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Alle Meinungsumfragen sagen für die AfD hohe Stimmanteile bei den kommenden Landtagswahlen voraus. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erzielte diese neue Rechtspartei zum Teil zweistellige Ergebnisse. Der AfD nachzulaufen, führt in eine Sackgasse. Diese Partei ist keine Partei der „kleinen Leute“, sondern eine Partei des Großkapitals.

In einem gemeinsamen Flugblatt klären die DKP und SDAJ Baden-Württembergs auf:

Die AfD – eine Alternative nur für die Banken und Konzerne!

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellt sich gerne als die Partei der „kleinen Leute“ dar. In dem sie vor allem durch Hetze gegen Flüchtlinge Schlagzeilen macht und gezielt Ängste vor  einer angeblich drohenden „Islamisierung“ Deutschlands und Europas schürt, greift sie erfolgreich reale Sorgen vieler Menschen auf. Sie redet den Menschen in Deutschland ein, dass  ihre Arbeitsplätze und ihr bescheidener Wohlstand bedroht seien durch  „Wellen von Asylbewerbern“ und durch  die Krise in Ländern wie Griechenland. Dabei redet sie weder über Fluchtursachen, noch über die Ursachen der sogenannten „Eurokrise“. Beide haben ihre Ursache im kapitalistischen System, das regelmäßig und zwangsläufig immer wieder in die Krise gerät und durch die Rivalitäten zwischen den großen Konzernen und Staatenbündnissen auch immer wieder Kriege hervorbringt. Ein Beispiel: am Bürgerkrieg in Syrien tragen die USA, Deutschland und deren westliche Verbündete die Hauptschuld, da sie über lange Zeit direkt und indirekt die islamistischen Terrormilizen wie Islamischer Staat, Al-NusraFront und Ahrar Al-Sham unterstützt haben und das teilweise auch weiterhin tun.

Die Menschen, die jetzt zu Tausenden auf der Flucht vor Krieg und Elend ihr Leben riskieren, haben also nicht freiwillig ihr Land verlassen, sondern weil ihnen keine andere Wahl gelassen wurde.

Jetzt gilt es, mit ihnen gemeinsam gegen den Abbau  sozialer und demokratischer Rechte in Deutschland zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, denn unser Gegner sind dieselben: Die Banken und Konzerne, egal ob deutsche oder ausländische, und ihre Interessenvertretung in Form der Bundesregierung.

Was sagt die AfD zu alldem? Ist sie wirklich eine Partei der „kleinen Leute“?

Nein, ganz im Gegenteil! In ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg verteidigt sie die „Schuldenbremse“, die in Wirklichkeit nichts als ein Instrument ist, um soziale Sicherungen abzubauen und den Kommunen noch mehr Geld zu streichen, das sie für soziale, kulturelle, sportliche und andere Programme zum Nutzen der Bevölkerung ausgeben könnten.

Die AfD ist nicht gegen die Leiharbeit, die Millionen arbeitender Menschen in Deutschland zu einem Leben in Armut und Unsicherheit verurteilt, sondern nur für ihre „sachgerechte Weiterentwicklung“.

Bildung soll laut der AfD wieder „leistungsorientiert“ sein, was nichts anderes heißt, als den bildungs- und gesundheitsschädlichen Leistungsterror an den Schulen und Hochschulen (Stichwort G8, Bachelor und Master) noch weiter zu verschärfen.

Dass der Klimawandel von Menschen gemacht sei, hält die AfD trotz aller wissenschaftlichen Beweise für unbewiesen – eine Ansicht, die nur den Energie-, Öl- und Autokonzernen nützt, aber
nicht den Menschen, die ein Interesse an einer intakten Umwelt haben.

Die Landesregierung soll aus Sicht der AfD ein verlässlicher „Partner der Wirtschaft“ sein und den „Wirtschaftsstandort“ ausbauen, unter anderem durch Steuersenkungen. Die AfD will also, dass die Regierung noch stärker als bisher ihre ganze Aufmerksamkeit den Interessen der Konzerne schenkt und ihnen noch effektiver dabei hilft, auf unserem Rücken ihre Profite einzufahren. Die Interessen der arbeitenden Menschen an guter und kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit, würdigem Wohnraum sowie einem ausreichenden und kostenfreien Kultur- und Sportangebot bleiben dabei vollkommen auf der Strecke!

Hetze gegen Minderheiten = Spaltung der Arbeiterklasse

Aber auch auf anderen Gebieten will die AfD den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen. Sie hetzt nicht nur permanent gegen Migranten und Flüchtlinge, die laut AfD angeblich für so gut wie alles verantwortlich sein sollen, was in dieser Gesellschaft schlecht läuft. Sie ist außerdem gegen das Recht auf Abtreibung und will im Bildungssystem einseitig die Förderung von Jungs ausweiten. Maßnahmen für die Gleichstellung an den Universitäten lehnt sie ab. Die AfD redet zudem eine angebliche „Überhöhung“ von Homosexualität im Bildungswesen herbei – über die Rechte von Homosexuellen soll man also am besten gar nicht mehr sprechen.

Mit all diesen Forderungen spaltet die AfD die Arbeiterklasse: in Migranten und Deutsche, in Männer und Frauen, Homosexuelle und Heterosexuelle usw. Das ständige Gerede über „Schutz der Familie“ lenkt zudem von den wirklich entscheidenden
Fragen ab: Nämlich dass die Familien nicht durch Homosexualität bedroht sind, sondern durch Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.

Die AfD ist nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen dich und deine Rechte!

Die AfD macht ihre Politik in Wirklichkeit also allein im Interesse der Großkonzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen sowie der kommenden Generationen. Sie propagiert ein rückständiges Frauen- und Familienbild und betreibt rassistische Hetze gegen Geflüchtete und andere Migranten. Die Forderung der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch, an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen – einschließlich auf Frauen und Kinder – zeigen sehr deutlich, für welche Art der Politik die AfD steht.

Sollte diese Partei Erfolg haben, werden morgen wir selbst diejenigen sein, auf die geschossen wird, weil wir uns nicht mehr mit den herrschenden Zuständen, mit Armut, Krise und Krieg zufriedengeben wollen.

Darum sagen wir:

Wählt den Weg des Widerstands!

Veranstaltungen der AfD stören und blockieren, wo es geht!

Jeder AfD-Abgeordnete im Parlament ist eine Stimme für Rassismus, gesellschaftlichen Rückschritt und die Interessen des Großkapitals.

Für unsere Interessen können wir nur selber eintreten – indem wir uns am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Schule und an der Uni organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen!