DKP
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Ein Diskussionsbeitrag aus dem Jahr 2008

1. Ausgangspunkt des gegenwaertigen Programms in Sachen EU

Im Programm steht: „Die weitere Entwicklung der EU wird davon abhaengen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskristischen Bewegung, den demokratischen Kraeften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschraenken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europaeische Union koenne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhaeltnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und fuer den Frieden in der Welt arbeitet, wuerde das internationale Kraeftverhaeltnis entscheidend aendern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und muessen die Kaempfe auf nationaler und europaeischer Ebene miteinander verbunden werden.“

Heinz Stehr sagte auf der 4. PV-Tagung vom 13./14.12.2008: „Die Internationalisierung der Ueberbauverhaeltnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung.“

Das ist der Punkt. Theoretischerseits deshalb die „Akzeptanz“ der EU als „Kampffeld“. Es handelt sich um die Einschaetzung, die EU stelle etwas die buergerlich-kapitalistischen Nationalstaaten Ueberschreitendes dar, sie sei ein neuer und der Produktivkraftentwicklung entsprechender institutioneller Rahmen der Bourgeoisherrschaft, mit der diese gleichzeitig die bestehenden Nationalstaaten gewissermassen abloest, deren Souveraentitaet auf die EU uebertraegt, die Nationalstaaten in den Dienst dieses neuen werdenden Souveraens stellt. Damit ist gleichzeitig ein Klassensubjekt unterstellt, das dies in seinem Interesse betreibt – die bekannte „transnationale Monopolbourgeoisie“, namentlich die „transnationale Finanzbourgeoisie“. Weil es sich dabei um die politische Entsprechung der Produktivkraftentwicklung handelt, kann man sich dem nicht entgegenstellen.

– Damit ist der „kollektive Imperialismus“, der an anderer Stelle angeblich sogar schon dabei ist, den „kollektiv-imperialistischen Weltstaat“ zu schaffen, auf die EU herunterdekliniert.

Es liegt, wenn man dieser Einschaetzung folgt, nahe, die gegenwaertigen Prozesse als die Wiederholung der Herausbildung der buergerlichen Nationalstaaten auf hoeherer Stufenleiter anzusehen. – Etwa: So, wie sich beispielsweise das Deutsche Reich unter preussischer Fuehrung im Interesse der Bourgeosie die alten Kleinstaaten einverleibt hat, verleibt sich heute die EU unter deutsch-franzoesischer Fuehrung die alten Nationalstaaten ein, im Interesse einer „transantionalen“ Monopolbourgeoisie, die inzwischen den groesseren nationenuebergreifenden Markt braucht. … So aggressiv nach aussen und unterdrueckerisch nach innen das Deutsche Reich auch war, war es doch die Herstellung der buergerlichen Nation und diese das Kampffeld der Arbeiterklasse. Und so reaktionaer nach innen und aggressiv nach aussen die EU auch ist, ist sie doch die Sprengung des engen buergerlichen Nationalstaats und eine ueber ihn hinausgehende Entwicklung, so dass die Arbeiterklasse in ein neues Kampffeld gestellt ist … Derzeitiger Stand: sowohl als auch, weil Uebergang von einem zum andern. Klassenkampf sowohl auf nationaler Ebene als auch im „neuen politischen Raum“ EU …

Wenn die EU politischer Ausdruck der Produktivkraftentwicklung ist, muss es sich um eine fortschrittliche Entwicklung handeln, um etwas, das die politische Form in Uebereinstimmung mit den Produktivkraeften bringt. Das wird nirgends so gesagt, aber wenn das Produktivkraft-Argument stimmt, ist es unausweichlich, das zu sagen.

2. Produktivkraftentwicklung und „Globalisierung“

Stimmt das Produktivkraft-Argument ? – Drei Aspekte herausgegriffen:

2.1. Produktivkraefte:

Die gegenwaertige WTR ermoeglicht die Integration gewaltiger Produktivkraefte – in der vordersten Spitze im Weltmassstab – zu einem Gesamtmechanismus, und die Konkurrenz zwingt die Kapitale dazu. Die damit verbundene Veraenderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, tendenziell geringeres v und groesseres c, mithin tendenziell fallende Profitraten, erzwingen die immer groessere Konzentration und Zentralisation von Kapitalen.

Die Produktivkraft-Seite ist dabei Bedingung und Mittel. Zweck und Antrieb ist die Erhoehung der Profitrate und -masse. Dabei anfallende Fortschritte in Technik und gesellschaftlichem Arbeitskoerper sind ungewolltes, hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens „zufaelliges“ Resultat.

Die heutigen „weltweiten Wertschoepfungsketten“ sind auch von der Seite der Produktivkraftentwicklung her nicht einfach Fortschritt. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Nutzens ist es durchaus kein Fortschritt, wenn in Baku gefoerdertes Oel nach Deutschland zum Raffinieren gepumpt wird, womoeglich in einer Raffinerie, die auf einem Steinkohlevorkommen steht, das ueber Jahrzehnte das gleiche Quantum Energie liefern koennte, bloss nach Profitkriterien nicht rentabel ist. Es entsteht auch kein „zufaelliger“ gesellschaftlicher Nutzen, wenn Oel von Venezuela in die USA verschifft, dort zu synthetischen Fasern verarbeitet, das Zeug nach Mexiko zum Vernaehen gebracht und dann in Europa verramscht wird; oder wenn kolumbianische Nelken auf europaeische Maerkte geflogen werden.

Die Einverleibung der neuen WTR in den Verwertungsmechanismus ist z.T. Fortschritt hinsichtlich der Herstellung von Gebrauchswerten, z.T. Vergeudung, z.T. Zerstoerung. Das ist blind und zufaellig, weil es nicht um Gebrauchs- sondern Tauschwert geht, nicht um Gueter sondern Waren, nicht um die Befriedigung von Beduerfnissen sondern um die Verwandlung von G in G`, und der Gebrauchswert dabei allenfalls ein Argument fuer den Tauschwert ist.

