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Zu den Arbeitskämpfen in Frankreich

Von Alexandra Liebig

Die Reform des Arbeitsgesetzbuches (nach der Justizministerin Gesetz El Khomri benannt) beherrscht die französische Öffentlichkeit. Die großen Gewerkschaften CGT und FO lehnen das Gesetz wie sehr viele der Lohnabhängigen schlichtweg ab. Das zeigt sowohl eine Initiative mit bereits mehr als 1,3 Millionen  Unterschriften dagegen als auch die großen frankreichweiten Demonstrationen von Gewerkschaftsverbänden und Organisationen vom 09. März. Nahezu 500.000 Menschen waren auf der Straße, allein in Paris 100.000, an der Spitze CGT, FO, viele Studentenverbände, die Jungen Kommunisten… Diese Demo ist erst der Anfang. Die größte wird am 31. März sein und findet nicht nur die massive Unterstützung der Gewerkschaften, sondern auch der KP*, der Linkspartei und vieler progressiver Organisationen, die sich vom Ausnahmezustand nicht beeindrucken lassen.

Selbst die CFDT-Leitung konnte ihre Basisverbände nicht zurückhalten, obwohl es der Regierung in „sozialen Dialogen“ bereits gelungen ist, die reformwilligen Gewerkschaftsspitzen auf ihre Seite zu ziehen. Waren diese bisher vor allem bestrebt, höhere Abfindungen bei Kündigungen zu erreichen, reden sie nunmehr mit der Regierung über höhere Sozialbeiträge der Unternehmen bei kurzfristigen  Arbeitsverträgen, um langfristige zu begünstigen oder über andere Verniedlichungen des Gesetzestextes. Ein Schlag ins Wasser, wenn man bedenkt, dass es den Unternehmen bisher z. B. gelungen ist, die vom Gesetz vorgesehene Abfindung für Zeitverträge zu umgehen, indem solche als langfristig deklariert und kurz vor Ende der Probezeit gekündigt wurden.

Von Anfang an setzte die Regierung öffentlich und unverhohlen auf die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Die Unabwendbarkeit der Reformen wird mit Unterstützung der Medien propagiert, wobei alle Lügen willkommen sind. Sie sprechen von  „sozialer Revolution“ und heben  scheinbare Erfolge der in den großen Nachbarländern bereits durchgeführten Reformen hervor. So kürze Großbritannien soziale Unterstützungen, um die Lohnabhängigen zur Arbeitssuche zu motivieren. Hier wird ganz nebenbei das Argument der „faulen Arbeitslosen“ bedient. Deutschland habe den Mindestlohn eingeführt, die „Ein-Euro-Jobs“  (niemand spricht auch nur von Aufwandsentschädigung) gäbe es nicht mehr. Eine niedrigere Arbeitslosenzahl in Deutschland wird ebenso herausgestellt wie das Schaffen von einer halben Million an Arbeitsplätzen in  Spanien. In beiden Fällen wird pauschalisiert und ist nie die Rede von Teilzeitverträgen, Minimaleinkommen und der vor allem hohen Jugendarbeitslosigkeit u. a. in Spanien. Die Präsidentin des Rates für ökonomische Analysen wusste, dass die Arbeitsmarktreform unbedingt nötig sei, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Niemals aber, außer in den Perioden eines großen Krieges, hat es Vollbeschäftigung im Kapitalismus gegeben! Weiß diese Frau mehr über die Pläne der Regierung?

Der „Le Parisien“ zitierte am 8. März einen weltweit agierenden Unternehmer, der die zu hohen Arbeitskosten in Italien beklagte: „Eine Person kostet dem Unternehmen 2,7 Mal seinen Nettolohn, was Arbeitsplätze tötet.“ Unternehmen sind also Fürsorgeanstalten für Lohnabhängige. Da diese offensichtlich  weder rechnen noch denken können, muss von Gesetzes wegen für sie gesorgt werden. Deshalb geht das Projekt des Gesetzes El Khomri  nicht nur gegen zu hohe Löhne und zu niedrige Arbeitszeiten, sondern vor allem gegen die gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen vor. Der Lohnabhängige soll gehorchen und malochen.

