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April, 2016
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RedGlobe

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgGewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ Augsburg

Mehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Junge Gewerkschafter aus Augsburg berichteten: »Da fährt man mit dem ver.di-Bus nach Stuttgart, um gegen den AFD-Bundesparteitag zu demonstrieren, und landet nach zehn Minuten in der Gefangenensammelstelle. Zusammen mit 400 anderen Gefangenen warten wir jetzt auf das Ende des Parteitags.«

Die Polizei ging den ganzen Vormittag gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Die angemeldete Kundgebung auf der Messepiazza wurde zeitweilig eingekesselt und mit Wasserwerfern bedroht. Die anreisenden AfDler dagegen wurden teilweise unter Polizeischutz durch die Gegenkundgebung geknüppelt.

Trotz des brutalen Vorgehens beteiligten sich rund 3.000 Menschen an der Demonstration »Nationalismus ist keine Alternative« durch Stuttgart. Hunderten Menschen wurde ihr Recht an der Teilnahme jedoch von der Polizei verweigert.

Aktuelle Informationen: https://twitter.com/nika_kampagne

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Die VR China erschwert die imperialistische Wühlarbeit:

30.04.2016

german.china.org.cn

Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen eine polizeiliche Genehmigung einholen, bevor sie auf dem chinesischen Festland tätig werden. Dies sieht ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz vor.

Die neue Regelung gilt unabhängig davon, ob die NGO eine ständige Vertretung einrichten oder nur temporär operieren will. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die provinziellen Polizei-Departemente sind für die Registrierung und Genehmigung zuständig.

NGOs (auch solche, die nur vorübergehend in China bleiben wollen) müssen mit lokalen Partnern zusammenarbeiten und genaue Programme vorlegen. Um ein Büro auf dem chinesischen Festland einzurichten, haben die NGOs eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. So müssen sie beispielsweise außerhalb Chinas auf legale Weise finanziert werden, sie müssen rechtliche Verantwortung übernehmen können und mindestens zwei Jahre lang den Betrieb aufrechterhalten können.

Stiftungen und soziale Einrichtungen, die von bereits registrierten ausländischen NGOs betrieben werden, können weiterhin tätig bleiben, sagte Xu Xianming, stellvertretender Leiter des Rechtskomitees beim Nationalen Volkskongress.

Das neue Gesetz verlangt, dass ausländische NGOs weder die Einheit, Sicherheit noch die ethnische Solidarität unterminieren. Sie dürfen weder den Interessen des Staats und der Öffentlichkeit schaden noch die Rechte der Bürger und anderen Gruppen verletzen. Die Teilnahme und Beteiligung an kommerziellen, politischen und religiösen Aktivitäten ist ihnen untersagt.

Gemäß dem neuen Gesetz müssen Regierungen auf allen Ebenen die legalen Operationen von ausländischen NGOs unterstützen und steuerlich begünstigen. Obwohl alle ausländischen NGOs dem neuen Gesetz unterworfen sind, wird der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und ausländischen Schulen, Krankenhäusern und wissenschaftlichen sowie technischen Forschungsinstituten weiterhin den bestehenden Regeln folgen.

Stellen im ursprünglichen Entwurf, wonach die Höchstzahl der Büros auf eines und die maximale Betriebsdauer auf fünf Jahre beschränkt werden sollte, wurden entfernt. Ebenfalls gestrichen wurden Restriktionen für Angestellte und Freiwillige. Die Regeln für die Finanzierung wurden hingegen verschärft. Die Finanzberichte müssen nun geprüft und veröffentlicht werden.

Das Gesetz erlaubt es der Polizei, die Leiter der Organisationen zu verhören, wenn sie im Verdacht stehen, eine Regel gebrochen zu haben. Die Polizei kann zudem die chinesischen Partner auffordern, die Zusammenarbeit einzustellen, wenn die Organisation die staatliche Sicherheit gefährdet.