Art und Umfang der Einverleibung von WTR-Fortschritten sind nicht der Logik der Produktionsechnik und -organisation geschuldet, sondern der der Kapitalverwertung. Auch wenn diese Einverleibung unter deren Kriterien in gewissem Mass gelingt, ist die Hauptseite, dass der Mechanismus der Kapitalverwertung das neue wissenschaftlich-technische Potential nur in verkrueppelter Weise nutzen kann, dass die Produktionsverhaeltnisse die heutigen Moeglichkeiten der Produktivkraftentwicklung hauptseitig nicht foerdern, sondern hemmen und pervertieren, bis hin zum Umschlag von Produktivkraeften in Destruktivkraefte.

Wir haben es beim heutigen Kapitalismus nicht mit einem weiter aufsteigenden historischen Prozess zu tun, sondern gerade in seinen am weitesten entwickelten Formen mit dessen Reife und Ueberreife, mit Prozessen der Dekadenz und Faeulnis der kapitalistischen Ordnung.

In Bezug auf die „politischen Widerspiegelungen“ bedeutet das: Dies bestimmt deren Charakter, gleich, worum es sich im einzelnen handelt (EU, „Triade“ etc.) Die „politischen Widerspiegelungen“ sind nicht Ausdruck historischen Fortschritts, sondern Ausdruck der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihrer „hoechsten und letzten“ imperialistischen Epoche, in deren widerspruechlichem Ineinander von einerseits Entwicklung von Produktivkraeften und andererseits deren Hemmung und Zersetzung Letztere immer weiter ausgreifen.

Den erreichten historischen Stand macht der neue Kapitalismus in den Laendern der Konterrevolution gut sichtbar. In den ehemaligen sozialistischen Staaten fuehrt die Wiederherstellung kapitalistischer Verhaeltnisse zu Desindustrialisierung, zum massenhaften Verrotten von Arbeitsqualifikationen und Wissen, zum Niedergang der landwirtschaftlichen Produktion. Beispiel Russland: Dort ist „die Produktion spanabhebender Werzeugmaschinen im Vergleich zu 1991 auf ein Elftel abgesunken, von Traktoren auf ein Vierzehntel, von Computertechnik auf ein Fuenfzehntel … Ganze den technischen Fortschritt bestimmende Zweige wie die elektronische Industrie sind verschwunden. Mehr als 50 % der Ausruestungen sind verschlissen. Nach 1991 wurde kein Grossunternehmen mehr geschaffen. Was wirklich floriert, ist nur der Export von Energietraegern und anderen Rohstoffen … Mehr als 40 Millionen Hektar Ackerland liegen brach. Der Viehbestand ist auf die Haelfte gesunken … 40 Prozent der Lebensmittel und 80 Prozent der Industriewaren“ werden importiert. (Willi Gerns, UZ v. 12. Dez. 2008, ueber den XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Russischen Foederation)

Das ist, was die kapitalistische Ordnung heute leistet, und zwar selbst bei Uebernahme aeusserst guenstiger Bedingungen einer entwickelten Infrastruktur, einer gebildeten Bevoelkerung und riesiger Produktionskapazitaeten – von weit unguenstigeren Verwertungsbedingungen in den „unterentwickelten“ Regionen, in denen gesellschaftlicher Reichtum nicht fix und fertig daliegt, sondern erst einmal akkumuliert (anstatt in die imperialistischen Zentren transferiert) werden muesste, gar nicht zu reden. (Dort leistet der Kapitalismus das seit zweihundert Jahren nicht !)

– Die kapitalistische Ordnung „leistet“ in den Laendern der Konterrevolution die Zerstoerung des gesellschaftlichen Reichtums, vom Kapitalstandpunkt aus ueberschuessiger Produktionskapazitaeten und Arbeitsqualifikationen. In der armen Peripherie „leistet“ sie nicht hauptseitig Entwicklung, Subsummierung der riesigen Menschenmassen unter die Lohnarbeit, die Ausdehnung des Marktes, sondern die immer weiter gehende Verarmung, die Pluenderung der Rohstoffe, den Transfer von Billigarbeitskraeften in die imperialistischen Zentren und, im noch „besten Fall“, die Benutzung dieser Laender als verlaengerte Werkbank und fuer das inselhafte Einpflanzen von HighTec-Komplexen mitten ins Elend.

Auch im Rahmen der EU werden ganze Laender desindustralisiert, verlaengerte Werkbank, monokulturelle „Dienstleistungsgebiete“ wie in der Tourismus-„Industrie“; in Laendern wie Spanien und Italien konzentrieren sich Reichtum und Arbeitsbevoelkerung auf wenige Ballungsgebiete, waehrend das Land entvoelkert wird. Den gleichen Prozess gibt es in den neuen EU-Staaten. Selbst die „Kernstaaten“ Frankeich und Deutschland haben ihre „Mezzogiornos“. Der „einheitliche Markt“ eines imperialistischen Zentrums wie der EU-Staaten ist auch ein Differenzierungsprozess in Metropolen und periphere Armutsgebiete – nicht einfach Fortschritt, sondern gleichzeitig auch Verfall.

2.2. Zirkulation und Produktion

Die gigantischen Zahlen in der Zirkulation und das weltweite Zirkulieren des Geldkapitals machen in der Hauptsache aus, was „Globalisierung“ genannt wird. – Sie ist in der Hauptsache ein Phaenomen der Zirkulation, des Geldkapitals, und nicht hauptseitig Produktivkraftentwicklung.

Die gegenwaertige Krise veranschaulicht, worum es sich dabei handelt: zu einem grossen, vielleicht zum groessten Teil um fiktives Kapital, um papierene Ansprueche auf einen gesellschaftlichen Reichtum, der gar nicht in der Menge vorhanden ist, die auf den Zetteln „quittiert“ ist, und um Wechsel auf die Zukunft, die nicht eingeloest werden koennen, weil z.B. KGVs von 20, 50 oder 100 schlicht idiotisch sind.

Das hat nicht das Mindeste damit zu tun, dass „die Finanzspekulation zu einer selbstaendigen Verwertungsphaere geworden“ waere. Kapitalverwertung ist die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die findet in der Zirkulation nicht statt. Hier findet nur Formwandel der Geldtitel und Haendewechsel zwischen Kapitalbesitzern statt, und dabei entsteht nicht der Wert auch nur eines Schraeubchens.

