DKP
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DKP-Strategieseminar 03.04.2016
Workshop „Antimonopolistische Strategie und/oder Transformationsstrategie“?
Referat von Hans-Peter Brenner

Das „Manifest der Kommunistischen Partei“  von 1848 forderte die Kommunisten auf, eigene Reformforderungen zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen und zur Verbesserung der Kampfbedingungen gegen den Kapitalismus zu entwickeln bzw. die Reformen anderer progressiver Parteien unterstützen. Dabei sollten sie aber „keinen Augenblick (unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten.“(Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Band 4, S. 492f)
Marxismus-Leninismus über Etappen und Schritte im revolutionären Prozess
Der „Bund der Kommunisten“, die damals winzig kleine Partei der Kommunisten, unterschied also bereits zwischen verschiedenen Etappen und Schritten auf dem revolutionären Wege zum Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen.
Das „Manifest“ sprach davon, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie“ ist.
In der sich entwickelnden (bürgerlichen) Revolution von 1848 in Deutschland sah das Manifest „das unmittelbare Vorspiel der proletarischen Revolution.“ (MEW Bd. 4, S. 481 und 492- Hervorhebung durch mich-HPB)
Gut sechs Jahrzehnte später prägte Lenin in seiner Schrift „Was tun?“  die dazu passende knappe Formel:  „Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie ( gemeint ist die revolutionäre Arbeiterpartei) den Kampf für Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter.“ (Lenin: Was tun? Dietz Verlag Einzelausgabe 1970, S. 98) Es geht als um einen inneren systemischen Zusammenhang zwischen Teilzielen und Gesamtziel im Rahmen einer Dialektik von Schritten, Stufen und Übergängen im Vormarsch auf das sozialistische Ziel.
Zu Lebzeiten Lenins suchten die russischen Bolschewiki immer wieder nach den  jeweils bestmöglichen und der konkreten Situation angemessenen weiteren und  teilweise auch völlig neuen Formen des „Herankommens an die sozialistische Revolution“.
In dem ersten niedergeschlagenen Anlauf zu einer antizaristischen, bürgerlichen Revolution von 1905 war dies beispielsweise die Losung von der „revolutionären Demokratie der Arbeiter und Bauern“, die nach dem Sturz des Zarismus errichtet werden sollte. Nach der zweiten und erfolgreichen antifeudalistischen bürgerlichen Revolution im März 1917 stellte sich für die russische Linke die zentrale Frage, welche Entwicklungsrichtung der revolutionäre Prozess jetzt einschlagen und – vor allem -welche Rolle die Organisationsstruktur der Sowjets dabei spielen sollte.
Dabei sorgte Lenin zeitweilig für eine große Irritation selbst unter seinen engsten politischen Mitstreitern, als er scheinbar eine „Wende nach rechts“ vollzog. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil überraschte Lenin in seinen sogenannten „April-Thesen“ die Bolschewiki damit, dass er auf die rasche Fortsetzung der Revolution und auf den schnellen Übergang zu einer neuen Etappe orientierte, in der zuerst einmal die Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die proletarisch-sozialistische Revolution geschaffen werden sollten.
Er erklärte  auf  zwei Beratungen (einer Beratung bolschewistischer und einer Versammlung bolschewistischer und menschewistischer Delegierter der Gesamtrussischen Beratung der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten) folgendes:
„Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Russland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewusstseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muss.“ (Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution, Lenin Werke Bd. 24, S. 4)
Das nächste strategische Ziel beschrieb er dann so: „Keine parlamentarische Republik – von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zurückzukehren wäre ein Schritt rückwärts- sondern eine Republik der Sowjets der Arbeiter, Landarbeiter- und Bauerndeputierten im ganzen Lande, von unten bis oben.“  ( ebenda S. 5 )
Aber – und das war die Charakterisierung dieser Etappe, die auch viele seiner engsten Genossen verblüffte – das sei noch nicht die „sozialistische Republik“: „Nicht  ‚Einführung` des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern augenblicklich nur Übergang zur Kontrolle über die gesellschaftliche Produktion und die Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten.“ (ebenda, S. 6, Hervorhebungen durch mich- HPB)
Die Leninsche Revolutionsstrategie  bewies zu dem Zeitpunkt ihre historische Überlegenheit nicht nur durch ihre Hartnäckigkeit, mit welcher der Kurs auf die proletarische Revolution trotz aller zeitweiligen Rückschläge beibehalten wurde, sondern auch durch einen fast penible Kontrolle der Veränderungen des äußeren und inneren Kräfteverhältnisses, was zu ungeahnten Manövern führte.
