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Presseerklärung anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama auf Kuba

Köln, 18.03.2016

Mit dem Besuch von US-Präsident Barack Obama steht Kuba zwischen dem 20. und dem 22. März ein ungewöhnlicher Besuch ins Haus: zum einen ist es das erste Mal, dass das revolutionäre, freie Kuba von einem so ranghohen Vertreter des nördlichen Nachbarlandes aufgesucht wird, zum anderen sind es die USA, die ihren Bürger/inne/n immer noch nicht problemlos gestatten Kuba zu besuchen. Darüber hinaus besteht immer noch die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba, die bereits 24 mal von der UN-Vollversammlung verurteilt wurde; zuletzt stimmte nur noch Israel mit den USA für diesen Zwangsakt, der Kuba erhebliche und menschenrechtsverletzende Beschränkungen auferlegt und der nach internationalem Recht nur bei Kriegszuständen angewandt werden darf.

Präsident Obama trifft bei seinen Gesprächspartnern auf Repräsentanten eines gebildeten Volks, das seit 1959 eine Entwicklung genommen hat, die auf der Welt ihresgleichen sucht. Nach allen Daten von UN-Organisationen wie der UNESCO oder der WHO verfügt kein Land der so genannten „Dritten Welt“ über eine derart gute Schul- und Universitätsbildung sowie über ein Gesundheitssystem, mit dem Kuba in der Lage ist in unzähligen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas allgemeine und auch Katastrophenhilfe zu leisten. Sämtliche, nach westlichen Maßstäben „entwickelte“ Staaten stehen weit dahinter zurück oder verbinden ihre Hilfe mit politischen oder ökonomischen Auflagen. Auch ist Kuba nach Erhebungen des WWF das einzige Land der Welt, das die Ressourcen so nutzt, dass der Erde ein ökologisches Überleben möglich wäre.

Derzeit stehen beide Seiten in Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer politischen Beziehungen. In diesem Kontext wurden gegenseitig Botschaften wiedereröffnet, nachdem die USA nach dem Sieg der Kubanischen Revolution die politischen Beziehungen einseitig beendet hatten. So wie auch die Gesellschaftssysteme der beiden Staaten unterschiedlicher nicht sein könnten, so unterschiedlich begegnen sie einander auch: nie hat Kuba Unterwanderungsmechanismen zum Zweck des Sturzes der US-Regierung und zu einem Systemwechsel in den kapitalistischen USA angewandt; nie hat Kuba Terroranschläge gegen die USA unternommen; nie hat Kuba militärische Gewalt gegen die USA in Erwägung gezogen oder durchgeführt.
Im Gegenteil hat Kuba – trotz unzähliger Aktivitäten dieser Art durch die Vereinigten Staaten, gegen die es sich schützen musste und die über 3400 Kubaner/inne/n das Leben gekostet haben – immer für gute nachbarschaftliche Beziehungen plädiert. Kubas revolutionäre Regierung hat in Ausübung seiner Souveränität und Freiheit nie das Volk der USA für die Aggressionen verantwortlich gemacht, sondern unterscheidet zwischen dem Volk und den jeweiligen Regierungen, die die politischen Geschäfte des militärisch-industriellen Komplexes und der Kapitalkreise verwalten. Kubas Realität kennt solche Widersprüche zwischen Volk und Regierung nicht.

Barack Obama möchte sich in der letzten Phase seiner Präsidentschaft für eine andere Art der Bevormundung stark machen, nachdem alle Aggressionen gescheitert sind: Wandel durch Annäherung. Die Annäherung wird von Volk und Regierung Kubas begrüßt – wandeln aber müssen sich die USA: Rückgabe der Marinebasis Guantánamo, Beendigung der subversiven Aktivitäten gegen das sozialistische Gesellschaftssystem Kubas, Schluss mit der Blockade. Und sie müssen lernen, dass mit Kuba nur auf gleicher Augenhöhe zu reden ist.

In diesem Sinne begrüßt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba den Besuch Barack Obamas im freien Kuba. Es ist im Leben nie zu spät dazu zu lernen. Barack Obama kann in die Geschichte eingehen, wenn er die Politik seines Landes gegenüber Kuba, aber auch gegenüber allen abhängig gehaltenen Staaten der Welt ändert. Auch das Überleben seines eigenen Gesellschaftsmodells hängt davon ab.