Das „Finanzkapital“ speist sich „letzten Endes“ aus den Profiten, also aus der Produktion. Dass es zu einem bedeutenden Teil im „Finanzsektor“ bleibt, bedeutet, dass es keine profitable Wiederanlage findet, dass die Warenmaerkte keine den anfallenden Kapitalmengen entsprechende Ausweitung der Produktion hergeben, dass sich Kapital nicht weiter verwerten kann. Das Problem ist daher nicht „die Spekulation“, sondern der Gesamtmechanismus der Kapitalverwertung, der mit absoluter Notwendigkeit Krisen hervorbringt – „Ueberproduktion“ hinsichtlich der zahlungsfaehigen Nachfrage, waehrend gleichzeitig Milliarden Menschen im Elend leben.

Die Spekulation ist eine Erscheinungsform dieses Gesamtmechanismus, die nicht von ihrer Quelle getrennt werden kann. Der scheinbare Ausweg, aus Geld doch mehr Geld machen zu koennen, sind die „komplexen Finanzinstrumente“, die „innovativen Finanzprodukte“ (der bloedsinnige Kauderwelsch der „Finanzwelt“ widerspiegelt gut die Bloedheit der Sache selbst), deren Wesen darin besteht, per gefinkelter Schwindeloperationen die Profite anderer Kapitale auf die eigenen Konten umzulenken und sich sogar an die Substanz sich verwertenden Kapitals zu machen.

Abgesehen vom Kreditwesen, mit dem Kapitale fuer kuenftige Produktion vorgeschossen werden und aus dem dabei resultierenden Profit zurueckgezahlt werden, handelt es sich um ein rein parasitaeres Phaenomen, um ein Moment der Zersetzung und Verfaulung des Kapitalverwertungsprozesses. Die Groesse des vagabundierenden „Finanzkapitals“ ist ein Mass fuer die Unterhoehlung des Werts, fuer das Mass des Versagens der Warenform, wirklichen gesellschaftlichen Reichtum auszudruecken, zu „messen“ und zu verteilen. Die parasitaere Spekulation desorganisiert bereits in grossem Umfang die Produktion. Aber sie ist nur eine Seite des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, die so wenig vom „Rest“ abgetrennt werden kann wie eine Seite einer Muenze von der anderen.

– Die „finanzgetriebene“ „Globalisierung“ ist ihrem Wesen nach nicht weitere Entwicklung des Kapitalverhaeltnisses, nicht weiterer historischer Aufstieg, sondern hauptseitig Niedergang und Zersetzung.

2.3. „Finanzkapital“

Der Parasitismus zieht sich durch das Gesamtkapital. Noch jeder Krauter versucht, es zu einem „Wertpapier“-Depot zu bringen, und in den grossen monopolistischen Kapitalagglomerationen wird die Spekulation mindestens zu einem „zweiten Standbein“ neben der wirklichen Ausbeutung von Arbeitskraft. Der Wucher saugt wie ein millionenarmiger Polyp an der gesamten Gesellschaft – ueber die Staatsverschuldung an den Steuereinnahmen, ueber das „Hineinregieren“ der Monopole in die von ihnen abhaengigen mittleren und kleinen Kapitale zum Zweck der Herstellung ihrer „shareholder-value“- Tauglichkeit, bis hin zum Leben auf Pump der werktaetigen Massen in den imperialistischen Metropolen, ueber das per Kreditkarten und Hypothek selbst die Lohneinkommen noch tributpflichtig gemacht werden.

Die Spekulation waelzt die Kapitalzusammenballungen bestaendig um, das „heisse Geld“ rast staendig um den Planeten, setzt sich heute hier und morgen dort an und macht den „Produktionssektor“ zu seinem Objekt, nimmt ihn staendig auseinander und setzt ihn neu zusammen. Der Zusammenhang zwischen konkreten Geldkapitalen und Produktion ist immer weniger von G – W – G`bestimmt und immer mehr von den im Verhaeltnis zur Produktion zufaelligen Haendewechseln im Kapitalhandel.

Die winzige Schicht von Finazjongleuren loest sich in einem gewissen Mass aus der Kapitalistklasse heraus und tritt allen Klassen und Schichten, einschliesslich den Kapitalisten, die hauptsaechlich mit der Ausbeutung beschaeftigt sind, feindlich gegenueber.

Die These vom „kollektiven Imperialismus“ unterstellt nicht weniger, als dass diese parasitaere Schicht in der Lage waere, einen „kollektiven imperialistischen Weltstaat“ oder, im Fall der regionalen europaeischen Veraenderungen in den Staatenbeziehungen in Form der EU, die bestehenden Nationalstaaten zu ueberwinden und durch einen neuen Souveraen zu ersetzen.

3. Zum Charakter der EU

Wird die EU zu einem kollektiv-imperialistischen Staat auf regionaler Ebene ? Loest sie die an ihr beteiligten Nationalstaaten auf ? Waere die Aufloesung der Nationalstaaten vom Interessensstandpunkt der Arbeiterklasse ein Fortschritt ?

3.1. Die EU – ein imperialistisches Staatenbuendnis

Das oekonomische Zusammenwachsen der EU-Staaten ist eine Tatsache. Der weitgehend freie Waren- und Kapitalmarkt innerhalb der EU und eine gemeinsame Waehrung gehen weit ueber alles hinaus, was es davor an Versuchen zur „Neuordnung Europas“ gab. Die Ambitionen des deutschen Imperialismus auf eine solche Neuordnung sind mit dem EU-„Projekt“ weiter gediehen als die vom deutschen Faschismus mit militaerischer Gewalt betriebenen. Die weltweiten Machtkonstellationen haben die nicht-kriegerische Austragung der Konkurrenzen in West-Europa erzwungen. (Allerdings existiert der Haupt-Friedensfaktor, das sozialistische Lager, nicht mehr und prompt „kehrte der Krieg nach Europa zurueck“, vorlaeufig in die Peripherie.)

