DKP
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via Marxistische Linke

Erstens: Eine knappe, einprägsame positive Bilanz der Erfahrungen des Realsozialismus für die Zukunft des Sozialismus, vergleichbar mit der Aussage von Karl Marx nach der Pariser Kommune (aus heutiger Sicht sicherlich eine Überinterpretation dieser Erfahrungen), das sei „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen“ kann bzw. „die politische Form der sozialen Emanzipation der Arbeit von der Usurpation (der Sklaverei) der Monopolisten der Arbeitsmittel“ (MEW, Bd. 17, S. 342und 545), ist nicht möglich. Immerhin besagen aber diese Erfahrungen, dass eine sozialistische Gesellschaft über längere Zeit lebensfähig ist, u. a. auf den Gebieten der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik Beachtliches im Interesse der arbeitenden Menschen leisten konnte und ein für den Kampf der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern für soziale Verbesserungen und dem Kampf der unterdrückten Völker für nationale Befreiung ausgesprochen günstiges internationales Kräfteverhältnis zur Folge hatte.

Sozialismus im Kapitalismus verwirklichen zu wollen, das besagen dagegen die entsprechenden Versuche sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, ist nicht machbar. Die dennoch weiter anhaltenden Bemühungen dieser Art gehen in aller Regel mit der Ablehnung einer Definition des Sozialismus als gemeinwirtschaftliche Gesellschaftsordnung und mit einer Herabstufung des Sozialismusbegriffs zu einer bloßen Public-Relation-Formel im linken Dialog einher.

Als generelle Arbeitshypothesen zu den für die Zukunft bedeutsamen Erkenntnissen und Erfahrungen hinsichtlich des Realsozialismus bieten sich an:

– Sozialismus ist keine kurzfristige Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, sondern offenbar eine langandauernde relativ selbständige Gesellschaftsordnung mit eigenen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, sozialen und politischen Widersprüchen, mit einer eigenen Klassenstruktur und spezifischen politischen Zwängen und Herausforderungen. Sozialismus bzw. sozialistische Gesellschaftsgestaltung setzt die politische Machtergreifung der arbeitenden Klassen voraus.

– Zusammen mit der Eigentums- bzw. Aneignungsfrage und der Machtfrage ist die Lösung der Demokratiefrage von außerordentlicher Bedeutung: als Frage der demokratischen Verfügung über das Eigentum sowie der unmittelbaren Machtausübung der arbeitenden Klassen, der demokratischen Kontrolle der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und überhaupt als Lebensfrage der sozialistischen Gesellschaft.

– Der Realsozialismus ging mit äußeren Bedingungen und sich daraus ergebenden innenpolitischen Konsequenzen (wie dem Schutz und der Verteidigung des sich entwickelnden Sozialismus) einher, die es sehr erschwerten, seine Vorzüge und Triebkräfte zur Geltung zu bringen. Jeder weitere Versuch des Ausbruchs nur eines Teils der Menschheit aus dem kapitalistischen Weltsystem wird mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein. Er wird mit der Versuchung einhergehen, den strategischen Fehler des Realsozialismus zu wiederholen, die politische Herrschaft der Produzenten durch die Herrschaft einer administrativen „Vorhut“ zu ersetzen.

Zweitens: Ein neuer Sozialismus wird nicht als verbesserter Realsozialismus entstehen. Diese Chance wurde in den Ländern des sich entwickelnden Sozialismus in den fünfziger und sechziger Jahren vertan. Inwieweit in den verbliebenen Ländern des ehemaligen sozialistischen Weltsystems, vor allem in China und Kuba, aber auch in Nordkorea und Vietnam, eine solche Chance noch besteht, gegebenenfalls sogar welthistorische Bedeutung erlangen könnte, ist eine Frage, die gründlicher Analysen und Debatten bedarf. Ein neuer Sozialismus wird aus den zukünftigen Klassenkämpfen, den in diesen Zusammenhang geführten konzeptionellen Debatten sowie überhaupt aus den zukünftigen politischen Herausforderungen im Kampf um eine humane Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse hervorgehen. Er wird wie die bisherigen Sozialismusversuche ein Suchpfad sein. Sinn einer Debatte um bisherige Sozialismuserfahrungen ist es, einen theoretischen Vorlauf hinsichtlich der methodischen Probleme sozialistischer Staats- und Demokratiegestaltung zu erreichen, um auf diesem Suchpfad besser voranzukommen und möglichst Sackgassen und Fehlentwicklungen zu vermeiden.