NGOs verlieren ihre Registrierung, wenn sie Staatsgeheimnisse stehlen, Gerüchte verbreiten und wenn sie politische oder andere Aktivitäten finanzieren, welche der Sicherheit und den Interessen des Staats schaden. Angestellte, die für diese Vergehen verantwortlich sind, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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1.) Eröffnung und Beschlusskontrolle
2.) Auswertung des 3. Tages des 21. Parteitags
3.) Sofortprogramm der DKP
4.) 19. UZ-Pressefest
5.) Referat und Diskussion „Herausforderungen für die Arbeiterbewegung“
6.) Kommissionen des Parteivorstands
7.) Weitere Beschlussfassungen
8.) Schlusswort

Download Informationen 3. Tagung des Parteivorstandes vom 23./24. April 2016 (PDF)

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Zu Christoph Heins Roman „Glückskind mit Vater“

Von Rüdiger Bernhardt

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Christoph Hein
Glückskind mit Vater
Berlin, Suhrkamp Verlag 2016,
527 S., 22,95 Euro
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Die Literaturkritik sucht lange nach dem „Wenderoman“. Nun gibt es ein wichtiges Ergebnis, Christoph Heins umfangreichen Roman „Glückskind mit Vater“. Hein verzichtet allerdings auf den Begriff „Wende“, der die Zeit um 1989 nicht trifft. Der parteilose Lehrer und Protagonist des Buches, Konstantin Boggosch, der Erzähler des Romans, nennt die Zeit vor 1989 nach seinem Blumenverkäufer „die andere Zeit“ (13, 17).

