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Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Die Bundestarifkommission der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Entgelt und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

Die IG Metall geht mit der Forderung von 5 Prozent in die Verhandlungen. Nach dem Auftakt in Niedersachsen folgen bis zum 22. März die übrigen Tarifgebiete. Am 31. März laufen die bestehenden Entgelt-Tarifverträge aus und in der Nacht vom 28. auf den 29. April endet um Null Uhr die Friedenspflicht.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Da sollte er doch deutlicher werden, dieses Thema etwas vertiefen und offensiver in die Öffentlichkeit bringen. Nämlich, dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt.

Nicht das Schielen auf die Prozentpunkte bei den Tarifauseinandersetzungen, sondern die Wichtigkeit der Lohnpolitik im gesamtwirtschaftlichen Kontext und in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit muss bei vielen Gewerkschaftern wieder in den Vordergrund rücken.

Es scheint, als würden unsere Gewerkschaften sich damit satt und zufriedengeben, dass ihre Mitgliedszahlen sich nicht mehr so schnell verringern, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Es scheint auch, dass an ihnen die lauter werdende Diskussion über Ungleichheit und das Scheitern und Versagen des Neoliberalismus gänzlich vorbeigeht.

Wir sollten die anstehenden Tarifauseinandersetzungen nutzen, die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften wieder stärker in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken.

Am öffentlichen Dienst lässt sich derzeit vieles festmachen, was auch für die Bereiche der anderen DGB-Gewerkschaften zutrifft.

Der öffentliche Dienst hatte früher als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion, die er mittlerweile gänzliche verloren hat. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst fällt im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft immer weiter zurück.

Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch so eben, aber nur auf Kosten der Beschäftigten. Die fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt. Entsprechend gibt es einen unglaublich hohen Krankenstand. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist eine langfristig ausgerichtete Lohn- und Personalpolitik dringend erforderlich.

Nach der Wende wurde im öffentlichen Dienst ganz massiv das Personal verringert. Seit 1991 wurden mehr als 2 Millionen Stellen abgebaut, von 6,7 Millionen Stellen ging es runter auf 4,7 Millionen. In den nächsten 10 Jahren geht mehr als eine Million Staatsbedienstete in den Ruhestand. Die müssen ersetzt und ein Teil des Personalabbaus muss schnellstens rückgängig gemacht werden. Mindestens 60.000 Lehrkräfte, Erzieherinnen und andere pädagogische Fachkräfte sind schon jetzt erforderlich. An einer Ausbildungsoffensive im öffentlichen Sektor führt kein Weg vorbei.

Im öffentlichen Bereich gibt es heute mehr Befristungen als in der Privatwirtschaft. Von den 20- bis 35-jährigen Beschäftigten arbeiten sogar 30 Prozent befristet. Der Öffentliche Dienst ist zur Befristungsbranche schlechthin verkommen. Vor allem die Berufsanfänger trifft es: Der Anteil der befristeten Neueinstellungen im öffentlichen Dienst lag nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2014 bei 45,2 Prozent, in der Privatwirtschaft nur bei 32,4 Prozent. Die Hälfte der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist 25 bis 34 Jahre alt, fast ein Fünftel unter 25 Jahre. Zusätzlich hat sich die Dauer der Befristung in den vergangenen zehn Jahren für die 25- bis 34-Jährigen von 31 auf 58,5 Monate nahezu verdoppelt. Damit sind diese Beschäftigten im Durchschnitt fast fünf Jahre befristet angestellt und liegen so dreieinhalb Jahre über der Befristungsdauer in der Privatwirtschaft.

Auch die IG Metall wird in den nächsten Wochen um den höheren Lohn kämpfen. Es ist ein schlechter Witz, dass sie mit der Forderung von 5 Prozent Lohnzuwachs in die Verhandlungen geht.