Die EU bleibt bei aller Integration ein Staatenbuendnis. Der Kern der Souveraenitaet bleibt bei den Mitgliedsstaaten. Selbst wo Souveraenitaetsrechte an EU-Institutionen abgegeben werden, fehlt fuer die tatsaechliche Ausuebung souveraenen Rechts das dafuer entscheidende Mittel: ein eigener Gewaltapparat zu seiner Durchsetzung. Die Unterwerfung unter gemeinsames Recht steht unter dem Vorbehalt der wirklichen Machtmittel, die in der Hand der Staaten verbleiben. Dass sich Mitgliedsstaaten im Einzelfall gegen die eigenen Interessen EU-Recht beugen, aendert nichts daran, dass die „ultima ratio“ der Machtmittel bei den einzelnen Staaten und damit Beugung unter EU-Recht oder Verstoss dagegen politisches Kalkuel bleibt. (Beides wird bestaendig praktiziert.)

Die EU ist ein imperialistisches Staatenbuendnis. Sie verdankt sich historisch den Aggressionsabsichten gegen das sozialistische Lager, zunaechst als „Subzentrum“ der USA als Fuehrungsmacht des „Westens“. Sie ist Ausdruck der relativen Schwaeche der alten europaeischen imperialistischen Maechte, die je fuer sich nicht in der Lage waren, sich zur Dominanz in Europa aufzuschwingen und eine Weltmachtrolle zu spielen.

Die EU loest aber die Ambitionen etwa Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens nicht ab, sondern gibt diesen eine im Vergleich zu vor dem II. Weltkrieg zusaetzliche neue Form. Die Dominanzansprueche werden, so weit die eigenen Kraefte reichen, nach wie vor je einzeln betrieben, und gleichzeitig ist die EU das Kampffeld und die Austragungsform der Konkurrenzen zwischen den beteiligten Nationalstaaten und Plattform ihrer Machtausweitung in widerspruechlicher Gemeinsamkeit. Eine historische Parallelle ist eher der Wiener Kongress, das „Metternich-Europa“, als die Herausbildung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert.

Die gesamte EU-„Konstruktion“ ist daraus abgeleitet. Ihre Funktionsmechanismen folgen der Logik der Staatenkonkurrenz, dem Kampf um Dominanz und Unterordnung „nach der Macht, nach dem Kapital“. Das „demokratische Europa“, die Stellung der Voelker in diesem imperialistischen Machtblock, ist veranschaulicht im Verhaeltnis zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, in dem Letzteres die Stellung einer deutschen Schueler-Mitverwaltung einnimmt.

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers haben sich die Existenzbedingungen der EU bedeutend veraendert. Innerhalb ihres Machtgefueges ist Deutschland der Hauptnutzniesser. Es hat die letzten, von seiner Niederlage im Krieg herruehrenden, Beschraenkungen seiner Souveraenitaet ueberwunden und konnte als einzige Macht mit der Annexion der DDR sein Territorium erweitern. Seitdem werden, wie es die Balkankriege besonders anschaulich machen, die Konkurrenzlinien von vor dem II. Weltkrieg wieder aufgenommen, wenn auch auf durch die neuen Bedingungen modifizierte Weise. Die Achse Deutschland – Frankreich ist gebrochen. Grossbritanniens Aussenpolitik stuetzt sich nicht auf eine „europaeische Perspektive“, sondern auf die Junior-Parterschaft mit den USA. Die neuen osteuropaeischen Mitgliedsstaaten „schuetzen“ sich vor den deutschen Dominanz-Anspruechen und der objektiv gegebenen Moeglichkeit einer „strategischen Allianz“ Deutschland-Russland mit der Anlehnung an die USA, Frankreich und Grossbritannien. Die USA benutzen die NATO als Mittel der Kraeftegruppierung innerhalb der EU.

Beim Auseinanderreissen Jugoslawiens und der Schaffung nicht lebensfaehiger Kleinstaaten ohne wirkliche eigene Souveraenitaet, Mandatsgebieten der gegeneinander konkurrierenden „Aufsichtsmaechte“, erfuellen die lokalen Akteure bereits die Funktion von Stellvertretern in der Austragung der Konkurrenzen. Diese Stellvertretung hat bereits zeitweise die Form des Krieges angenommen.

3.2. EU und Staatenkonkurrenz

Die EU ist ein Zentralstueck in der Strategie des deutschen Imperialismus, nach dem Scheitern der Hitler-Variante des deutschen Weges zur Vorherrschaft zunaechst, gezwungenermassen im „Windschatten“ der USA und in konkurrierender Kooperation mit Frankreich und anderen Staaten, die Isolierung Westdeutschlands zu ueberwinden, die Ergebnisse des II. Weltkriegs zu revidieren, die DDR zu annektieren, die Ansprueche auf die Westgebiete Polens und Ostpreussen wenigstens „offenzuhalten“, und im „Konzert der grossen Maechte“ wieder zu einer „normalen Macht“ zu werden. Heute ist ein gutes Stueck Weg zurueckgelegt. Die USA bezeichneten das „wiedervereinigte“ Deutschland nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers fuer kurze Zeit als „partner in leadership“, in provokatorischer Absicht, aber nichtsdestoweniger damit an die erreichte Stellung Deutschlands anknuepfend.

Die Integration in die EU, wie auch in die NATO, hat fuer den deutschen Imperialismus widerspruechlichen Charakter. EU und NATO sind einerseits ein Krafthebel fuer die eigenen Ambitionen, Plattformen fuer deutsche Einmischung im Weltmassstab und als solche unverzichtbar. Gleichtzeitig ist die NATO in ihren europaeischen Funktionen ein Mittel der USA, Frankreichs und anderer Staaten, Deutschland einzubinden, seine – bisher am deutlichsten sichtbar geworden beim Auseinanderreissen Jugoslawiens – Neigung zu „Alleingaengen“ zu zuegeln, zu verhindern, dass der deutsche „natuerliche Hinterhof“ Osteuropa zur anangefochtenen deutschen Domaene wird.