In den sehr kritischen Monaten Juni /Juli  und im September 1917 schien für viele Linke die Lage bereits mehr als reif für eine revolutionäre „Offensive“ und die  „Machtergreifung“.  Es kam am 3. und 4- Juli zu großen Arbeiter- und Soldatendemonstrationen, die dadurch ausgelöst worden waren, dass die Provisorische Regierung unter A. Kerenski mit Unterstützung des 1. Gesamtrussischen Sowjetkongresses, auf dem damals die Partei der Sozialrevolutionäre und die Menschewiki die Mehrheit innegehabt hatten, zu einer neuen Mobilmachung und Militäroffensive aufrief. Dies löste große revolutionäre Unruhe unter der kriegsmüden Bevölkerung aus.
Die Bolschewiki ließen sich aber selbst  angesichts großer bewaffneter Soldaten-und Arbeitermassen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einem „offensiven und schnellen Zuschlagen“ hinreißen. Der geeignete Zeitpunkt für einen erfolgreichen bewaffneten und militärisch abgesicherten  Aufstand war nach genauer Analyse der Kräfteverhältnisse in den Sowjets und in der Armee noch nicht gegeben. Nach Lenins Berechnung hätte er zu diesem Zeitpunkt scheitern müssen.
Ein „Schritt zur Seite“ – Sofortforderungen gegen den Putsch
Und sogar noch im September 1917 hieß das nächste taktische Ziel der Bolschewiki angesichts des drohenden Militärputsches unter Führung des zaristischen Generals Kornilow  gegen die sozialdemokratische und linksbürgerliche Kerenski-Regierung nicht „Offensive“ für  die sofortige sozialistische Revolution.
Lenin rief von seinem zwischenzeitlichen neuen Exil in Finnland zum Kampf gegen den Putsch auf. Dabei betonte er, dass dies nicht dem Schutz der Kerenski-Regierung galt, aber dass weder deren Sturz  noch die „proletarisch-sozialistische Revolution die unmittelbare Aufgabe sei.
„Wir werden kämpfen, wir kämpfen gegen Kornilow, ebenso wie die Truppen Kerenskis; aber wir unterstützen nicht Kerenski, sondern entlarven seine Schwäche. …Man muss der Situation Rechnung tragen, jetzt werden wir Kerenski nicht stürzen, wir werden jetzt an die Aufgabe; den Kampf gegen ihn zu führen, anders herangehen, und zwar werden wir das Volk (das gegen Kornilow kämpft) über Kerenskis Schwäche und über seine Schwankungen aufklären.“ (Lenin: An das Zentralkomitee der SDAPR. Werke Band 25, S. 295)
Die Bolschewiki stellten zu diesem Zeitpunkt einen Katalog demokratischer Sofortforderungen sowohl gegen die Putschisten wie auch gegen die Kerenski Regierung auf: Entfernung der konterrevolutionären Generale aus der Truppe, ihre Ersetzung durch gewählte Führer, Abschaffung der Todesstrafe, Übergabe des Großgrundbesitzes an die Bauernkomitees, gesetzliche Sicherung des Achtstundentages und demokratische Kontrolle der Fabriken durch die Arbeiterschaft, Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten Russlands, Einberufung der Konstituierenden Versammlung sowie einen allgemeinen demokratischen Frieden.