Die Metallgewerkschaft meint, sich zurückhalten zu müssen, weil sie „eine schleichende Erosion unserer Handlungs- und Gestaltungsmacht konstatiert. Weder Arbeitszeiten weit über 40 Stunden noch Formen von Arbeit auf Abruf sind Einzelfälle und die tarifliche Arbeitszeit ist nicht überall Norm in den Betrieben, sondern wird eher zur Referenzgröße für das Entgelt. Die geleistete Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden. Die Angleichung der tatsächlichen an die tarifliche Arbeitszeit steht ebenso auf der Tagesordnung, wie die Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Bundesländern an Westniveau“. Da schreckt man vor der neuen Automatisierungswelle zurück und ist bereit, sich wegen der „Industrie 4.0“ zu mäßigen. Parallel dazu wird von der Unternehmerseite posaunt, es herrsche angeblich Vollbeschäftigung und der Fachkräftemangel sei besonders groß.

Aber wenn die Arbeitskraft knapp sein sollte, sollte sie doch entsprechend teuer sein.

Will die IG Metall vielleicht mit ihrer Forderung von 5 Prozent den Arbeitgebern ohne Not zeigen, dass ihr auch ein Ergebnis unter 3 Prozent reicht? Genau in den Bereichen, in denen spätestens seit der HARTZ IV-Einführung vom deutschen Niedriglohnsektor der Exportboom ausging, an dem die Unternehmen richtig Geld verdienten, will die zuständige Gewerkschaft jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt und unsere Unternehmen ihre internationalen Marktanteile halten können. Um die Mitglieder auf diesem Weg mitzuziehen, gibt es z.B. bei Daimler einen Jahresendbonus von über 5.000 Euro.

Davon können die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur träumen. Aber weil es solche Boni im öffentlichen Dienst nicht gibt, entwickeln sich die tatsächlichen Löhne massiv auseinander. Da der Bonus sich aber auch nicht im Tarif wiederfindet, koppeln sich die Boni-Empfänger von den anderen Beschäftigten ab. Gleichzeitig bietet ein Bonus den Unternehmen jede Möglichkeit, flexibel auf die Geschäftslage zu reagieren und den Kostenfaktor der Löhne so auszuspielen, wie es für sie notwendig ist. Wenn die Unternehmen mit diesem Modell Marktanteile gewonnen und hohe Gewinne erzielt haben, beteiligt man die Beschäftigten etwas daran, ohne die Gewinnbeteiligung festzuschreiben.

Zwei Beispiele einer verfehlten gewerkschaftlichen Lohnpolitik in der jüngeren Vergangenheit

Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung fordert ver.di und die IG Metall die Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält eine Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland für falsch. Ihr Präsident meint „jede Vereinheitlichung von Löhnen würde zu Lasten der Beschäftigung gehen“. Auch nun, 26 Jahre nach dem Mauerfall, sei es zu früh für eine Angleichung.

Eine bodenlose Frechheit, wenn man bedenkt, dass der mittlere Stundenlohn in Ostdeutschland zuletzt bei 77 Prozent des Westniveaus lag.

Aber es gibt Gründe dafür, dass eine Angleichung immer noch nicht passiert ist. Schon kurz nach der Wende ließen sich die Gewerkschaften dem allgemeinen Trend entsprechend einlullen und glaubten, was man ihnen über die wirtschaftliche Situation in der Ex-DDR vorjammerte. Auch gab es keinen Widerstand seitens der DGB-Gewerkschaften gegen die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt, die im Osten sämtliche Konkurrenten der Unternehmen des Westens weg biss und gesellschaftliche Werte im dreistelligen Milliardenbereich regelmäßig für 1 Euro verramscht und verbrannt wurden. Ganze Industriestandorte wurden zerschlagen und nur der Rest, der Profit versprach, wurde zur verlängerten Werkbank des Westens. Die Gewerkschaften gerieten schnell in die Defensive und machten noch den Fehler, dass die Lohnpolitik nicht mehr im Zusammenhang mit der Produktivitätsentwicklung stand und ließen zu, dass immer mehr tarifvertragslose Zonen errichtet wurden.

Die Stundenlöhne in Ostdeutschland haben sich von knapp 54 Prozent im Jahr 1992 bis auf 77 Prozent im Jahr 2012 an das Westniveau angenähert. Ein Großteil der Annäherung erfolgte in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, seit 1995 hat sich der Angleichungsprozess deutlich verlangsamt. Ohne Änderungen in der Lohnpolitik und wenn das bisherige Tempo beibehalten wird, werden die Ostlöhne erst im Jahre 2081 das Westniveau erreichen.