Die westeuropaeischen imperialistischen Maechte sehen sich auch nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in der Zwangslage, dass keine Macht auf sich allein gestellt den Dominanzanspruechen der USA trotzen kann. Selbst die britische „Junior-Partnerschaft“ mit den USA ist fuer Letztere nur „interessant“ im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Stoerpotential innerhalb der EU und gegenueber westeuropaeischen und speziell deutschen „Eigenmaechtigkeiten“ im Weltmassstab. Strategisch zentrale Bereiche wie Ruestung, Luft- und Raumfahrt koennen nur als „europaeische Projekte“ betrieben werden, weil die einzelnen Maechte fuer sich allein damit ueberfordert waeren.

Seit 1990 greift die EU nach Osteuropa aus, ist die wirtschaftliche Integration bedeutend vertieft und insbesondere eine gemeinsame Waehrung geschaffen worden. Andererseits sind die „Fliehkraefte“ staerker geworden, haben die Versuche einzelner europaeischer Maechte, sich eigene Einflusszonen zu schaffen, an Bedeutung gewonnen. Das gilt fuer Deutschland in Ost- und Suedosteuropa, fuer Frankreich in der „Mittelmeerzone“ und Afrika, fuer Spanien ebenfalls in der Mittelmeerregion, Afrika und Lateinamerika („Allianz der Zivilisationen“, „hispanische Kultur“), fuer mehrere Staaten mit einer gewissen Wiederaufnahme der „alten Verbindungen“ besonders nach Osteuropa.

Zwischen den Zwaengen zur Kooperation und zur Konkurrenz gegeneinander wird die EU auch in Zukunft existieren. Die Widerspruechlichkeit schliesst ein staatliches Zusammenwachsen aus. In keinem EU-Mitgliedsstaat wird daran auch nur gedacht. Ebensowenig gibt es eine „Bewegung von unten“, die einen EU-Staat schaffen koennte. Es gibt keine sozialen Kraefte, die sich nach ihrer Interessenlage gezwungen saehen, dies mit Macht zu betreiben.

Im Programm der DKP steht:

„Die wirtschaftliche und politische Dynamik draengen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen.“ – Das nie gesehene Subjekt „wirtschaftliche und politische Dynamik“ (das andere Sachzwang nennen) draengt. Wen ? „Die EU“. Und die kann nicht anders, als „sich“ (!) „den Kern eines supranationalen Staates zu verschaffen“. Dazu passen diese Saetze im DKP-Programm: „Die EU soll zu einer eigenstaendigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.“ Und – ein fataler Satz -: „Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die ausserhalb seiner Souveraenitaet beschlossen wird.“

Damit werden nicht Tatsachen festgestellt, sondern wird in die Zukunft hinein vermutet. Die EU-Kommission und ihr Apparat sind nicht „der Kern eines supranationalen Staatsapparats“, sondern ein nach den Gewichten der Mitgliedsstaaten sorgfaeltig austariertes Vollzugsorgan der Entscheidungen, die die Mitgliedsstaaten gemeinsam treffen. Die EU-Kommission ist in keiner Weise souveraen. Es wird lediglich behauptet, dazu werde es in der Zukunft kommen. Bezogen auf den letztzitierten Satz ist es genau umgekehrt: Die EU ist „der Verwalter einer Politik, die ausserhalb (ihrer) Souveraenitaet beschlossen wird“. Es kann doch nicht im Ernst bestritten werden, dass es in der EU keine einzige wichtige, die Souveraenitaet der maechtigsten Mitgliedsstaaten beruehrende Entscheidung gibt, die nicht deren Zustimmung finden muss ? Und dass die Einschraenkung der Souveraenitaet von Mitgliedsstaaten nicht der Logik einer EU-Souveraenitaet folgt, sondern der Logik der Machtgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ?

Die EU wird genau so lange existieren – wenn es nach der Logik der Staatenkonkurrenz geht und nicht die Voelker ihre eigene Rechnung aufmachen – , wie sie im Interesse der ihr angehoerenden staerksten Nationalstaaten ist – und nicht etwa umgekehrt. Die mit der EU verbundenen Interessen sind stark und nahezu auswegslos. Sie wird nicht an „Kleinigkeiten“ scheitern. Das Buendnis verlangt den Beteiligten manche Konzession ab. Aber sie steht und faellt mit der Staatsraeson der Buendnisstaaten.

4. EU und Klassenkampf

Die EU-Institutionen ersetzen die bestehenden nationalen Machtapparate nicht, sondern fuegen ihnen ein weiteres Herrschaftsinstrument hinzu. Der faktische Ausschluss der Buerger von den formal demokratischen Institutionen ist noch weitgehender als auf nationaler Ebene. Der gescheiterte Verfassungs-Vertrag und sein Ersatz, die Lissaboner Vertraege, fallen hinsichtlich der demokratischen Rechte noch hinter die nationalen Verfassungen zurueck.

Als Konstrukt monopolbourgeoiser Interessen steht die EU den Interessen der Arbeiterklasse, der Masse des Kleinbuergertums und der kleinen und mittleren Kapitale entgegen. Sie entspricht, in widerspruechlicher Weise, allein den Interessen der Monopole und Staatsapparate. Das „Europa der Buerger“ existiert nicht. Es gibt keine EU-Nation und auch keine Entwicklung in diese Richtung.

Die Hoffnungen, die sich auch in den Volksschichten ueber einige Jahrzehnte mit der EWG-EG-EU verbunden haben, sind von der tasaechlichen Entwicklung widerlegt. Der „immerwaehrende Frieden in Europa“ ist auf dem Balkan beerdigt worden. Die „europaeische Eingung“ ist kein Weg zu mehr Buergerrechten und steigendem Wohlstand fuer alle. Es gibt keine „europaeische Oeffentlichkeit“, in der die Buerger ihre Belange diskutieren koennten. Alle Ansaetze zu europaeischen politischen Parteien sind gescheitert. Es gibt fuer die Masse der Werktaetigen keinen EUweiten Arbeitsmarkt, von einigen wenigen hochqualifizierten Berufen und billigen Wanderarbeitern abgesehen. Die EU-Symbolik, Beethoven, die blaue Flagge mit dem Sternenkranz, EU-Autokennzeichen, Reisemoeglichkeiten weitgehend ohne Grenzkontrollen wiegen nicht auf, dass die fuer die Masse der Bevoelkerung jeweils bedrueckensten, demokratiefeindlichsten, buerokratischsten Auswuechse gerade aus den EU-Institutionen kommen, weil die nationalen Regierungen sie als Deckung benutzen und die Unzufriedenheit von sich ab und auf „diese anonymen Buerokraten weit weg in Bruessel“ lenken. Ein Teil der Buerger durchschaut dieses Spiel mit verteilten Rollen auch durchaus. Die „Europamuedigkeit“, wie sie an der ruecklaeufigen Wahlbeteiligung bei EU-Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt, nimmt nicht ab, sondern zu.