In den aktuellen Kämpfen um einen zukünftigen Sozialismus in Lateinamerika zeichnet sich bereits ab, dass den Erfahrungen der sozialistischen Länder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Vor allem Ratschläge von Wirtschaftspraktikern, z. B. auch von LPG-Vorsitzenden, von Theoretikern der politischen Ökonomie des Sozialismus sowie von Staats- und Demokratietheoretikern sind gefragt. Daraus ergibt sich eine hohe Verantwortung von Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern der ehemaligen sozialistischen Länder, ihre Sicht auf positive und negative Erfahrungen mit den Formen und Methoden der Wirtschaftsleitung, der Wirtschaftsdemokratie, der Machtausübung und des politischen Systems zur Diskussion zu stellen.

Drittens: Eine Analyse des Scheiterns des Realsozialismus darf sich nicht darin erschöpfen, bloß „innere und äußere Ursachen“, „subjektive und objektive Faktoren“ oder „Haupt- und Nebenursachen“ zu benennen und das Ganze dann als komplexe Analyse auszugeben. Eine auf die Herausarbeitung der (positiven, negativen, aber auch nachdenkenswerten und geradezu tragischen ) Erfahrungen gerichtete Analyse muss von der konkreten geschichtlichen Situation einer sich unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen entwickelnden sozialistischen Gesellschaft, ihrer inneren und äußeren, sozialökonomischen und politischen Widersprüche, der ihr eigenen Triebkräfte und Hemmnisse ausgehen. Auf der Grundlage einer solchen Analyse ist die Frage zu beantworten, warum es nicht, bloß zeitweise bzw. nur partiell gelang, diesen Widersprüchen geeignete politische Bewegungs-, Lebens- und Entwicklungsformen zu geben, welche Defizite, aber auch, welche erfolgreichen politischen Formen es dabei gab.

Antworten auf diese Fragen werden nur zu finden sein, wenn man dem Marxschen Ausgangspunkt folgt, Staat und Demokratie als Lebens- und Entwicklungsformen gesellschaftlicher Verhältnisse in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit zu begreifen. Das Auffinden einer „durch und durch ausdehnungsfähige(n) politischen Form“ (Karl Marx, MEW, Band 17, S. 342) war in den realsozialistischen Gesellschaften objektiv deshalb so schwierig, weil grundlegende gesellschaftliche Widersprüche in einer geradezu dramatischen Weise sich gegenseitig zu blockieren drohten: Dem Ziel einer Selbstregierung des Volkes standen die Erfordernisse des Abwehrkampfes gegen die Konterrevolution entgegen. Der zur Entwicklung der Produktivkräfte absolut notwendige, aber sich „spontan“ bürokratisch entwickelnde Eigentümerstaat drohte den Kommunestaat zu erdrücken. Die Sicherung der Arbeiterklasse „gegen ihre eignen Abgeordneten und Beamten“ (Friedrich Engels, MEW, Band 19, S. 197) versagte angesichts des Anwachsens des staatlichen Apparates und der Ersetzung der Absetzbarkeit durch Privilegierung. Die Demokratie von unten traf auf eine politische Führung, die von „flexiblen Konsultationsmechanismen“ (Lenin) zwischen sich und den Volksmassen immer weniger wissen wollte.

Die politischen und staatlichen Strukturen des europäischen Sozialismus waren über geraume Zeit (bei sicherlich nicht wenigen Entartungen und Funktionsstörungen, angesichts wirtschaftlicher Unterentwicklung und einer Situation, da ein großer Teil der Wirtschaftskraft für die Verteidigung eingesetzt werden musste und so der Erhöhung des Volkswohlstandes verloren ging) in der Lage, Entwicklungsform des Sozialismusversuchs zu sein. Letztlich waren sie langfristig nicht in der Lage, in der globalen Systemauseinandersetzung mit dem Kapitalismus in Bezug auf die Arbeitsproduktivität und den Lebensstandard erfolgreich zu konkurrieren und ein Gesellschaftssystem zu schaffen, dass hinsichtlich seiner sozialen, aber vor allem auch demokratischen Qualität der Masse der Menschen als verteidigungswert erschien.

