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Der Landeskoordinierungsrat der Kommunistische Plattform in der Linkspartei in Brandenburg hat einen offenen Brief an Kitas, Schulen und Jugendclubs herausgegeben, in dem er dazu aufruft, sich gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu wehren. In dem Brief werden die Gründe aufgeführt und praktische Ratschläge gegeben, wie solche Veranstaltungen verhindert werden können. Hier der Brief im Wortlaut:

Offener Brief an Kitas, Schulen und Jugendclubs zum Thema Bundeswehr in der Einrichtung.

Eine Handreichung an die Leiter/Innen, die gewählten Vertretungen der Lehrer/Innen, Eltern und Schüler/Innen und an die Vertreter/Innen in den Club-Räten 

Unerwünschter Besuch in Kitas, Schulen und Clubs?  Was kann getan werden, um ihn nicht reinzulassen? 

Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter von Kitas, Schulen und Clubs! Liebe Vertreter*Innen der Erzieher*Innen, Lehrer*Innen, Eltern, Schüler*Innen und Jugendlichen in Schulen und Clubs!

Mit diesem Schreiben wollen wir, der Landeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die LINKE. im Land Brandenburg aus aktuellem Anlass Sie und euch darüber informieren, dass es in letzter Zeit immer häufiger zu Besuchen der Bundeswehr in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen (hier nur kurz Clubs genannt) kommt, bei denen die Bundeswehr offensiv mit teils fragwürdigen Mitteln um Nachwuchs für die Truppe und militärische Berufe wirbt. Wir wissen, dass dieses Vorhaben der Bundeswehr umstritten ist. Aus den historischen Lehren und unseren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sehen wir uns dazu bewegt, Ihnen und euch zu dieser Thematik unsere Haltung mitzuteilen. Wir verstehen uns dabei als Teil einer weiten Friedensbewegung und wollen Ihnen und euch auch deshalb unsere Argumente nahebringen.

Warum die Bundeswehr immer wieder um Nachwuchs wirbt, ist klar: Es fehlen immer noch Freiwillige, um Interessen Deutschlands in der Welt durchzusetzen. Diese benannte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010 klar: Zugänge zu Märkten, Handelswegen, Rohstoffen und Infrastrukturen für die deutsche Wirtschaft. Das heißt, es werden noch verstärkt Freiwillige gesucht für die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher und finanzieller Interessen der Besitzer*Innen und des Managements von Konzernen und Banken, zu denen die Kinder und Jugendlichen in Ihrer/eurer Einrichtung bestimmt nicht – bis auf vereinzelte Ausnahmen – gehören. Auch die Außenwerbung an markanten Punkten des Umfeldes und das Auftreten auf Job-Messen, Berufsbildungsbörsen und in Berufsberatungen der Agentur für Arbeit werden verstärkt diesem Ziel untergeordnet.

In Zeiten der Aussetzung der Wehrpflicht und verstärkter Orientierung der Kinder und Jugendlichen zu gewinnbringenden späteren Tätigkeiten sowie wachsender sozialer Unsicherheit vor allem unter den Eltern setzt die Bundeswehr mehr und mehr auf die soziale Sicherheit, mit der sie wirbt. Soziale Sicherheit anzubieten ist gut und schön.  Aber mit welchen unsauberen Mitteln, für wessen Gewinne und zu welchem Preis wird da ein Handwerk gepriesen, das zu Recht in der Gesellschaft umstritten ist? Ein deutscher Dichter sagte da zwischen den beiden Weltkriegen, was Soldaten für ihn sind. Wer das heute zitiert, kann in der heutigen deutschen militarisierten Gesellschaft auch Ärger bekommen. Welche Aufgaben sollen die zur Bundeswehr Geworbenen dann später erfüllen, in wessen Interesse und mit welchen Mitteln? Oft muss der Auftritt der Bundeswehr auf Weisung „von oben“ hingenommen werden, manchmal gibt es Protest.

Aber es gibt auch immer mehr Gegenwind gegen die oft unbeliebten Auftritte der Bundeswehr in den genannten Einrichtungen. Mal sind es die gewählten Vertreter*Innen der Lehrer*Innen oder Eltern, mal die Schülervertreter*Innen oder Club-Räte, die diesen Auftritten Steine in den Weg legen. Diese Widerstände sind nicht nur nötig und richtig, sie sind auch legal und können sogar mit politischen, technischen und rechtlichen Argumenten unterstützt und / oder abgesichert werden.