Christoph Hein

Christoph Hein

Hein beschreibt, dass es keinen Wenderoman geben kann: Die gesellschaftspolitischen Veränderungen von 1989/90 waren das Ergebnis einer deutschen Entwicklung, die im Faschismus einen Ursprung hatte, beeinflusst von internationalen Beziehungen und letztlich weiter zurückreichend. Der Bildungsroman des Konstantin Boggosch wird zum Familienroman der Familien Müller und Boggosch, dieser zum deutschen Gesellschaftsroman seit Ende des Kaiserreichs. In der Biografie eines Einzelnen spiegeln sich deutsche und andere Entwicklungen des 20. Jahrhunderts.
Es ist ein spannender Roman, ein Abenteuerroman, ein Schelmenroman, gut lesbar dazu, kurz: Es ist ein außerordentlich gelungener Roman. Aber solche Bewertungen sollten sich nicht vor seinen größten Wert stellen: Es ist ein Roman über die Gegenwart faschistischer Verbrechen, ein Roman, der nicht nur daran erinnert, sondern ihr Weiterleben aufdeckt, warnt und heutiges Denken dieser Art entlarvt.
Boggosch, der zuerst Müller hieß, wurde kurz nach Kriegsende 1945 geboren. Ein Brief vom Finanzamt löst 2012 Erinnerungen aus, warum Kons­tantin nun Boggosch und nicht mehr Müller heißt. Verfolgt wird in drei Vierteln des Romans Konstantins Entwicklung von 1945 bis zum Studium 1962, ein Viertel gehört der Zeit bis 2012.
Im Herbst 1989 wählen ihn Lehrer und Schüler zum Direktor, seine familiären Belastungen scheinen endgültig vorbei. Aber nach 17 Monaten wird er abgelöst: Zwar sei seine Wahl „ein revolutionärer Akt in den Wendewirren“ (491) gewesen, erklärt ihm der neue Schulrat, aber die Wahl entspreche nicht dem deutschen Beamtenrecht, „Recht muss Recht bleiben“ (491). Deshalb werde er durch jenen ehemaligen Vorgesetzten Konstantins ersetzt, der vor Jahren in die Bundesrepublik geflohen war. Die einem Schelmenroman eigenen ironisch-satirischen Akzente werden hier unüberbietbar zur Groteske zugespitzt.
Konstantin schlägt das riesige Erbe aus, das nach 1989 auf ihn käme, ist es doch erneut der verbrecherische Vater, der im Erbe wirksam würde. Sein Bruder, mit dem er keine Beziehung mehr hat, wird einflussreichster Mensch der Stadt und herrscht wie einst sein Vater. Konstantin muss sich am Ende einer Tumoroperation unterziehen. Er hat seinen Vater überwunden, nur in nächtlichen Träumen erscheint er.
Der Roman nimmt die verdrängte Frage auf, wie antifaschistische Haltungen nach ihrer grundlegenden Bedeutung 1945 allmählich in purem Formalismus erstarrten, in dessen Schatten sich alte Gedanken und Haltungen reproduzieren konnten bzw. latent erhalten blieben. Die Brüder repräsentieren diesen Unterschied: Während Konstantin sein Leben auf die Überwindung seines Vaters und seiner Vergangenheit ausgelegt hat und deswegen zahlreiche Schwierigkeiten bekommt, aber seinem Vorsatz bis hin zum Verzicht auf das väterliche Erbe treu bleibt, tritt sein Bruder, der ein Abbild des verbrecherischen Vaters wird, aus Karrieregründen in die SED ein. Konstantin sieht an der Entwicklung seines Bruders, wie antifaschistische Prinzipien zu erstarrenden Dogmen verkommen und letztlich sogar die Reproduktion der alten Verhältnisse ermöglichen.
Dennoch ist Konstantin ein Glückskind: Er wurde von seiner Mutter so genannt, weil ihre Schwangerschaft verhinderte, dass sie als Frau eines Kriegsverbrechers abgeführt wurde (47), vier französische Widerstandskämpfer, die seine Freunde wurden, betrachteten ihn als ihren „Glücksfall“ (242). Auch sonst hat er Glück; immer finden sich Menschen, die ihm helfen. Selbst den Ausschluss vom Wehrdienst wegen des verbrecherischen Vaters sehen die meisten als Glück. Er sieht sich als Glückskind, als ihm die Tür zum anfangs ungeliebten Lehrerstudium geöffnet wird und er erkennt, er ist „ein geborener Pädagoge“ (422).
Konstantins Schicksal ist die Folge eines ungelösten deutschen und europäischen Problems: „Wer waren dann die Nazis, wenn alle dagegen waren?“; alle waren angeblich in der Résistance oder im Widerstandskampf (217). Der Roman bringt es auf den Punkt: Der Faschismus „lebt und wird wiederkommen, und vielleicht schneller als wir es uns in den schlimmsten Albträumen vorstellen können. Und bei seinem nächsten Auftritt erscheint er vielleicht in Nadelstreifen.“ (204) Konstantins Vater tritt in den Albträumen des Sohnes, auf Fotos und in Erinnerungen „in seinem eleganten Gesellschaftsanzug“ (204) mit Nadelstreifen auf, bereits im eröffnenden Angsttraum: Es ist der Sommer-Gesellschaftsanzug der SS, der zu einem oft zitierten Attribut des Vaters wird.
