21. Parteitag
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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Nach wie vor bildet in erster Linie der Nationalstaat den Rahmen für die Kämpfe, die die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu führen hat. Dort, wo die Menschen leben und arbeiten, ist der Wider-spruch zwischen Arbeit und Kapital am deutlichsten wirksam. Hier verkaufen sie ihre Arbeitskraft und unterliegen direkt den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Die Internationalisierung des Warenverkehrs und der Kapitalströme wie auch die Bildung multinationaler Konzerne stellt die Arbeiterklasse gleichzeitig vor Herausforderungen, die auf der Erscheinungsebene neu wirken und die Zusammensetzung der Klasse verändern. Diese Veränderungen sind jedoch vom Wesen her nicht neu. Seit seinen Anfängen wälzt der Kapitalismus die Produktionsweise ständig um.

Industrielle Konzentrationsprozesse und die Herstellung eines Weltmarkts beobachteten schon die frühen Theoretiker des Sozia-lismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts.

In Europa hat die Europäische Union mit ihren imperialistischen Zwängen und ihrer stetigen Erweiterung die Arena des Klassenkampfes vergrößert. Entscheidungen der EU-Kommission werden in nati-onales Recht übertragen, in einzelnen Staaten bereits erkämpfte Räume werden eingeengt.

Dennoch entwickeln sich kaum solidarische Kämpfe auf EU-Ebene – die Konkurrenz der Herrschenden und der Beherrschten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten führt zu Auseinandersetzungen inner-halb ihrer Klassen, die – als „nationales Interesse ausgegeben – zu oft die organisierte Arbeiterklasse desorientieren und in standortnationalistisch bestimmte Bündnisse treibt.
Die Politik der Gewerkschaften in den imperialistischen Hauptländern der EU ist objektiv oft weit von den Interessen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den südlichen und östlichen Staaten Europas entfernt.

Es müssen die Kämpfe innerhalb der Europäischen Union und europäischer, aber auch auf interkontinentaler Ebene vernetzt werden. Insbesondere in der Arbeiterbewegung der Kernstaaten der EU muss von der Logik des Krisenprofits weg und kurzfristig zurück zur internationalen Solidarität gekommen werden. Die DKP will dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten wie längerfristig zu einer Rückbe-sinnung auf Werte des proletarischen Internationalismus in der Arbeiterklasse in unserem Land. Die Eigentumsfrage in den Organisationen der Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen, ist nach wie vor die Hauptaufgabe der Kommunist/innen. Denn sie ist es, die die Klassen nach wie vor voneinander scheidet und zugleich das, was die Arbeiterklasse aller Länder eint.

Die DKP beteiligt sich an grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Zusammenführung von Kämpfen. Dazu gehören Blockupy oder Sozialforen wie auch andere Ausdrücke der Suche nach neuen Formen von antikapitalistischem Kampf und Widerstand, die sich angesichts einer nicht ausreichend starken und kampfbereiten Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen bilden. Auch in diesen Bewegungen muss immer wieder auf die Eigentumsfrage orientiert werden. Wichtig ist, dort nicht nur antikapitalistische Forderungen und solche nach der Überwindung des Kapitalismus als System hineinzutragen, sondern den Sozialismus als einzig gangbare Lösung zu propagieren. Eine andere Welt ist nur durch den Sozialismus möglich!

„Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede Kommunistische Partei ihre Politik selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.“
(Programm der DKP)

An erster Stelle steht für die DKP deshalb die Zusammenarbeit mit den Kräften, mit denen wir unsere wissenschaftliche Weltanschauung teilen. Das sind die Kommunistischen und Arbeiterparteien, mit denen wir bereits seit Jahrzehnten eng zusammenarbeiten, und auch diejenigen Parteien, deren Theorie und Praxis heute ebenfalls auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet.
Die DKP wird weiterhin für eine offene Debatte bei den jährlichen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien eintreten, die im SolidNet einen organisatorischen Rahmen gefunden haben. Diese Treffen leisten einen wichtigen Beitrag zur Analyse der Haupttendenzen des internationalen Klassenkampfes und der strategischen Orientierung der kommunistischen Bewegung und fördern deren Aktionseinheit. Ein offener Meinungsaustausch auf der Basis von Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwilliger Zusammenarbeit erweitert unsere wissenschaftliche Weltanschauung und stärkt unsere bi- und multilateralen Beziehungen als Kommunistische und Arbeiterparteien. Eine zunehmende politische und ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Bewegung wäre ein wichtiger Faktor bei allen Anstrengungen, den Imperialismus zurückzudrängen.