Auf Vorbehalte in den eigenen Reihen, dass man sich damit doch von dem Ziel der  Eroberung der Macht durch das revolutionäre Proletariat entferne, reagierte Lenin mit dem  folgenden Argument: „Es wäre falsch anzunehmen, dass wir uns von der Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat entfernt haben. Nein, wir sind dieser Aufgabe ganz erheblich näher gekommen, aber nicht direkt, sondern von der Seite her.“  (ebenda, S. 295f; Hervorhebung durch mich-HPB)
Zur Vereitelung einer „drohenden Katastrophe“ ging Lenin taktisch also einen großen Schritt zurück.  Er rief zum einen zu einer gemeinsamen Abwehrfront gegen die Putschisten auf und orientierte aber gleichzeitig auf die Erkämpfung einer „revolutionär-demokratischen“ – noch nicht sozialistischen -Staatsmacht. Diese sollte die zentralen ökonomischen und politischen Entscheidungen und Maßnahmen erst einmal vorbereiten, welche dann später die kapitalistische Bourgeoisie endgültig von der Macht verdrängen sollten. (Vergl. W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Bd. 25, S 327 ff.)
Zu diesem Zeitpunkt des gemeinsamen Kampfes gegen den drohenden Kornilow-Putsch wäre  letztmalig sogar unter bestimmten Bedingungen für eine kurze Zeit auch eine friedliche Machtergreifung möglich gewesen.
In seiner Arbeit „Über Kompromisse“ vom 1.9.1917 – also nur fünf Wochen vor dem bewaffneten Oktoberaufstand schrieb Lenin, dass die Bolschewiki in diesen Tagen vor einer ganz besonderen Situation stünden.
„Nun ist eine so jähe und einzigartige Wendung in der russischen Revolution eingetreten, dass wir als Partei einen freiwilligen Kompromiss anbieten können. Freilich nicht der Bourgeoisie, unserem unmittelbaren und hauptsächlichen Klassenfeind, sondern den uns nächsten Gegnern, den ´herrschenden`, kleinbürgerlich-demokratischen Parteien, den Sozialrevolutionären und Menschewiki.
Nur ausnahmsweise, lediglich wegen der besonderen Lage, die offenbar nur eine sehr kurze Zeit andauern wird, können wir diesen Parteien einen Kompromiss vorschlagen, und wir müssen das meines Erachtens tun.
Ein Kompromiss ist unserseits die Rückkehr zu der Forderung, die wir bis zum Juli stellten: Alle Macht den Sowjets, eine den Sowjets verantwortliche Regierung aus Sozialrevolutionären und Menschewiki.
Jetzt und nur jetzt, vielleicht nur während weniger Tage oder nur ein, zwei Wochen lang, könnte sich eine solche Regierung vollkommen friedlich bilden und festigen. Sie könnte mit größter Wahrscheinlichkeit eine friedliche Vorwärtsentwicklung der gesamten russischen Revolution gewährleisten und außerordentlich viel dazu beitragen, dass die internationale Bewegung für den Frieden und den Sieg des Sozialismus große Fortschritte macht.
Nur um dieser friedlichen Entwicklung der Revolution willen, einer in der Geschichte höchst seltenen und höchst wertvollen, einer außerordentlich seltenen Möglichkeit, können und müssen meines Erachtens die Bolschewiki, die Anhänger der Weltrevolution, die Anhänger der revolutionären Methoden, auf einen solchen Kompromiss eingehen. …
Vielleicht ist das schon nicht mehr möglich? Vielleicht. Aber wenn auch nur eine Chance unter hundert besteht, so wäre der Versuch, eine solche Möglichkeit zu verwirklichen, immerhin wert, gemacht zu werden.“ (W.I. Lenin: Über Kompromisse, Werke Bd. 25, S. 314f)
Schon zwei Tage später war jedoch diese historische Chance auf einen friedlichen Verlauf der Revolution jedoch schon wieder verstrichen, wie Lenin im Abspann zu diesem an einem Freitag geschriebenen Artikel  am Sonntag feststellen musste. Aber – so Lenin: “Manchmal ist es vielleicht auch nicht uninteressant, auch verspätete Gedanken kennenzulernen.“ (ebenda, S. 319)
Staatsmonopolistischer Kapitalismus und „revolutionäre“ Demokratie
Über diese aktuelle Lage hinaus erklärte Lenin außerdem in der bedeutsamen revolutionstheoretischen Schrift „Die drohende Katastrophe“, die er vom 10.-14 September 1917 verfasste, grundsätzlich, welche Bedeutung im staatsmonopolistischen Kapitalismus eine andere als die „normale“ bürgerliche Demokratie für die revolutionäre Strategie der Kommunisten besitze.
