DKP
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Ein kritischer Beitrag zur Diskussion um das Programm der DKP

 

Stand der Diskussion in der internationalen kommunistischen Bewegung

Die kommunistische Bewegung in Deutschland bedarf einer gründlichen Debatte um die Ausrichtung ihrer revolutionären Strategie. Es gibt innerhalb der DKP und auch SDAJ sehr unterschiedliche und teils weit auseinandergehende Vorstellungen darüber, worin die dem Parteiprogramm zugrunde gelegte Strategie besteht und worin sie bestehen sollte. Die Tatsache, dass sich sowohl die Anhänger der innerparteilichen Fraktion „marxistische Linke“, als auch die Mehrheit des Parteivorstands immer wieder auf dasselbe Programm beziehen, ist Ausdruck einer weiten Auslegbarkeit dieses Programms.
Unabhängig davon, welchen Standpunkt man in der Strategiefrage selbst vertritt, sollte daher das Interesse an der Fortsetzung der Debatte allen gemein sein.

Der Begriff, um den die Debatte sich dreht und auf den alle Beteiligten sich auf irgendeine Weise beziehen, ist der der antimonopolistischen Strategie. Unter antimonopolistischer Strategie können sehr unterschiedliche Konzeptionen verstanden werden. Gemein ist allen diesen Interpretationen nur, dass sie im Kampf um den Sozialismus auf ein Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Schichten setzen und dabei den Hauptstoß gegen das Monopolkapital richten, in dessen Händen die Schlüsselpositionen des kapitalistischen Eigentums zentralisiert sind. Darüber hinaus gehen die Vorstellungen auseinander. In der Strategie der „Antimonopolistischen Antiimperialistischen Demokratischen Front“, die die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bis zum 19. Parteitag 2013 verfolgte (in ihrem Programm von 1996) und dann zur antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie des Volksbündnisses weiterentwickelt hat, geht es um den Aufbau einer Allianz gesellschaftlicher Klassen und Schichten gegen das Kapital, mit dem Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Monopole. In diesem Kampf steht nach Auffassung der KKE der Sozialismus auf der Tagesordnung, ohne die Möglichkeit einer Zwischenetappe. Als Verbündete der Arbeiterklasse werden hier die kleinen Bauern, die kleinen Selbstständigen, die klassenorientierten Bewegungen der Studenten und Frauen und andere gesehen, nicht aber Teile der Bourgeoisie.

Im Gegensatz dazu strebt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Erringung einer „fortgeschrittenen Demokratie“ an, in der der Staat zwar Schlüsselpositionen der Wirtschaft kontrollieren soll, aber wesentliche Teile der Ökonomie sich noch in den Händen des privaten Kapitals befinden sollen. Hier herrscht also die Vorstellung, im Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie im Rahmen einer gesonderten Zwischenetappe bereits grundlegende gesellschaftliche Widersprüche lösen oder abschwächen zu können, was dann das Fortschreiten zum Sozialismus erleichtern würde.

In der österreichischen Partei der Arbeit ist diese Frage momentan umstritten. In ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung heißt es einerseits: „Die PdA hält es zwar nicht für unausweichlich, aber durchaus für wahrscheinlich, dass der Weg zum Sozialismus in Österreich über die Etappe der antimonopolistischen Demokratie führt, von deren Boden aus aufgrund eines nachhaltig veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses die Kampfbedingungen um den Sozialismus optimiert sind. Dementsprechend richtet sie ihre revolutionäre Strategie aus“. Teile der Partei wie der stellvertretende Vorsitzende Tibor Zenker argumentieren auf dieser Grundlage für die Orientierung auf eine Koalitionsregierung zur „Schaffung einer antimonopolistische Demokratie“. Diese wäre dann eine „Zwischenetappe (…), in der die Kräfteverhältnisse nachhaltig umgruppiert werden müssen“. Dagegen wurden verschiedene Argumente ins Feld geführt, warum eine solche Zwischenphase in Österreich oder im Allgemeinen weder möglich noch notwendig sei.

