DKP
0

Zu: Diskussionsforum news.dkp.de,  Ekkehard Lieberam, Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption

Die gleiche Ideologie und Politik, die maßgeblich die Konterrevolution der europäischen sozialistischen Staaten begleitete, soll für die Erklärung ihres Untergangs herhalten? In eben dieser Argumentation zur Sozialismuserfahrung liegen die Ursachen für eine sehr widersprüchliche Argumentation. Letztlich liegt dem Wunsch nach einer friedlichen und sozial gerechteren Gesellschaft trotz gegenteiliger Bekundungen auch die Konvergenztheorie  zugrunde.

Folgt man wirklich dem „Marxschen Ausgangspunkt“, wenn man „Staat und Demokratie als Lebens- und Entwicklungsformen gesellschaftlicher Verhältnisse in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit zu begreifen“ sucht?

Diese Aussage traf Friedrich Engels (der sicher mit Marx übereinstimmte) für den kapitalistischen Staat. 1 Damit unterstellt E. L. das Nichtvorhandensein des, wie er sagt, „Realsozialismus“ und beantwortet uns gleichzeitig die Verwendung des Begriffs als Kampfbegriff gegen die DDR, als Negierung des Vorhandenseins sozialistischer Produktionsverhältnisse. In eben dieser Argumentation zur Sozialismuserfahrung liegen die Ursachen für eine sehr widersprüchliche Argumentation. Sie wird dem Leser in einem Gemenge von richtigen und falschen Aussagen für den offensichtlich „wahren“ demokratischen Sozialismus und gegen den realen Sozialismus zugemutet.

Die wesentlichen Arbeiten der Klassiker zur gesellschaftlichen Entwicklung werden negiert. Erinnern wir uns: Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte zusammen mit der Produktionsweise bildet die Produktionsverhältnisse, deren Gesamtheit die ökonomische Struktur der Gesellschaft bestimmt. Auf dieser realen Basis erhebt sich der juristische und politische Überbau. Der Staat aber ist als politisches Instrument Garant für die gesamte Struktur.

Als historische und dialektische Materialisten bewiesen Marx und Engels eben auf dieser Basis die gesellschaftliche Entwicklung zum Sozialismus und Kommunismus.  Die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern (je nach landeseigenen Verhältnissen) und die Umwandlung des Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum war in den Ländern des europäischen Sozialismus vollzogen, die zumindest erste Stufe des Kommunismus (siehe Kritik am Gothaer Programm von Marx) erreicht. Damit wurde der Staat zum politischen Instrument der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten beim sozialistischen Aufbau. Damit konnte erstmalig in der Geschichte der Großteil der Bevölkerung demokratisch am eigenen Staatsaufbau, an der Entwicklung gesamtgesellschaftlicher Prozesse aktiv teilnehmen.

Über den grundsätzlichen Zusammenhang von Staat und Demokratie schrieb u. a. Renate Münder (https://theoriepraxis.wordpress.com/2012/04/24/ein-widerspruchdemokratie-und-diktatur-zugleich/ ). Lenins Hinweise auf eine bessere Arbeitsorganisation, „strengste Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte“ waren Grundlage für den neuen Staatsaufbau und die gesamtgesellschaftliche Planung und Verteilung, entsprachen unbedingt dem Aufbau eines sozialistischen Staatswesens. Die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik sah er als vorübergehende Notwendigkeit mit einem hohen Gefährdungspotential. Es bestand in der Herausbildung einer neuen kapitalistischen Klasse plus einer indifferenten Kleinbürgerschicht. Letztlich griffen Gorbatschow und Konsorten genau über diesen Punkt an, indem sie die kommunistische Partei zerschlugen und die Annäherung an die imperialistischen Staaten vollzogen. Reformsozialistische Kräfte ebneten den Weg.

Die dem Kapital bei der Erzielung von Profit entzogenen „realsozialistischen“ Länder sind eben deshalb seit der Oktoberrevolution den meisten Angriffen imperialistischer Staaten ausgesetzt. Der Staat und die Demokratie sind beliebte Argumentationsfelder zur Stiftung von  Verwirrungen, die bis hin zu staatsfeindlichem Handeln gehen.
Dabei wurden und werden einzelne Probleme aus einer umfangreichen reziproken Systemstruktur herausgerissen und bezweifelt und verglichen mit der doch auf höchster Stufe stehen sollenden bürgerlichen Demokratie.

Mit den Ideen vom „Eigentümerstaat“ sowie der Rolle der Demokratie als eigenständige Kategorie werden Arbeiter und Bauern in einen Gegensatz zu ihrem Staat, an dem sie  mitarbeiten und in dem sie mitregieren, gebracht: Hier die arbeitende Masse, da der Staat und die Partei, die sich anmaße für das gesamte Volk zu sprechen.

