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Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

junge welt

26.03.2016,

Flüchtlinge, Beschäftigte und Friedensbewegte werden von Konzernen und durch rechte Politik auseinandergebracht. Diese Spalter sollten isoliert werden und die gemeinsamen Interessen der drei Gruppierungen in den Blick kommen.

Rassismus ist nicht zu tolerieren. Wir müssen ihm immer und überall entgegentreten und ihn zurückweisen. Aber: Perspektivängste sind kein Rassismus. Sie können dessen Nährboden sein, vor allem, wenn Menschen mit ihnen alleingelassen werden. Viele Wählerinnen und Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) suchen eine Auflösung ihrer Ängste in dieser rechtsradikalen Organisation. Darum sind sie noch keine Rassisten, zumindest noch keine gefestigten. Perspektivängste haben eine reale Grundlage. In diesem Zusammenhang kann man sogar sagen: Hier haben große Teile der Bevölkerung durchaus ein feines Gespür, wenn auch kein tiefergehendes Bewusstsein.

Die Furcht, dass mit den ins Land gelassenen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. Die Arbeitgeberverbände klagen seit Monaten laut über Fachkräftemangel und loben die gute Ausbildung syrischer Flüchtlinge. Wenn auch die Attacke der CDU gegen den Mindestlohn für Asylbewerber vorerst abgewehrt ist, vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Die Aushöhlung des Mindestlohns bedeutet aber neue Ungleichheiten und damit neue Möglichkeiten, in- und ausländische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Das ist gewollt.

Die Furcht, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, so dass ein Bedarf an Hunderttausenden Unterkünften besteht. Jährlich müssten nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 272.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der hinzukommenden Migranten.1 Jeder spürt: Es wird eng. Statt dessen wird das Problem neoliberal »gelöst«: Vielerorts steigen die Mieten, nehmen Zahl und Ausdehnung der Armutssiedlungen zu. Selbstverständlich konkurrieren Flüchtlinge nicht mit potentiellen Bewohnern gentrifizierter Stadbezirke oder gar von Villenvierteln, sondern mit den Bewohnern der »armen« Stadtteile und Siedlungen. Das Versagen der Regierungspolitik wird darin deutlich, dass eben alle in dieser Situation sind, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Außerdem ist die Furcht berechtigt, dass die Kosten, die sich durch die Aufnahme der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern ergeben, vom Staat großenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Pauschalen, die von Berlin an die Länder überwiesen und von diesen an die Kommunen weitergegeben werden, sind bewusst zu knapp berechnet. Das Ausbluten der Kommunen ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Bürgerliche Kommunalpolitik wird darauf über kurz oder lang wie immer reagieren: mit weiteren Schließungen von Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit zusätzlichen Privatisierungen, mit Gebührenerhöhungen sowie mit Abbau von Personal und Leistungen.

Ebenso fein ist das Gespür der Menschen dafür, dass es zu mehr sozialen Konflikten kommen wird. Die Herrschenden nutzen diese von ihnen selbst provozierte Situation für mehr Überwachung, für weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte durch Verschärfung von Gesetzen.

Flucht aus existentieller Not

So berechtigt die Ängste der Einheimischen sind, so berechtigt ist die Flucht von Syrern, von Afghanen, von Sinti und Roma und vielen anderen vor Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheit, vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie fliehen vor Kriegen, die ihre Heimat, ihre Häuser, die Infrastruktur, ja, im Falle Iraks, Libyens und Afghanistans den Staat zerstören. In den drei letztgenannten Ländern ist – wie aktuell in Syrien – der Krieg von führenden westlichen Nationen und ihren Vasallenstaaten von außen hineingetragen worden. Es sind keine Bürgerkriege – auch wenn sich in diesen Ländern heute einheimische politische und religiöse Gruppen bekämpfen.

Die Menschen fliehen, weil ihrer Existenzgrundlage zerstört werden, wenn etwa die großen westlichen Fischereikonzerne vor der Küste Somalias mit ihren Riesennetzen das Meer leerfischen. Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten sind so gestrickt, dass europäische Konzerne die Märkte dieser Länder beherrschen. So kann nicht einmal nationales Kapital entstehen, um mit dem ausländischen zu konkurrieren. Das jeweilige Land bleibt, was das betrifft, rückständig. Handwerker und kleine Produzenten werden dort zu Opfern der EU-Importe.