Neben den weiter unten aufgeführten rechtlichen Argumenten, die leider bei der abweisenden Haltung gegen den friedensbewegten Widerstand nötig sind, sollen zuerst die politischen, historischen, moralischen und ethischen Argumente genannt werden, die leider in solchen Diskussionen oft zur Diffamierung der Friedensbewegten missbraucht werden.

Fangen wir in den Anfangsjahren der Bundesrepublik an:

Die Gründungs-Dokumente der Bundeswehr verpflichten diese NATOArmee zur Landes-Verteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik! Aber gegen wen soll diese Verteidigung heute erfolgen? Wer bedroht denn heute die Bundesrepublik? Weder unsere unmittelbaren Nachbarn, noch andere Staaten haben die Absicht und die wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte, den politisch und ökonomisch starken deutschen Staat militärisch zu bedrohen. Warum also junge Freiwillige überhaupt gegen freundliche Nachbarn in sinnlose Abenteuer schicken?

Warum sollen junge Menschen, die von den Profiten des Managements der Banken und Konzerne gar nichts haben, eigentlich für dieses Management und seine Interessen ihre junge Zukunft verheizen und große Risiken auf sich nehmen?  Für wen und was sollen sich Kinder und Jugendliche anwerben lassen? Für einen den Profiten dienenden Patriotismus? Das ging in den letzten 110 Jahren schon zwei Mal in den beiden Weltkriegen schief. 

In den „Auslandsmissionen“ der Bundeswehr, die mit den seit 1992 geltenden neuen Bundeswehraufgaben und der „Verteidigung der Menschenrechte“ begründet werden, tritt die Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ auf. Alt-Bundespräsident Horst Köhler sagte 2010 zu den wahren Gründen, warum: Zugänge zu Märkten, Handelswegen, Rohstoffen und Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft. Diese Worte kosteten ihn dann das Amt. 

Dass die Bundeswehr auch zur Abschottung vor sozialen Unruhen im Ausland eingesetzt wurde und wird, beweist das Beispiel Somalia: Seit den 1990-er Jahren gab es dort große soziale Verwerfungen, die durch die seit über 35 Jahren geltenden EPA-Verträge – einer Art TTIP der 1970/80-er Jahre – der EU mit vielen afrikanischen Staaten erst hervorgerufen wurden. Vor Somalias und Eritreas Küste z. B. raubten und rauben dadurch begünstigt europäische Konzerne immer noch ungestraft die Fischgründe aus. Jetzt sogar mit dem Schutz durch die Bundesmarine. An solchen Handlungen sollte kein Mensch freiwillig teilnehmen. Auch kein junger Mensch aus Deutschland. 

1998 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der damaligen PDS den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Damit sollte die Kosovo-Krise im Interesse der NATO und vor allem Deutschlands beendet werden. Aufbauend auf der Lüge des damaligen Bundes- Verteidigungsministers Rudolf Scharping vom „Hufeisenplan der serbischen Armee“ wurden deutsche Soldatinnen und Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg nach Jugoslawien entsendet. Dabei wurde an einem Markttag 1999 auch die Gemeinde Varvarin durch die deutsche Luftwaffe bombardiert. Viele unbeteiligte Zivilisten bezahlten das mit dem Leben. Bisher wurde dieses deutsche Kriegsverbrechen nicht gerichtlich bestraft.

– Soll das so in anderen Staaten weitergehen?  Ein Gedicht von Theodor Fontane aus dem Jahr 1859 – „Das Trauerspiel von Afghanistan“  mahnt in der letzten Strophe:

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,

Vernichtet ist das ganze Heer,

Mit dreizehntausend der Zug begann,

Einer kam heim aus Afghanistan.“

So lautet das Originalzitat – hätten es doch die Betroffenen VORHER gelesen! Über 50 Bundeswehrangehörige starben dort – warum?  

Andere Bundeswehrangehörige verhielten sich in Afghanistan auch rechtswidrig, spielten sogar mit Schädeln auf moslemischen Friedhöfen Fußball. Oder lieferten Afghanen zur Folter an US-Streitkräfte und USGeheimdienste aus. Und nicht zu vergessen: Das vom deutschen Oberst Klein im Jahr 2009 an US-Piloten befohlene Bombardement afghanischer Zivilisten im Raum Kunduz – bis heute ungestraft.  

