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Zu den Attentaten von Brüssel berichtet  die PTB-PvdA (Partei der Arbeit) , die belgische Schwesterpartei der DKP, über die Lage. Für die DKP-Zeitung UZ führte Olaf Matthes ein Gespräch mit dem Mitglied der internationalen Abteilung der belgischen Partei der Arbeit (PTB-PvdA) Tony Busselen über  angebliche „Brutstätten des Terrorismus“.

 


Grauen in Brüssel

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in Brüssel am Dienstag erklärte die PTB-PvdA: „Grauen am Flughafen Zaventem und in der Brüsseler Metro. Alle unsere Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sprechen dem Flughafenpersonal und den Mitgliedern der Rettungsdienste Mut zu.“

UZ: In den Medien ist zu lesen, dass der Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine Brutstätte für Terroristen ist.

Tony Busselen: Das ist lächerlich. Aus Antwerpen haben sich mehr Personen dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen als aus Molenbeek. Es war einfach ein Zufall, dass die Attentäter von Paris in Molenbeek und nicht in einer anderen Stadt lebten.
Tatsache ist, dass in Molenbeek sehr viele Muslime leben. Die werden jetzt stigmatisiert. Die Leute in Molenbeek waren schockiert darüber, wie die Medien über ihren Stadtteil berichtet haben. Die Stimmung ist: „Was sie dort beschreiben, ist nicht unser Stadtteil!“ Es hat auch eine große Kundgebung gegeben, da sind zwei oder dreitausend Einwohner Molenbeeks – Belgier und Migranten – gekommen und haben gesagt: „Wir sind stolz auf unsere Stadt, wir finden uns nicht damit ab, was für ein Bild von uns gezeichnet wird.“

UZ: Gibt es dort kein Problem mit reaktionären Islamisten?

Tony Busselen: Die Behörden sagen: Das Problem sind die Moscheen, dort werde islamistische Propaganda betrieben. Es gibt ein großes Netzwerk, das Kämpfer für Syrien anwirbt. Das Problem sind nicht die Moscheen. Die Behörden sollten nach diesem Netzwerk suchen, das Kämpfer rekrutiert – diese Werber sind Kriminelle, sie sollten vor Gericht gestellt werden. Aber das passiert nicht. Stattdessen stigmatisieren sie alle Muslime.

UZ: Die Partei der Arbeit (PTB-PvdA) hat gute Kontakte zu den Einwohnern Molenbeeks.

Tony Busselen: Ja, das fängt schon damit an, dass die Organisation „Medizin für das Volk“ dort ein Ärztehaus betreibt. Das ist eine Initiative der PTB-PvdA, die eine kostenlose Gesundheitsversorgung anbietet. Unsere Partei stellt in Molenbeek auch einen Gemeinderat. Dieser Genosse, Dirk de Block, hat als Sozialarbeiter im Stadtteil gearbeitet, er kennt die Gemeinschaft.

UZ: Er hat ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, wie der Staat mit der Terrorgefahr umgehen sollte.

Tony Busselen: Ein Sechs-Punkte-Programm. Kurz zusammengefasst: 1. Keine Maßnahmen, die die ganze Bevölkerung treffen. Es sind die kriminellen Netzwerke, die verfolgt werden müssen. 2. Es muss ein Programm zur Deradikalisierung geben. Es geht um Beratung für diejenigen, die unter dem Einfluss von Sektenpropaganda stehen, und ihre Angehörigen. Es geht nicht um Repression. 3. müssen alle mobilisiert werden, die zu den betroffenen Jugendlichen Kontakt haben. 4. Die Unterschiede anerkennen – keine Diskriminierung, keine Stigmatisierung. 5. Wir brauchen einen sozialen Notfallplan. Schon 1991, als es Unruhen von Jugendlichen in Brüssel gegeben hatte, sagten alle: Wir müssen für Arbeit und Ausbildung sorgen. Damit waren alle einverstanden. Niemand hat irgendetwas unternommen. 6. brauchen wir eine andere Außenpolitik: Wenn die belgische Regierung Kriege anheizt, wenn sie Verbündete wie den saudischen König hat – wie willst du Jugendliche überzeugen, dass dessen islamistische Ideen falsch sind?

UZ: Welche Bedeutung hat die Schulpolitik?

Tony Busselen: Auch das ist Teil des sozialen Notfallplans, den wir fordern. Ich habe fünf Kinder, ich weiß, wovon ich rede. Das fängt schon im Kindergarten an, da fehlen die Plätze. Die Klassen sind zu groß, die Schulgebäude sind heruntergekommen. Viele verlassen die Schule ohne Abschluss. Für uns sind das die eigentlichen Probleme. Die Regierung will darüber nicht sprechen.

UZ: Stattdessen sehen wir in der Zeitung die Bilder von Soldaten, die auf öffentlichen Plätzen patrouillieren …

Tony Busselen: Überall stehen Soldaten. Sie tragen große Gewehre. Wenn es auf einem Markt, in der U-Bahn, einen Anschlag geben sollte, was wollen sie dann machen – in die Menge schießen? Da geht es nicht um Schutz vor dem Terrorismus, da geht es um die Militarisierung der Gesellschaft. Die Leute sollen sich daran gewöhnen, dass das Militär auf der Straße präsent ist. Wir kritisieren das.
Der Innenminister Jan Jambon hat im November verkündet: „Ich werde in Molenbeek aufräumen.“ Neulich hat er gefordert, die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Auf diese Weise behauptet die Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen – mit Überwachung, Repression und Stigmatisierung. Das macht den Leuten Angst.