Monokulturen multinationaler Unternehmen treiben Kleinbauern in den Ruin und zerstören die Umwelt. Die Menschen fliehen vor den ökologischen Verwüstungen in ihrem Land, die Hunger und Durst, Krankheit und Armut bedeuten. Aus den genannten Gründen ist es ebenso berechtigt wie nachvollziehbar, zum Fluchtziel jene Länder zu bestimmen, die erreichbar sind und gleichzeitig Wohlstand und Existenzsicherung verheißen.

Spielball des Imperialismus

Die Flüchtlinge werden zum Spielball der internationalen Politik. Washington forcierte bisher den Krieg in Syrien, hat aber mit den Migrationsströmen kaum etwas zu tun. Diese müssen die »Freunde« aus der EU und dem Nahen Osten bewältigen. Die EU hingegen, mit der BRD an der Spitze, will den Einfluss der USA mindern und ebenfalls einen Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten haben und versorgt – wie auch die USA – Saudi-Arabien mit Waffen. Diese zutiefst reaktionäre absolute Monarchie beabsichtigt, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Das sieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht gerne, denn er will in dieser Region genauso das Sagen haben. Er nutzt den nach Syrien exportierten Krieg nicht nur, um die Gegend zwecks Einflusserweiterung zu destabilisieren, er will auf diese Weise auch die Menschen in den kurdischen Gebiete bekämpfen. Erdogan nutzt die Lage der Flüchtenden aus und setzt sie als Geisel ein, damit die Welt das Abschlachten der Kurden toleriert und die EU Milliarden bezahlt, damit die Türkei die Grenzen dichtmacht. Nicht zuletzt sorgt Israels rechte Regierung für weiter Instabilität im Nahen Osten.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während USA und EU häufig im Bündnis miteinander eine aggressive Rolle spielen. Diese Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China ist heute die größte Gefahr der Eskalation von Kriegen zum Flächenbrand.

Die BRD wird aggressiver und militaristischer. Sie hat die Rolle einer Ordnungs- und Hegemonialmacht in der EU übernommen, unterwirft die Länder an der Peripherie des Staatenbündnisses ihrem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das wollen die anderen großen Nationen in der EU, vor allem Frankreich und Großbritannien, nicht widerstandslos hinnehmen. Ökonomisch müssen sie sich derzeit oft unterordnen, zeigen aber militärisch, wie in Libyen, durchaus ihre Eigenständigkeit. Und sie verfügen über Atomwaffen. Den Zugriff auf diese muss sich die BRD derzeit noch im Arrangement mit den USA (Fliegerhorst Büchel) sichern. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Dazu trägt auch die maßgeblich von Berlin forcierte und im Lissabonner Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der EU-Staaten zur weiteren Militarisierung und Erhöhung ihrer Militärausgaben bei. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Diese todbringende Konkurrenz unter den Staaten hat einen Namen: Imperialismus. Also Staaten, in denen Banken und Unternehmen ihr Kapital durch Ausbeutung der Arbeitenden in einem solchen Maße akkumulieren, dass sie es im eigenen Land nicht mehr profitabel anlegen können und es deshalb mit Hilfe ihrer nationalen Regierungen in andere Länder exportieren, in denen sich eine Anlage lohnt. Das birgt immer Konfliktpotential. Spitzen sich die Interessenwidersprüche zu, kann es zu Kriegen kommen. Diese waren und sind es, die die Menschen zu Flüchtenden machen. Monopole verursachen Umweltzerstörung, rauben die Natur aus und ermöglichen den dort Lebenden keine erträgliche Existenz mehr.

Mit Fug und Recht kann man sagen, dass Umweltzerstörung, Kriege und Flüchtlingsströme Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus sind. Mit Lenin gesprochen: Wir haben es mit einem »faulenden« und »parasitären« System zu tun. Allerdings ist ein solcher Zustand keineswegs mit schwach oder kollabierend gleichzusetzen. Gerade wegen seiner krisenhaften Existenz setzt der Imperialismus alles daran, sich vor seinem Untergang zu retten und wirft sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um seine Macht zu stabilisieren.