Die DKP entwickelt in ihren eigenen Reihen Diskussionen über Positionen anderer KPen und Arbei-terparteien, ohne diese damit zwangsläufig zu übernehmen oder für sich und noch weniger für den Wirkungsbereich dieser Parteien abzulehnen.

Zur Entwicklung koordinierten internationalen Widerstands gegen die Offensive der Monopolbourgeoi-sie stehen für uns enge Beziehungen zu den KPen in der EU und anderen europäischen Ländern im Mittelpunkt. Die DKP setzt deshalb die Vier-Parteien-Kooperation mit den KPen und Arbeiterparteien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg fort. Diese Zusammenarbeit soll planmäßig auf andere Parteien erweitert werden.

Die DKP verteidigt fortschrittliche Entwicklungen in verschiedenen Staaten Lateinamerikas. Im Hinblick auf das sozialistische Kuba behält die DKP die sehr gut entwickelten Parteibeziehungen zur KP Kubas bei und orientiert auf eine Fortführung der Solidarität, die derzeit vorrangig den Kampf gegen die Blockade der USA und den gemeinsamen Standpunkt der EU bedeutet. Die DKP verteidigt die sozialistischen Errungenschaften in den Staaten mit sozialistischer Orientierung gegen die Diffamierungen durch den Klassengegner und seine Medien. Sie versucht ihre Beziehungen zu den Kommunisti-schen Parteien Chinas und Vietnams, also der beiden größten Staaten der Welt mit sozialistischer Orientierung, zu entwickeln. Die besonderen Bedingungen, unter denen sich diese Staaten entwickeln, erfordern die Vermittlung tiefer greifender Informationen an die Mitgliedschaft der DKP.

Die Friedensfrage hat international zentrale Bedeutung. Es muss ein stärkeres Bewusstsein über die Aggressivität der NATO, über den EU- und den US-Imperialismus als im Gegensatz zu den Menschheitsinteressen stehend geschaffen werden. Der antiimperialistische Kampf erfordert eine klare Haltung, die sich an Klasseninteressen misst.

In der Friedensbewegung muss einerseits Vereinfachungen, die den konkreten Bedingungen nicht entsprechen, entgegengewirkt werden, andererseits müssen immer wieder auftretende äquidistante Haltungen zwischen Aggressoren und Opfern vermieden werden, die geeignet sind Orientierungen und Aktionen zu verhindern. Dabei berücksichtigt die DKP, dass der Feind des Hauptgegners, des Imperialismus, nicht automatisch Verbündeter oder gar Freund ist. Jeder Form von „Menschenrechtsimperialismus“ im Gewand einer angeblich zivilisatorischen Mission oder einer so genannten Schutzverantwortung muss entgegengetreten werden.

Die DKP engagiert sich verstärkt für die Belange der Flüchtlinge. Der von uns praktizierte Internationa-lismus betrifft zentrale Fragen des Zusammenlebens der Völker, sogar der Existenz der Menschheit. Fluchtursachen liegen in aller Regel in der Politik und der ökonomischen Praxis der Konzerne und Banken der Länder begründet, die diese Menschen dann als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamieren. Die DKP setzt sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen gerade dort ein – und zwar gleichgültig, ob diese durch Hunger, kriegerische Ereignisse oder diktatorische Verhältnisse im eigenen Land zur Flucht gezwungen wurden. Ein Bleibrecht muss unabhängig von Quoten oder Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital garantiert sein. Die DKP verlangt Hilfeleistung für Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen des eigenen Landes oder innerhalb der Region zum Verlassen ihres Wohnsitzes gezwungen werden.

Die DKP arbeitet eng mit den Migrant/inn/enorganisationen in der BRD zusammen. Auch hier leisten wir systematische politische Arbeit, die über soziale Fragen hinausgehend zum Ziel hat, Bewusstsein für den gemeinsamen Widerstand gegen den gemeinsamen Klassengegner zu entwickeln. Wir orientieren in Absprache mit denjenigen KPen, die noch oder wieder Strukturen in Deutschland haben, alle arbeitenden Menschen mit ausländischen Wurzeln auf eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommu-nistischen Partei, als Vertreterin ihrer Interessen als Lohnabhängige. Es bleibt dabei: ein Land, eine Klasse, eine Partei!