Aber auch die Ungleichheit bei der Lohnverteilung hat in beiden Landesteilen zugenommen. Im Osten stiegen die oberen Löhne am stärksten, am geringsten stiegen hingegen die unteren Löhne im Westen. So geht mit dem Aufholprozess im Osten, der Lohnverfall für die Geringverdiener im Westen einher. Von den rund 2,5 Millionen Niedriglohnjobs, die zwischen 1995 und 2012 entstanden, entfielen 2,3 Millionen auf Westdeutschland.

Wenn man sich dann noch die einzelnen Wirtschaftszweige anschaut, wird deutlich, wie wichtig die Tarifbindung ist. So erreichen die neuen Länder bei den tarifvertraglichen Grundvergütungen im Durchschnitt bereits 97 Prozent des Westniveaus, wobei die Tarifbindung in Ostdeutschland allgemein mit 47 Prozent deutlich geringer ist als im Westen mit 60 Prozent. Das produzierende Gewerbe ist mit nur 64,5 Prozent ohne Erhöhungen seit 1995 zum Schlusslicht im Jahr 2014 geworden. In diesem Bereich wird in Ostdeutschland nur noch jeder dritte Beschäftigte nach Tarif bezahlt, gegenüber mehr als jedem zweiten im Westen.

Diese Zahlenspiele machen deutlich, wie wichtig die Flächentarifverträge, die Tarifbindung und die Bekämpfung des Niedriglohnsektors sind.

Ohne eine radikale Kehrtwendung in der gewerkschaftlichen Lohnpolitik und die überfällige Erhöhung des Mindestlohns wird eine Angleichung der Löhne in Ost und West und eine Angleichung der Löhne innerhalb der Lohngruppen in den nächsten Jahren nicht möglich sein.

Ausbau des Niedriglohnsektors

Einen Niedriglohnsektor gab es schon immer. Nach dem Inkrafttreten der HARTZ IV-Gesetzgebung bekam dieser Sektor aber rasanten Aufwind.

Bis heute bleibt es nicht nachvollziehbar, warum die Gewerkschaften HARTZ IV so einfach akzeptiert haben. Weitsichtige Gewerkschafter wollten damals schon zu dem Instrument des politischen Streiks greifen, um das Ganze noch zu verhindern.

Die Zahl derjenigen, die mit weniger Lohn auskommen mussten, stieg seit 2005 schnell an und zog das durchschnittliche Lohnniveau der Gesamtwirtschaft nach unten. Dem entsprechend stiegen die Produktionskosten und die Preise langsamer an, aber die Löhne konnten nicht mit der Produktivitätsentwicklung mithalten. Bevor die Wirtschaft bei uns expandieren konnte, musste zunächst mal die eigene Bevölkerung ausgeplündert werden.

Der Einfluss auf die Lohnentwicklung hatte bei HARTZ IV aber einen noch wichtigeren Aspekt. Seit 2005 erhält jeder Beschäftigte, wenn er den Arbeitsplatz verliert, nur noch 12 Monate lang Arbeitslosengeld I, anschließend hat er nur noch Anspruch auf das nicht mal das Existenzminimum absichernde Arbeitslosengeld II. So wurde das Gespenst Arbeitslosigkeit genutzt, um niedrigere Lohnabschlüsse zu erzielen. Seitdem galt nicht mehr, beim Lohnzuwachs die angemessene Beteiligung an der Produktivitätsentwicklung, zuzüglich Zielinflationsrate einzufordern. Selbst die Beschäftigten in den höheren Lohngruppen wurden mit dem HARTZ IV-System und seinen Sanktions- und Forderinstrumenten eingeschüchtert, nicht mehr Lohn zu verlangen. Verständlich, wenn man das Haus abbezahlen, die erwachsenen Kinder unterhalten oder die Ratenzahlung aufbringen muss. Begleitet wurde diese Entwicklung von den unzähligen Arbeitsmarktreformen, der Einrichtung von Zeitarbeit und Werkverträgen, so wie dem Ausbau der 400-Euro und Teilzeitjobs.