Ekkehard Lieberam spricht vom sich  „‘spontan‘ bürokratisch entwickelnde(n) Eigentümerstaat“…, der „angesichts des Anwachsens des staatlichen Apparates und der Ersetzung der Absetzbarkeit durch Privilegierung“ versagte. Und wie bei anderen schon vor ihm gipfelt das in der Aussage, dass die Führung versagt habe.  Und ebenfalls wie bei so manchem, vor allem grundsätzlich gegen die „Sowjetunion Stalins“ und den europäischen Sozialismus Eingestellten, wird die wirtschaftliche Unterentwicklung des Staates, seine mangelnde Konkurrenzfähigkeit hinsichtlich der Arbeitsproduktivität, des Lebensstandards usw. genannt, weswegen die „Masse der Menschen“ das System aus sozialen, aber vor allem wegen seiner „demokratischen Qualität“ nicht als verteidigungswert gehalten habe.

Andere, ihm nahestehende Verteidiger des „demokratischen Sozialismus“ erklären das deutlicher:
„An die Stelle des Widerspruchs von Ausbeutern und Ausgebeuteten trat der Widerspruch von Volk und Staat, einem Staat, der nicht Staat einer Ausbeuterklasse ist, aber immer noch Staat, in gewisser Weise sogar mehr Staat als je ein Staat zuvor. An die Stelle der vom Privateigentum hervorgebrachten Übel waren andere getreten, die mit der Übermacht des Staates verbunden waren.“ Da wird dann gar vom  politischen Grundwiderspruch des Sozialismus gesprochen. 2

Man möge auf die Formulierung achten: Für diese Theoretikern des Staats- und Rechtswesens ist es immer DER Staat als Neutrum. Für die Vertreter des Volkes und die meisten DDR-Bürger war und ist es UNSER Staat. Der linke Bundesbürger stelle sich vor: Die Revolution ist gelungen, die politische Macht erkämpft. Das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln wird eingeführt. Nun soll es darum gehen, das neu errichtete Staatswesen zu bekämpfen, zu schwächen? Und das angesichts lauernder Imperien?

Die demokratischen Mitbestimmungsrechte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, inklusive des staatlichen Bereichs, bleiben in der Bevölkerung der ehemals sozialistischen Staaten lebendig. Die grundlegenden Errungenschaften der sozialistischen Staaten werden immer wieder und an herausragender Stelle theoretisch überdeckt von der Herausstellung eines sogenannten Mangels an Demokratie. Das geht im Artikel von E. L.  einher mit sich widersprechenden Forderungen nach der „Ausübung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen selbst und nicht durch sich selbst verantwortliche bürokratische Apparate“, der Kritik an „sich selbst verantwortliche(en) bürokratische(n) Apparaten“, dem Mangel an „politischen Grundrechten“ (allgemein, für und gegen wen wird nicht gesagt), „die (fehlende) Kontrolle des staatlichen Verwaltungsapparates von unten“ – durch wen und von wem?

Damit wird vollkommen seinen eingangs getroffenen grundsätzlichen und begrüßenswerten Bemerkungen widersprochen. Er entscheidet sich dann für den Halbsozialismus bucharinscher und trotzkistischer Art und anstatt in der Entwicklung der DDR einen Fortschritt zu sehen, kaut er alte revisionistische Bissen wider.

Der „gesamtgesellschaftliche Wille“ ‒ wohl eher der des Kleinbürgers, und damit von  Teilen der Intelligenz der europäischen sozialistischen Staaten ‒ richtete sich schon immer nach der streichelnden Hand des westlichen Kapitals. In der Endphase der DDR taten sich hierbei insbesondere Mitglieder der Akademie der Gesellschaftswissenschaften hervor. Der von E. L. zitierte UweJens Heuer war ein Vordenker des « demokratischen Sozialismus ». Für eine „geordnete Abwicklung“ der sozialistischen DDR sorgten ab 1989 die demokratischen Sozialisten. Wie schon in der SU wurde der Hauptangriff gegen den Staat DDR  aus der Partei heraus durch die Diffamierung und Zerstörung der kommunistischen Partei und der Staatsführung geführt. Ideologisches Handwerkszeug war der sogenannte „demokratische Sozialismus“. Helfershelfer gab es nebenan genug. Unter umfangreicher Nutzung bekannten sozialistischen Vokabulars verdreht er grundsätzliche marxistisch-leninistische Erkenntnisse oder zweifelt sie an.