Spaltung der Ausgebeuteten …

In der Flüchtlingsfrage ist daher sein Mittel die Spaltung der gleichermaßen von ihm Geschädigten und Ausgebeuteten, also der Einheimischen und der Migranten, sowie die Schaffung einer neuen Identität der Einheimischen durch ein »Wir«-Gefühl unter Ausschluss der Flüchtlinge, also durch Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Sowohl das »Wir schaffen das« der Bundeskanzlerin Angela Merkel – um es auf deutsche Verhältnisse zu beziehen – als auch das »Wir schaffen das nicht« des CSU-Parteichefs Horst Seehofer stehen zwar für unterschiedliche Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im Umgang mit Flüchtlingen. Doch beide Losungen vermitteln ein »Wir«-Gefühl unter einheimischen Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. »Wir schaffen das« instrumentalisiert den großartigen Humanismus vieler Menschen, die den Flüchtlingen helfen, um mit einer aufgesetzten Willkommenskultur davon abzulenken, dass die Flüchtlinge benutzt werden, um die Konkurrenz auf dem Arbeits- wie Wohnungsmarkt zu verschärfen. »Wir schaffen das nicht« befördert unmittelbar Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und dient damit derselben Spaltung der Ausgebeuteten – aber auf reaktionäre Art.

Die rechtsradikale Partei AfD hat Rassismus zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik gemacht. Angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann man das Gejammer von CDU, SPD, Grünen und FDP über das Abschneiden der AfD nur als Heuchelei bezeichnen. Denn es ist die Politik dieser etablierten Parteien – und leider auch die Politik der Partei Die Linke in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert –, die die Perspektivängste vieler Menschen erst erzeugt hat. Es war die Politik beider Bundesregierungen von SPD und Grünen, die der Bundeswehr den Weg zur Kriegführung geöffnet hatte. Die schlimmsten Angriffe auf die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse kamen mit der »Agenda 2010« und den »Hartz«-Gesetzen von »Rot-Grün«. CDU, CSU und FDP haben auf allen Regierungsebenen diese Maßnahmen vorbereitet bzw. später verschärft.

… und Einheit ihrer Interessen

Das auszusprechen heißt nicht, jenen Menschen, die von diesen Parteien beeinflusst oder geprägt sind, nicht trotzdem die Hand zu reichen, wenn sich Chancen des gemeinsamen Kampfes für den Frieden bieten. Anders wird man sie dem Einfluss dieser Parteien nicht entziehen können. Das heißt aber wiederum nicht, darauf zu verzichten, sie mit den soeben genannten Tatsachen zu konfrontieren. Denn diese bilden ja gerade die Ursachen der aktuellen Misere der Einheimischen. Ihre Nennung ist damit Teil der Aufklärung im Gespräch mit Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern von SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU.

Anzuerkennen, dass die Perspektivängste breiter Teile der Bevölkerung einen realen Hintergrund haben, heißt nicht, auch nur die geringsten Zugeständnisse gegenüber dem Rassismus zuzulassen. Ganz im Gegenteil. Wer die (hier ja nur angedeuteten) Hintergründe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erfasst, ist in der Lage, durch seine Perspektivängste hindurch die tatsächlichen Zusammenhänge und den tatsächlichen Gegner zu erkennen. Es wird ihm deutlich, dass die BRD ein in unten und oben, in Ausbeuter und Ausgebeutete gespaltenes Land ist. Sogar oder gerade in den Krisenjahren seit 2008 wird die Verteilung von unten nach oben vorangetrieben. Es sind Zeiten, in denen die Herrschenden die Daumenschrauben weiter anziehen, obwohl genügend Geld vorhanden ist, um Einheimische und Flüchtlingen ein besseres Leben zu ermöglichen. Ein Beispiel: In Deutschland lebten Ende 2015 1,14 Millionen Millionäre; beim Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 waren es »nur« 719.000.2 Heute besitzen diese Reichen ein Vermögen von 2,381 Billionen Euro. Das muss besteuert werden. Seit Jahren werden die hohen Einkommen – und Unternehmensgewinne – mit immer niedrigeren Sätzen von der Finanzierung des Gemeinwohls verschont. Der Staatshaushalt wird in immer stärkerem Maße aus den Steuern der Masse der Ausgebeuteten finanziert.