Diese ganze Mischung hat seit 2005 dafür gesorgt, dass wir bei uns stagnierende oder gar sinkende Löhne hatten. Dadurch wurde die deutsche Wirtschaft international gesehen wettbewerbsfähiger und sogar Exportweltmeister, auch, weil in den Abnehmerländern die Binnennachfrage nach unseren Produkten durch deren Lohnpolitik, d.h. es wurden dort höhere Löhne gezahlt, erst befriedigt werden konnte.

Damit das Ganze nun schon über 10 Jahre so nachhaltig funktioniert, ist auch der hohen Anzahl erwerbsloser und Menschen und dem hohen Sockel an Personen, die langzeitarbeitslos sind, geschuldet. Trotz Millionen Euro teurer Maßnahmen, Programmen und Lohnzuschüssen sitzen Millionen Menschen in HARTZ IV fest, durchlaufen sinnlose Maßnahmen und werden systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als den Konsum ankurbeln

Gewerkschaftliche Lohnpolitik will zunächst einmal erreichen, dass die Lohnerhöhung zumindest im Umfang des jährlichen Zuwachses von Produktivität und Preise erfolgt. Dabei wird unter „Produktivität“ die gesamtwirtschaftliche Leistung (das Bruttoinlandsprodukt) je Arbeitsstunde verstanden und als „Preise“ werden die prognostizierten Verbraucherpreise (der Preisindex für die Lebenshaltung) zugrunde gelegt. Die Lohnpolitik will zum einen sicherstellen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage von der Einkommensseite her nicht gefährdet wird und zum anderen vermeiden, dass sich die Verteilung des erwirtschafteten Sozialprodukts nicht zu Lasten der Arbeitseinkommen verschiebt.

Im Vordergrund gewerkschaftliche Lohnpolitik sollten zuerst einmal die Interessen der abhängig Beschäftigten stehen. Erreicht werden sollte zumindest eine gleichgewichtige Teilhabe am Zuwachs der wirtschaftlichen Leistung und vermieden werden, dass, auf nationaler und internationaler Ebene, die Löhne unterboten werden.

In die gewerkschaftliche Lohnpolitik kommen somit schnell gesamtwirtschaftliche Aspekte hinein. Lohnpolitik kann z.B. solche Auswirkungen entfachen:
•Löhne bzw. Entgelte sind der größte Kostenfaktor für die Unternehmen, deshalb hat die Auseinandersetzung um sie immer einen besonderen Stellwert für die Gewerkschaftsbewegung. Lohn- und Entgelterhöhungen steigern die Konsumnachfrage, stabilisieren damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und tragen so zur Sicherung der Arbeitsplätze bei, ohne dass von der Lohnseite inflationstreibende Effekte ausgehen.
•Wenn die Einkommen durch höhere Tarifabschlüsse steigen, schlägt sich das auch bei den Renten nieder. Entscheidend für die Rentenberechnung ist die Entwicklung der Bruttolöhne. Der Rentenwert ergibt sich aus den Bruttolöhnen des Vorjahres. Steigen diese an, wird auch dieser Wert angehoben.
•Lohndumping der letzten Jahre bei uns mit seinen geringen Lohnstückkosten ist eine der wichtigsten Ursachen für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, für das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWU), für die Handelsungleichgewichte und somit eine Hauptursache der Eurokrise.
•Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist verantwortlich für das Außenhandelsgleichgewicht, ob mehr im- als exportiert wird. Wenn der meiste Handel auch noch mit Ländern im gleichen Währungsraum stattfindet, sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten im Vergleich zu denen der Währungspartnerländer der wichtigste verbleibende Faktor dafür, ob es Handelsüberschüsse oder -defizite gibt. Auch der europäische und weltweite Markt funktioniert so, wächst eine Volkswirtschaft so muss eine andere naturgemäß schwächer werden. Das Vermögen der einen sind die Schulden der anderen.
•Das Märchen von der Lohnentwicklung, die im Vakuum der Tarifparteien stattfindet, wird immer wieder erzählt, ist deshalb aber nichtzutreffend. Lohnpolitik ist abhängig von der Wirtschaftspolitik der Regierung, was seit der HARTZ IV-Gesetzgebung ganz einfach zu belegen ist.
•Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung hat einen besonderen Einfluss auf die Entwicklung der Preise, weil die vielen Vorleistungen, die die Industrie neben dem Faktor Arbeit zusätzlich zur Produktion benötigt, stammen, sofern sie nicht importiert sind, aus anderen inländischen Unternehmen. Deren Produktpreise werden von den dort anfallenden Kosten bestimmt. Diese Vorleistungen sind gesamtwirtschaftlich betrachtet fast alles Lohnkosten.
•Seit dem der Euro eingeführt wurde, blieben die deutschen Löhne bzw. Lohnstückkosten auf niedrigem Niveau, mit der Folge, dass die Preise bei uns nicht anstiegen. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit verbesserte sich um fast 25 Prozent. In Südeuropa stiegen die Preise enorm an, die Waren und Dienstleistungen verteuerten sich gegenüber dem Ausland immens, die Folgen sind ja heute jedem bekannt.
•Die Lohnentwicklung hat maßgeblich zur Verarmung beitragen, mit Auswirkungen bis in die sogenannten Mittelschichten hinein.
•Die Umverteilung von unten nach oben ist als Ursache für die wirtschafts- und finanzpolitische Krise seit nunmehr 8 Jahren zu sehen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hat nachweislich zur Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beigetragen.

