DKP in Aktion
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DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!

gemeinsam-kaempfen-2Noch im Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit einer Fußballweltmeisterschaft. Wenige Monate später erklären die gleichen Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Die Große Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …

  • … dass die NATO Fluchtverursacher Nummer 1 ist!
    Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sind im Nahen und Mittleren Osten die Hauptkriegstreiber, die das Ziel verfolgen, die syrische Regierung in die Knie zu zwingen, weil sie ihren geostrategischen Interessen in der Region im Weg stehen. Dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten geht es darum, sich den Zugriff auf Rohstoffquellen und Märkten zu sichern bzw. dem Zugriff Russlands und China zu entziehen. Es sind NATO-Staaten wie die Türkei, die den IS unmittelbar unterstützen und es ist die Bundesregierung, die diesen Krieg mit Tornado- und AWAC-Einsätzen sowie mit Waffenexporten direkt unterstützt. Vor dieser imperialistischen Kriegspolitik fliehen Millionen Menschen.
  • … dass die Bevölkerung die Fluchtursachen bezahlen muss!
    Während die Bundesregierung den Kommunen nicht annährend ausreichend finanzielle Mittel für die Integration und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt und die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter zusammengestrichen wird, plant die Bundesregierung Neuinvestitionen in Höhe von 130 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr.
  • … dass die Verantwortlichen für Massenarmut im Land aus dem Blick geraten!
    Armut (trotz Arbeit), Zwei-Klassen-Medizin in Krankenhäusern, explodierende Mieten in den Großstädten und zunehmende Repressionen gegen ALG-II-Empfänger – das alles ist Ergebnis einer Umverteilung für die Reichen – z.B. in Form von Bankenrettungsschirmen im Zuge der Krise.

Wem nützt die Hetze gegen Flüchtlinge?
Der Wiederaufstieg der AfD und Pegida-Aufmärsche sind in mehrfacher Hinsicht für die Herrschenden in Berlin und den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne nützlich:

  • Die rassistische Hetze von AfD und Pegida gegen Muslime sorgt dafür, die Akzeptanz in der Bevölkerung für deutsche Kriegseinsätze und Demokratieabbau im Inneren im Namen der „Terrorabwehr“ zu erhöhen.
  • Im Windschatten rassistischer Übergriffe gegen Flüchtlinge setzt die Bundesregierung auf eine gezielte Entrechtung von Flüchtlingen, um sie als Lohndrücker zu missbrauchen und somit die forcierte Ausbeutung der gesamten (!) arbeitenden Bevölkerung voranzutreiben.

Solidarität heißt gemeinsam kämpfen!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen, weil wir wissen, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung und Flüchtlinge, die in unser Land kommen, den gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Für ihre Profite werden Kriege geführt und wird die Verelendung breiter Bevölkerungsteile in Deutschland vorangetrieben. – und deshalb ist auch bei ihnen das Geld zu holen für Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Integration!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit!
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient – ohne Ausnahmen!
  • Für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit – kein Missbrauch von Flüchtlingen als Lohndrücker!
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem!
  • Gegen Sondergesetze für Flüchtlinge zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Versorgung und des Zugangs zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und des öffentlichen Lebens!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen!
  • Für Kitaplätze und Jugendzentren – für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung!
  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für eine Millionärssteuer – die Reichen sollen endlich zahlen!

 

Kämpfen wir ALLE gemeinsam:

  • Gegen den EU- und NATO-Militäreinsatz gegen Flüchtlinge im Mittelmeer!
  • Gegen antimuslimische Hetze und rassistische Spaltung!
  • Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und deutsche Kriegseinsätze!
  • Für einen Austritt der NATO und den Abzug der NATO-Stützpunkte aus Deutschland!

 

Downloand Flyer (PDF)

Hinweis: Der Flyer und Transparente können in wenigen Tagen im UZ-Onlineshop bestellt werden.