21. Parteitag
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Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 3. Tag, 27. Februar 2016, Kassel

Der 21. Parteitag bekräftigt die Verbundenheit der Deutschen Kommunistischen Partei mit der KP Kubas und sendet dem im April 2016 stattfindenden VII. Parteitag der PCC kämpferische Grüße.

Am 17.12.2014 sah sich der US-Imperialismus gezwungen, das Scheitern seiner über ein halbes Jahrhundert andauernden Blockadepolitik gegenüber Kuba einzugestehen und die als „Miami Five“ bekannt gewordenen Helden der Republik Kubas, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hermnández, freizulassen.

Dieser dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes, der politischen Weitsicht der Führung der Revolution und des außenpolitischen Geschickes der kubanischen Diplomatie errungene Sieg des sozialistischen Kubas stärkt die antiimperialistischen und Kräfte in der Region und unterstreicht die Rolle Kubas als Vorkämpfer im Sinne der Interessen der Länder der sogenannten „Dritten Welt“.

Nach diesem historischen Erfolg steht der kubanische Sozialismus vor einer neuen, komplizierten Etappe der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus, welcher bereits im Begriff ist, sich für den nächsten Angriff auf die kubanische Revolution neu zu formieren.

Der auf dem VI. Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken. Die Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialismus in Kuba ist ein Grundpfeiler für fortschrittliche Entwicklungen auf dem amerikanischen Kontinent. Das Durchhaltevermögen Kubas
hat die Bedingungen für die in ihrer Tendenz antiimperialistischen Integrationsbestrebungen der lateinamerikanischen Länder geschaffen.

Wir unterstützen die Forderung der kubanischen Regierung nach sofortiger und vollständiger Beendigung der verbrecherischen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA. Das rechtswidrig besetzte Territorium in Guantánamo ist umgehend zu räumen, die Militärbasis und das menschenrechtswidrige Folterlager sind aufzulösen. Schluss mit den subversiven Aktivitäten gegen den kubanischen Sozialismus!

Die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union fordern wir auf, ihren sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ zu Kuba endgültig fallen zu lassen und alle politischen und juristischen Barrieren aufzugeben, die die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Mitgliedsländer mit Kuba beeinträchtigen.

Wir weisen jeden Versuch der Bundesregierung, der Parteien und ihrer Stiftungen zurück, sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen.

Kubas Entscheidung für eine sozialistische Wirtschaftsordnung ist ein Akt der Souveränität. Das kubanische Volk und seine Kommunistische Partei haben diese Souveränität durch Jahrzehnte hindurch in der Praxis gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner durchzusetzen gewusst. Kuba braucht keine Ratgeber!
Kuba stellt einen Orientierungspunkt in der von imperialistischen Gewaltverhältnissen dominierten Welt dar.

Hoch die internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und seiner Kommunistischen Partei!