schulen, Universitäten, Jobcentern und in der Öffentlichkeit.

– Überprüfung aller Standorte von Armeen und Diensten anderen Länder in Ba-Wü: Wenn von diesem Gelände Kriege geführt werden, insbesondere Drohnenmorde durchgeführt werden, Enteignung des Geländes und Umwandlung z.B. in zivilen Wohnraum.

– EUCOM und AFRICOM schließen!

– Sofortige Beendigung aller militärischen Forschungen an Universitäten und Hochschulen.

– Gründung eines Baden Württembergischen Friedensrates, der in allen Fragen von Frieden und Antimilitarismus ein Vetorecht, Zugang zu allen Standorten und Dokumenten der Bundeswehr hat und die Durchführung von Abrüstung und Konversion kontrolliert.

– Ende der Scheinheiligkeit – Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass von Baden-Württemberg keine Kriege mehr ausgehen dürfen. Wenn mit Waffen aus Baden-Württemberg Kriege geführt und Menschen ermordet werden, ist es mehr als scheinheilig, den IS als Terrormacht und Terrorgefahr Nummer 1 zu betrachten.

2. Antifaschismus

Die historische Erfahrung lehrt uns: Faschismus ist das brutalste Kampfmittel der Herrschenden gegen die Arbeiterbewegung. Gegen alle faschistischen Tendenzen und Gruppierungen muss daher gemeinsam Widerstand geleistet werden

– Für das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen. Keine Polizeieinsätze zum Schutz faschistischer Aufmärsche (Art. 139 GG).

– AFD, Pegida und rassistische Ideologie bekämpfen: Schluss mit der Totalitarismusdoktrin und der Kriminalisierung von AntifaschistInnen; Förderung von Antifa-Initiativen durch Öffentliche Mittel, Antifaschistische Aufklärung in Schulen, Berufsschulen und Universitäten, für eine antifaschistische Gedenkkultur: 8.Mai muss Feiertag der Befreiung werden.

– Antifaschismus gehört als wesentliches Element politischer Bildung in die Lehrpläne aller Schulformen und darf nicht als Nebenbei im Geschichts- oder Gemeinschafts-/Sozialkundeunterricht verkommen. Dabei sind die Lehrpläne mit Vertretern antifaschistischer Gruppen und Organisationen sowie mit diesem Thema vertrauten Personen zu entwickeln und aufzulegen

– Aufklärung jetzt: Veröffentlichung aller den NSU betreffenden Dokumente, Verfassungsschutz auflösen. Unbedingte Fortführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags.

– Der Umgang der bürgerlichen Parteien von CDU bis Grünen mit dem Thema Flüchtlinge schürt Rassismus. Wir brauchen ein offenes Land für alle Menschen in Not. Bleibe- und Arbeitsrecht für alle. Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten. Förderung von ehrenamtlichen Unterstützerkreisen.

– Aber auch: imperialistische Ursachen von Flucht und Vertreibung offenlegen und bekämpfen (Kriege und Hunger…).

– Ein zentraler Träger antifaschistischer Arbeit ist die VVN-BdA. Ihre Bespitzelung durch den Verfassungsschutz muss sofort beendet werden. Gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen kann die VVN-BdA den Grundstock für ein Baden-Württemberg weites Antifa Bündnis bilden. Dies ermöglicht die effektive Kontrolle der Exekutive bei der Umsetzung der Forderungen und kann die erforderliche Gegenmacht organisieren.

3. Arbeit und soziale Sicherheit

Hundertausende Menschen ohne Arbeitsplatz in Baden-Württemberg, dies ist eine menschliche Katastrophe und eine Bankrotterklärung für die Politik der Landesregierung. Und unter Arbeit verstehen wir nicht prekäre und demütigende Arbeitsverhältnisse, nicht Jobs mit Niedrigst- und Hungerlöhnen.

Die DKP fordert:

– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Antwort auf die kapitalistische Krise statt Standortlogik, Erpressungspolitik, Ausgründungen und Betriebsschließungen.

– Ein Mindestlohn von dem man Leben kann, statt prekäre Beschäftigung: Weg mit den Hartz-Gesetzen IV, Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen.

– Guten und bezahlbaren Wohnraum für die Arbeiterklasse: Mietpreisstopp, soziales Wohnungsbauprogramm in öffentlichem Besitz, Verbot von Leerstand. Kein Verkauf von öffentlichem Grund und Boden und Wohnungen.

– Gesundheit ist ein zentrales Gut für die Arbeiterklasse, gleichzeitig arbeiten in diesem Bereich viele Menschen. Wir fordern eine gute personelle Ausstattung im Gesundheitssektor und ein Einkommen zum Auskommen. Gesundheitsversorgung muss grundsätzlich kostenlos sein. Streichung aller Zusatzkosten. Gesundheitsversorgung muss qualitativ hochwertig sein. Ausweitung der Leistungen und Erstellen einer Positivliste für alle Behandlungen durch von der Industrie unabhängige Gutachter und Patienten.

– Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Keine Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge; Öffentliche Betriebe stellen Dienstleistungen für die Menschen zur Verfügung. Dafür brauchen sie eine entsprechende Personalausstattung und führen keine Gewinne in den Haushalt ab.

