DKP in Aktion
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DKP ehrt Johann Gerdes

Am 5. März veranstaltete die DKP Oldenburg zum dritten Mal in Folge eine Gedenkkundgebung für die ermordeten Kämpfer gegen den Faschismus. Anlass war der Todestag des KPD-Landtagsabgeordneten Johann (Jan) Gerdes, dem ersten Opfer in Oldenburg nach Machtübertragung an die Nazifaschisten. 25 GenossInnen und Freunde der DKP, der Linkspartei/Kommunistische Plattform, der VVN/BdA und unorganisierte, von Bremen, über Delmenhorst bis Friesland, sogar aus Osnabrück, fanden an diesem Samstag Vormittag den Weg nach Oldenburg-Ofenerdieck. Nach einführenden Worten des Oldenburger DKP Vorsitzenden Marc Galwas zum Leben und Kampf von Jan Gerdes und den Verherrungen, welche die faschistische Diktatur 1945 im Oldenburger Land hinterließ, begrüßten die Anwesenden herzlich, die aus Hamburg angereiste Vorsitzende der VVN/BdA Cornelia Kerth. Umrahmt wurde die würdige Feier von – teilweise selbst geschriebenen – antifaschistischen Liedern zur Gitarre von Werner Groß, Künstlername „Uisge“. Abschließend saß man noch in einer nahegelegenen Gaststätte beisamen, zum Klönen, kennenlernen und zum Pläne machen für künftige Kämpfe. „Ein Gedenken, das motiviert zum Weiter-Kämpfen!“, war das schönste Lob eines alten Kameraden an die Organisatoren gerichtet.

 

Rede von Cornelia Kerh, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes/Bund der AntifaschistInnen

Wir stehen hier am Eingang zur Jan-Gerdes-Straße. Er war einer von Zehntausenden, die als politische Gegner des faschistischen Regimes ermordet, in Lager gesperrt oder außer Landes getrieben wurden, um jede Opposition gegen die Völkermord- und Raubkriegspläne frühzeitig auszuschalten.

Bis zum 8. Mai 1945 haben mehr als 55 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Sie wurden erschlagen, erschossen, erhängt. Zu Millionen vergast. Sie starben im Bombenhagel oder wurden systematisch dem Hungertod ausgeliefert. Sie wurden vernichtet durch Arbeit.

Der Mörder von Jan Gerdes wurde nach der Befreiung zu 15 Jahren Haft verurteilt, blieb 11 Jahre im Gefängnis. Die meisten der in den Nürnberger Prozessen verurteilten Haupt-Kriegsverbrecher waren schon kurz nach Gründung der BRD wieder auf freiem Fuß; die überwältigende Mehrheit der barbarischen Verbrechen des deutschen Faschismus wurden nie gesühnt.

Als Überlebende aus Widerstand und Verfolgung 1947 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gründeten, gehörten die Bestrafung der Schuldigen und die Entschädigung für die Opfer zu ihren zentralen Forderungen. Bis heute sind sie nicht eingelöst – und das ist ein Problem, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und Verbrecher müssen bestraft werden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Beteiligung an den Nazi-Verbrechen aber regelmäßig behandelt wie ein Kavaliersdelikt – wenn überhaupt … Nur in einem solchen gesellschaftlichen Umfeld war es möglich, dass die VVN schon 1952 in mehreren Bundesländern verboten wurde – ein Verbot des gesamtdeutschen Rates scheiterte an der Aufdeckung der Nazi-Vergangenheit des vorsitzenden Richters. Es folgte das Verbot der KPD 1956.

Indessen konnte 1954 mit der NPD eine Partei gegründet werden, die in direkter Kontinuität zum historischen Faschismus steht und die bis heute Bezugspunkt für alle faschistischen und neofaschistischen Kräfte jeder Organisationsform ist. Der Verbotsantrag, der in dieser Woche vor dem Verfassungsgericht verhandelt wurde kommt 52 Jahre zu spät, der Ausgang ist ungewiss.

In den meisten Kommentaren zum Prozess wurde die Bedeutung der bis heute wichtigsten Organisationsstruktur der extremen Rechten massiv verharmlost. Dabei spricht man überall über Sachsen, weil nirgendwo rassistische Mobilisierungen so alltäglich sind und die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Geflüchtet und ihre Unterstützer_innen ebenso wie die Zahl der Brandstiftungen besonders hoch ist. Kaum jemand spricht aber in diesem Zusammenhang von der NPD, die in Sachsen mit ihrem „Deutsche Stimme“-Verlag ihr logistisches Zentrum hat. Mehrere Wahlperioden war sie im sächsischen Landtag vertreten und die personelle Verbindung von Fraktion und Verlag war stets sehr hoch.