4.1. Klassenkampf im nationalen Rahmen und internationale Solidaritaet

Das Kampffeld bleibt im wesentlichen der buergerliche Nationalstaat. Ein Schuelermitverwaltungs-EU-Parlament aendert daran nichts.

Damit bleiben die moeglichen Beziehungen zwischen den „nationalen Abteilungen“ der Arbeiterklasse solche der internationalen Solidaritaet. Es handelt sich nicht um die sozusagen Innen-Beziehungen einer europaeischen Arbeiterklasse, weil es eine solche nicht gibt. Ebensowenig gibt es eine europaeische Bauernklasse, ein europaeisches Kleinbuergertum, eine europaeische Intelligenz.; im uebrigen nicht einmal eine europaeische Monopolbourgeoisie.

Selbst die internationale Solidaritaet ist praktisch auf einem Stand, der nicht einmal den objektiven Anforderungen nach gemeinsamen Abwehrkaempfen gegen Lohnkuerzungen und Beschneidung sozialer und Arbeitsrechte entspricht, die unmittelbar von den europaweit agierenden Konzernen und den EU-Initiativen in dieser Richtung (65-Stundenwoche z.B.) ausgehen. Wirkliche gemeinsame oder parallelle gewerkschaftliche Kaempfe in allen oder mehreren EU-Staaten finden kaum statt, weil es kein gemeinsames Lohnniveau und keine gemeinsamen sozialen und Arbeitsrechte gibt, alle von der EU ausgehenden Angriffe daher auf das jeweilige „nationale Niveau uebersetzt“ werden muessen und ihnen im wesentlichen mit Abwehrkaempfen im nationalen Rahmen begegnet werden muss; die Gemeinsamkeit daher allenfalls in parallellen Aktionen bestehen kann. .

Die Europaeische Linkspartei ist nicht die operative Zusammenfassung der Arbeiterbewegung (oder/und des Kleinbuergertums) im EU-Massstab. Sie ist nicht die aus wirklichen Kaempfen hervorgegangene Integration der EU-Linkskraefte, sondern eine Gruendung „von oben“. Ihr wirkliches Zentrum ist die Fraktion linkssozialdemokratischer, gruener und kommunistischer Abgeordneter im EU-Parlament. Die ihr angehoerenden Parteien sind nicht als EU-Parteien organsiert, sondern in den einzelnen Staaten.

Die Verbindungen der kommunistischen Parteien untereinander sind lose, es gibt kein koordinierendes Zentrum und noch viel weniger eine gemeinsame Programmatik und Strategie und Taktik.

4.2. Antimonopolistisch-demokratische, sozialistische EU ?

Ist die in verschiedenen Laendern von den kommunistischen Parteien entwickelte Strategie des Herankommens an die Machtfrage, die in Deutschland als antimonopolistisch-demokratisch bezeichnet wird, auf die EU uebertragbar ?

Ist es eine erstrebenswerte und realistische Zielstellung, das imperialistische Staatenbuendnis EU in einen Staat oder ein Staatenbuendnis zu verwandeln, in dem die Arbeiterklasse und ihre Verbuendeten um die Zurueckdraengung und Ueberwindung der Macht des Monopolkapitals und den Uebergang zum Sozialismus kaempfen ?

Heinz Stehr sagt: „Die Internationalisierung der Ueberbauverhaeltnisse resultiert aus der Produktivkraftentwicklung. Sie wird auch eine der notwendigen Antworten fuer zukuenftige Sozialismusvorstellungen sein. … Die Ablehnung dieser EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung erfordert als Gegenpol eine sozialistische Zukunftsvorstellung und nicht die Rueckfuehrung auf nationalstaatliche Ebene.“ (aaO)

Es handelt sich aber nicht um „die Rueckfuehrung auf nationalstaatliche Ebene“, weil diese bisher nicht verlassen wurde und eine EU-staatliche Ebene nicht existiert. Es handelt sich vielmehr darum, ob die „EU als Konzept kapitalistischer Internationalisierung“ von der Arbeiterklasse und den Volksschichten als Rahmen ihrer Kaempfe genutzt werden kann und ob ein imperialistisches Staatenbuendnis, das es zu gemeinsamen Institutionen, gemeinsamem Markt und gemeinsamer Waehrung gebracht hat, als Ausgangspunkt fuer ein anti-monopolistisch-demokratisches und schliesslich sozialistisches Europa genommen werden kann. Es handelt sich also darum, ob die EU der erstrebenswerte oder notwendige Raum einer fortschrittlichen Ordnung ist.

Das ist nicht der Fall. Weil die entscheidenden Herrschaftsmittel der Bourgeoisie nach wie vor die Nationalstaaten sind, muss der Kampf um die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, um antimonopolistisch-demokratische Reformen, um das Herankommen an die Machtfrage und die Ueberwindung der kapitalistischen Ordnung im nationalsstaatlichen Rahmen gefuehrt werden. Der Feind steht jeweils im eigenen Land, nicht in Bruessel. Es ist der deutsche Polizei-, Militaer-, Geheimdienst-, Propaganda-, Rechts- und Gefaengnis-Apparat, der den Privatbesitz an den grossen Produktionsmitteln schuetzt, nicht die EU-Kommission, Europol, gemischtnationale Interventionstruppen etc. .

„Beide Seiten“ „internationaliseren“ auf dieser Basis in gewissem Mass: Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Repressionsapparaten wird ausgebaut. Auf der anderen Seite koordinieren sich Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien.

Aber das aendert nichts daran, dass der Klassenkampf vorwiegend weiterhin im nationalen Rahmen ausgetragen wird und nur in diesem Rahmen die Machtfrage gestellt werden kann, weil der wirkliche Machtapparat der deutsche, franzoesische etc. Staat ist.