Es war und ist lange bekannt: Die Bundeswehr ist eine Truppe mit unguten Traditionen und Vorbildern. Skandale um Namen von NaziGrößen und kaiserlichen Kriegstreibern für Kasernen und LuftwaffenGeschwader sind noch im historischen Bewußtsein politisch wacher Menschen. Die Teilnahme von Bundeswehrangehörigen in Uniform an Nazi-Treffen führt diese unselige Reihe weiter. Und zu dieser Armee, deren erste Generalsgeneration aus der Nazi-Wehrmacht kam und teilweise in Nürnberg 1946 verurteilt wurde, sollen schon wieder Freiwillige gehen?  

Immer wieder gab und gibt es Berichte über Verwicklungen von aktiven und ehemaligen Bundeswehr-Angehörigen in der NaziSzene. Beispiele dafür waren u. a. die verbotene „Wehrsportgruppe Hoffmann“, der Neo-Nazi-Führer Ex-Leutnant Michael Kühnen – leider wird auch vieles vertuscht. Erinnert sei hier auch an die Vorfälle in Schneeberg beim Gebirgsjägerbataillon, wo in Nazi-Manier vor laufender Kamera „als Belustigung mal Juden erschießen“ geübt wurde. Gelernt hat die Bundeswehr daraus nur, noch besser zu vertuschen. Kein gutes Beispiel für moralisch und politisch aufgeklärte Jugendliche, sondern eher Anlass zur grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung um Frieden und Krieg und Faschismus. 

Die Rolle der Bundeswehr bei der Rückendeckung für andere NATO-Truppen im Ausland ist schon lange bekannt – und auch die damit verbundenen Probleme. Fehlende Abstimmungen und unstillbares Vormachtstreben der US-Politik und der US-Armee machen es für deutsche Teilnehmer*Innen solcher gefährlichen Einsätze nur noch schwerer. Daraus resultierende Gefahren werden dann gern in den Werbeveranstaltungen verschwiegen.

Die verschwiegenen Gefahren im Dienst für Bundeswehrangehörige waren schon für rund 200 Soldat*Innen tödlich. Der Skandal um den „Starfighter“ begann in den 1960-er Jahren und ging bis 1991: Bis 1991 waren 916 Starfighter bei der Bundeswehr im Einsatz, 300 gingen durch Unfälle verloren, davon 269 durch Abstürze. Einschließlich des letzten Unfalls im Jahr 1984 verunglückten 116 Piloten tödlich (108 Deutsche und acht US-Amerikaner). Das ist nur ein Beispiel von vielen…..  

Unzuverlässige Technik bei der Bundeswehr ist als heißes Thema mittlerweile in aller Munde. Sei es das anfällige Sturmgewehr G 36, der flugtechnisch in der Zuladung eingeschränkte Marine-TransportHubschrauber MH 90, die nur teilweise einsatzfähigen „Tornado“-Jets, der nicht minenfeste Schützenpanzer „Fuchs“ und so weiter…. Und mit solchen Mitteln sollen Freiwillige die Interessen von Kapital und Banken durchsetzen? Damit keine Fragen aufkommen, sagen wir: Wir lehnen nach unseren Erfahrungen Gewalt ab – ob mit oder ohne Waffen.    

Schon lange werden in der kritischen Öffentlichkeit berechtigt Kritiken an der fehlenden Transparenz über die Verwendung der Mittel bei der Bundeswehr geäußert. Wir haben als steuerzahlende Menschen ein Recht darauf, zu wissen, wie die „Bürger*Innen in Uniform“ mit diesen Geldern so umgehen. Genau das wird auch in der Werbung nicht gesagt. Warum also wird dort kostbare Unterrichtszeit verschwendet?  

Schon lange gibt es Kritik an fehlender oder unzureichender oder schlechter Nachsorge durch die Bundeswehr nach Einsatzunfällen. Ewig dauernde Anerkennungs-und Entschädigungsverfahren kommen noch dazu. Keine gute Perspektive für Jugendliche…..  

Zunehmend erregt auch die Einbindung der Bundeswehr in polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland Unwillen. Im Grundgesetz sind Armee und Polizei aus den Erfahrungen zweier Kriege, aus der Nazizeit bei ihren Aufgaben und Befugnissen klar getrennt. Das muss auch so bleiben. Schon 2006 half die Bundeswehr in Potsdam der Polizei bei der Unterdrückung antifaschistischer Proteste gegen eine Nazi-Demo. 2007 fanden Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm statt und wurden mit Hilfe der Bundeswehr von der Polizei brutal behindert. Und das sollen jetzt Freiwillige weiter so tun?  Und leider übt die Bundeswehr auch schon mindestens seit 2009 die „Beruhigung innerer Konfliktlagen“ – in wessen Interesse?