Im Programm der DKP ist die Rede vom antimonopolistischen Kampf, der zu antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen führen könne, „die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.“. Dieser Kampf könne (nicht müsse) „in antimonopolistische Übergänge einmünden“: „Voraussetzung dafür ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“. Zum antimonopolistischen Block gehören unter anderem „auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind“. Die Größe der Unternehmen, mit denen ein solches Bündnis angestrebt wird, wird dabei offen gelassen. Nach dem Institut für Mittelstandsforschung zählen 99,6% aller Unternehmen in Deutschland zur Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen, die nach der Definition der EU-Kommission bis zu 500 Beschäftigte umfassen und einen Umsatz bis zu 50 Mio. € erwirtschaften können. Das DKP-Programm versteht die „antimonopolistische Umwälzung“ als ein mit der sozialistischen Revolution verbundenes Entwicklungsstadium innerhalb eines einheitlichen Übergangsprozesses. In der antimonopolistischen Etappe seien dann noch Elemente des Kapitalismus, aber auch „schon Keimformen des Sozialismus vorhanden“.

Diese vier Beispiele zeigen, wie weit die Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus in der internationalen kommunistischen Bewegung auseinandergehen und wie notwendig eine fruchtbare und solidarische Diskussion darüber ist. Da weder innerhalb der DKP, noch in der kommunistischen Bewegung ein Konsens über diese Fragen besteht, sollten diese Fragen auch in der internen Bildungsarbeit der Partei als kontrovers dargestellt werden und nicht einfach als abgeschlossener Diskussionsstand. Nur dann werden die Mitglieder der Partei auch zu einer kritischen Auseinandersetzung damit ermutigt.

Der Monopolkapitalismus und sein Staat

Kommunisten entwickeln ihre politische Strategie nicht einfach aus persönlichen, emotionalen Beweggründen heraus, sondern als Konsequenz ihrer wissenschaftlichen Analyse der gesellschaftlichen Realität. Konsens ist dabei, dass der Kapitalismus nur vom Standpunkt des historischen Materialismus aus, bzw. der von Marx entwickelten Kritik der Politischen Ökonomie der kapitalistischen Produktionsweise, in seinem Wesenskern erfasst werden kann. Außerdem, dass der Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in sein höchstes, monopolkapitalistisches und imperialistisches Stadium eingetreten ist, so dass qualitative Entwicklungen und Sprünge nur noch innerhalb des monopolkapitalistischen Rahmens oder durch die Überwindung des Kapitalismus insgesamt möglich sind.
Entscheidend für die Erarbeitung der revolutionären Strategie ist dabei die Frage nach den (entscheidenden) Widersprüchen unserer Epoche: Wo liegt der Grundwiderspruch des Klassenkampfes heute? Wie sind die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie als Ganzer und innerhalb der Monopolbourgeoisie zu bewerten? Ist der Staat, die politische Herrschaft, Ausdruck der Widersprüche der ganzen Gesellschaft oder bloßes Herrschaftsinstrument einer Führungsschicht der Bourgeoisie?

Der grundlegende Widerspruch des Klassenkampfes besteht wie im Konkurrenzkapitalismus zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung der Produkte, das heißt zwischen der vergesellschaftet produzierenden Arbeiterklasse und der parasitären Klasse der Kapitalisten, die sich die Mehrarbeit der gesellschaftlichen Mehrheit aneignen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit liegt immer noch der ganzen Widersprüchlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zugrunde: Den verheerenden Krisen und Stagnationsphasen ebenso wie der Verschwendung und Destruktivität der Aufschwungphasen; dem imperialistischen Krieg ebenso wie dem imperialistischen Frieden mit all seinen Widersprüchen, in denen die jeweils nächsten Kriege zugrunde gelegt sind; der Ausbeutung und dem materiellen Elend weltweit ebenso wie Phänomenen wie Rassismus, doppelter Unterdrückung der Frauen usw.

Der entscheidende Aspekt der sozialistischen Revolution ist die Inbesitznahme der Produktionsmittel durch die Klasse der Produzenten, die Arbeiterklasse. Dies bedeutet, dass der Kern der revolutionären Strategie darin bestehen muss, die Arbeiterklasse auf die Übernahme der Macht und den Sozialismus umfassend vorzubereiten. Dieser Kern darf niemals in den Hintergrund treten, worauf z.B. im Zuge der Suche nach Bündnispartnern außerhalb der Arbeiterklasse besonders zu achten ist. Der Fokus muss immer auf der Verankerung in den Betrieben und den Lebensmittelpunkten der Arbeiterklasse liegen, erst dann kann man sich Gedanken über das Verhältnis zu „neuen sozialen Bewegungen“ o.ä. machen.