Viertens: Es geht heute im Besonderen um eigene, für das 21. Jahrhundert taugliche sozialistische Maßstäbe bei der Analyse und Debatte um die Erfahrungen des Realsozialismus.

Die Übernahme bürgerlicher Be- und Verurteilungen führt unweigerlich in die Irre, verhindert eine differenzierte und gerechte Bewertung dieser Erfahrungen. Die Stalinismuskeule erweist sich dabei als eine sich links gebende Variante der Totalitarismustheorie, die eine konkrete Analyse durch die magere Schablone eines Gut-Böse-Schemas zu ersetzen sucht.

Eigene, zeitgemäße Maßstäbe sind:

– Die reale Vergesellschaftung der Produktionsmittel, d. h. ihre tatsächliche Aneignung durch die assoziierten Produzenten.

– Die Ausübung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen selbst und nicht durch nur sich selbst verantwortliche bürokratische Apparate, eine entsprechende Gewährleistung der politischen Grundrechte, die Kontrolle der staatlichen Verwaltungsapparate von unten.

– Die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft als die entscheidende Sphäre der Gesellschaft, die demokratische Entscheidung über die Verwendung des Mehrprodukts im Rahmen einer demokratischen Planung. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Bestimmung praktikabler Formen unmittelbarer und mittelbarer Demokratie von unten und von oben zu.

– Die Gewährleistung sozialer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Arbeit, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und die reale Gleichstellung der Geschlechter.

– Eine Politik der Ächtung des Krieges und der Durchsetzung des demokratischen Völkerrechts in den internationalen Beziehungen.

– Eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, der Abwehr von Gefahren einer irreversiblen Umweltzerstörung und einer drohenden Klimakatastrophe.

Fünftens: Zumindest hinsichtlich der DDR gibt es die Erfahrung, dass der Eigentümerstaat durchaus in einem beachtlichem Maße funktioniert hat. Immerhin lag die DDR hinsichtlich der Industrieproduktion an 10. Stelle in der Welt. Der bürokratisierte Eigentümerstaat aber hat auch in der DDR den Kommunestaat weitgehend überlagert und verdrängt. Die konkrete Analyse des Widerspruchs zwischen Eigentümerstaat und Kommunestaat ist der entscheidende Ausgangspunkt, um für die Zukunft die „politische Form, unter der sich die Befreiung der Arbeit vollziehen“ kann, weitaus präziser zu bestimmen, als dies nach 72 Tagen Pariser Kommune möglich war.

Dabei geht es darum, die komplizierten, objektiv bestehenden Probleme sozialistischer Demokratiegestaltung und Gesellschaftsentwicklung aufzuzeigen und Lehren zu formulieren, wie diese Probleme besser als im Realsozialismus gelöst werden können.

Karl Marx und Friedrich Engels räumten bereits im Kommunistischen Manifest dem zukünftigen sozialistischen Staat die Rolle eines ökonomischen Zentrums der sozialistischen Gesellschaft ein. Danach sollte (MEW, Band 4, S, 481) der sozialistische Staat, d. h. das „als herrschende Klasse organisierte Proletariat“ (und nicht das Proletariat direkt), in die Produktionsverhältnisse eintreten. Diese Position stand, wie sich in der politischen Praxis dann zeigte, in einem geradezu dramatischen Spannungsverhältnis zum Konzept des Kommunestaates, wie es von Marx und Engels in Auswertung der Erfahrungen der Pariser Kommune entwickelt wurde. Das Kommunekonzept orientierte auf „die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft als ihre eigne lebendige Macht“ (Karl Marx, MEW, Band 17, S. 543), auf die Selbstregierung des Volkes, auf die Reduzierung und Kontrolle des staatlichen Apparates, auf die Beseitigung von Privilegien für Staatsangestellte, auf Wahl, Rotation und Absetzbarkeit der Abgeordneten und Beamten sowie überhaupt auf das Absterben des Staates (vgl. dazu die Thesen vom 22. November 1987 von Uwe-Jens Heuer, „Ökonomie, Demokratie und Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“, geschrieben für eine dann auch sehr heftige Debatte im Bereich Gesellschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR Anfang 1988).