Die bereits mit Milliarden Steuergeldern erfolgte und weiter folgende Modernisierung und Aufrüstung der Truppe durch die „Verteidigungs“Minister und besonders durch die jetzige Ministerin Ursula von der Leyen dient besonders einem Ziel: Die BRD soll wieder zu einem auch militärisch bedeutsamen internationalen Machtfaktor und zur stellvertretenden Führungsmacht der NATO werden. 

Eine weitere Frage steht seit mehreren Jahren von offizieller Seite kaum beantwortet im Raum: Was macht die Bundesmarine zurzeit im Rahmen der Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX im Mittelmeer? Zu den politischen Filmen, die klar die Abdrängungsrolle der Bundesmarine gegen Flüchtlinge zeigen, äußerten sich weder die Bundesmarine noch das zuständige Ministerium klarstellend. Warum nicht? Sollen jetzt verstärkt junge deutsche Freiwillige gegen Schutzsuchende eingesetzt werden?

Die bisher genannten Argumente und Fakten werfen die Frage auf, ob man als Verantwortliche/r solche meist einseitigen Werbeveranstaltungen mit gutem Gewissen zulassen kann. Es ist eigentlich nötig, den Widerstand gegen solche Werbe-Touren der Bundeswehr zu stärken. Zumindest aber soll man von Demokrat*Innen erwarten dürfen, dass friedlicher bunter lauter kreativer Protest gegen das Werben fürs Sterben nicht behindert oder wie so oft rechtswidrig unterbunden wird. Und damit wären wir bei den rechtlichen Argumenten und Fakten, die oft herhalten müssen, wenn politische oder andere o. g. Sachstände beiseite gewischt werden. Friedensbewegte müssen sich da eben zu helfen wissen – wir helfen gern dabei.

Ein rechtliches Argument ist das jeder Leiterin / jedem Leiter vom Gesetz übertragene Hausrecht, mit dem unerwünschten Personen oder Personengruppen und ihren Ausrüstungen der Zutritt und Zugang zum Objekt verwehrt werden kann. Dieses Hausrecht kann auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden.  

Natürlich können laut den Gesetzen die gewählten Vertretungen der Erzieher*Innen, der Lehrer*Innen, der Eltern, der Schüler*Innen und die Club-Räte dazu Beschlüsse zur Ablehnung der Bundeswehr-Werbung fassen. Das kann jede Vertretung für sich allein entscheiden, aber als wirksamer hat sich erwiesen, gemeinsam solche Ablehnungen zu beschließen. Dann ist auch die Leitung einer Kinder- und/oder Bildungseinrichtung besser abgesichert, um solche Besuche zu verhindern.

Im Rahmen der Eigenständigkeit der Einrichtungen sind die Leiter*Innen berechtigt und in einigen Situationen auch daran gebunden, diese Beschlüsse durch Hausverbote und Platzverweise umzusetzen. Das ist konform mit Grundgesetz und Brandenburgischer Landesverfassung, in denen das friedliche Zusammenleben als Ziel und Gebot gilt. 

Laut Brandenburgischem Schulgesetz muss bei solchen politischen Veranstaltungen die Ausgewogenheit sichergestellt sein. Das bedeutet nicht nur im Interesse der Fairness auch, zur Bundeswehr-Werbung sind dann auch Vertreter*Innen von Organisationen einzuladen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung engagieren. Das beinhaltet auch der „Beutelsbacher Konsens“ von 1976, den die Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht hat. (Siehe: http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens ) und http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/politischebildung/193225/kontroversitaet )   Friedensaktivist*Innen findet man in der Partei Die LINKE, der Friedensbewegung (z. B. https://www.dfg-vk.de/), bei christlichen Friedensdiensten und Kirchen, aber auch in vielen örtlichen Friedensinitiativen und in den Gewerkschaften. 

Weitere Info-Seiten sind:

http://www.dielinke.de/fileadmin/download/aktionen/schule_ohne_bundeswehr/handz ettel_bundeswehr_raus_aus_den_schulen.pdf ;

http://www.dielinke.de/fileadmin/download/aktionen/schule_ohne_bundeswehr/brosch uere_bundeswehr_raus_aus_den_schulen.pdf  ;   

Eltern in Brandenburg haben laut Brandenburgischem Schulgesetz das Recht, mit schriftlicher Entschuldigung ihre Kinder von solchen meist in der Unterrichtszeit stattfindenden schulischen politischen Veranstaltungen zu befreien. Dabei muss für die nicht an der Werbung teilnehmenden Kinder und Jugendlichen weiter fachlich geeignete Betreuung gesichert sein. Das wird allerdings bei der jetzigen Personallage schwierig. 