Gleichzeitig ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit deswegen aber nicht der einzige Widerspruch des heutigen Kapitalismus, im Gegenteil ist dieser von einer Vielzahl miteinander organisch verbundener Widersprüche durchzogen und kann ohne sie auch nicht existieren. Nach der Hauptfrage der Organisierung der Arbeiterklasse stellt sich für die Kommunisten also zweitens die Frage danach, ob die anderen Widersprüche des heutigen Kapitalismus ebenfalls für den revolutionären Kampf ausgenutzt werden können.

Im Monopolkapitalismus bestehen nicht nur Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, sondern auch beispielsweise zwischen Kapital und kleinen Selbstständigen, zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital und zwischen verschiedenen Fraktionen des Monopolkapitals (wie z.B. zinstragendem und industriellem Kapital).
Für die Frage, ob es möglich ist, mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie ein Bündnis gegen die Monopole einzugehen, ist von entscheidender Bedeutung dafür, wie das Verhältnis von Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital zu bewerten ist. Die Bedeutung des Monopolkapitalismus besteht nicht nur darin, dass monopolistische Unternehmen existieren, die Preise, Verkaufsbedingungen usw. diktieren können. Sie besteht darin, dass die gesamte kapitalistische Gesellschaft unter der Herrschaft der Monopole neustrukturiert wird. Es gibt zwar noch nichtmonopolistische Unternehmen, die zahlenmäßig immer die große Mehrzahl der Unternehmen ausmachen werden, aber es gibt keine Unternehmen, die unberührt vom Monopolkapital als gesellschaftlichem Verhältnis bleiben.

Das Monopolkapital stellt den allgemeinen Rahmen dar, in dem sich alles Kapital entwickelt. Kleinere Unternehmen sind Zulieferer oder Abnehmer von Waren und Dienstleistungen der Monopole, sie sind auf die Kredite der Großbanken angewiesen und sind einer staatlichen Regulierung und Besteuerung unterworfen, die nicht zuletzt auf die Kapitalakkumulation der Monopolkonzerne ausgerichtet ist. Sie sind ökonomisch also in jeder Hinsicht abhängig von den Monopolen. Diese Abhängigkeit ist dennoch keine absolute, so wie es absolute Abhängigkeiten in gesellschaftlichen Verhältnissen ohnehin nie gibt. Denn erstens sind die Monopole umgekehrt auch von den kleineren Unternehmen abhängig als Abnehmer oder Anbieter von Produkten, und weil die Monopolprofite aus einem Mehrwerttransfer der nichtmonopolistischen hin zu den monopolistischen Kapitalien resultieren. Zweitens kann ein kleineres Unternehmen natürlich auch so viel Kapital konzentrieren, dass es eine Monopolstellung erringt und natürlich wird dieses Ziel von den kleinen Unternehmen auch angestrebt.

Das grundlegende Ziel aller kapitalistischen Unternehmen besteht darin, den eigenen Anteil am gesellschaftlich erzeugten Mehrwert zu vergrößern. Das können sie aber nur, indem sie sich möglichst gut auf die Funktionsweise der monopolkapitalistisch verfassten Ökonomie einrichten, also „nach den Regeln spielen“. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie steht deshalb immer nur in einem partiellen, sehr begrenzten Gegensatz zum Monopolkapital, ist aber gleichzeitig von ihm abhängig und auf es angewiesen. Dieser partielle Gegensatz berührt zudem die Arbeiterklasse nicht, weil es ein Interessensgegensatz in der Frage der Verteilung der Profite ist, also die möglichst intensive Ausbeutung der Arbeiterklasse bereits zu seiner Voraussetzung hat.
Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob ein politisches Bündnis mit diesen Unternehmen möglich ist.