Widerstand

Die Regierung trifft bei der Verabschiedung des Gesetzes El Khomri auf den Widerstand breiter parteiübergreifender Bevölkerungsschichten. Die politische und soziale Wetterlage Frankreichs verspricht einen heißen Frühling.
„La France insoumise“ (etwa: Das freie Frankreich, kann aber auch widerspenstig heißen) hat die die16 schlimmsten Maßnahmen des Gesetzes El Khomri  veröffentlicht:

Lohndiebstahl

1. Bereitschaftszeiten werden nicht mehr vergütet
Sie können also Nächte neben dem Telefon auf einen eventuellen Anruf ihres Chefs warten – alles gratis! Myriam El Khomri geht hier in ihrem Liberalismus noch weiter als das europäische Recht, das diese Maßnahme verbietet. Außerdem ist es nicht mehr verbindlich, „am Wohnort oder in dessen Nähe zu bleiben“, um schnell zum Arbeitsort zu kommen. Also  Bereitschaf direkt am Arbeitsort?

2. Schlechter bezahlte Überstunden
Ein Unternehmen soll Überstunden mit nur 10% über dem Normallohn vergüten, selbst bei Branchentarifen von 25%! Das heißt also für einen nach Mindestlohn (9,67) bezahlten Arbeiter:  Die Überstunde ist nicht mehr mit 12, sondern mit 10,60 € bezahlt. Man stiehlt ihm also 1,40 € für jede Überstunde!
Arbeiten bis zur Erschöpfung …

4. Erholungszeit gesplittet
In Frankreich arbeitet die Hälfte der Kader [System meist gut ausgebildeter Angestellter, mittlere und höhere Führungskräfte sind höher eingestuft] nach einer Tagespauschale. Sie sind nach der Anzahl ihrer Arbeitstage und nicht nach Wochenstunden bezahlt. Bis jetzt gilt eine Mindestzeit von 11 zusammenhängenden Erholungsstunden auf 24h. Sie können nunmehr gesplittet werden. Stellen Sie sich also vor: Der Kader kommt um 7 Uhr morgens, arbeitet bis Mittag, schläft 6 Stunden, arbeitet dann bis 2 Uhr morgens, macht eine Siesta von 5 Stunden und ab geht’s wieder zur Arbeit!

5. Maximal verlängerte Arbeitszeit
Eine maximale Arbeitszeit von 44 Stunden soll während 16 Wochen anstatt 12 Wochen möglich werden.

6. Individuelle statt kollektive Vereinbarungen
Bisher ist der Übergang zur Tagespauschale nach kollektivem Einverständnis möglich. Nun aber soll das jeder Lohnabhängige in seiner Ecke entscheiden. Wenn also nur die ohne Kind sich für die Tagespauschale entscheiden, entscheiden sie für alle … und viel Glück für die anderen auf der Karriereleiter!

7. Umkleidezeiten, Pausen, Essenpausen: Mehrere Einschränkungen
Umkleidezeiten sollen nicht mehr als effektive Arbeitszeiten gerechnet werden. Geht man davon aus, dass die Arbeiter den Blaumann zum eigenen Vergnügen anziehen? Pausen- und Essenzeiten sollen nicht mehr gerechnet werden.

8. Nachtarbeitszeiten weniger geschützt
Nachtarbeit ist nicht mehr die zwischen Mitternacht und sechs Uhr, sondern zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens. Lohnabhängige im Sicherheitsgewerbe z. B., die um 5 Uhr morgens beginnen, verlieren ihren spezifischen Schutz für Nachtarbeit. Sahnehäubchen ist, dass sie ihre medizinische Betreuung für Nachtarbeiter verlieren. Man wird also gesundheitliche Probleme heranziehen, wenn die Lohnabhängigen auf ihrem Posten sterben und nicht die zunehmende Gefährlichkeit des Jobs.

9. Auszubildende weniger geschützt
Die Reduzierung der Arbeitszeit hatte mit dem Kinderschutz begonnen. Zukünftig sollen sie die hauptsächlichen Opfer sein. Die Auszubildenden, die häufig minderjährige Lohnabhängige sind, sollen bis zu 40 Stunden wöchentlich und 10 Stunden täglich arbeiten. Für das Ministerium muss das Arbeitsrecht offensichtlich mit zunehmendem Alter erworben werden.

10. Abfindungen nach Kündigungen plafoniert – Leichtere Kündigungen
Bei ungerechtfertigter Kündigung eines Lohnabhängigen durch seinen „Arbeitsherrn“ werden die Abfindungen verringert. D. h., er wird eine maximale, schwarz auf weiß festgelegte Summe zahlen. Anders gesagt: Die „Arbeitgeber“ können seelenruhig den Preis der Gesetzesverletzung kalkulieren! In der gleichen Logik läge die Festlegung einer Abfindung für Mord, wo man seine Pfennige vor dem Akt zählt.

