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Kein „Rotes Bündnis“, Neuwahlen vor der Tür

Von Carmela Negrete

Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)
Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)

Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld ist er selbst: Er wollte kein „rotes Bündnis“. Sánchez hatte eine Koalition aus PSOE und der neuen rechtsliberalen Partei Ciudadanos („Bürger“) vorgeschlagen. 130 Abgeordnete stimmten dafür, 219 dagegen, einer enthielt sich.

Zuvor hatte die PSOE den linken Parteien Hoffnungen auf ein „rotes Bündnis“ gemacht – neben Podemos hätten daran die Vereinigte Linke (IU), der die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört, und die Fraktion Compromis aus Valencia beteiligt sein können. Diese Parteien hätten zusammen genug Stimmen im Parlament, um eine „Regierung des Wandels“ zu bilden, von der inzwischen alle Parteien außer der konservativen PP sagen, dass sie notwendig sei. Nur sieht dieser Wandel für jede Partei anders aus. Offenbar strebt die PSOE einen rechten Wandel an.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Sánchez damit überrascht, dass er gemeinsam mit den Ciudadanos eine Vereinbarung präsentierte. Dieses Dokument sah eine Reihe von Maßnahmen vor, die im Falle einer Regierungsbildung getroffen werden sollten. Darunter war auch die Forderung, die Abfindungen für Entlassene weiter zu senken. Bisher müssen Unternehmer, die einen Beschäftigten unbegründet entlassen, weitere 30 Tage das Gehalt bezahlen. Nun forderten PSOE und Ciudadanos gemeinsam, diese Abfindung auf das Gehalt von 20 Tagen zu senken. Im Wahlkampf hatte der „Sozialist“ Sánchez noch die Kandidaten der Ciudadanos als „die Jugend der PP“ bezeichnet.
Podemos und die IU stimmten gegen eine Regierung aus PSOE und Ciu­dadanos, weil dieser Pakt sie nicht mit einbezogen hatte. Der IU-Abgeordnete Alberto Garzón wies noch einmal darauf hin, dass seine Prioritäten außerhalb des Parlaments liegen: „Die Ungleichheit wächst, es gibt Leute, die an Hunger leiden und die ihre Wohnungen verlieren.“ Diesen Menschen habe eine solche Regierung nichts zu bieten.

Unter diesen Voraussetzungen wird es in den nächsten zwei Monaten kaum gelingen, eine Regierung zu bilden. Der spanische König ließ mitteilen, er wolle kein zweites Mal den Kandidaten der Sozialisten für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen, solange er keine Möglichkeit sieht, dass Sánchez eine Chance auf die Mehrheit hat. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der König den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Sánchez hatte die Chance auf die Mehrheit – mit Podemos, IU und Compromis. Aber um mit ihnen zu einer Koalition zu kommen, hätte die PSOE von ihrer asozialen Kürzungspolitik abweichen müssen.

Im Dezember hatten die Ergebnisse der Parlamentswahl gezeigt, dass das bisherige Zweiparteiensystem Spaniens, in dem sich Konservative und Sozialisten jeweils an der Regierung abwechselten, am Ende ist. Nun ringen die Parteien um Kompromisse, um an die Macht zu gelangen. Aus Sicht der rechten Ciudadanos wäre es am Besten, wenn es eine große Koalition aus PP, PSOE und ihnen selbst geben würde. Dafür sprach sich ihr Parteivorsitzender Albert Rivera in der vergangenen Woche aus. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, nicht mit den beiden großen Parteien zusammen eine Koalition zu bilden.