Die NPD hat mit der Kampagne „Nein zum Heim“ eine wesentliche Grundlage für die Zusammenrottung des rassistischen Mobs in Sachsen gelegt. Aber nicht nur idort. Gerade vor 2 Tagen wurde in Nauen/Brandenburg ein NPD-“Ratsherr“ als Brandstifter überführt.
Die NPD war personell verquickt mit dem NSU und bildet heute praktisch den militanten Anschluss an PEGIDA.

Schon in den 1980er Jahren hatte die Sinus-Studie, an die sich sicher noch viele hier erinnern, ergeben, dass 15 % der Menschen in der Bundesrepublik ein geschlossen rechtes Weltbild hatten. Dieses Potential konnte die NPD nie für sich mobilisieren, denn es war damals gelungen, die positive Bezugnahme auf den historischen Faschismus aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Die wesentliche Bedingung dafür war, dass das Wohlwollen des Auslands eine notwendige Voraussetzung für den ökonomischen und politischen Wiederaufstieg Deutschlands war.

Das hat sich heute geändert: Deutschland ist erneut auf dem Weg zur Weltmacht, hat schon lange die Führungsrolle in der EU übernommen. Mit dem Gerede von der „gewachsenen Verantwortung“ wird einem zunehmenden militärischen Interventionismus das Wort geredet, der mit massiven Aufrüstungsprogrammen in den nächsten Jahren eine materielle Grundlage erhält. Angestrebt wird die Beteiligung an der Führung der NATO; in dem Maß, in dem die USA sich dem pazifischen Raum zuwenden, soll und will Deutschland die Führungsrolle auf der atlantischen Seite übernehmen. Für alle Fälle wird parallel die Europäische Verteidigungsgemeinschaft als Option gestärkt. Da darf man auch ganz offiziell wieder stolz sein, DeutscheR zu sein

Die Zuspitzung der Lage in der Ukraine war übrigens auch wesentlich damit verbunden, dass das geplante EU Assoziierungs-Abkommen die Anbindung der ukrainischen Streitkräfte an die EVG vorsah. Dass dann im Zuge der Auseinandersetzungen auf dem Maidan deutsche Außenminister mit Faschisten sprachen und so dazu beigetragen haben, dass diese in Parlament und Regierung durchaus eine Rolle spielen, ist neu.

Insgesamt erleben wir heute in unserer Gesellschaft einen politischen Dammbruch. PEGIDA und AFD bringen die bekannten 15 % – und bei einigen Themen sind es ja deutlich mehr – nicht nur an den Stammtisch, sondern auch auf die Straße und in die Parlamente. Anders als die NPD, die genau das als strategisches Ziel formuliert hatte („Kampf um die Köpfe, die Straße, die Parlamente“) nehmen PEGIDA und AFD keinen Bezug auf den historischen Faschismus, aber selbstverständlich knüpfen sie an seinen ideologischen Grundlagen an:

  • völkischer Nationalismus
  • Sozialdarwinismus
  • ein reaktionäres Frauen- und Familienbild und
  • ein autoritäres Staatsverständnis.

So wird in der Parole „Wir sind das Volk“ die faschistische Volksgemeinschaft aufgerufen.

Zu den Rahmenbedingungen für den inzwischen alltäglichen Nazi-Terror, der sich in brennenden Unterkünften und Angriffen auf Geflüchtete und Unterstützer_innen zeigt, gehört, dass wir in einer Zeit leben, die vermutlich später in der Rückschau als Epochenwende wahrgenommen werden wird.

Die 500-jährige europäische Expansion ist an ihre Grenzen gestoßen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Menschen in weiten Teilen der Welt hat ein Ausmaß erreicht, das immer mehr Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie überleben wollen – und der Klimawandel hat gerade erst begonnen. Die Geflüchteten, die bis hierher gekommen sind und die Flüchtenden, die unterwegs sind, sind Vorboten massiver gesellschaftlicher Veränderungen.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft bildet die Grundlage für die politische Polarisierung, die wir gerade erleben und die sich mit Sicherheit wesentlich verschärfen wird.

Menschen wie Jan Gerdes und die Kamerad_innen aus dem antifaschistischen Widerstand geben bis heute ein Beispiel für Klarheit und Bereitschaft zur Auseinandersetzung in Zeiten, in denen es 100 Mal schwerer war als heute, sich zu positionieren und zu handeln. Ich meine, heute ist der Moment, wo wir alle mit aller Kraft aktiv werden müssen, heute werden gesellschaftliche Weichen gestellt.

Zum Glück sind wir nicht allein, es gibt Zehntausende, die Rassisten und Nazis entgegen treten und gleiche Rechte für alle Menschen einfordern. Trotzdem liegt noch ein langer und schwieriger Weg vor uns zu der neuen Welt des Friedens und der Freiheit, in der niemand mehr flüchten muss, um zu überleben.