Mit der Anbiederung Gorbatschows  und seiner Clique an die USA und die BRD  war auch der Untergang der DDR besiegelt. Verfahren wurde in der DDR-Konterrevolution nach sowjetischem Vorbild. Diese Tatsache stellte sich angesichts der jahrelangen brüderlichen Beziehungen als besonders schwerwiegend und unübersichtlich für die werktätigen Massen, aber auch für große Teile der Intelligenz und selbst für führende Kräfte in Partei und Regierung dar. Die angeblich fehlende Bereitschaft, ihre Betriebe zu verteidigen, weil es ihnen z. B. an „assoziierten Eigentum“ gemangelt hätte, ist eine Verhöhnung der Arbeiter, denn gemangelt hat es offensichtlich eher in der DDR und der SU an einer Kontrolle der Intelligenz.  Die Kalikumpel und die Arbeiter und Genossenschaftsbauern hatten, nachdem sie politisch durch die Politik der „Perestroika“ verraten und real verkauft  wurden, weder mit Anteil-Scheinen (Aktien) noch ohne etwas zu sagen. (Welch schöne Idee der Reformsozialisten zur Umwandlung des Volkseigentums in kapitalistisches zur Ablenkung der Bevölkerung!)

Die Erfolge sozialistischer Staaten vergessen machen

Über die demokratische Macht der Werktätigen kann in jeder Ausgabe des „Rotfuchs“[ http://www.rotfuchs.net/] nachgelesen werden. Er liefert Berichte über die DDR und zeugt davon, wie am aktiven gesellschaftlichen Leben demokratisch teilgenommen wurde.  Manchmal sind die Menschen nicht mit ihren Aufgaben gewachsen. Das liegt am Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung, die uns „Realsozialisten“ nur eine kurze Zeitspanne oder gar nur wenige Kilometer vom Kapitalismus/Imperialismus trennte.

Eine Form der sozialistischen Demokratie entsteht im ständigen Ringen für ein besseres Leben und betrifft alle Lebensbereiche, auch in den heutigen antiimperialistischen und auf dem Wege des Sozialismus befindlichen Staaten. Die Demokratie ist wie die Eigentumsverhältnisse klassengebunden. Wer also an den sozialistischen Eigentumsverhältnissen rütteln will, muss gleichzeitig an der Demokratie zweifeln. Die Sozialismuskritiker (oder –hasser) wissen das und versuchen der sozialistischen Gesellschaftsform eine bürgerliche Demokratie als non plus Ultra der gesellschaftlichen Entwicklung aufzupfropfen. Aus eben diesem Grunde ist das Demokratie-Thema bei ihnen so beliebt. Leider steigen immer wieder Angehörige der Intelligenz darauf ein und lassen sich objektiv gegen den Sozialismus ausnutzen.

Der sozialistische Aufbau der Sowjetunion  erfolgte nach Lenins Tod unter Beibehaltung seiner Prinzipien und unter Führung Stalins. In diesen schweren Jahren wurden gewaltige wirtschaftliche und soziale Erfolge unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung erzielt. Stalins Reden und Schriften vor Werktätigen belegen das. Die Sowjetunion, die 1917 ein halbfeudales, halbkolonialistisches und wenig industrialisiertes Land übernahm, wurde zu einem hochentwickelten Arbeiter- und Bauernstaat mit hochgeachteten Intelligenzlern und Künstlern. Das soll heute vergessen werden.

Vollkommen unter den Tisch gerät, dass sozialistische Reformen ab etwa 1983 unter Andropow schnell sichtbare Ergebnisse zeigten. Aber das Kapitel Gorbatschow mit allen seinen politischen und politökonomischen Maßnahmen nach Andropows Tod führte zu einer vollkommen desorientierten Wirtschaft und  Mängelversorgung – mit unmittelbarer Auswirkung auf die befreundeten Länder, also auch die DDR. Diese Zeit wird von manch einem heute als Grundlage für eine wirtschaftliche Unterentwicklung genommen. Weder sie, noch mangelnder Volkswohlstand (dann wäre Kuba längst US-amerikanisch), noch der Wille einer fraglichen Masse des Volkes, jetzt kapitalistisch zu werden, war letztlich Ursache des Untergangs.  Dafür sorgten die sich dem Kapitalismus andienenden, sich in Führungsfunktionen hebelnde Kräfte, die für sozialismusfeindliche politische und damit wirtschaftliche Änderungen sorgten.

Auch die Erfolge der DDR unter den Nachfolgern Walter Ulbrichts  werden diffamiert. Der Reformsozialismus verfährt nach altbewährtem kapitalistischem Rezept: Das Ausspielen eines sozialistischen Staatsmannes gegen einen anderen. Die Verwendung kommunistischer Termini wie zu Gorbatschows Zeiten zur Beruhigung und zur Täuschung des Volkes war über einen langen Zeitraum das erfolgversprechende Mittel.

Wir Marxisten-Leninisten haben allen Grund des Misstrauens gegen die Ideen des „demokratischen Sozialismus“. Gerade wegen ihrer marxistisch-leninistisch scheinenden Termini sind sie das Einfallstor des Kapitals.

 

1) Friedrich Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW, S. 165
2) Heuer, zitiert nach und Herbert Münchow: Uwe-Jens Heuer und die Demokratietheorie: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-523.html