Hein fügt wie in einem Panorama historische Vorgänge ein, die im Familiengeschehen politische Entwicklungen spiegeln. Bei Boggosch laufen zwei Traditionslinien zusammen: die großbürgerliche Herkunft der Mutter, zum anderen der erfolgreiche Vater, der Kapitalist Gerhard Müller, Besitzer der Vulcano-Werke, der späteren Buna-Werke (59), Freund von Gebhard Himmler, dem älteren Bruder von Heinrich Himmler usw. Dazu kommen historische Rückgriffe bis zum Ende des Ersten Weltkriegs – Konstantins Großvater sollte in den Adelsstand erhoben werden, lehnte das aber ab; dieser Großvater wurde Staatssekretär bei Adam Stegerwald (1874–1945, Zentrum, später Mitbegründer der CSU und Gewerkschaftler) (48). Ein anderer Rückgriff nennt Spartakusaufstand und Weimarer Republik – der Onkel eines Freundes von Konstantin war Adjutant des Generals von Lüttwitz (102), der den Spartakusaufstand niederschlug und den Kapp-Putsch ini­tiierte. Ein anderer Sohn eines Vaters wird ein Verbündeter Konstantins: Der Kreisschulrat Fritz Berger, der Konstantin um seiner Vergangenheit und Parteilosigkeit willen zum Schuldirektor machen möchte, ist der Sohn eines Kampfgruppenführers von Max Hoelz (434), dem revolutionären Kämpfer im Vogtland während der mitteldeutschen Kämpfe von 1920/21. Es geht um Faschismus und Nationalismus, um Verbrechen und Mord im Namen der Politik, dargestellt an einem deutschen Beispiel; in Umrissen erscheinen die Klassenstrukturen.
Faschistisches blieb nach 1945 im Westen erhalten, bis hin zur Witwenrente für Kriegsverbrecher (86), die Konstantins Mutter ablehnt; ihr Schwager hatte ihr diese Rente ausgehandelt, nachdem ein deutsches Gericht die Hinrichtung des Vaters für ungesetzlich und diesen zum ehrenhaften deutschen Offizier erklärt hatte.
Neben dem historischen bildet sich für den interessierten Leser ein literarisches Geflecht. So soll die Fremdenlegion für Konstantin die Alternative zum Vater werden. Es reicht ein einziges Erlebnis, um das Bild der Legion zusammenbrechen zu lassen, die Legionäre „als Tiere“, als „Mörder, Killer“ (226) zu entlarven. Konstantins Weg in die Fremdenlegion ist ein erzählerisches Hilfsmittel, um zwei Themen einzuführen. Einmal begegnet Konstantin einem Opfer seines Vaters, zum anderen gelangt er nach Marseille. In der Koppelung von Widerstandskämpfer und Marseille bekommt der Roman eine Beziehung zu Anna Seghers‘ Roman „Transit“: Auch der spielt in Marseille und unter Widerständigen gegen den bzw. Opfern des Faschismus.
Konstantins Vater, der hingerichtete Verbrecher, war der Enkel eines bedeutenden Lehrers und Reformpädagogen (456 ff.); Konstantin, Sohn des Verbrechers, wird ein erfolgreicher Pädagoge. Eine solche Abfolge lenkt auf ein Werk, das wie ein Paralleltext wirkt: Alfred Anderschs „Der Vater eines Mörders“ (1980). Hier wird der Sohn eines Lehrers und Schuldirektors zum Massenmörder, es ist Heinrich Himmler: Anderschs Aufschrei wurde berühmt: „Schützt Humanismus denn vor gar nichts?“ Die Familie Himmler erscheint in Heins Roman – der Bruder Heinrich Himmlers Gebhard ist ein Freund des „Vaters“ (52). Der Roman ordnet die individualisiert erscheinenden Verbrechen des Vaters, die ein bundesdeutsches Gericht für patriotisch erklärte, der faschistischen Herrschaft zu.
Heins Roman gestaltet umfassend am Familienschicksal, dass in Deutschland der Faschismus trotz der humanistischen Traditionen nie besiegt worden und auf eine gefährliche Weise gegenwärtig ist, indem er sich mit den Kostümen heutiger politischer Verhältnisse schmückt. In einer literarischen Beziehung wird das Thema ästhetisch problematisiert: Der Roman bietet sich als Parallele zu Thomas Manns „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“ an. Beide Romane werden als Rückblende von ihren literarischen Haupt- und Titelgestalten erzählt. Die Ähnlichkeit mit Felix Krull wird durch die Betonung des „Glückskinder“ verstärkt, denn „Felix“ ist der Glückliche, das Glückskind. Beide Väter haben Fabrikimperien aufgebaut, Krull eine Champagnerfabrik, Müller ein chemisches Werk. Beide lebten in Kleinstädten und beider Söhne gehen nach Frankreich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Beide Väter sterben, als die Helden sehr jung oder kurz vor der Geburt sind. Die äußerlichen Bedingungen sind einander ähnlich, die Inhalte werden zum Gegensatz: Wird die Kunst durch Krull zur Travestie, so die Arbeit bei Müller zum Verbrechen. Was der Eine noch als eine heitere Lebensführung beschreiben konnte, ist nach der faschistischen Periode nur als erschütternder Bericht möglich. Die heitere Autobiografie ist für die Darstellung des Faschistischen nicht mehr möglich. Heins Roman „Glückskind mit Vater“ ist eine Zurücknahme des heiteren Schelmenromans der Art Thomas Manns und die Ausbildung eines deutschen Schelmenromans, der das Heitere verloren hat.
Zum Romanrahmen gehört ein schnell und personal erzählter Schluss. Wirre Träume bedrängen Konstantin in der Nacht, bevor er seine Frau von der Kur nach Hause holt. In den Träumen stürzen Bilder übereinander, vom KZ, auf dessen Grund das neue Werk des Bruders gebaut wurde, von der Kälte der Müllers und dem Triumph des Bruders: Die Vergangenheit ist Gegenwart.
Nach dem Wahlerfolg der AfD erklärte Hein in einem Interview (19./20. März 2016): „Wir wissen etwas genauer, in welchem Land wir leben.“ Beschrieben lag dieses Land bereits in diesem großen Roman Heins vor.

