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Von Jobst-Heinrich Müller

RotFuchs März 2016

Inmitten von Krisen und zunehmender Barbarei mehren sich in den Medien und bürgerlichen Parteien von EU-Mitgliedsstaaten Stimmen, die wir Deutschen schon aus Berichten über die Zeit der Weimarer Republik kennen sollten. Sie setzen sich für eine „Rettung“ der bürgerlichen Demokratie vor dem Faschismus durch Anpassung und Zugeständnisse an dessen Forderungen ein. „Sonst könnte die Stimmung der Massen einmal umkippen“, argumentieren sie. In den Tagesthemen der ARD wurde seit dem letzten Herbst über frappierende Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in immer mehr Staaten der EU berichtet. Zugleich lobte man „Mäßigungsbemühungen“, mit denen sich einige – so etwa die bundesdeutsche AfD – einen scheindemokratischen Anstrich verschaffen wollen. Auch demagogische Ideen und Schritte wie Camerons drakonische Abschottung Großbritanniens gegen Migranten seien ein wirksames Mittel, um mehr Anklang beim Wahlvolk zu finden und den angeblich nur „rechtspopulistischen“ Parteien Wähler zu entziehen. Bekanntlich bediente sich die SPD in der Zeit von 1919 bis Anfang 1933 genau dieser Taktik zur Rechtfertigung ihrer gegen politische Streiks und soziale Massenaktionen der Arbeiter gerichteten Politik. Sie unterstützte den erzreaktionären Präsidentschaftskandidaten Hindenburg als vermeintlichen Verhinderer eines Machtantritts Hitlers. Grundlage dafür war die Akzeptanz des Kapitalismus als des „besser funktionierenden“ Systems. Jedwede Untergrabung seiner Eckpfeiler oder die Leugnung angeblich bestehender „wirtschaftlicher Sachzwänge“ wurde als „linksradikale Operation“ bekämpft. Sämtliche Übel des Systems nahm man als unvermeidliche Nebenwirkungen – heute würde man von „Kollateralschäden“ sprechen – und „zwangsläufige Gegebenheiten“ beim reibungslosen Funktionieren der bürgerlichen Demokratie in Kauf.

In den Spuren des Nazi-Filmstars Willi Birgel: die AfD-Vorsitzende Frauke Petry „reitet für Deutschland“.

Dabei gab und gibt es genügend rechtsextreme politische Kräfte im Spektrum selbst renommierter bürgerlicher Parteien, die ihre einflußreichen Positionen zu Zwecken des Demokratieabbaus, der faschistoiden „Ordnungsstaatlichkeit“, des Militarismus und der Zerschlagung des Sozialsystems nutzen wollen. Ihre diesbezügliche Haltung hat die Mehrheit der EU-Regierungen im Falle Griechenlands, Rest-Jugoslawiens und der Massenflucht aus vom Imperialismus zerstörten Ländern unter Beweis gestellt. Längst ist von „notwendigen Abstrichen an bisherigen Standards“ beim Asylrecht und einer angeblich einvernehmlichen „gesamteuropäischen Einwanderungspolitik“ die Rede. Faschistoide Parolen und die Ängste deklassierter Arbeitsloser wie prekär Beschäftigter werden skrupellos gegen humanitäre Bedenken ausgespielt.

Das färbt sogar auf eher sozialdemokratisch orientierte Mitgliedsparteien der Europäischen Linken ab. Akzeptieren etliche von ihnen schon lange eine solche Position – ganz im Sinne von Gregor Gysis Unterstellung, man müsse den Kapitalismus als „alternativlose Geschäftsgrundlage“ betrachten – so nähern sich einige von ihnen auch in anderen Politikbereichen mit ihrer „Einsicht in notwendige Reformen“ den bürgerlichen Konkurrenten an. Auch sie behaupten, damit „einer zunehmenden Akzeptanz rechtspopulistischer Strömungen“ entgegenwirken zu wollen. Sogar Yanis Varoufakis – sicher kein Rechter – vertrat in einem Artikel für den britischen „Guardian“ den Standpunkt, man müsse heute alles daran setzen, den Kapitalismus zu stabilisieren, weil sonst nur die extreme Rechte vom Gegenteil profitieren würde. („Wenn das bedeutet, daß wir – die brauchbar erratischen Marxisten – es sind, die versuchen müssen, den europäischen Kapitalismus vor sich selbst zu retten, dann sei es so!“)

Demgegenüber zeigt sich die Notwendigkeit, demokratische und soziale Alternativen für die werktätige Bevölkerung Europas vorzuschlagen, Widerstandsbewußtsein gegen den Kapitalismus aufzubauen und die einzige gesellschaftliche Alternative – den Sozialismus – auch weiterhin im Auge zu behalten, obwohl dieser derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Die Dialektik von Reform und Revolution müssen Marxisten stets beachten. Auch Thälmanns legendäre KPD kämpfte für soziale Teil- und Etappenziele in Verteidigung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, ohne dabei die strategische Gesamtperspektive preiszugeben.

Die Taktik, rechte oder faschistoide Forderungen leicht modifiziert zu übernehmen, um damit den Faschistenparteien im vermeintlichen Interesse einer „Rettung der Demokratie“ Stimmen abzujagen, sucht zwar bestimmte Massenauffassungen parteipolitisch zu „kanalisieren“, erhöht aber zugleich die Akzeptanz obrigkeitsstaatlicher, rassistischer, militaristischer und raubtierkapitalistischer Ideologie. Schon zwischen 1919 und 1933 bahnte ein solcher „Opportunismus“ – in Kombination mit der Kriminalisierung und Dämonisierung des Marxismus – der Machtauslieferung an die Faschisten in mehreren europäischen Staaten den Weg.

Bündnisse gegen Rechtskräfte und der Kampf zur Abwehr von Barbarei und Faschismus müssen konsequent und an den Menschenrechten wie den bürgerlichen Freiheiten deutlich ausgerichtet mit all jenen eingegangen werden, die deren zunehmende Einschränkung und Verletzung mit Unbehagen wahrnehmen. Das gilt für aufrechte Demokraten und Kriegsgegner in vielen gesellschaftlichen Formationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen. Enttäuschen wir diese nicht, sondern tragen wir durch entschiedene Aufklärung über die Zusammenhänge und Ursachen der rapide ansteigenden rechten Flut zur Stabilisierung bereits bestehender oder anbahnungsfähiger Bündnisbeziehungen bei! Zugleich gilt es, fest im Auge zu behalten, daß der Versuch, soziale Konflikte im Kapitalismus so oder so zu deckeln, statt den Klassenkampf aufzunehmen, bekanntlich schon einmal zum bösen Erwachen derer geführt hat, die solchen Konzeptionen folgten oder sich ihnen ergaben.