Es mag wahrscheinlich oder sogar eine Erfolgsbedingung sein, dass ein kuenftiges Herankommen an die Machtfrage wenigstens in einer Reihe von europaeischen Staaten mehr oder weniger gleichzeitig verlaufen wird. Wir wissen aus den Verlaeufen des 20. Jahrhunderts, dass revolutionaere Bewegungen sich gewoehnlich nicht isoliert in einem Land entwickeln, sondern in einer Reihe von Laendern. Das ist heute noch wahrscheinlicher als zu Zeiten der Oktoberrevolution. Ebenso wuerde es im Fall erfolgreicher Revolutionen, angenommen in mehreren Staaten, notwendig sein, dass sich die neuen Staatsmachten in der Staatenkonkurrenz einrichten und dabei natuerlich gegenseitig schuetzen, sich verbuenden, vielleicht in einer Union zusammenschliessen muessten. Niemand kann das heute konkret voraussagen.

Die „Internationalisierung der Ueberbauverhaeltnisse“ besteht in den EU- Institutionen und im EU-Recht, in ersten Anfaengen in EU-Streitkraeften. Ihre oekonomische Basis ist der unter kapitalistischen Bedingungen gewachsene und zum Teil grenzuebergreifende Produktionsapparat, die Handelsstroeme und Verkehrswege, regionale Spezialisierungen, die Veroedung von Regionen und die Konzentration in Metropolen. Dabei suchen die staerksten Maechte die schwaecheren Staaten ihren Interessen unterzuordnen und konkurrieren gegeneinander um Ueber- und Unterordnung.

Einer Internationalisierung sozialistischer, oder im Uebergang dazu befindlicher, Gesellschaften, muessten andere Kriterien zugrunde liegen. Es wuerde sich nicht um die Internationalisierung des Kapitalmarkts und der Kapitalverwertungsbedingungen handeln. Internationale Kooperation in Produktion und Austausch, internationale Arbeitsteilung muessten nicht dies, sondern den gesellschaftlichen Nutzen und wechselseitigen Vorteil zum Inhalt haben, die rationale Nutzung von klimatischen Bedingungen, Ressourcen, Arbeitspotential etc. . Es koennte nicht um Ueber- und Unterordnung gehen, sondern es muesste um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und gleichberechtigte Beziehungen zwischen solchen Staaten und Nationen gehen.

Das ist das Gegenteil dessen, was die EU in dieser Hinsicht ausmacht. Vor allem aber kann die EU fuer solche Entwicklungen nicht der Rahmen und die Grenze sein. Es koennen sich ganz andere „Aussengrenzen“ ergeben. Was „vorher zur EU gehoerte“, was „darueber hinausgeht“, welche „Schnitt- oder Teilmengen“ sich eventuell ergeben, wie weit diese Integration geht, wird im Verhaeltnis zum „EU-Konstrukt“ zufaellig sein. Das wird vom wirklichen Verlauf der Klassenkaempfe abhaengen, die sich nicht um irgendeine „Internationalisierungs-Logik“ der Kapitalverwertung scheren werden.

4.3. Arbeiterklasse und Nation

Wenn sich die Arbeiterklasse in Deutschland, Frankreich etc. befreien will, muss sie die jeweilige national organisierte Bourgeoismacht brechen. Deren Zentrum befindet sich nicht in Bruessel, sondern in Berlin, Paris, London etc. . Die Institutionalisierung einer Verbruederung der Voelker, in welcher Form auch immer, kann erst betrieben werden, wenn sich die Arbeiterklasse und ihre Verbuendeten im nationalen Rahmen an die Macht gesetzt haben. Erst auf dieser Basis ist ein gleichberechtigtes, von Dominanz und Unterdrueckung und nationalstaatlichen Konkurrenzen freies Zusammenleben der Voelker moeglich. Die EU ist als imperialistisches Staatenbuendnis dafuer weder der geographische Raum, noch der Inhalt, noch die organisatorische Form, sondern steht einer solchen Entwicklung entgegen. Eine antimonoplistisch-demokratische und sozialistische Bewegung muesste die EU nicht „uebernehmen“ und „umbrechen“, sondern sie, vermutlich schon auf dem Weg dahin, zerbrechen.

4.4. Arbeiterklasse und moegliche Verbuendete

Die Unentwickeltheit der Klassenkaempfe, die politische Schwaeche der Arbeiterbewegung in Europa laesst rechten und faschistischen Demagogen breiten Raum, die Opposition gegen die EU auf ihre Muehlen zu lenken, die „EU-Buerokratie“ anzuprangern und ausgerechnet das „eigene Vaterland“ als „Schutz vor den EU-Buerokraten“ anzupreisen – das selbe „Vaterland“, das Mitglied der EU ist. Im Kleinbuergertum und bei den kleineren Kapitalisten, die den Monopolen ausgeliefert sind, entstehen spontan rueckwaertsgerichtete Illusionen ueber die Moeglichkeit, „das Rad der Entwicklung zurueckzudrehen“ und die angebliche Idylle des abgeschotteten Nationalstaats wiederzugewinnen. Auch in der Arbeiterklasse foerdert die Angst vor dem Druck auf die Loehne, der von Immigranten auf der Suche nach Arbeit ausgeht, nationalistische, fremdenfeindliche und rassistische Stimmungen, fuer die die EU als eingebildeter „Schuldiger“ gewoehnlich nicht weit ist.

Wie haben wir mit der Tatsache umzugehen, dass ein Teil der Arbeiterklasse und moegliche Buendnispartner einer Arbeiterbewegung reaktionaeren Scheinloesungen anhaengen ?

So wie immer. Wir muessen der Demagogie und den spontan entstehenden reaktionaeren Illusionen die Wahrheit entgegensetzen. Wir muessen das in unseren Moeglichkeiten stehende tun, die wirklichen Interessenskonstellationen zwischen den Klassen und Schichten und die daraus ableitbaren politischen Handlungsmoeglichkeiten und realistischen Perspektiven in den Koepfen zu klaeren. Wir muessen das uns Moegliche tun, das politische Glacis der Monopolbourgeoisie zu zerbrechen und diese politisch zu isolieren, ihre Herrschaft zu schwaechen. Das liegt dem Etappenziel Antimonopolistische Demokratie zugrunde.