Diese Einschätzung hat von Ära der Kommunistischen Internationale bis in die aktuelle Gegenwart hinein die Strategiediskussionen der Kommunistischen Parteien stark beeinflusst.
Auf sie bezieht sich auch das Konzept einer antimonopolistischen Strategie und antimonopolistischen Demokratie.  Lenin betonte: „Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär- demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet…“ (Lenin Werke Bd. 25, S.368f)
Er schrieb zur Charakterisierung dieser „nicht-junkerlichen“, sondern konsequent linken und revolutionär-demokratischen Staatsform: Es ist „noch kein Sozialismus aber schon kein Kapitalismus mehr. Das ist ein gewaltiger Schritt zum Sozialismus, ein derartiger Schritt, dass man –die Erhaltung der vollen Demokratie vorausgesetzt – von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könnte.“ (a.a.O., S. 371) Das ist kein in sich fertiges „demokratisches Zwischenstadium“, das als Form eines „dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus einen eigenen und dauerhaften Platz einnimmt.
Es ist eine Phase neuer heftiger Klassenauseinandersetzungen mit neuem Terrain- und Machtzuwachs für die kämpfende Klasse aber es ist noch keineswegs die Lösung der Machtfrage damit verbunden und auch das (groß-)kapitalistische Eigentum ist noch längst nicht vergesellschaftet. Es findet aber ein intensiver Kampf um seine Kontrolle und Bändigung statt.
Später fasste Lenin noch mehrmals zentrale Elemente seiner strategischen Erfahrungen und Überlegungen für den Kampf und den historischen Platz dieses Kampfes um Machtverschiebungen und  die Schaffung von „Übergängen zum Sozialismus“ zusammen, die auch die besonderen Bedingungen in den hochentwickelten Ländern mit einem staatsmonopolistischen Kapitalismus berücksichtigten. Er verdeutlichte dabei die Bedeutung der breiten Bündnisse, ohne welche auch die revolutionär gesonnene Arbeiterklasse allein nicht siegreich sein würde. Dabei wandte er sich auch gegen diejenigen in den eigenen Reihen, die eine „reine, direkte sozialistische Revolution“ erwarteten:
„Es soll sich wohl an einer Stelle  das eine Heer aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Sozialismus´, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen aufstellen und erklären: ´Wir sind für den Imperialismus`, und das wird dann die soziale Revolution sein !  Wer eine ´reine` soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution ….
Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution,  das fortgeschrittene Proletariat, das dies objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfs zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhassten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlecken ´entledigen` wird.“
(Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung. In LW 22, S. 363f)
Kommunistische Internationale und die weitere Debatte um die richtige antifaschistische und antikapitalistische Strategie
Die Kommunistische Internationale entwickelte hiervon ausgehend auf ihrem III. Kongress (1921) das Konzept der Sammlung und Konzentration der verschiedenen politischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der proletarischen Einheitsfront.
In Deutschland bewährte sie sich erstmals beim Zusammenschluss der politischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften 1920, als diese in einem Generalstreik den Kapp-Putsch beendeten. Lenin forderte in seiner Auseinandersetzung mit einer Strömung ultralinker deutscher Kommunisten, die sich in der KAPD (Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands) organisiert hatten, mit Blick auf die Erfahrungen der Bolschewiki aber auch der KPD,  dazu auf, unbedingt die jeweils dem politischen, ideologischen und militärischen Kräfteverhältnis angemessene Form des „Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.“ (Lenin: Der ´linke´ Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus, Berlin, 1968, S. 79)
Eine dieser Formen war in den frühen zwanziger Jahren  für die Kommunistische Internationale die Konzeption der „Arbeiterregierungen“. Diese Konzeption wurde Ende 1922 – also noch zu Lebzeiten Lenins – auf dem IV. Kongress der Komintern intensiv debattiert und beschlossen. In den Thesen des Kongresses wurde auf die verschiedenen Möglichkeiten der  Entwicklung der revolutionären Nachkriegskrise hingewiesen, die zu verschiedenen Wegen und Etappen des Kampfes um die Macht führen konnten:
„Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene vorübergehende Episoden möglich.“ (Protokoll des Vierten Kongresses der KI, S. 1012. Zitiert nach: Die Kommunistische Internationale.  Kurzer historischer Abriss. Hrsg.: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU , Frankfurt 1970, S. 195)
Schon auf dem Kongress selbst  wurde deutlich, dass es eine starke ultralinke Tendenz in der Komintern gab – personifiziert vor allem in der Person des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Komintern, G. Sinowjew, die die Arbeiterregierungen nur als ein Synonym für „Diktatur des Proletariats“ verstand.
