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Kolumne von Lucas Zeise 

Lucas Zeise

Lucas Zeise

Wie spaltet man die Arbeiterklasse? Da gibt es viele Methoden, die je nach Lage und Bedarf zur Anwendung kommen. Man kann zum Beispiel einige Arbeiter mit kleinen Privilegien ausstatten, um sie dann als Aufseher oder subalterne Klein-Chefs einzusetzen. Besser und kostengünstiger ist die Methode, die Spaltung unten anzusetzen. Personen minderen Rechts, Ausländer zum Beispiel, müssen schlechte Arbeitsverträge und schlechtere Bezahlung bei gleicher Arbeit hinnehmen. Das ist ein seit Jahrhunderten, aber durchaus aktuell eingesetztes Mittel der Spaltung und ein gutes Geschäft.

Relativ neu ist die massenhafte Verwendung der Leiharbeit und der Werkverträge. Ermöglicht hat sie die großartige Regierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Damit wurden ganz neue Schichten besonders schlecht bezahlter Arbeiter erschlossen. Die dankbaren Unternehmer nutzten das Instrument auf breiter Front. Die profitabelsten Unternehmen bedienten sich und ließen Heerscharen von Lohnabhängigen mit formal anderen Arbeitgebern in ihren Fabriken dieselbe Arbeit tun wie die angestammte Belegschaft, aber außerhalb oder – genauer – unterhalb des Tarifs. So spaltet sich heute der in Großbetrieben tätige ‚Kern der Arbeiterklasse‘ in a) die Stammbelegschaft, b) die Leiharbeiter und c) die Arbeiter auf Werkvertragsbasis.

Als die dritte, jetzt amtierende Regierung Merkel zustande kam, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wenigstens der „Missbrauch“ der Werkverträge und der Leiharbeit durch ein Gesetz unterbunden werden sollte. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte im Herbst vorigen Jahres einen Referentenentwurf vor, der kümmerlich ausfiel, aber gegenüber dem seit Schröder geltenden Gesetz den Vorteil hatte, dass Werkverträge, die eigentlich verdeckte Leiharbeit darstellen, untersagt würden. Bei der Leiharbeit selbst sollten einige Regeln, ab wann die geliehen Arbeitskräfte den Stammarbeitskräften gleichgestellt werden sollten, etwas strenger gefasst werden und drittens die Betriebsräte wenigstens informiert werden, wenn solche Maßnahmen drohten.

Die Arbeitgeber waren nicht zufrieden mit diesem Entwurf und sagten das auch öffentlich, weshalb Frau Nahles nach Beratungen im Kabinett Ende Februar einen neuen Entwurf vorlegte, der die Regelung für Werkverträge so weit verwässerte, dass Gesamtmetall, FAZ und die Mittelstandsunion sich zufrieden zeigten. Auch die IG Metall und IG BCE begrüßten den verwässerten Entwurf, nur Frau Buntenbach vom DGB-Vorstand übte Kritik. Der Entwurf sollte am 9. März vom Kabinett beschlossen werden.

Da legte die CSU nach, forderte, dass Nahles‘ Entwurf noch wertloser gemacht werde, und schaffte damit ein wunderbares Feld, auf dem sich die Koalitionsparteien streiten können.

Die SPD zeigt sich mit Hilfe des belanglosen Gesetzentwurfes kämpferisch für Arbeiterrechte, gegen Werkverträge und die Arbeitnehmerschaft und erhält dabei die Unterstützung zweier Gewerkschaften.

Die CSU profiliert sich als Champion der Kleinunternehmer und als Rächerin für den Sündenfall des Mindestlohns.

Die eigentlich wichtige Frage, wie das Kapital daran gehindert werden kann, die Belegschaft, die Arbeiterklasse zu spalten, wird so zur Farce im Wahlkampf.