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Von Anton Latzo

Mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens im Herbst 2014 wurden in „europäischen“ Kreisen des deutschen Kapitals große Hoffnungen für eine stabilere innere Entwicklung und neue Akzente in der Außenpolitik verbunden, die den deutschen Handlungsraum vergrößern und den Einfluss der USA in diesem geografischen Raum reduzieren soll.

Die Zwischenbilanz nach gut einem Jahr weist aus, dass es Johannis gelungen ist, die von den Sozialdemokraten geführte Regierung durch eine Regierung von „Technokraten“ zu ersetzen. Diese wird vom ehemaligen Landwirtschaftskommissar der EU (2010 – 2014), Dacian Ciolos, der bis zu seiner Ernennung Sonderberater des Präsidenten der EU war, geleitet. Die meisten Mitglieder der Regierung haben Erfahrungen durch ihre Tätigkeit z.B. beim IWF oder im Rahmen der EU-Strukturen gesammelt. Sie. kommen zum großen Teil aus Nichtregierungsorganisationen, die von europäischen, aber auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert und inspiriert werden (z. B. Sörös-Stiftungen), sowie aus verschiedenen Wirtschaftsorganisationen

Mit der Einsetzung einer solchen Regierung haben die Parteien die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes „freiwillig“ aus der Hand gegeben. Sie wurden mit dem Argument unter Druck gesetzt, dass ihre führenden Mitglieder und Vertreter in der Regierung zu stark in Korruptionsskandalen verwickelt seien und deshalb ihre Pflichten nicht mehr entsprechend der Verfassung erfüllen können.

In Wirklichkeit geht es nicht um mehr oder weniger Verfassung. Die neue Regierung ist eine Regierung nach dem Wunsch des ausländischen Kapitals, dessen Einfluss in Rumänien so stark gewachsen ist, dass er die politische Wirksamkeit des nationalen Kapitals zunehmend verdrängt.

Seit dem Jahr 2000 hat sich z.B.im Rahmen der 100 größten Firmen in Rumänien eine Entwicklung vollzogen, die diese Kraftverschiebung verdeutlicht. Vor 15 Jahren waren im Rahmen der „Top 100“ 24 Unternehmen mit ausländischem Kapital vertreten. Ihr Geschäftsvolumen betrug ungefähr ein Fünftel des Geschäftsvolumens der 100. Bis 2014 haben sich die Verhältnisse radikal geändert. Die Anzahl der ausländischen Firmen ist auf 73 von 100 angewachsen. Ihr Geschäftsvolumen ist auf 8o Prozent angewachsen. Die von nationalem Kapital getragenen Firmen haben an Boden verloren!

Grundlegende Veränderung erfuhr vor diesem Hintergrund auch das Verhältnis von privatem (in – und ausländischem Kapital) und öffentlichem Kapital am Gesamtkapital des Landes. Das private Kapital hat gegenwärtig einen Anteil von 83 Prozent. Der Anteil des öffentlichen Kapitals ist dem entsprechend auf 17 Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig werden weitere Prozesse registriert, die die Stabilität der ökonomischen und politischen Entwicklung in Rumänien beeinträchtigen. Das Haushaltsdefizit des Landes betrug im Jahre 2012 noch 14,7 Milliarden Lei. Gegenwärtig sind es 21 Milliarden Lei. Ob in Dollar oder Lei, das Defizit ist innerhalb von 3 Jahren um 50 Prozent angewachsen! Das erhöht die öffentliche Verschuldung. Berechnungen besagen, dass Rumänien eine Milliarde Euro monatlich brauchen wird, um seinen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Das ist unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ohne die Banken nicht zu verwirklichen.

Rumänien hat aber nicht nur die Kontrolle über die Volkswirtschaft, sondern gleichzeitig auch über das bestehende Bankensystem im Lande an die ausländischen Banken verloren. Von den 22 Banken, die in Rumänien tätig sind, gibt es nur noch zwei die hundert prozentig rumänisch sind. Zwanzig Banken sind in den Händen des ausländischen Kapitals. Und dieses bestimmt, wem Kredite gewährt werden, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen diese gewährt werden. Für die Mehrheit der Banken sind die nationalen Interessen des Landes bzw. der rumänischen Volkswirtschaft ein Fremdwort. Es gilt das Geschäft und der Profit bzw. bestimmte politische Interessen!

Allein 2016 muss Rumänien 31 Milliarden Lei aufbringen, um den Fälligkeiten nachkommen zu können. Die Zahlungen, die 2016 allein für Zinsen aus dem Staatshaushalt erfolgen, haben die gleich Höhe erreicht, wie die Aufwendungen, die für öffentliche (also von rumänischen staatlichen Institutionen getätigte) Investitionen vorgenommen werden .