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Die Tarifverhandlungen von ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben zu einem Abschluss geführt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundetarifkommission. Das Ergebnis wird von ver.di so dargestellt und bewertet:

Lohnerhöhung um 4,75 Prozent, sichere Altersversorgung und neue Entgeltordnung

29.04.2016

ver.di-Presssemitteilung

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es eine Einigung. In Potsdam stellte ver.di-Verhandlungsführer Frank Bsirske ein Gesamtpaket vor, das die Sicherung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 4,75 Prozent beinhaltet – 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017. „Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Reallöhne deutlich erhöht, die Kaufkraft stärkt und dazu beiträgt, den öffentlichen Dienst in Deutschland attraktiver zu machen“, sagte Bsirske. Die Warnstreiks von 100.000 Beschäftigten kurz vor den Tarifverhandlungen hätten für eine Beschleunigung der Gespräche gesorgt und einen akzeptablen Kompromiss ermöglicht.

Bis zuletzt hatten die Verhandlungspartner um eine Lösung für die betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der Rentenansprüche ausmacht. Dabei konnte eine Rentenkürzung verhindert werden. Der für eine zehnjährige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, ein zusätzlicher Arbeitnehmer-Eigenbeitrag in Höhe von 0,4 Prozent eingeführt wird. Im gleichen Umfang haben die Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag zu leisten. Sofern Überschüsse entstehen, werden die Beiträge für beide Seiten gesenkt. Eine ähnliche Vereinbarung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits für den Tarifbereich der Bundesländer abgeschlossen.

Die neue Entgeltordnung bringt für einen großen Teil aller Berufe im öffentlichen Dienst auch eine finanzielle Aufwertung. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre über die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Tätigkeitsmerkmale verhandelt und sich verständigt, die entstehenden Mehrkosten paritätisch aufzubringen. Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, die Jahres-Sonderzahlung um vier Prozentpunkte abzusenken und für  drei Jahre einzufrieren, um Mehrkosten der Arbeitgeber hälftig zu kompensieren. In der Frage der tariflichen Ausschlussregelung für sachgrundlose Befristungen konnte keine Einigung erzielt werden.

Es sei zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten zugesagt hat.

Die Bundestarifkommission empfiehlt den Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses in der nachfolgenden Befragung. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2016.

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Sofortprogramm der DKP

Beschlossen auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. April 2016 in Hannover

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

sofortprogramm-visual-web-2016-2In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

A. Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum

1. Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.

2. Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.

3. Neubau von 2000 Schulen, 1000 Jugendzentren und 1000 Kindertagesstätten

4. Ein  Investitionsprogramm  zur Beseitigung  des Sanierungsstaus bei Krankenhäusern in Höhe von 4 Milliarden Euro, bei Schulen in Höhe von 4 Milliarden Euro, im Öffentlichen Nahverkehr Höhe von 6 Milliarden Euro.

B. Schaffung von Arbeitsplätzen

Mit den genannten Bau- und Sanierungsprogrammen werden – vor allem im Bau und in baunahen Gewerben – dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Wir fordern die Einstellung von 20.000 zusätzlichen LehrerInnen.

 

Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.

Wir fordern die Schaffung der 162.000 Stellen, die in den Krankenhäusern fehlen.

Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen SozialarbeiterInnen.

C. Verbesserung sozialer Leistungen

Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen, für Umschulungen etc. um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld etc. um 10 Milliarden Euro.

Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Das alles ist machbar.

Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung. In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell fast 35 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81 Milliarden Euro.

Geld ist genug da. Es wird spekulativ gehortet von Reichen und Superreichen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Dieses Geld muss umverteilt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

* Die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und die fortlaufende Reduktion um 10 Prozent jährlich

* Die Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen (CDU)

* Den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Den Stopp aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie

* die Einführung einer Millionärssteuer in Form einer jährlichen Vermögensabgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen größer als 1 Million Euro

* Die Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der Unternehmen

Wir lassen uns nicht spalten!

In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel. Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten!

Krieg ist die Fluchtursache Nummer Eins. Unser Land führt Krieg nach außen.

Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab, dass Kriege die Fluchtursache Nummer Eins sind. Kriege, die die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen regelmäßig ermöglichen und damit den Banken und Konzernen ihre Profite sichern. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist in aller Regel und zum Teil führend dabei.

Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Millionen Menschen ermordet, verstümmelt, ihre Lebensgrundlagen zerstört, auf der Flucht. Doch die Kriegsgefahr wächst weiter.

Der Hauptaggressor sind die USA und das von ihr geführte Kriegsbündnis NATO, in dem auch Deutschland seine Rolle spielt. Der Imperialismus rückt auf Russland und China vor, will sie einkreisen, um seine Vorherrschaft zu wahren. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg.

Denen, die die Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege, Einflusssphären und Stützpunkte. An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch Rüstungsexporte wichtiger sind.

All das zwingt Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!

Schluss mit Ausbeutung und Krieg! Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und von Flucht sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade.

Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft. Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen, die Banken und (Rüstungs-)Konzerne nichts hergeben.

Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um ihre Rechte führt.

Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO.

Deutschland muss raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.

Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze.

Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten!

Uns interessieren nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die Zugehörigkeit zur Klasse.