Und von dort fließen die Geldströme auch in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr. »Verteidigungs«ministerin Ursula von der Leyen plant, fast verdeckt von der Debatte um Flüchtlinge, in den nächsten 14 Jahren mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zum sowieso schon hohen Rüstungsetat (34,4 Milliarden Euro 2017) die Umgestaltung der Bundeswehr zur Offensivarmee intensivieren. Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich, die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten Milliarden. Für uns alle ist klar: Mit diesen Summen könnte man Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Jugendzentren bauen, Lehrer und Sozialarbeiter einstellen sowie die von ver.di ausgerechneten 162.000 nötigen Stellen in den Krankenhäusern schaffen. Das wären Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze, eine Entspannung am Wohnungsmarkt, mehr Steuereinnahmen. Solche Maßnahmen verlangen noch nicht einmal eine von uns Kommunistinnen und Kommunisten geforderte Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie verlangen aber eine klare und konsequente Absage an ein von den Ausbeutern und ihren politischen Parteien konstruiertes »Wir«-Gefühl der Einheimischen.

Mit ausgestreckter Hand

Die DKP hat die Losung entwickelt »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen«. Diese Devise konkretisieren wir mit einem Forderungsprogramm im hier skizzierten Sinn. Es soll eine Grundlage für Gespräche mit vielen Menschen sein. Unter anderen mit jenen, die Flüchtlingen helfen. Zehntausende tun das – an runden Tischen, bei der Durchführung von Sprachkursen, bei der Kinderbetreuung und bei Ämtergängen. Alle sollten sie dabei unterstützen. Mit dieser Solidaritätsarbeit entlarven wir die Versuche, das Schicksal dieser Menschen für Rassismus, Lohndumping etc. zu missbrauchen. Wir stellen uns gegen das Aussortieren der Flüchtlinge, in diejenigen, die wegen ihrer guten Ausbildung in ihrem Heimatland für die Wirtschaft interessant und deswegen willkommen sind, während andere als »Wirtschaftsflüchtlinge« und damit als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Wir suchen den Zusammenhalt: Der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit; die gleiche Rechtsprechung für alle statt Sonderstrafen für Flüchtlinge, die gleichen sozialen Standards für alle. Darum ist die Flüchtlingssolidarität hier im Land auch eine Friedensbewegung, und diese auch eine Arbeiterbewegung. Es geht deshalb um die Einsicht in die Notwendigkeit einer Massenbewegung für Frieden, Solidarität und soziale Rechte. Den von den Ausbeutern provozierten Spaltungen unter den Ausgebeuteten und in der gesamten Gesellschaft kann die Einheit unserer Interessen entgegengesetzt werden.

Darum suchen wir auch das Gespräch mit jenen, von denen zu befürchten steht, dass sie der AfD, Pegida oder anderen Rechtsradikalen auf den Leim gehen. Ihre Wut auf die Bundesregierung muss von den Flüchtlingen weg auf die wirklichen Ursachen, auf Kriegspolitik, Politik des Sozialabbaus und der Spaltung der Ausgebeuteten gerichtet werden. An den wirklichen Ursachen ist abzulesen, dass AfD und Pegida in der Konsequenz der herrschenden Politik dienen bzw. Instrument derselben sind. Ein gutes Beispiel lieferte dafür am 19. März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenn sie der AfD ein soziales Engagement andichtet, wonach die Partei Die Linke sogar Angst habe, »die AfD könne sie nun auch bei den sozialpolitischen Wünschen überflügeln«, dann spielt diese Zeitung durch gezielte Desorientierung und Fehlinformation unter den Einheimischen der AfD in die Hände.3 Es reicht eine Analyse des Wahlkampfs dieser Partei, um sie als das zu entlarven, was sie ist: ausländerfeindlich, sozialreaktionär, konzernfreundlich, bellizistisch. In den vorliegenden programmatischen Äußerungen der AfD wird die NATO bejaht,4 die seit ihrer Gründung Konfrontation und Krieg beabsichtigt. Zustimmung zur NATO und Einsatz für den Frieden schließen sich grundsätzlich aus.

Der Spaltung durch die Ausbeuter die Einheit der Interessen der Ausgebeuteten entgegenzusetzen und diese durch eine Strategie der offensiven Debatte und der ausgestreckten Hand zu realisieren, das hat sich die DKP zu ihrer Aufgabe gemacht: Zugehen auf jene, die den Rassisten auf den Leim zu gehen drohen, und Isolieren jener, die die Strippen ziehen.

 

Anmerkungen

1 Siehe www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/­AnalysenKompakt/2015/DL_07_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=5

2 Siehe http://de.statista.com/statistik/daten/studie/162284/umfrage/millionaere-in-deutschland

3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/afd-und-das-misstrauen-gegen-den-kapitalismus-14134905.html

4 Siehe www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/aussenpolitik/