Lenins strategischer Ansatz war hingegen gewesen, diese linken Regierungen, an der auch Kommunisten sich hätten beteiligen können und auch nach Möglichkeit sollten, als eine Stufe im „Übergang“ zur sozialistischen Revolution und im Kampf um das „Heranführen“ an die Revolution zu verstehen. Dies war auch die Position der Delegation der KPD auf dem IV. Kominternkongress. Sie legte damals den Entwurf eines KPD-Programms vor, „ in dem den Übergangsmaßnahmen bis zur Eroberung der politischen Macht, darunter auch der Losung der Arbeiterregierung, große Aufmerksamkeit gewidmet wurde.“ (Geschichte der Komintern, a.a.o., S. 196)
Bis in die Führung der Delegation der Bolschewiki wirkten sich diese Kontroversen aus, die  dann vor allem während der Debatte um ein Programm der Komintern offen ausbrachen. Bucharin wandte sich dagegen, die wichtigsten Übergangs- und Teilforderungen in ein solches Programm aufzunehmen, mit denen die werktätigen Massen an den Kampf für die Eroberung der Macht herangeführt werden sollten, weil dies „Opportunismus“ sei. Es kam schließlich zu einer internen Beratung der Delegationsleitung, der „Fünfergruppe“ des ZK der russischen KP (Lenin, Trotzki, Radek, Bucharin). Sie beschloss schließlich in fünf Punkten die Zustimmung zum Konzept der Teil- und Übergangsforderungen und deren Aufnahme sowohl in  die nationalen Parteiprogramme als auch in ein künftiges Programm der Komintern. (Vergl. dazu Lenin Werke, Ergänzungsband Oktober 1917 – März 1923, S. 450f)
Diese strategischen Differenzen brachen nach dem Scheitern eines revolutionären Vorstoßes im Herbst 1923 in Deutschland, der zu einem reichsweiten bewaffneten Aufstand hätte führen sollen, erneut auf. Die KPD hatte sich im Sommer 1923 an zwei Arbeiter- und Bauernregierungen in Sachsen und Thüringen, gebildet von SPD, USPD und KPD, beteiligt. Der mit der Komintern eng abgestimmte strategische Aufstandsplan sah u.a. vor, diese Regierungspositionen zur Bewaffnung  und zum Ausbau der bereits bestehenden „proletarischer Hundertschaften“ zu nutzen und auf einem in Chemnitz einberufenen Reichsrätekongress den Beschluss zum bewaffneten Aufstand fassen zu lassen. Dafür fand sich im entscheidenden Moment in Chemnitz aber keine Mehrheit. So blieb der mangels rechtzeitiger Benachrichtigung in Hamburg durchgeführte lokale Aufstandsversuch isoliert und musste nach drei Tagen abgebrochen werden. Die Reichswehr wurde gegen Sachsen und Thüringen in Marsch gesetzt, vereinzelte bewaffnete  Kämpfe wurden niedergeschlagen und die beiden  linken Regierungen aufgelöst. Die KPD wurde vorübergehend verboten. Tausende revolutionäre Arbeiter wurden erschossen und inhaftiert.
In den erbitterten Auseinandersetzungen in der KPD und in der Komintern über die Ursachen der Niederlage dieses „deutschen Herbstes 1923“, über echte und nur vermeintliche Fehler der damaligen KPD-Führung unter H. Brandler und A. Thalheimer, gewann die These von dem „Synonym“ schließlich die Oberhand. Dies stand jedoch in einem klaren Widerspruch zu der ursprünglichen Auffassung und des strategischen Konzepts der jeweils konkret herauszufindenden „Schritte“  und Möglichkeiten für Übergänge zur sozialistischen Revolution, die auch von Lenin vertreten worden war.
