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PCP will trotz Beschränktheit und Mängel dem Haushalte 2016 der Regierung zustimmen

Nun ist die sie drei Monate im Amt, die am 26. November von der Sozialistischen Partei Portugals (PS) gebildete Minderheitsregierung unter Antonio Costa, die nur dank der Unterstützung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), der Grünen und des Bloco Esquerda (BE – Linksblock) im Parlament eine Mehrheit hat. Das Zentralkomitee der PCP hat auf seine jüngsten Tagung am 21. Februar im Zusammenhang mit der anstehenden Debatte um den Haushalt 2016 eine erste Bilanz gezogen, die relativ positiv ausgefallen ist.

Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der PCP, betonte in einer Erklärung im Ergebnis der ZK-Tagung, die »neue Phase im politischen Leben des Landes« sei nach wie vor von der Beseitigung des Erbes der früheren Rechtsregierungen von PSD und CDS und von der neuen Kräftebalance im Parlament gekennzeichnet. Das habe neue Möglichkeiten eröffnet, die dringendsten Anliegen der portugiesischen Arbeiter und des Volkes in Angriff zu nehmen. Damit seien nicht nur die Aktionen der Rechtsparteien, »das Leben der Portugiesen in eine Hölle zu verwandeln«, gestoppt worden. Unter maßgeblicher Mitwirkung der PCP seien Schritte eingeleitet worden, um das der Menschen wieder zu erhöhen und ihnen ihre Rechte zurückzugeben.

In der Erklärung des PCP-Generalsekretärs wird eine ganze Reihe von ersten positiven Maßnahmen genannt. So seien u.a. die Familien vor der Zwangsvollstreckung bei Steuerrückständen für ihre Wohnungen geschützt, der landesweite gesetzliche Mindestlohn erhöht, das Tor zur Wiederherstellung bzw. Einführung der 35-Stunden-Woche in den öffentlichen Verwaltungen geöffnet, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verkehrsmittel entgegen den rechten Privatisierungsplänen beibehalten, die Würde des Lehrerberufs wiederhergestellt, die von den früheren Regierungen abgeschafften Feiertage wieder eingeführt worden.

Im Entwurf des Haushaltsplans für 2016 fand die PCP weitere Anzeichen dafür, »daß der Abwärtspfad der Ausbeutung und Verarmung, der dem Land in den letzten Jahren aufgezwungen wurde, umgekehrt wird«. Trotz ihrer Begrenztheit seien das Zeichen, »daß es möglich ist, dem Diebstahl von Rechten und dem Angriff auf das Einkommen des Volkes Einhalt zu gebieten« Deshalb habe das »Big Business« nun eine politische und ideologische Attacke gegen diesen Haushaltsentwurf gestartet.

Im Einzelnen nennt die PCP vorgesehene Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeitenden, die Rücknahme der von der vorigen Regierung verfügten Kürzung der Löhne und Gehälter, die Reduzierung der Zusatzsteuer. Außerdem würden die Sozialleistungen für Kinder, Rentner und Behinderte verbessert und der Zugang zum Gesundheitswesen durch die Reduzierung der Patienten-Zuzahlungen und die Einstellung von mehr Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst erleichtert. Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird reduziert.

Zugleich weist der Haushaltsentwurf 2016 der Regierung nach Ansicht der PCP trotz dieser positiven Schritte aber auch noch viele Beschränkungen und Mängel auf »die sich aus den Entscheidungen der PS-Regierung ergeben«. Es sei notwendig und möglich, weiter zu gehen und mehr zu tun. Insbesondere bei der Erhöhung der Realeinkommen der Rentner, bei den öffentlichen Investitionen, bei den Löhnen und Rechten der Arbeiter, bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, der Bildung und der sozialen Dienste, bei der Förderung der Kultur, bei der Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen und der familienbetriebenen Landwirtschaft sowie bei der Besteuerung der Großunternehmen. Die mangelnde Bereitschaft der PS, »sich von den Interessen des Monopolkapitals zu distanzieren und aus den Diktaten der Europäischen Union auszubrechen«, beschränke und behindere die Einführung einer anderen Politik.

Die PCP kündigte an, daß sie ernsthaft an den Haushaltsberatungen in den Parlamentsausschüssen teilnehmen werde, um so viele Verbesserungen wie möglich durchzusetzen. Insbesondere werde sie sich für eine real spürbare Erhöhung der Renten, für die Erhöhung der Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen können, für den Verzicht auf Uni-Gebühren, für eine schrittweise Einführung der Versorgung mit kostenlosen Schulbüchern, für steuerliche Entla­stungen bei der Grundstückssteuer und steuerliche Vergünstigungen für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und für die Senkung von Kosten des Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung einsetzen. Gegen andere Teile des Haushaltsentwurfs werde die PCP entschieden opponieren, zum Beispiel gegen die Pläne zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie Silopor (staatseigene Hafen- und Lageranlagen) und IP Telecom sowie gegen die Nichteinhaltung des Gesetzes zur Finanzierung der lokalen Verwaltungen.

Insgesamt wird die PCP aber, wie sie im Ergebnis der ZK-Tagung mitteilte, dem Haushalt 2016 bei der Schlußabstimmung zustimmen. Das ergebe sich »aus der Bewertung, die die PCP über seinen Gesamtkontext und die politischen Rückwirkungen anstellt«, sowie aus den im Haushaltsentwurf enthaltenen positiven Maßnahmen. Abschließend betonte die PCP, der Haushalt 2016 zeige, »daß es mit einem signifikanten Beitrag der PCP möglich ist, die Tür zu öffnen, wenn auch in begrenzter Weise«, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Gezeigt habe sich aber auch, daß »souveräne Entwicklung, erhöhte nationale Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt einen Bruch mit den Zwängen der Europäischen Union und anderen ausländischen Zwängen« verlangt und die Bewältigung der Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen Portugal konfrontiert ist, »untrennbar verbunden ist mit einem Bruch mit der rechtsorientierten Politik und mit der Verwirklichung eines patriotischen und linksorientierten politischen Kurses«.

Georg Polikeit

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Die Abgeordneten der PS, der PCP, der Grünen und des BE stimmten in erster Lesung für die Annahme des Budgets

Dienstag 1. März 2016