Seit dem Einfluss des Neoliberalismus in den 1970er Jahren sind die gewerkschaftlichen Konzeptionen einer expansiven und solidarischen Lohnpolitik nach und nach in eine grundlegende Krise gerutscht. Besonders der Schulterschluss mit der rot-grünen Regierung Anfang dieses Jahrhunderts mit derer vorgeblichen „Modernisierung“, hatte fatale Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeit der DGB-Gewerkschaften. Die Schwächung der Gewerkschaften hatte auch eine expansive Lohnpolitik, die sich am Produktivitätszuwachs orientiert oder diesen sogar überschreitet, völlig verhindert.

Gewerkschaftliche Lohnpolitik heißt mittlerweile nur noch, einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik hinterher zu laufen. Die Gewerkschaften sind damit in eine Falle geraten, die ihnen nur noch den Rahmen zugesteht, ihre billige Rolle im globalen Standortwettbewerb zu spielen und auf eine Politik der permanenten Lohnzurückhaltung zu setzen. Die zugeteilte Aufgabe der Gewerkschaften lautet nicht mehr, das Prinzip einer solidarischen Lohnpolitik zu verteidigen, sondern sie sollen dafür sorgen, dass die Lohnstrukturen noch weiter differenziert und zerfleddert werden, mit einer immer höheren Lohnspreizung und einem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Gleichzeitig soll die gewerkschaftliche Lohnpolitik zunehmend von den Flächentarifen immer kleinräumiger auf die einzelnen Betriebe herunter gebrochen werden. Diese Entwicklung ist mittlerweile kein nationales Problem mehr, auch die europäischen Flächentarifvertragssysteme stehen unter dem starken Druck einer zunehmenden Dezentralisierung und Verbetrieblichung der Tarifpolitik, die gemeinsames Vorgehen nachhaltig behindert.

Da hilft es auch nicht weiter, wenn fatal festgestellt wird, dass bei dem erreichten Stand an ökonomischer und politischer Verflechtung in Europa, sich die Krise gewerkschaftlicher Lohnpolitik nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen überwinden lässt oder beobachtet wird, dass die neuen Formen sozialer Konzertierung und Arrangements auf betrieblicher, nationaler und europäischer Ebene nur noch zur Bekräftigung einer wettbewerbsorientierten Lohnpolitik beitragen.

Der Streit um die Verteilung der gesellschaftlich erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen war und wird immer konfliktgeladen sein. In dieser realen Auseinandersetzung geht es nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, sondern auch um die Bevölkerungsgruppen, die auch von der Lohnentwicklung abhängig sind.

Kleine Umverteilungsschritte müssen tagtäglich erkämpft werden und Umverteilung selbst muss eine Klammer gewerkschaftlichen Handelns, im Verbund mit anderen sozialen Bewegungen und Gruppen sein. Gewerkschaftliche Lohnpolitik könnte wieder zu einem Machtinstrument werden, allerdings nur dann, wenn das zarte Pflänzchen einer Lohn- und Tarifpolitik über die nationalen Grenzen hinweg hingebungsvoll gepflegt wird.

Quelle; ver.di, IGM,BDA

Gewerkschaftsforum Dortmund

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