Die Verbindung von antifaschistischer und sozialistischer Etappe
Auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 kam es zu einer Rückbesinnung auf diese Erfahrungen und die Quintessenz leninistischer Strategie. G. Dimitroff erinnerte in seinem großen Referat daran, dass die Kommunistischen Parteien sich gemäß der konkreten Lage um diese oder jene Form der Vorbereitung auf die sozialistische Umwälzung bemühen müssten.
Er sagte: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen.‘ Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen…
Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei das ‚Grundgesetz aller großen Revolutionen‘ im Auge hatte, dass Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerlässlich ist.“ (VII. Weltkongress der Komintern, Referate und Resolutionen, Frankf./M. 1973, S. 148)
Die Regierungen der  Einheitsfront der Arbeiterparteien bzw. der  antifaschistischen Volksfront sollten unter den damaligen Bedingungen das Ergebnis des Sturzes der faschistischen Diktaturen in Europa werden. Darauf musste und sollte alle Kraft der KPen konzentriert werden.
 Doch damit sei deren Aufgabe noch nicht beendet.
Sie sollten zugleich  nach Möglichkeit den weiteren Übergang zur Durchsetzung der sozialistischen Perspektive anstreben. „Die endgültig Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen und kann daher auch die Gefahr der der faschistischen Konterrevolution nicht endgültig beseitigen. Folglich muss sie sich zur sozialistischen Revolution vorbereiten.“ (a.a.O., S. 149)
Die KPD entwickelte auf ihren Parteikonferenzen von 1935 („Brüsseler Konferenz“) und 1939 („Berner Konferenz“) die von W. Pieck und G. Dimitroff und vielen anderen Komintern-Experten entwickelten Positionen des VII. Komintern-Kongresses über die Regierung der antifaschistischen Einheitsfront weiter.
Wilhelm Pieck erklärte in seinem Referat auf der  „Brüsseler Konferenz“: „Der VII. Weltkongress hat die völlig neue Frage behandelt, dass in dem Vormarsch der revolutionären Massenbewegung eine Situation eintreten kann, bei der die Massen wohl zum Sturz der faschistischen Diktatur entschlossen sind, aber noch nicht bereit sind den Kampf um die Sowjetmacht aufzunehmen. Unter solchen Bedingungen werden die Kommunisten für die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die noch keine Regierung der proletarischen Diktatur ist, die aber die Durchführung entschlossener Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion garantiert, eintreten, sie unterstützen und unter gewissen Voraussetzungen auch selbst an ihr teilnehmen. …
Mit unseren freiheitlichen Losungen und unserem Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten werden wir breite Massen in Deutschland für den gemeinsamen Kampf gewinnen, die zwar noch nicht mit unserem revolutionären Endziel der Schaffung der Sowjetmacht einverstanden sind, die auch doch bereit sind, mit uns gemeinsam für den Sturz der Hitlerdiktatur zu kämpfen. Mit diesen Losungen werden wir sogar Teile der Bourgeoisie in die Volksfront einbeziehen. Wir handeln damit durchaus nach der Lehre von Lenin, dass wir ´die Form der Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig´ machen müssen.“ (W. Pieck: “Erfahrungen und Lehren der deutschen Parteiarbeit im Zusammenhang mit den Beschlüssen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale“, in: Die Brüsseler Konferenz er Kommunistischen Partei Deutschlands (3.-15.10.1935), Frankfurt 1975, S. 172)
Auf der Berner Konferenz (1939) konkretisierte die KPD diese neue strategische Konzeption.
Sie sprach sich für die Errichtung einer antifaschistischen, „neuen demokratischen Republik“ als nächstem strategischem Etappenziel anstelle des Konzeptes der Rätedemokratie aus.