Wenn Monopolkapital und nichtmonopolistisches Kapital also keineswegs einander feindlich gegenüberstehende Blöcke darstellen, sondern vielmehr Teile desselben Komplexes sind, hat dies auch Auswirkungen auf die marxistische Theorie des bürgerlichen Staates. Der Staat ist auch im Monopolkapitalismus keineswegs, wie oft behauptet wird, nur noch Interessenverwalter der Monopole. Er ist, wie Engels festgestellt hatte, „ideeller Gesamtkapitalist“, was bedeutet, dass er stets die erfolgreiche Akkumulation des Kapitals insgesamt im Auge hat. Auch Lenin argumentiert in „Staat und Revolution“ auf dieser Linie. Der Staat ist für ihn Ausdruck der Widersprüche der gesamten Gesellschaft und die herrschende Klasse, deren Interessen sich im Staat ausdrücken, ist ausdrücklich die Bourgeoisie (und nicht nur die Monopole). Doch auch wenn Lenin dazu nichts geschrieben hätte: Die Durchsetzung von Interessen in der staatlichen Politik ist immer Gegenstand des Klassenkampfes, wobei sich die Bourgeoisie strukturell durchsetzen kann, weil der bürgerliche Staat ökonomisch in seiner ganzen Existenz auf der Kapitalakkumulation basiert. Er basiert nicht nur auf der Akkumulation bei den Monopolen, auch wenn diese im imperialistischen Stadium des Kapitalismus einen Kernbestandteil ausmachen und für die Konkurrenz der Staaten eine besondere strategische Bedeutung haben.
Da die Monopole nicht nur Teil des Gesamtkapitals sind, sondern in diesem eine beherrschende Position einnehmen, dominieren ihre Interessen auch den bürgerlichen Staat. Da sie aufgrund ihrer überlegenen Finanzkraft mehr Verbindungen und Möglichkeiten zur Lobbyarbeit haben, mögen ihre Interessen auch oft überproportional und im partiellen Gegensatz zum Gesamtinteresse des Kapitals zum Zuge kommen. Umgekehrt ist es aber auch durchaus möglich, dass der Staat im Interesse der Gesamtentwicklung einzelne Monopole in die Schranken weist oder sogar die Konzentration und Zentralisation des Kapitals zu begrenzen versucht, um ein zu starkes Übergewicht des Monopolkapitals zu verhindern. Diesem Zweck dienen z.B. die Kartellämter, die bestimmte Fusionen oder Übernahmen auch unterbinden können.

Die nichtmonopolistischen Unternehmen werden also nicht vom Staat beherrscht, sondern sie sind selbst Teil der monopolkapitalistischen Herrschaftsstruktur, in ökonomischer wie in politischer Hinsicht. Auch das hat Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage, ob ein Bündnis mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie denkbar ist.
Die Vorstellung, man könnte durch den Klassenkampf den Einfluss der Monopole auf die nichtmonopolistischen Kapitalisten zurückdrängen, ist deshalb illusorisch, weil der Kern dieses Einflusses ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis ist. Stünden die kleineren Kapitalisten nur aus ideologischer Überzeugung auf der Seite der Monopole, dann könnte man sie evtl. gewinnen. Es sind aber ihre Klasseninteressen selbst, die sie fest an der Seite der Monopole stehen lassen. Sie sind im Unterschied zum Kleinbürgertum (den kleinen Selbstständigen) eben keine politisch schwankende Schicht, die im Verlauf des Klassenkampfs ebenso Partei für die Bourgeoisie wie für das Proletariat ergreifen kann. Sie sind selbst Teil der Bourgeoisie und ihre Interessen sind über weite Strecken mit denen der Monopole identisch.

Die Frage der Bündnispartner

Der Erfolg der Revolution hängt vor allem davon ab, wie groß der Teil der Gesellschaft ist, der für den Klassenkampf und letztlich den Sozialismus organisiert und überzeugt werden kann und welche Teile der Revolution zumindest in wohlwollender Neutralität gegenüberstehen. In der kommunistischen Bündnisstrategie geht es darum in allererster Linie nicht um Bündnisse politischer Organisationen, sondern gesellschaftlicher Klassen und Schichten. Bündnisse von Organisationen sind deshalb nicht ausgeschlossen, können aber nur auf der Basis des gesellschaftlichen Bündnisses geschlossen werden (s.u.).

Dabei ist zu unterscheiden zwischen solchen Klassen und Schichten, die nicht zur Kapitalistenklasse gehören und daher auf die eine oder andere Art ebenfalls im Widerspruch zu ihr stehen, und dem Begriff der „nichtmonopolistischen Schichten“.