Die imperialistische Expansion nach Osteuropa (Rumänien ist ein Beispiel), die Ausdehnung der Produktion und des Absatzes der imperialistischen Monopole in diese Länder nimmt immer aggressivere Züge an und äußert sich in dem Streben nach bestimmendem Einfluss auf die Entwicklung sowie auf die Innen- und Außenpolitik dieser Länder unter Anwendung von ökonomischer und außer ökonomischer Gewalt. Sie wird auf dem Rücken der Bevölkerung dieser Länder vollzogen. Die alten Produktionsverhältnisse in den osteuropäischen Länder werden zerstört und die Wirtschaft wird in einer für die Völker dieser Länder verhängnisvollen Weise in die monopolistische Produktionsweise einbezogen. Die Wirtschaft wird einer Arbeitsteilung unterworfen, die sie zu Anhängseln der Monopole der imperialistischen Länder macht. Diese Arbeitsteilung und die damit verbundene Ausbeutung und politische Unterdrückung der Bevölkerung ist eine Folge der Gesellschaft, deren Lebenselixier im Strebens nach Profit besteht.

Nicht zu übersehen sind aber auch die Widersprüche, die sich aus der Tatsache entwickeln, dass in der jetzigen Phase die Eroberung von Vorherrschaft für die Monopole der einzelnen imperialistischen Staaten in den osteuropäischen Staaten einen gewissen Höhepunkt erreicht hat. Nach der Eroberung folgt aber der Kampf um die Erhaltung und Neuverteilung entsprechend sich wandelnder ökonomischen, politischen und geostrategischen Bedingungen und Ziele der imperialistischen Mächte!

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Imperialismus besagen, dass die imperialistischen Mächte diesen Kampf um Neuaufteilung von Profitquellen, Macht und Einfluss mit außerordentlich brutalen Mitteln, einschließlich Krieg, zu führen bereit sind. Das dem Wesen des Imperialismus innewohnende Streben nach Herrschaft und Gewalt rief immer wieder auch politische und militärische Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten selbst hervor. Das trifft heute auch auf Rumänien und auf ganz Osteuropa zu!

Deutschland ist gegenwärtig der drittgrößte ausländische Investor in Rumänien. Insgesamt gibt es 8000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Rumänien, die am Markt tatsächlich aktiv sind. Zu den größten zählen INA Schaeffler,  Dräxlmaier, Continental und Daimler. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der KfZ-Zulieferbranche.

Der Anteil der deutschen Firmen an der Gesamtzahl der ausländischen Firmen in Rumänien beträgt 10,46 Prozent mit einem gezeichneten Kapital von 4,557 Milliarden Euro (11,5% vom gesamten ausländischen Kapital).

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien haben ein konstant hohes Niveau. Deutschland ist Handelspartner Nr. 1 .

Der Stand der Beziehungen insgesamt entspricht allerdings nicht den Erwartungen, die mit der Wahl von Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens verbunden wurden. Nach der Installierung der neuen Regierung unter Premier Dacian Ciolos in Rumänien (November 2015) und seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2016 wird deutlich, dass damit begonnen wird, die Absichten, die mit der Wahl von Klaus Johannis verbunden waren, in konkreter Taten umzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte aus diesem Anlass: „Im Frühjahr werden wir mehrere Aktivitäten zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen haben.“ Premier Dacian Ciolos, der ehemalige EU-Kommissar, wies darauf hin, dass „Deutschland ein Partner von strategischer Bedeutung für Rumänien ist“ und rückte damit die BRD auf eine Stufe, die dem Verhältnis Rumäniens zu den USA entspricht. Mit Angela Merkel habe er die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben seiner Regierung beraten. Es ist vorgesehen, dass er bis zum Sommer erneut die BRD besucht und dabei den Schwerpunkt auf Gespräche in den Bundesländern und mit den Konzernen und interessierten Wirtschaftskreisen und Betrieben führt. Nachdem im ersten Jahr der Präsidentschaft von Johannis die konzeptionellen Arbeiten erledigt wurden, ist man nun dabei diese in konkrete Taten umzusetzen.

Eines seiner mittelfristigen Ziele besteht darin, die guten Beziehungen Rumäniens zu den USA erhalten, sie aber aus der zu großen Einseitigkeit zu befreien, in die sie die Regentschaft seines Vorgängers, Traian Basescu, geführt hat. Deutschland ist offensichtlich an einer solchen Politik interessiert.

Februar 2016