 

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

  • Die Millionärssteuer von 2 Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums bringt 9 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt Einsparungen von mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr.
  • Das sind im Jahr mindesten 75 Milliarden Euro, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sanierungs- und Bauprojekte zur Verfügung stehen.
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28. 04. 2016

Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier soll ein weiteres Mal demonstriert werden, wohin die Faschisten den bürgerlich-demokratischen Staat treiben wollen. Sie propagieren eine Zukunft, die an der Zerstörung der Weimarer Republik und am deutschen Faschismus, an seinem Hass auf Demokratie und seinem Rassismus, an seiner zynischen Ideologie und seiner mörderischen Praxis anknüpft.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – diesen Konsens im befreiten Deutschland verhöhnt die Anmeldung. Mit wachsendem Abstand vom 8. Mai 1945 war dieses Einverständnis und die Notwendigkeit des Kampfes für seinen Erhalt zunehmend beiseitegeschoben worden – entstanden waren politische Gleichgültigkeit und Verharmlosung gegenüber dem Wiederaufleben der verbrecherischen Ideologie und Praxis und Verstrickung staatlicher Dienste mit ihren Parteien und Terrorgruppen. Nur in solchem Klima konnten ‚Hochburgen‘ der Nazis entstehen und bestehen.

Wir rufen dazu auf, dem für den 4. Juni angemeldeten realen Spuk mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten – zu ihnen gehört auch ziviler Ungehorsam, wenn Politik, Polizei und Justiz das nach Artikel 139 GG angesagte Verbot nicht durchsetzen. Faschismus in Ideologie und Praxis ist auch versammlungsrechtlich kein schützenswertes Gut, sondern ein grundsätzlich verfolgenswertes Verbrechen! Am Widerstand und ggf. notwendigen Ungehorsam der Zivilgesellschaft am 4. Juni werden wir uns beteiligen.

Wir fordern das Verbot der geplanten Volksverhetzung und beantragen es hiermit.

gez. Wolfgang Richter
für den Kreisvorstand der DKP Dortmund

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank, an die vielen GenossInnen die  Unsere Zeitung am 1. Mai an politisch engagierte Menschen verteilen und damit helfen die UZ und somit UNSERE Politik, vielen Menschen bekannt(er) zu machen.

Achtundachtzig  Gruppen, Kreise, Bezirke und Einzelkämpfer haben insgesamt 14368 Exemplare bestellt. Das ist beachtlich!

Auch zum 8. Mai gibt es wieder eine entsprechende Themenausgabe der UZ.

Sie kann bei den vielen Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung eingesetzt werden.

Bestellungen bitte bis spätestens Mo. 02.05. 12:00 Uhr an:

vertrieb@unsere-zeit.de                per Brief an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen

per Telefon:  0201 177889-23 | Fax: -28

oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Viele rote Grüße

Gustl Ballin

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Von Jürgen Wagner

http://www.imi-online.de

Um der gewachsenen Bedeutung des Bereiches Rechnung zu tragen, veröffentlichte die Bundeswehr am 26. April 2016 den „Abschlussbericht Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“, in dem weitreichende Umstrukturierungen vorgeschlagen werden. In ihm wird der Cyber- und Informationsraum als fünfter Bundeswehr-Teilstreitkräftebereich etabliert: „Der dargestellte strategische Kontext zeigt die militärische Relevanz des CIR [Cyber- und Informationsraum] als eigene Dimension neben Land, Luft, See und Weltraum auf. Dieser ist umfassend Rechnung zu tragen.“ Bis Oktober 2016 soll hierfür in einer Grundbefähigung im Verteidigungsministerium eine eigene Abteilung „Cyber/IT“ (CIT) geschaffen und ein militärischer Organisationsbereich für den Cyber- und Informationsraum bis spätestens April 2017 aufgestellt werden, dem ein eigener Inspektor vorstehen soll. Der CIT werden dann fast 14.000 bislang über verschiedene Abteilungen verstreute Dienstposten angehören. Im Abschlussbericht des Aufbaustabs Cyber- und Informationsraum heißt es dazu: „Mit dem Aufbau des militärischen Organisationsbereiches CIR soll der Cyber- und Informationsraum als Operationsraum bzw. militärische Dimension angemessen abgebildet werden. […] Dazu wandern in einem ersten Schritt ca. 13.700 Dienstposten mit ihren Aufgaben zum Organisationsbereich CIR. Darüber hinaus werden ca. 300 Dienstposten für die Führungsfähigkeit des KdoCIR, die Aufstellung eines Zentrum Cyber-Sicherheit der Bundeswehr und die Stärkung der Aufgabe Computer Netzwerk Operationen herangezogen.“