– Rekommunalisierung von bereits privatisierten Betrieben.

– Mobilität ist ein Grundrecht der Arbeiterklasse und gleichzeitig ein großes Umweltproblem. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr, Preissenkungen im Regionalverkehr. Ausbau eines qualitativ hochwertigen Angebots statt Kannibalisierung durch sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21.
– Die Stärkung der Gewerkschaften und der Organe der direkten Interessenvertretung wie Mieterinitiativen spielen die zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser Forderungen. Wir fordern, Gewerkschaften, Beschäftigten, MieterInnen und NutzerInnen der öffentlichen Ein
richtungen die Entscheidungsgewalt in die Hand zu geben.

– Die Landesregierung erstellt in Abstimmung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden Armuts- und Sozialberichte Auf deren Grundlage werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit Armut in Baden-Württemberg beseitigt wird. Die dazu notwendigen Mittel werden von den Profiteuren der Armut, den Konzernen, Banken und Superreichen, geholt.

– Die Landesregierung verpflichtet sich, den Landkreisen, Städten und Gemeinden für die jeweilige Region Katastrophenschutzpläne zur Verfügung zu stellen. Landkreise, Städte und Gemeinden sind dann verpflichtet, diese Pläne der Öffentlichkeit vorzulegen.

– Die Landesregierung beteiligt sich nicht an den Kosten der Energieversorger zur Umstellung und Einhaltung des Erneuerbaren Energiegesetzes. Die Versorgungsunternehmen haben jahrzehntelang Milliardengewinne aus dem Handel mit Atomenergie gemacht. Dies zum größten Teil zu Lasten der Millionen Haushalte. Großabnehmer wurden mit verbilligten Tarifen „beschenkt“. Die Energie- und Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand.

– Die Landesregierung bekennt sich gegen TTIP und CETA.

4. Bildung

– Kita Förderung ist ein Grundrecht. Ein kostenloser Ganztages-Kitaplatz für jedes Kind in Ba-Wü. Ausbau und Modernisierung aller Kitas. Kita-Bildung ist öffentliche Aufgabe, Zurückfahren der privaten und konfessionellen Kitas. Aufwerten des Erzieherberufes durch höhere Eingruppierung und ausreichende personelle Ausstattung. Eingliederung der Tagespflege in die regulären Kitastrukturen. Aufwertung der Elternvertretungen durch mehr Einfluss und Unterstützung durch Freistellung in der Arbeitszeit.
– Schule ist der Lebensort der Schüler. Demokratisierung der Schule durch Drittelparität zwischen Lehrern, Schülern und Eltern. Drittelparität muss auch in den übergeordneten Ebenen eingeführt werden. Verkleinerung der Klassen auf höchstens 20 SchülerInnen, Betreuung durch 2 PädagogInnen ??. Gute materielle Ausstattung gerade von Brennpunktschulen statt Schulsponsoring und Elitebildung.

– Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz seiner Wahl. Ausbildungsplatzgesetz, damit das Angebot die Nachfrage überschreitet in allen Berufen. Qualitativ gute Ausbildung und
Übernahme im erlernten Beruf. Überprüfung der Ausbildungsqualität durch die JAVen und Gewerkschaften.

– Arbeiterkinder an die Unis. Förderung von Kindern aus der Arbeiterklasse. Ausreichend Plätze an der Uni und in den Wohnheimen. Durch die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften muss die Mitbestimmung gesichert und in eine demokratische Kontrolle der Hochschulen weiterentwickelt werden.

Unsere Forderungen erfüllen immer eine doppelte Funktion: Sie müssen eine entscheidende Verbesserung für die Werktätigen bringen und gleichzeitig aufzeigen, dass dieses System den Interessen der Werktätigen entgegensteht und deshalb der Sozialismus notwendig ist.

Sozial is‘ muss!

Mit diesen Forderungen zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg positioniert sich die DKP gegenüber anderen Akteuren und Parteien. Dies gilt auch gegenüber der Linkspartei. Wir nutzen das parlamentarische System zwar, halten es aber für nicht demokratisch.
Wir fordern die Aufhebung der undemokratischen 5% – Klausel bei Landtagswahlen. Wir fordern mehr Elemente direkter Demokratie. Wir gehen nicht davon aus, dass sich im Rahmen des Parlaments allein etwas ändern lässt. Deshalb beschränken sich unsere Forderungen nicht auf das auf Landesebene umsetzbare. Wir lassen uns auch nicht durch vermeintliche Sachzwänge in den Rahmen des Kapitalismus zwängen.

Der notwendige gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung zur Umsetzung unserer Forderungen entwickelt sich in den Betrieben, den Verwaltungen und auf der Straße, nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen des Landtages.

Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für die Formierung des Widerstands. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen ein.

Die DKP trägt ihren Teil zur Schaffung von Klassenbewusstsein bei, zur Schaffung einer organisierten Gegenmacht. Aus diesen Lernprozessen wird die Erkenntnis erwachsen, dass der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig ist, eine Welt der Arbeit und des Friedens möglich ist.

Die Zukunft Europas muss sozialistisch sein!

DKP Heidenheim