Auch die Frage, ob für solche umstrittenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr kostbare Unterrichtszeit geopfert werden soll, ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen und des Auftrages zur Friedenserziehung und Gewaltprävention nicht abzuweisen.  Auch ist der finanzielle und technische Aufwand solcher militärisch dominierten Veranstaltungen nicht gerechtfertigt. Seit 2011 gibt die Bundeswehr für solche Werbung mit steigender Tendenz Steuergelder aus. 2013 waren das schon mehr als 20 Mio. Euro. Außerdem sind die

Bodenbeläge auf Schul- und KiTa-Höfen meist nicht geeignet, die Gewichte tonnenschwerer Militärfahrzeuge zu tragen. Auch die Belastungen der Menschen mit Abgasen und Lärm dieser teuren Fahrzeuge sind nicht zumutbar. 

Als geltendes deutsches Recht hilft auch die UNO-KinderrechtsKonvention von 1989, welche von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Im ersten Grundrecht ist das unteilbare Recht des Kindes auf ein Leben im Frieden verankert. Im siebenten Grundrecht ist außerdem dazu passend festgelegt: das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens. Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF fordert das von allen Staaten. Dazu siehe auch: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/PdfAnlagen/_C3_9Cbereinkommen-_C3_BCber-die-Rechte-desKindes,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Ebenfalls in der vorgenannten Konvention sind im Artikel 29, Absätze b) und d) als Aufgabe der Bildung und als Kindesrechte vorgegeben: dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln und dem Kind ein Recht des Kindes auf eine Erziehung zum Frieden, zur Toleranz und zur Freundschaft mit anderen Völkern zu geben. Als schutzberechtigte Kinder zählen in Deutschland alle Menschen, die das Volljährigkeitsalter des vollendeten 18. Lebensjahres noch nicht erreicht haben. 

In langen Verhandlungen nach 1992 einigten sich die Teilnehmer-Staaten darauf, dass in jedem Staat, welcher die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnete, gemäß dem Artikel 38 (Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften) die Werbung für militärische Berufe vor dem Erreichen der Volljährigkeit oder vollen Geschäftsfähigkeit zu unterlassen ist. Das ist in Deutschland das 18. vollendete Lebensjahr.  Die in den drei vorher genannten Punkten vorgegebenen Rechte des Kindes, Aufgaben der Staaten und Ziele der Bildung bedeuten auch, dass Zuwiderhandlungen unrechtmäßig und ungesetzlich sind. Das kann also auch bedeuten, dass solche ungesetzlichen Handlungen bestraft werden können. In Deutschland stehen dafür Schüler*Innen und Eltern gegenüber der Bundeswehr, aber auch gegenüber den Einrichtungen die Rechtswege offen, wenn die hier genannten Sachstände verletzt werden. Diese wurden auch schon von friedensorientierten Schüler*Innen und Eltern, aber auch von Vertretungen der Lehrer*Innen erfolgreich genutzt.

Es ist beim Auftrittswunsch der Bundeswehr einfach das Beste, sich vorher vorzubereiten. Dazu gehört auch, rechtzeitig Betroffene und Beteiligte zu informieren. Dann ist eine Vernetzung gegen das Werben fürs Sterben gut möglich und nötig.  Es ist unmöglich, dass ausgerechnet jungen Menschen, die in deutschen und besonders brandenburgischen Kitas, Schulen und Clubs für die Bundeswehr angeworben werden, mit ihrer Verpflichtungserklärung ein Teil des Rechts auf ein friedliches Leben verloren gehen soll. Zumal diese Verpflichtungen von Menschen unterhalb der Volljährigkeit unzulässig sind. Übrigens: Oft hören wir dann: „…. die NVA hat doch auch geworben….“ – Ja, das ist so. Es kann ein politischer Fehler gewesen sein. Aber: Die NVA war nie im Auslandseinsatz – selbst aufwendigste Forschungen nach der Wende brachten nichts zutage.  Und zum o. g. möglichen politischen Fehler bleibt zu sagen: Man muss ihn doch nicht ständig wiederholen. Auch und gerade jetzt nicht – wir sollten diese Werbungen der Bundeswehr deshalb gemeinsam wirksam verhindern oder zumindest friedlich kreativ behindern.

Mit herzlichen Grüßen,
verbunden mit dem Wunsch nach gerechtem Frieden für alle Menschen,

der Landeskoordinierungsrat  der Kommunistischen Plattform in der Partei Die LINKE. im Land Brandenburg

 

Hervorhebungen durch news.dkp.de