Lenin bekräftigte am Vorabend der Oktoberrevolution in „Staat und Revolution“ das Kommunekonzept des „Halbstaates“, das heißt eines Staates, der nach seiner mit Karl Marx und Friedrich Engels übereinstimmenden Position schon kein „eigentlicher“ Staat mehr war (LW, Bd. 25, S. 409), vollzog allerdings schon ein halbes Jahr später einen deutlichen Kurswechsel weg von einem Staat ohne Armee, Polizei und Beamtenapparat in Richtung auf eine deutliche Stärkung des Eigentümerstaates, mittels dessen eine „höhere Organisation der Arbeit“ und die „strengste Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte“ durchgesetzt werden sollte. Die weitere Entwicklung ergab, dass der Eigentümerstaat den Kommunestaat immer mehr dominierte. Lenins Forderung in „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, zugleich „die Formen und Methoden der Kontrolle von unten“ auszubauen, um das „Unkraut des Bürokratismus immer wieder und unermüdlich auszureißen“ (LW, Bd. 27, S. 266), scheiterte bzw. wurde missachtet. In der Partei setzte sich eine hierarchische Struktur und die Allmacht des Generalsekretärs Stalin durch. Die bereits von Lenin Anfang 1921 kritisierte Tendenz zu einem „Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen“ (LW, Bd. 32, S. 32) verstärkte sich enorm. Nach einer demokratischen Phase in einer Reihe volksdemokratischer Länder nach 1945 setzte sich auch dort mehr oder weniger modifiziert das Modell des politischen Systems der Sowjetunion durch. Mit der Entwicklung einer Staats- und Parteibürokratie, aber auch der schon aus Gründen der Verteidigung unabdingbaren Militär und Sicherheitsbürokratie entwickelte sich eine soziale Schicht mit eigenen Interessen, die schon infolge ihrer Nähe zu den Hebeln der Macht diese Interessen in der Staatspolitik zur Geltung bringen konnten.

Es gab es in der Geschichte des Realsozialismus durchaus positive Erfahrungen wie die Verpflichtung staatlicher Institutionen auf Bürgernähe mittels des Eingabenrechts, die Übertragung ehemals staatlicher Sanktionsmöglichkeiten auf die Konfliktkommissionen in den Betrieben oder die insgesamt gelungene Verbindung von staatlicher Leitung und demokratischer Eigenständigkeit der Produzenten in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Zu den positiven Erfahrungen gehörte auch der Versuch in der DDR der sechziger Jahre unter Walter Ulbricht, mit dem Neuen Ökonomischen System (NÖS) dem sozialistischen Eigentum und den Erfordernissen der Produktivkraftentwicklung adäquate Formen der Planung und Leitung zu geben. Dieser angestrebte Wechsel im ökonomischen System wurde nicht zuletzt gerade auch als Entwicklung der sozialistischen Demokratie verstanden.

Auch in einem zukünftigen Sozialismus wird der Staat augenscheinlich ein wichtiges Instrument der Gesellschaftsgestaltung und Produktivkraftentwicklung sein. Ein Absterben des Staates als Dahinschwinden seiner Funktionen und Apparate, als Verlust seines politischen Charakters (infolge erreichter sozialer Homogenität) ist auch dann nicht in Sicht, wenn es gelingt, Bürokratie und Bürokratismus erfolgreich zu bekämpfen bzw. zu kontrollieren. Staatliche Leitung und Verwaltung als Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung und als Methode zur Durchsetzung allgemeiner gesellschaftlicher Interessen werden auf absehbare Zeit bleiben. Staaten lassen sich nicht ehrenamtlich nach Feierabend regieren. Was aber gesichert werden kann und muss, ist eine allseitige, der bürgerlichen Demokratie überlegene Demokratisierung dieses sozialistischen Staates: durchaus im Sinne der von Marx proklamierten Selbstregierung des Volkes und der Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft. Insofern ist es natürlich nicht falsch (aber eben unzureichend), für einen zukünftigen Sozialismus auch das Recht auf Opposition und Gewaltenteilung zu fordern. Es geht, weit darüber hinaus, um eine neue Qualität von Demokratie im Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus, nicht nur (wie im Realsozialismus vielfach verwirklicht) hinsichtlich der sozialen Demokratie. Dem Konzept des Kommune- bzw. Halbstaates als ständige Aufgabe zukünftiger sozialistischer Staats- und Gesellschaftsgestaltung kommt dabei eine maßgebliche konzeptionelle Bedeutung zu.

