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Von KKE

„Was ist das wirkliche Ziel einer solchen ausgedehnten NATO-Präsenz in der Ägäis?“ fragte der Europaabgeordnete der KKE den NATO-Generalsekretär im EU-Parlament

Die SYRIZA-ANEL-Regierung ist fest auf die Unterstützung der imperialistischen Pläne der NATO orientiert, sowohl in der Ägäis, als auch in der erweiterten Region des Mittleren Ostens: sie unterstützt aktiv den maritimen Einsatzverband (SNMG2), den diese Räuberallianz in der Ägäis stationiert, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, aber in Wirklichkeit mit dem Blick auf Syrien gerichtet.

Die SYRIZA-ANEL-Regierung zeigt sich sogar bereit, jeden Hafen für die Betankung der NATO-Schiffe bereitzustellen. Davor kam es zu Ersuchen des SNMG2 um Versorgungsleistungen in Heraklion und Chania, worauf die griechische Regierung in erster Phase auch die Häfen von Leros und Limnos vorschlug.

Gleichzeitig äußert die Türkei ihre Einwände gegen die Operationspläne der NATO, indem sie alle bekannten Forderungen der türkischen Bourgeoisie in der Ägäis unterbreitet, wie die Demilitarisierung der griechischen Inseln, die Nicht-Anerkennung des Rechts Griechenlands auf Such- und Rettungsoperationen in weiten Bereichen der Ägäis usw. Diese Tatsache widerlegt alle Argumente der griechischen Regierung, dass das NATO-Abkommen angeblich die „Souveränitätsrechte des Landes“ absichert.

Während einer Debatte im Ausschuss des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten mit dem NATO-Generalsekretär, G. Stoltenberg, verurteilte der KKE- Europaabgeordnete Kostas Papadakis in seiner Wortmeldung die verstärkte Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, und die daraus folgenden Gefahren, und betonte:

„Die Flüchtlingsfrage ist ein Problem, das durch die imperialistischen Kriege der NATO, der Vereinigten Staaten und der EU gegen die Konkurrenten in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen verursacht und verstärkt wurde. Heute sitzen als Folge dieser Situation und der EU-Politik Tausende von verzweifelten Flüchtlingen in Griechenland fest.

Die aufgewertete NATO-Präsenz mit dem maritimen Einsatzverband in der Ägäis, mit der Zustimmung auch der griechischen Regierung, unter dem Vorwand der Flüchtlingsfrage, ist mit den sich verschärfenden Konkurrenzkämpfen in der erweiterten Region des Mittleren Ostens verbunden.

Angesichts der Nicht-Anerkennung von Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten seitens der NATO, verstärkt sie im Grunde genommen die gefährlichen Pläne der Bourgeoisie der Türkei über die Schaffung von „grauen Zonen“ in der Ägäis. Das beweist auch der Fakt, dass die NATO und die EU nicht nur über die systematischen Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässers Griechenlands durch die Türkei schweigen, sondern ihr sogar Straflosigkeit dafür gewähren.

Was ist also das wirkliche Ziel einer solchen verstärkten NATO-Präsenz in der Ägäis?“, fragte der Europaabgeordnete der KKE, erwartungsgemäß ohne eine ehrliche Antwort vom NATO-Generalsekretär zu bekommen.

24.02.2016