DKP in Aktion
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In Syrien, in Mali – überall!

schoene-ostern-2016-2Auch in diesem Jahr sind wir zu Ostern für Frieden auf der Straße – und die drohende Gefahr für kriegerische Auseinandersetzung im Weltmaßstab machen die traditionellen Ostermärsche nötiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die Einkreisung Russlands und Chinas durch die imperialistischen NATO- & EU-Mächte.

Spätestens seit der 2014 sprunghaft angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, missbraucht die deutsche Bundesregierung diese Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Flüchtlinge werden in Stellung gebracht, um als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Die Kommunen werden mit den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein gelassen. Damit wird der Eindruck geschürt, es sei kein Geld mehr für dringende Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung da, weil dieses Geld für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Und nun nutzt ausgerechnet das imperialistische Militärbündnis NATO die Verzweiflung der Menschen, die versuchen das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu überwinden, um einen Kriegseinsatz im Mittelmeer zu rechtfertigen – unter Führung der deutschen Marine.

NATO-Aggression im Mittelmeer
Begründet wird der Einsatz damit, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Zumindest eine weiteres Ziel zeigt aber eines der größten NATO-Trainingsmanöver im Mittelmeer im November letzten Jahres: Dort trainierten NATO-Streitkräfte u. a. die Jagd auf U-Boote und Luftabwehr – Maßnahmen, die sich im Ernstfall in der Region nur gegen Russland richten können. Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeuges durch das NATO-Mitglied Türkei auf syrischem Boden ist dieser NATO-Kriegseinsatz im Mittelmeer der nächste Schritt, um sich den unwidersprochenen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten aufgrund seiner geostrategischen Rolle und Rohstoffvorkommen zu sichern. Die syrische Regierung und Russland, das sich in Syrien als einzige ausländische Streitkraft im Einklang mit dem Völkerrecht aufhält, stehen diesen imperialistischen Interessen im Weg – gegen sie und das Selbstbestimmungsrecht der Länder in dieser Region haben NATO-Verbündete und -Mitglieder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar den sogenannten IS und andere islamistische Kräfte hochgerüstet und finanziert. Nun setzen die imperialistischen Mächte immer stärker auf ihre eigene militärische Stärke in der Region.

NEIN zu dieser „Verantwortung“ Deutschlands
Das gesamte Szenario in der arabischen Region, in Osteuropa und zunehmend in Afrika zeigt, was Bundespräsident Jochim Gauck und Kriegsministerin Ursula von der Leyen meinten, als sie 2013 mehr „Verantwortung“ Deutschlands einforderten. Gemeint haben sie damit: Für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf um Einflusssphären, Zugriff auf Märkte, billige Arbeitskräfte und vor allem Rohstoffquellen und deren Transportwege soll die Bundeswehr mehr Krieg im Rahmen der US-geführten NATO und der EU unter deutscher Vorherrschaft geführt werden. Dafür schickt die Bundesregierung Tornado-Flugzeuge nach Syrien, deutsche Soldaten als Besatzung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei, weitere Truppen nach Mali und demnächst nach Libyen.

Die Große Koalition unterstützt die türkische Regierung mit ihrer IS-Unterstützung, der Aggression gegen Syrien und dem Terror gegen die kurdische Bevölkerung und aller demokratischen Kräfte im Land bedingungslos. Es kann also zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass des der Bundesregierung bei der weltweiten Entsendung deutschen Militärs nicht um die Verteidigung von Menschenrechten geht.
Vielmehr betreibt die Bundesregierung bewusst eine Kriegspolitik im Rahmen der NATO, die der Fluchtverurachser Nummer eins auf der Welt ist. Diese Kriegspolitik soll mit den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr im Wert von 130 Milliarden Euro die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung hier bezahlen – mit weiteren Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Es geht um nichts anderes, als die Ausbeutungsbedingungen der deutschen Banken und Konzerne hier und auf der ganzen Welt zu optimieren – und das können sie nur gegen unsere Interesse und die der Völker in den Kriegsregionen. Deshalb müssen wir uns widersetzen:

  • NATO und Bundeswehr raus aus Syrien, Osteuropa und dem Mittelmeer und Afrika!
  • Raus aus der NATO – NATO-Stützpunkte in Deutschland schließen!
  • Frieden mit Russland!
  • Runter mit der Rüstung – rauf mit den Investitionen für Soziales, Gesundheit und Bildung!

Der rote Friedensrechner
Kriegsministerin Ursula von der Leyen rechnet vor, dass die Bundeswehr bis 2030 130 Milliarden € für Waffen, Panzer, Fluggeräte und Kriegsschiffe brauche, um in der weltweiten imperialistischen Offensive vorne mitzuspielen. Der rote Friedensrechner zeigt Alternativen:

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Abzug aller Atomwaffen – jetzt!
Mit der Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog. atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren Friedenskräfte ab dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Zusammen mit den Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederladen ist auch die DKP dabei!

Mehr Infos zur Aktion: www.buechel-atomwaffenfrei.de/aktionspraesenz

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/weiß)

Download Flugblattvorlage Antikriegsinfo 1-2016 (PDF, schwarz/rot)