Sechstens: Die Demokratiefrage hat sich insgesamt als eigenständige Frage sozialistischer Gesellschaftsgestaltung erwiesen, die weder mit der Machtfrage noch mit der Verstaatlichung bzw. Sozialisierung der Banken und der Betriebe identisch ist. Während es unter Lenin noch üblich war, Einschränkungen von Demokratie im Sozialismus infolge der Heftigkeit des Bürgerkrieges bzw. des Klassenkampfes auch als Einschränkungen zu bezeichnen, wurde es später üblich, derartige Beschränkungen als Wesensmerkmale sozialistischer Demokratie oder gar als Ausdruck der Höherentwicklung von Demokratie hinzustellen.

Hinsichtlich der Demokratiefrage gibt es eine Fülle sowohl negativer als auch positiver Erfahrungen des Realsozialismus.

– Demokratiegestaltung im Sozialismus braucht einen allgemeinen Maßstab und insofern auch einen allgemeinen Demokratiebegriff. Als solcher bietet sich die Demokratiedefinition an, die Demokratie als die jeweils in enger Verbindung zu den Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen stehende „individuelle und kollektive Selbstbestimmung des Volkes“ begreift (vgl. Uwe-Jens Heuer, in: Z. Nr. 30, Juni 1997, S. 106).

– Sozialistische Demokratie ist demokratische Gestaltung des politischen Prozesses, also die Abstimmung und Durchsetzung der widersprüchlichen Interessen von Klassen und sozialen sowie demographischen Gruppen bzw. Schichten der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft. Sozialistische Demokratie ist zugleich die politische und gesellschaftliche Form, der demokratische Prozess dieses Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses auf der Grundlage des assoziierten Verstandes der Massen. Die sozialistische Gesellschaft hat kein „Gehirn“, auch nicht in Gestalt einer Parteiführung (so Uwe-Jens Heuer Anfang der achtziger Jahre), das an Stelle der Gesellschaft den gesamtgesellschaftlichen Willen formulieren könnte.

– Die im Realsozialismus verbreitete Auffassung, dass Staatspolitik und Machtausübung Aufgabe des Politbüros und der Regierungsinstitutionen sei, wurde mit der besonderen Fähigkeit dieser Institutionen zur marxistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse legitimiert. Tatsächlich war dies vor allem eine Schutzbehauptung zur Rechtfertigung bürokratischer Herrschafts- und Entscheidungsstrukturen. Positive Erfahrungen mit demokratische Entscheidungsstrukturen, mit einer sozialistischen Konsensdemokratie gab es an der Basis, in den Betrieben und Gemeinden.

– Grundlegende Strukturfehler des politischen Systems des Realsozialismus waren eng mit einer falschen Sicht auf das Verhältnis von Spontaneität und Bewusstheit verbunden. Spontaneität wurde als Gegensatz zur Bewusstheit (und nicht auch als deren Keimform) verstanden. Dies hatte Konsequenzen für die juristische und praktisch-politische Abschottung des politischen Systems gegen spontane politische Aktivitäten, gerade auch gegen kritische Bürgerinnen und Bürger. Wahlrecht, Absetzbarkeit und Abstimmungsverfahren wurden so gestaltet, das „alles unter Kontrolle“ bleiben sollte. Damit aber fehlte eine geeignete politische Form für die Bewegung des Widerspruchs zwischen politischer Führung und Volksmassen.

– Eine entscheidendes Merkmal des sozialistischen Demokratietyps und seiner Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Demokratie muss die Aneignung der Produktionsbedingungen und die Entscheidung über das Mehrprodukt auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft durch die assoziierten Produzenten sein. Diese werden sich nur dann als Eigentümer fühlen, wenn sie es auch tatsächlich sind, wenn sie über die entsprechenden Teilhaberechte verfügen. Das dies in den realsozialistischen Ländern weitgehend nicht der Fall war, machte gerade auch die fehlende Bereitschaft der Werktätigen „nach der Wende“ deutlich, ihre Betriebe zu verteidigen.