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Gegen die totale Aushöhlung des Arbeitsrechts nationaler Widerstand – und die Tricks, die gewerkschaftliche Solidarität zu untergraben

Von Georges Hallermayer*

Gewerkschaftsrechte abschaffen, Arbeitszeiten flexibilisieren, kollektive Rechte individualisieren ..

Dem Unternehmerverbande MEDEF wär‘s genehm, der Gesetzentwurf entspricht ja ihren jahrelangen  Anregungen. Aber 70 Prozent der Franzosen sprachen sich in Umfragen dagegen aus. Und eine Million Franzosen unterschrieben eine Petition, den das bestehende Arbeitsrecht zerreissenden Gesetzentwurf „loi Khomri“ zurückzunehmen. In 39 Städten Frankreichs, so eine nicht vollständige Liste, wird für den 8. und 9. März über facebook und Plakaten zu mindestens 119 Protestmanifestationen –  in Paris allein 25 –  aufgerufen. Sie mobilisieren für die Rücknahme des Gesetzentwurfes.

Die Opposition in der Regierungspartei entrüstet sich, wollen aber nur einzelne Verbesserungen. Die Regierung laviert herum. Sie hatte zuerst die Drohung zurückgenommen, das Gesetz ohne Lesungen beschließen zu lassen.  Unter dem Eindruck der massiven Proteste hatte Ministerpräsident Manuel Valls letzte Woche die Behandlung im Parlament vertagt, es gebe noch „Gesprächsbedarf“. Die Tagespresse wusste, mit wem zu sprechen ist: mit der Gewerkschaft CFDT, um einen „Kompromiss“ zu finden, soll heißen, diese Gewerkschaft, wie schon in den bisherigen Gesetzesvorhaben, wieder in das Reformvorhaben einzubinden, aus der intergewerkschaftlichen Solidarität herauszubrechen. Am Wochenende versprach er gar „Verbesserungen“, als Köder, die zu deckelnde Obergrenze von Abfindungen bei Kündigungen aufzuheben, als ob das ein Kompromiss wäre!

Währenddessen zeigten die Gespräche mit der CFDT erste Ergebnisse: Anousheh Karvar wurde von der Ministerin El Khomri zur Vize-Chefin des Kabinetts (entspricht in Deutschland etwa einer Staatssekretärin) ernannt. Die ehemalige Nationalsekretärin der CFDT Cadres und Schatzmeisterin, in der Gewerkschaft CFDT für die Berufs- und Weiterbildung verantwortlich – direkt von der Gewerkschaftsspitze ins Ministerium. Karriere einer Arbeiteraristokratin? Wie schon Edouard Martin vor zwei Jahren, der Sprecher der Metallos bei ArcelorMittal, der nach Schließung des Stahlwerks für den Parti Socialiste  im Europaparlament sitzt.  Dem Stillhalten der CFDT-Gewerkschaftsspitze zum Trotz widersetzten sich Gewerkschafter an der Basis. So riefen die CFDT in Besancon und in Montpellier für den 9. März zur gemeinsamen Demo.

*Georges Hallermayer ist Mitglied im GEW-Landesvorstand Saarland und im DGB Kreisvorstand Saarbrücken, Revisor im Interregionalen Gewerkschaftsrat der Großregion Saar-Lor-Lux