11. Die Lohnabhängigen sollen für die Wünsche der Direktion bezahlen
Im Falle des „Übergangs zur ökonomischen  Verlangsamung“ oder der « Erschließung neuer Märkte“ kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit und den Lohn für 5 Jahre kürzen. Die Lohnabhängigen haben die Wahl zwischen akzeptieren und gekündigt werden aus „tatsächlichen und schwerwiegenden Gründen“. Z. B.:  Wenn ein großes Unternehmen fehlinvestiert hat, kann der „Arbeitgeber“ den Arbeitern jeden Monat 200,–€ einbehalten. Letztere haben keine Rechte in den Betriebsräten, dürfen aber für alle Fehler mitbezahlen.
Alle Macht den Unternehmern

12. Schlechte Vereinbarungen für die Lohnabhängigen
Schaffung von « Mehrheitsvereinbarungen für Arbeit ». Sie erlauben dem Patronat die Erpressung mittels Arbeitsplatz und die Modifizierung der Klauseln des Arbeitsvertrages, z. B. seine Dauer oder seine Organisation. Die Regierung steht außerhalb der Tatsachen, wenn sie erklärt, dass man „die Vergütungen der Lohnabhängigen nicht ohne ihr Einverständnis kürzen könne“. 39 Stunden für den Lohn von 35 Stunden arbeiten ist sehr wohl eine Einkommenskürzung! Allein Personen, die nie in ihrem Leben einen richtigen Arbeitsvertrag gekannt haben wie El Khomri oder Badinter [Robert B., ehemals Präsident des Verfassungsgerichts, PS]können an diese Dummheiten glauben. Mehr noch: eine völlig verrückte Neuheit ist, dass jedem Lohnabhängigen, der diese Vereinbarung verweigert, sofort aus schwerwiegenden Gründen gekündigt wird und er den Arbeitsschiedsausschuss nicht anrufen kann.

13. Erpresserische Wahlen
Eine Betriebsvereinbarung soll durch eine direkte Abstimmung der Lohnabhängigen bestätigt werden, indem die gewählten Repräsentanten umgangen werden.  Solcherart kann das Patronat die Angestellten zu jedem Gegenstand konsultieren, den er wünscht. Wenn auch nur zwei Lohnabhängige im Sinne des Chefs wählen, werden alle Repräsentanten der Arbeiter ausgebootet! Auf diese Art haben die Führungskräfte von Smart France „gewählt“ und den Arbeitern die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche aufgedrückt. Noch allgemeiner gesagt, wird ein Plebiszit im Unternehmen auf eine Stufe gestellt mit einer Bewilligung des Eigentümers Ihrer Wohnung oder des Bankiers, der Ihren Kredit verwaltet. Das ist eine Abstimmung unter Zwang. Wir verweigern  erpresserische Wahlen, sei es gegen ein Volk (wie in Zypern und Griechenland), oder sei es gegen ein Arbeitskollektiv in den Unternehmen Frankreichs.

14. Zur Arbeit gehen, wenn man den Tod eines Nahestehenden beklagt
Ein Artikel erlaubt das Streichen des Rechts auf zwei oder drei Tage Pause, wenn ein Nahestehender stirbt. Dank des Projektes EL Khomri werden die Lohnabhängigen dieses Landes am Tage der Beerdigung arbeiten gehen.

15. Bildungsurlaub in den Händen des Arbeitgebers
Neben anderen Freistellungen kann die für den ökonomischen, sozialen und gewerkschaftlichen Urlaub (12 Tage jährlich) zukünftig durch den Arbeitgeber verweigert werden, ohne dass der Betriebsrat auch nur ein Wort zu sagen hat.

16. Der (Unternehmerverband) Medef als Herr der Gerichtsbarkeit
Um die Lohnabhängigen besser ausbeuten zu können, soll der Medef ihre Richter und Schiedspersonen wählen. Das heißt: Wenn die für Soziales und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzten staatlichen Missionen eine Entscheidung treffen, kann sich der Medef an das ordentliche Gericht wenden und nicht mehr an die Verwaltungsgerichte, eine Geschichte, bei der die Gerichtsbarkeit gewählt und alle Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt wird.