DKP in Aktion
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Im  September finden in Berlin Kommunalwahlen statt. Die DKP kandidiert in Friedrichshain-Kreuzberg für die BVV.

Wofür die Kommunisten eintreten:

• Gegen Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden durch hohe Mieten, Ferienwohnungen und Luxussanierungen. Für bezahlbaren Wohnraum für alle. Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Gegen den Versuch, Flüchtlinge gegen einheimische Wohnungssuchende auszuspielen. Gegen Zwangsräumungen.
• Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Keine Unterschiede zwischen Nationalität, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Wir Kommunisten vertreten die Interessen der gesamten Arbeiterklasse.
• Für die angemessene Ehrung unseres von Faschisten 1980 ermordeten Genossen. Für die Benennung des namenlosen Platzes am Kottbusser Tor in Celalettin-Kesim-Platz.
• Für die Verteidigung der antifaschistischen Gedenkkultur insbesondere der DDR in Friedrichshain.
• Für die Abschaffung der „Gefahrengebiete“ mit Sonderbefugnissen für Polizei und Einschränkung demokratischer Bürgerrechte. Gegen rassistische Polizeikontrollen im Görlitzer Park und anderswo.
• Für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Anwohner, Initiativen und mit Raum für Notunterkünfte für Obdachlose. Für die entschädigungslose Enteignung von Spekulationsobjekten.
• Für mehr Anwohnermitbestimmung, gegen die Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), der Deutschen Wohnen am Kotti und der Investoren am Freudenberg-Areal in Friedrichshain und anderswo. Neubau von bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Brachflächen statt Verdichtung bestehender Wohngebiete!
• Weg mit dem kommerziellen „Myfest“, keine Behinderung der politischen 1. Mai Demo. Für selbstverwaltete Straßenfeste.
• Für einen bundeswehrfreien Bezirk – keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern. Kein Werben fürs Sterben!

Die DKP in der BVV, heißt eine Stimme in der BVV, …
… die sich gegen den Fluchtverursacher Nr. 1 in der Welt richtet: Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten. Wir sagen: Raus aus der NATO – NATO raus aus der BRD – Bundeswehrkriegseinsätze jetzt stoppen.
… die dafür eintritt, dass die Banken und Konzerne, in deren Profitinteresse Kriege geführt werden, auch die Kosten für die Flüchtlingsversorgung und –integration zahlen müssen.
… die den Standpunkt vertritt, dass die Rüstungsausgaben gekürzt und die Millionäre besteuert werden und die Schuldenbremse weg muss, damit der Bezirk finanzielle Grundlagen für eine soziale Politik hat. Es gilt: Keine Stimme für Sozialkürzungen jeglicher Art.
… die der Meinung ist, dass in der DDR auch Fehler gemacht wurden – aber ohne die DDR Ausbeutung, Wohnungsnot, kapitalistisches Gesundheitswesen innerhalb von 25 Jahren zu einer existenziellen Gefahr geworden ist und mit der DDR keine Angriffskriege möglich waren.

DKP Friedrichshain-Kreuzberg