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29. März 2016

Uli Brockmeyer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Der selbsternannte »Islamische Staat« hat in diesen Tagen eine empfindliche Niederlage erlitten. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte, sowie auch von militärischen Einheiten aus Nachbarländern, konnte die reguläre syrische Armee die fanatischen Gotteskrieger vertreiben und die Stadt Palmyra sowie die historischen Stätten zurückerobern. Wie man Berichten russischer Medien entnehmen kann, waren russische Militärs direkt an diesem Sieg beteiligt. Nicht nur leichte Bombenflugzeuge und Kampfhubschrauber ebneten den syrischen Regierungseinheiten den Weg in die Stadt – russische Offizieren wirkten auch bei der Planung der Befreiungsschlacht mit und waren sogar am Boden als Funkleitoffiziere eingesetzt. In der vergangenen Woche wurde gemeldet, daß ein russischer Offizier im Kampf gefallen ist, als er, nachdem seine Position vom Gegner entdeckt worden war, das Feuer direkt auf sich lenkte, um den Henkerknechten der Dschihadisten nicht in die Hände zu fallen.

Interessant ist die merkwürdige Zurückhaltung im Westen nach der erfolgreichen Erstürmung der Stadt Palmyra, die nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch militärstrategisch von großer Bedeutung ist. Denn blitzartig wurde den westlichen Militärs und Politikern klar, daß ihre bisher gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, Rußland würde in Syrien NICHT den IS bekämpfen, nicht mehr zu halten ist. Noch komplizierter wird es, wenn man in den Planungsstäben der NATO, des Pentagon und der EU einsehen muß, daß die syrische Armee – die reguläre Armee des Landes, wie man nicht oft genug betonen kann – eben doch ein wichtiger Bestandteil einer wirklichen Anti-IS-Koalition ist. Wer diese Einsicht verweigert, beweist damit, daß es der Westen ist, der den Krieg gegen den IS nicht ernst nimmt.

Genau genommen brauchte es diese Beweise gar nicht. Denn es ist hinlänglich bekannt, daß ohne direkte und indirekte Unterstützung aus den Hauptstädten der wichtigsten NATO- und EU-Länder sowie der reaktionären Golfmonarchien der »Islamische Staat« weder hätte entstehen, noch einen derartigen Aufstieg erleben können. Eine besonders eindrucksvolle Rolle hat dabei das NATO-Land Türkei, das sehr direkt in den millionenschweren Handel mit gestohlenem Öl einerseits und mit Waffen für die Gotteskrieger andererseits involviert ist. Das türkische Regime erfreut sich dennoch der Gunst der EU, die nicht nur bis zu sechs Milliarden Euro nach Ankara zu überweisen bereit ist, sondern sich auch vornehm jeglicher Kritik an der Kriegführung des Erdogan-Regimes sowie den massiven Verletzungen der Menschenrechte enthält.

Welche Auswirkungen der militärische Sieg von Palmyra auf den Fortgang der Genfer Gespräche über eine Friedenslösung für Syrien haben wird, ist noch offen. Ohne jeden Zweifel wird dadurch die Position der regulären Regierung Syriens und von Präsident Assad gestärkt. Allerdings werden die Vertreter der Exil-Opposition ihre Forderung nach Beseitigung Assads nicht aufgeben. Ihre Berater und PR-Manager, die vom Berliner Außenministerium großzügig alimentiert werden, haben sicher schon neue Argumente vorbereitet.

Die Marschrichtung wurde bereits am Wochenende von USA-Außenminister John Kerry vorgegeben, der in einem Interview darauf bestand, daß Assad gehen müsse, weil es ansonsten »keinen Frieden in Syrien geben« werde.

Offenbar geht es dem Westen NICHT um den Krieg gegen den IS, sondern vor allem um die Beseitigung des laizistischen Systems in Syrien. Bemühungen um eine Friedenslösung sehen anders aus.