Die moeglichen Buendnispartner der Arbeiterklasse muessen aufgrund ihrer Interessenlage „von Natur aus“ politisch schwanken. Sie stecken zwischen den Muehlsteinen einerseits der Monopolbourgeoisie, die sie unter ihre Fuchtel zwingt, abhaengig macht, enteignet; andererseits der Arbeiterinteressen an einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der sie „langfristig“ auch untergehen muessen. Sie haben keine eigenstaendige historische Perspektive, sondern koennen sich nur auf die eine oder die andere Seite schlagen.

Eine revolutionaere Arbeiterbewegung hat diesen moeglichen Buendnispartnern etwas zu bieten: Sie koennen im Fall einer fortschrittlichen Entwicklung, vermutlich fuer einen laengeren Zeitraum, weit bequemer und sicherer existieren als unter der Monopolherrschaft, die sie taeglich mit Ruin und sozialem Abstieg bedroht. Unter sozialistischen Bedingungen kann das Aufgehen in der Masse der Werktaetigen laengerfristig, planvoll, ohne fuer die Einzelnen katastrophale Folgen geschehen. Eine fortschrittliche Entwicklung ist auch fuer diese Schichten die bessere Perspektive.

Hein Stehr fragt, was ein Austritt Deutschlands aus der EU wohl geben wuerde und befuerchtet eine noch reaktionaerere Entwicklung. Die Frage steht aber anders. Es gibt zwei einander entgegengesetzte Moeglichkeiten.

Ein von der Bourgeoisie betriebener Austritt aus der EU ist nur denkbar, wenn sie das „EU-Konstrukt“ als gescheitert ansieht. Das waere eine Niederlage fuer sie. Das wuerde die Konfliktaustragung mit den konkurrierenden imperialistischen Staaten verschaerfen, die Formen aggressiver machen, innenpolitisch den „alten Nationalismus pur“, ohne die Beimengung von EU- und „West“-Duenkel, erfordern. Eine solche Entwicklung gibt es gegenwaertig nicht. Heute hat es eine andere Funktion, wenn die Faschisten mit „Anti-EU-Propaganda“ ein Stueck Leine kriegen: Die „Deutschland-zuerst“-Krakeeler sollen ablenken, die Unzufriedenen auf Holzwege fuehren, den Kriegskurs und die Repression nach innen foerdern, die duemmsten reaktionaeren Illusionen des Kleinbuergertums und der kleinen Kapitalisten pflegen und die Unzufriedenheit damit zugleich in fuer die Absichten des Imperialismus ungefaehrliche und sogar foerderliche Bahnen lenken. Es handelt sich um Betrugsmanoever.

Im Gegensatz dazu waere ein EU-Austritt als Ergebnis einer antimonopolistisch-demokratischen Bewegung gleichbedeutend mit mindestens der Einschraenkung der Monopolmacht, mit der politischen Isolierung der Monopolbourgeoisie, mit einer Schwaechung ihrer Handlungsoptionen, mit mindestens einer Minderung des Drucks auf die kleineren Staaten, mit der Beschneidung von Weltmachtanspruechen eines imperialistischen Staatenblocks, mit mindestens einer Zuegelung der aggressiven Aussenpolitik.

4.5. EU und deutsche Staatsraeson

Die Pro-EU-Gesinnung gehoert zur heutigen deutschen Staatsraeson. Sie ist auch in ihrer „linken“ Variante keine Sorte von Internationalismus, auch wenn sich Gruene und linke Sozialdemokraten das einbilden. Um was fuer eine Sorte „Internationalismus“ es sich hier handelt, haben wir im Fall der Olivgruenen in Sachen Balkan erlebt und erleben es in Sachen Afghanistan, der bestaendigen missbraeuchlichen Verwendung der Menschenrechte als Berufungstitel fuer Aggression und Einmischung auf allen Kontinenten, der Wuehlarbeit sozialdemokratischer und gruener Institutionen gegen fortschrittliche Entwicklungen in Lateinamerika und sonstwo.

Zu diesen Kraeften wuerden die Kommunisten in Frontstellung geraten, wenn sie sich von der angeblichen Perspektive einer „anderen EU“ abwenden wuerden. Das wuerde schweres Feuer auf die DKP ziehen. Das waere aber kein Schaden, sondern ein Nutzen.

Ich komme auf die anfangs zitierte Stelle des DKP-Programms zurueck: „Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese europaeische Union koenne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhaeltnissen zu einem demokratischen zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.“ – Wer hat denn eine solche Erwartung ? Diejenigen, die die wirklich existente EU schon „tendenziell“ dafuer halten ! Diejenigen, die mit „linkem“ Vokabular den Aufbau eines imperialistischen Blocks als Konkurrenz zu den USA garnieren !

Der „grundlegende Umbruch“ ist in den EU-Staaten gerade soweit entfernt wie ein „grundlegender Umbruch“ in den USA. Man koennte mit dem selben Wirklichkeitsgehalt formulieren: „Der imperialistische Charakter der USA macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese USA koennten ohne einen grundlegenden Umbruch … zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum EU-Imperialismus werden.“ Aber es steht andersherum da; naemlich weil an die „Erwartung“ von sich fortschrittlich duenkenden Leuten angeknuepft wird, die EU werde die USA herausfordern koennen; weil einem Anti-Amerikanismus mit der EU als positivem Bezugspunkt nachgegeben wird. Der Vorbehalt „grundlegender Umbruch“ ist nicht Alternative, sondern Verbindungsstueck zur sozialdemokratisch-gruenen Imperialismus-Variante. Eine gefaehrliche Scharnierstelle !

Im Diskussionsbeitrag der KKE auf dem Treffen der kommunistischen Parteien in Sao Paulo im November 2008 heisst es: „In keinem Fall sollte die kommunistische Bewegung die einen oder die anderen imperialisten im Rahmen ihrer Rivalitaeten unterstuetzen.“ – Ein guter Rat