In den Vorbereitungsmaterialien der Führung der KPD für diese Konferenz wurden zahlreiche Fragen zur damaligen Realisierung der Volksfrontstrategie thematisiert,  darunter auch solche, die  „unter trotzkistischem Einfluss stehende Genossen im Ausland“ vertraten, wonach „nur die Diktatur der Arbeiterklasse Hitler ablösen könne“.
Die KPD-Führung nahm selbstkritisch auch zur eigenen  inhaltlichen Schwäche Stellung, wonach sie noch keine einheitlichen Auffassung darüber geschaffen hätte, „dass in der neuen demokratischen Republik der Faschismus mit der Wurzelausgerottet werden muss   …, dass sein wirtschaftlichen Fundamente, die Monopolstellung der Trusts, der Großbanken , des Großgrundbesitzes, zerstört werden müssen. Die neue, demokratische Republik muss ein Regime darstellen, in dem die Arbeiterklasse führt, das einen tiefen sozialen Inhalt hat (Vergleich mit der spanischen Republik) und in der eine vom Volk gewählte Regierung die materiellen und freiheitlichen Interessen der werktätigen Massen und das Leben der Nation sichert.“  (Zur Einheitsfront [Material der Führung der KPD zur Vorbereitung der Konferenz]). In „Die Berner Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands (30.1. – 1.2.1939), Frankfurt 1974, S. 50f)
Strategische Überlegungen von KPD und DKP nach 1945
Dies blieb nach der Zerschlagung des Faschismus auch die strategische Konzeption der programmatischen Erklärung der KPD vom 11. Juni 1945.
Im Frühjahr 1968 aktualisierte die 1956 in der BD verbotene Partei in ihrem neuen Programmentwurf die Konzeption des „Herankommens“ an die sozialistische Umwälzung, die nun über den Weg einer „antimonopolistischen“ Etappe  führen sollte.
Die im Herbst 1968 neukonstituierte DKP griff diese Gedanken in ihren ersten programmatischen Erklärungen auf. Sie konkretisierte sie in den „Thesen“ ihres Düsseldorfer Parteitags von 1971 und in ihrem Parteiprogramm von 1978 zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“.
Darauf bauten wiederum nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR und den anderen sozialistischen Staaten Europas die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ von 1993 wie auch unser neues Parteiprogramm von 2006 auf.
Dabei gilt für uns Folgendes: „Die DKP hält es für möglich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche … antimonopolistischen-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.“ (DKP-Programm von 2006, S. 32)
Wir haben nach 1989 wegen der veränderten internationalen und nationalen Kräfteverhältnisse derzeit bewusst die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“, wie sie ausführlich im Parteiprogramm von 1978 entwickelt worden war, nicht mehr als Aufgabe dieser  jetzigen Etappe formuliert.
Wir sprechen derzeit nur von „antimonopolistischen-demokratischen Umgestaltungen“, weil in der gegenwärtigen Phase die Bedingungen für eine solche revolutionär-demokratische , d.h. unter unseren Bedingungen „antimonopolistische“ Form einer möglichen Phase der „noch nicht sozialistischen“, aber auch „nicht mehr kapitalistischen“  Form der Machtorgane noch nicht erkennbar ist.

Heute geht es zunächst einmal darum, die Kräfte des Widerstands gegen die Offensive des Großkapitals neu zu formieren und dabei vor allem die Kommunistische Partei als unverzichtbaren  organisierten Kern dieses Widerstands und der Aktionseinheit der Arbeiterbewegung wieder organisatorisch und ideologisch so handlungsfähig zu machen, dass sie ihre historisch unverzichtbare Rolle als vorwärtstreibende und orientierende Kraft der antimonopolistischen  und sozialistischen Umwälzung ausfüllen kann.

Wir sagen deshalb auch im Leitantrag des 21. Parteitags: „Einfluss und Macht der Monopolbourgeoisie müssen gebrochen werden. Diese Erkenntnisse wollen wir im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankern, die den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront bilden.“
Mit den Orientierungen unseres beschlossenen Leitantrages und der „Handlungsorientierung“ haben wir die konkreten Aufgabenstellung für die gegenwärtige Etappe konkretisiert und aktualisiert.
Nun geht es darum, diese mit einer sich  auch mitgliedermäßig stärkenden DKP zu realisieren.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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