Bei dem Abschlussbericht handelt es sich nach Eigenangaben um „ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“. Dieses geheime Dokument vom 16. April 2015, das u.a. von Netzpolitik.org eingehend analysiert wurde, veranschaulicht, dass es bei all diesen Bemühungen keinesfalls nur um die Verteidigung des Cyberraumes geht, sondern auch darum, sich Offensivkapazitäten zu verschaffen. Explizit heißt es in der Leitlinie Cyber-„Verteidigung“: „Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr sind als unterstützendes, komplementäres oder substituierendes Wirkmittel anzusehen. Sie haben zum Einen das Potenzial, in der Regel nicht-letal und mit hoher Präzision auf gegnerische Ziele zu wirken, zum Anderen kann diese Wirkung im Gegensatz zu kinetischen Wirkmitteln unter Umständen sogar reversibel sein. Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.“

Zu diesem Zweck will die Bundeswehr nun verstärkt IT-Fachkräfte rekrutieren, gesucht seien aktuell „eher Nerds als Sportskanonen“, fasst es tagesschau.de zusammen. Hierfür startete die Bundeswehr im Rahmen des „Projekts Digitale Kräfte“ eine massive Rekrutierungskampagne (siehe auch IMI-Standpunkt 2016/16b), deren Details die Bundeswehr zeitgleich mit der Vorstellung des neuen Cyberkonzeptes auf einer Folie veranschaulichte: „rund 60 Kampagnentage“; „Mitte März Plakate-Kampagnenauftakt im CeBIT-Umfeld“; „3 verschiedene Sprüchemotive (unter dem Aspekt ‚Sinnstiftung‘)“; „ 5 IT-Berufswelt-Botschafter/Botschafterinnen (unter dem Aspekt ‚Qualifizierung‘)“; „Anzeigen in 25 Printtiteln“; „knapp 18.000 Plakat-Flächen“; „45 Online-Banner“; „YouTube- und Facebook-Einsatz über die gesamte Kampagnenlaufzeit“; „Kosten 3,6 Mio Euro“.

Ganz offensichtlich rüstet die Bundeswehr in diesem Bereich nun massiv auf – im Kampf um den Cyber- und Informationsraum werden hierfür augenscheinlich weder Kosten noch Mühen gescheut.

http://www.imi-online.de/2016/04/28/nerd-offensive-der-cyberspace-als-militaerischer-operationsraum/

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Pressemitteilung der IGM und ein Kommentar in der DKP-Zeitung UZ:

IGM-Pressemitteilung Nr. 15/2016

IG Metall erhöht mit Warnstreiks Druck auf Arbeitgeber

28.04.2016 Ι

Frankfurt am Main – Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie erhöht die IG Metall mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. „Mit dem heute vorgelegten alternativen Angebot wird weiter auf Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite gesetzt. Offensichtlich sind die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde auf Krawall gebürstet. Wir werden auf diese Verweigerung konstruktiver Verhandlungen mit massiven Warnstreiks beginnend heute Nacht ab 0 Uhr reagieren“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt.

Die IG Metall ruft mit Auslaufen der Friedenspflicht in der Nacht zum Freitag, ab 0 Uhr (29.04.2016), bundesweit Beschäftigte der Branche zu Warnstreiks auf, um ihrer Forderung nach einer Entgeltsteigerung von 5 Prozent mehr Nachdruck zu verleihen.

An verschiedenen Standorten sind in der Nacht und am frühen Morgen Warnstreikaktionen mit folgenden geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern der IG Metall geplant:

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, wird um Mitternacht/0 Uhr zu den Warnstreikenden aus verschiedenen Betrieben vor dem Ford-Werk in Saarlouis sprechen.

Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, wird ebenfalls um Mitternacht/0 Uhr bei Airbus Helicopters in Donauwörth im Rahmen einer Warnstreikaktion reden.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wird am Freitag um 9.30 Uhr auf der Kundgebung bei Ford in Köln am Kreisel, Henry-Ford-Straße, Tor 3, sprechen und um 11 Uhr im Ford-Ersatzteilzentrum Merkenich, Spessartstraße, Nähe Tor 54.

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, wird am Freitag um 9.30 Uhr bei der Kundgebung in der Volkswagen Sachsen GmbH, Fahrzeugwerk Zwickkau, Glauchauer Straße 40, 08058 Zwickau, Tor West im Werksgelände, sprechen.


