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Kolumne von Richard Corell und Stephan Müller |

Spitzen des deutschen Finanzkapitals
In der Bundesrepublik Deutschland hängen Macht und Herrschaft am Eigentum von Produktionsmitteln. Hier, wie in jedem kapitalistischen Land, hängt die Produktion des materiellen Lebens davon ab, dass die privaten Eigentümer sich davon Profit versprechen und investieren. Vor­aussetzung dazu ist „Freiheit“, ein freier Markt auf dem sie Maschinen und Rohstoffe kaufen können, vor allem aber Arbeitskraft. Die Besitzer der Arbeitskraft werden diese in der Regel nur verkaufen, wenn sie selbst keine Produktionsmittel haben. Dieses gesellschaftliche Verhältnis, das Kapital, deckten Karl Marx und Friedrich Engels auf. Sie zeigten, wie sich aus der Feudalgesellschaft die beiden Hauptklassen des Kapitalismus im Klassenkampf herausbilden und weiterentwickeln. Kapital kann nicht ohne Krisen existieren, in denen „je ein Kapitalist viele andere totschlägt“ und die die Arbeiterklasse, wenn sie sich nicht organisiert, zu armen Teufeln machen. Resultat im 20. Jahrhundert: Wenige Großkapitalisten bestimmten das Feld und streben Monopole an.
Die Macht unserer Gegner verteilt sich nach der Größe des Kapitals, und Lenin fragt: nach was sonst? Um ihr Überleben im gegenseitigen Totschlagen zu sichern, verbünden sich die industriellen Großkapitalisten immer enger mit ihren Großbanken. Sie bilden, wie Lenin sagt, eine imperialistische Finanzoligarchie, die um die Aufteilung der Welt kämpft und sich dabei den Staat mehr und mehr dienstbar macht. Folge: Zwei Weltkriege, ausgelöst durch die deutschen Imperialisten; Revolutionen, zum Teil erfolgreich, eine Zeit lang. In Westdeutschland gelang der zweimal geschlagenen deutschen Finanzoligarchie im Windschatten des US-Imperialismus der Wiederaufstieg und schließlich auch die Konterrevolution in der DDR.
Wer sind nun im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konkret die deutschen Finanzoligarchen, die zum dritten Anlauf um die Weltmacht ansetzen? Wir wollen zwölf davon, die die Szene bestimmen, in der hier beginnenden monatlichen Kolumne vorstellen: Oft sind es die Erben der Finanzoligarchen, die die Weltkriege angezettelt haben. Sie haben dazugelernt: Diesmal soll die Frage nach der Weltmacht erst offen ausgesprochen werden, wenn nach der wirtschaftlichen auch die politische und militärische Hegemonie in Europa gesichert ist, durch das „Friedensprojekt“ EU. Wir wollen zeigen: Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht? Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten? Die 12 heißen Siemens und Porsche, Quandt und Mohn (Bertelsmann), Kröner (Fresenius) und Oetker, Bosch und Plattner (SAP), Voith und von Brandenstein-Zeppelin, Schäffler und Henkel. Wir hoffen, mit der Spitze den Eisberg Finanzkapital sichtbar zu machen.

Nathalie von Siemens
Seit 2015 vertritt Nathalie von Siemens die ca. 300 Siemens Erben im Aufsichtsrat der Siemens AG, als Nachfolgerin von Gerd von Brandenstein, ebenfalls Gründer-Ururenkel, der seinerseits nach Peter von Siemens kam. Der hatte das Prinzip öffentlich gemacht, mit dem die Siemens Erben als Großaktionär mit ihren 6 Prozent Aktienanteil die Führung beanspruchen: Mehr Profit als General Electric (GE), aber ohne die Einbindung der Gewerkschaftsvertreter in die „Sozialpartnerschaft“ zu gefährden.
Damit repräsentiert Siemens die derzeitige Leitkultur des deutschen Imperialismus wie schon seit dem Aufstieg um 1900, Hand in Hand mit dem Staat. Gründer Werner S. nutzte seine Position in der preußischen Telegraphenkommission um eine Telegraphen-Bau-Anstalt zu gründen. Bald baute sie auch am russischen Telegraphennetz. Zur Telekommunikation kamen Kraftwerke, Bahntechnik, Rüstung und Korruptionsskandale.
Siemens‘ Kampf um den Weltmarkt mit Edisons GE Gruppe diente Lenin als Beispiel für den „Imperialismus…“. 1939 war Siemens der größte Elektrokonzern der Welt, dann am Standort Deutschland mit Rüstung voll ausgelastet. Produziert wurde jetzt auch im KZ „Siemenslager Ravensbrück“ und in Auschwitz. 1945 wurde der damalige Erbenchef Hermann von S. als Kriegsverbrecher verhaftet, konnte aber bald wieder am Wiederaufstieg arbeiten. Die Leitkultur verlangte jetzt Einstieg in Atomtechnologie und Datenverarbeitung. Wie bisher wurden Firmen im Dutzend geschluckt. Auch rechtzeitiges Abstoßen von profitschwachen Bereichen mitsamt Belegschaft hat bei Siemens Tradition: „Entlassungen sind Gift für den sozialen Frieden“ heißt es im Management. „Die Drecksarbeit überlässt man anderen“ formulierte ein IG Metaller. Selbst in der Kette der aufgeflogenen Korruptionsaffären zeigt sich das Leitmotiv: Profit und Weltmarktanteile rauf, Betriebsrat ruhigstellen.
Bemerkenswert war der Ausstieg bei der französischen Areva, als sich zeigte, dass dort keine strategische Position im Atomgeschäft zu erreichen war. Telefonie und auch der diskrete 49 Prozentanteil an der Panzerschmiede KMW sind passé, Halbleiter sind an Infineon und Lampen an Osram ausgegliedert, die Bahntechnik steht zur Diskussion. Neu gekauft sind mehrere Turbinenbauer und natürlich Softwareproduzenten für die digitale Fabrik und den Cyberwar. Das Projekt „Industrie 4.0“ wird mit der Deutschen Telekom, Bosch, SAP, Merkel, Gabriel und EU-Kommissar Oettinger vorangetrieben; die Führung in Europa ist Voraussetzung, um der seit 1945 erduldeten US Dominanz zu entkommen. Nathalie von Siemens will „die Tradition der Gründerväter lebendig halten“: ein klares Drohprogramm nicht nur für die 350000, die den Siemens-Profit erarbeiten. Das Management hat verstanden und bekennt blumig eine „kontinuierliche Selbstreflexion in Bezug auf Wertschöpfungspotenziale“ (Handelsblatt, 31.1. 2016).

Unsere Autoren Richard Corell und Stephan Müller
recherchieren seit den 70er Jahren zum Thema und schreiben u. a. in KAZ und junge Welt.

Der nächste Kolumnenbeitrag aus der Reihe „Unsere Oligarchen“ erscheint am 8. April.