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Kein Ende des fortschrittlichen Prozesses

Von CS  

Vom 10. bis zum 12. März lud zum 20. Mal die mexikanische Partei der Arbeit (PT) zu ihrem internationalen Seminar über Parteien und eine neue Gesellschaft ein. Dass diese Begegnung stattfinden konnte, war für sich bereits ein Triumph, denn im vergangenen Jahr versuchte der mexikanische Staat unter faulen Vorwänden, ihr den Status als Partei und somit wesentliche Teile ihrer Finanzierung zu entziehen.

Erst 1991 gegründet, ist die PT vergleichsweise unbelastet von früheren internationalen Zusammenhängen linker Parteien. Ihr Kongress kann so die Teilnahme eines sehr breiten Spektrums von Organisationen verzeichnen, die kommunistische, maoistische, trotzkistische und reformistische Orientierungen einschließen. Die Mehrheit kommt dabei aus Lateinamerika; die Beteiligung außerhalb dieser Region ist im Vergleich zum Vorjahr eher zurückgegangen.

Die Diskussion drehte sich immer wieder um die Frage, ob in Lateinamerika eine Phase emanzipatorischer Politik ende. Diese Frage stellte sich angesichts jüngerer Wahl- und Abstimmungsniederlagen beispielsweise in Argentinien, Venezuela und Bolivien. Sofern Redner ausdrücklich Stellung bezogen, gingen sie von einer Fortführung des fortschrittlichen Prozesses in der Region aus. In diesem Kontext stellten auch regierende Parteien wirtschaftliche und soziale Errungenschaften dar, die sie etwa in Nicaragua, El Salvador, Bolivien und Uruguay vorweisen können. Diese seien nicht allein durch einen Wahlerfolg erzielt worden, denn – so Blanca Flor Bonilla von der FMLN (El Salvador) – allein mit der Besetzung von Regierungsämtern sei noch nicht die politische und wirtschaftliche Macht erobert.

Die Breite des politischen Spek­trums bezeugt auch die am Mikrofon vertretene und vor Ort gewiss nicht mehrheitsfähige Ansicht, für den künftigen Sozialismus komme es nicht mehr auf das Eigentum an Produktionsmitteln an, sondern auf die Macht, in transnationalen Unternehmen und in Regierungen Entscheidungen treffen zu können. Derselbe Redner wollte auch Feminismus und machismo gleichgesetzt sehen, wodurch er eine entschieden kritische Entgegnung seitens einer Genossin der Kolumbianischen KP am Folgetag hervorrief.

Unter zahlreichen Beiträgen, die sich mit der Situation in den Herkunftsländern der Delegierten und deren Parteien befassten, zeichnete sich eine Analyse der Guatemaltekischen Nationalen Revolutionären Einheit (URNG) besonders durch offene Selbstkritik aus. Diese Partei ging 1996 aus der gleichnamigen bewaffneten Befreiungsbewegung hervor. Ihr Generalsekretär Gregorio Chay führte aus, dass seine Partei heute in Guatemala marginalisiert sei. Ihr sei die Fähigkeit abhanden gekommen, die Oligarchie wirksam herauszufordern. Dies liege auch an eigenen Fehlern und Schwächen, unter anderem der Überbetonung von Wahlen. Die URNG wolle sich wieder stärken, indem sie die Basisarbeit der Partei wieder intensiviert und paternalistische Herangehensweisen gegenüber der Bevölkerung überwindet.

Über die Redebeiträge vom Podium hinaus besteht ein wichtiger Aspekt dieser Zusammenkunft auch in der Möglichkeit, mit vielen mehr und weniger nahe stehenden Parteien ins Gespräch zu kommen – eine Möglichkeit, die der Vertreter der DKP vor Ort ausgiebig genutzt hat.