Weitere Informationen über die Warnstreikaktionen erhalten Sie über die jeweiligen Bezirksleitungen der IG Metall und unter: http://www.igmetall.de/presse

Dreist und provokativ

Ein Kommentar von Isa Paape

„Das ist eine Kampfansage an die gesamte IG Metall!“, so bewertete Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern das Angebot der „Arbeitgeber“ von 0,9 Prozent Lohnsteigerung und 0,3 Prozent Einmalzahlung. Die von den Unternehmerverbänden als „Scheinkonjunktur“ heruntergespielten Gewinnsteigerungen haben allein den Aktionären einen Dividendenregen von 11,2 Milliarden Euro beschert, eine Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um ein Prozent würde die Unternehmen dagegen nur rund 0,9 Milliarden Euro jährlich kosten. Ein im Grundsatz ähnliches Bild zeichnet sich bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ab. Angesichts der aktuellen Haushaltsüberschüsse bezeichnet Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen die angebotenen 0,6 Prozent Lohnsteigerung für 2016 und 1,2 Prozent für das kommende Jahr „dreist und provokativ“. Tatsächlich wären in beiden Fällen durch die historisch niedrigen Einstiegsgebote massive Reallohnverluste der Beschäftigten vorprogrammiert.
Zum Teil mag das Gejammer der Unternehmerverbände über die schlechten Konjunkturaussichten ebenso wie die bei Lohnverhandlungen stets leeren Kassen der Öffentlichen Hand zum Ritual gehören, handelt es sich doch um „die alte Platte, immer neu aufgelegt“ (Willi Bleicher). Allerdings dürften auch der sich verschärfende Wettbewerb auf dem Weltmarkt, Unwägbarkeiten angesichts enormer Schübe in der Produktivkraftentwicklung und nicht zuletzt die unbewältigten Schwierigkeiten im Kernbereich der deutschen Industrie, der Automobilindustrie, mit dazu beitragen, dass Unternehmerverbände und Politik gerade jetzt einen so harten Konfrontationskurs fahren.
Für die gewollte Konfrontation sprechen auch die unverhohlenen Drohungen mit Produktionsverlagerung und dem Abbau von Arbeitsplätzen, wie sie insbesondere von Dr. Wolf, Vorsitzender Südwestmetall, oder von Frau Renkhoff-Mücke, Verhandlungsführerin der Bayerischen Metallarbeitgeber, seit Wochen in den Medien gestreut werden. Geradezu orchestriert folgten die Ankündigungen von Stellenabbau in großen Konzernen: Mitte März bei Siemens 2 000, bei VW 3 000, Anfang April bei GE 1 700, Mitte April folgte Nokia mit 1 400, Ende April nun noch Bombardier mit 930. Damit wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das die Tarifverhandlungen insgesamt schwer belastet.
Zu einem immer bedeutenderen Feld der Auseinandersetzung werden nun auch die politischen Forderungen der Gewerkschaften nach Eindämmung und Regulierung prekärer Beschäftigung. ver.di fordert aktuell den Ausschluss sachgrundloser Befristungen, um die Praxis sogenannter Kettenverträge zu beenden. Und die IG Metall fordert im Bereich der Leiharbeit und der Werkverträge deutlich mehr Mitbestimmungsrechte. Industrie und Teile der Politik lehnen diese Forderungen rundweg ab, sehen gar „die Wirtschaftsordnung auf den Kopf gestellt“. So erklärt die bayerische Metall- und Elektroindustrie sachgrundlose Befristungen zum „Ausdruck der Unternehmerfreiheit“, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Andrea Nahles zu Leiharbeit und Werkverträgen weite die „bereits jetzt verfassungsrechtlich maximal ausgereizte Mitbestimmung“ unzulässig aus, so der BDA. Auch die CSU meldet zahlreiche Bedenken an, z. B. weil LeiharbeiterInnen künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden könnten.
Hier zeichnen sich gemeinsame Interessen der Gewerkschaften ab, die eine künftige stärkere Zusammenarbeit nicht nur erforderlich, sondern auch möglich erscheinen lassen. Dabei geht es in der Metall- und Elektroindustrie um die Tarife für immerhin 3,8 Millionen Beschäftigte, im Öffentlichen Dienst wird für rund 2,2 Millionen Tarifbeschäftigte verhandelt, keine Kleinigkeiten also. Sollte beim Verhandlungstermin für den Öffentlichen Dienst Ende April in Potsdam kein Ergebnis erzielt werden, wird ver.di die Urabstimmung über Erzwingungsstreiks durchführen müssen, während zeitgleich die IG Metall ab 29. April in Warnstreiks geht.

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