Unter Erstere fallen sind zum einen vor allem kleine Selbstständige, die nur unter großen Anstrengungen gegen die großen Konzerne in der Konkurrenz bestehen können und permanent Gefahr laufen, von ihr ruiniert zu werden. Mit kleinen Selbstständigen sind Personen gemeint, die ein eigenes kleines Geschäft, beispielsweise einen Friseurladen, einen Handwerksbetrieb oder Kiosk betreiben, in dem sie vor allem selbst mit ihrer Familie und gegebenenfalls einer kleinen Zahl von Angestellten arbeiten. Zweitens zählen dazu Bauern, die eine Sonderform der kleinen Selbstständigen darstellen und ebenfalls zumeist gezwungen sind, unter harten Arbeitsbedingungen gegen die großen Konzerne des Agrobusiness zu konkurrieren. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nimmt ständig ab, weil sich der Beruf für immer mehr Menschen nicht mehr lohnt. Das zeigt, wie sehr diese Schicht ebenfalls vom Großkapital unterdrückt wird und ständig zur Proletarisierung tendiert.

In Deutschland gab es 2014 etwa 4,2 Mio. Selbstständige. Davon dürfte die große Mehrheit den kleinen Selbstständigen zuzurechnen sein, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, aber auch nicht zur Bourgeoisie. Diese Schichten profitieren letzten Endes nicht vom Kapitalismus, da sie in ständiger Zukunftsangst leben müssen und die große Mehrzahl von ihnen keine Chance hat, je in die Kapitalistenklasse aufzusteigen und so von fremder Mehrarbeit zu leben. Daraus ergibt sich die Möglichkeit und Notwendigkeit, darum zu kämpfen, dass ein möglichst großer Teil von ihnen das Bündnis mit der Arbeiterklasse eingeht und versteht, dass auch sie ein Interesse an der Vergesellschaftung der Produktion haben, um soziale Sicherheit und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu erreichen. Dieses Bündnis ist niemals ohne Widersprüche, da die besitzenden Mittelschichten immer auch Tendenzen zur Verteidigung des Privateigentums und damit zur Reaktion haben. Daher müssen die Arbeiterklasse als führende gesellschaftliche Gruppe des Klassenbündnisses und die KP als ihre organisierte Vorhut einen ständigen Kampf führen, um diese Schichten zu gewinnen und zu halten.

Wie verhält es sich aber mit den unteren Schichten der Bourgeoisie? Zum Kapital gehören diese ja, aber trotzdem auch zu den „nichtmonopolistischen Schichten“. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie umfasst Personen, die über nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln verfügen, in Deutschland sicherlich mindestens im Millionenbereich, und direkt oder indirekt fremde Arbeitskraft ausbeuten. Entscheidend ist dabei, dass es sich um Personen handelt, die genügend Mehrwert abschöpfen können, um selbst davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sind also durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft davon befreit, selbst zu arbeiten. Ob sie das dennoch freiwillig tun, ist für die Frage der Klassenzugehörigkeit relativ unerheblich.

Weil die nichtmonopolistische Bourgeoisie ebenso wie die Monopolbourgeoisie ihre Profite durch die Ausbeutung von Arbeitskraft erzielt, steht sie ebenso wie das Monopolkapital im Gegensatz zu den Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Die Interessen der Arbeiter an höheren Löhnen, besseren und sicheren Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzungen, garantiertem Urlaub, Kündigungsschutz usw. stehen in kleinen und mittleren Unternehmen mindestens ebenso im Gegensatz zum Profitziel der Unternehmensleitung wie in monopolistischen Konzernen. Der Kampf der Arbeiterklasse um Verbesserungen ihrer Lebenslage ist in den nichtmonopolistischen Betrieben ebenso berechtigt und notwendig, wenn auch nicht von gleichrangiger Bedeutung für die revolutionäre Strategie.

Der Klassengegensatz tritt sogar tendenziell in nichtmonopolistischen Unternehmen noch explosiver und unversöhnlicher als in den Monopolunternehmen zutage. Das liegt daran, dass 1) tendenziell die organische Zusammensetzung des Kapitals dort geringer ist als in den Monopolkonzernen. Das bedeutet, dass die Produktion arbeitsintensiver ist, dass Lohnkosten daher bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit stärker ins Gewicht fallen und die Spielräume für Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit geringer sind. Dass dies so ist, liegt daran, dass die höhere Kapitalintensität der großen Unternehmen eine der wichtigsten Eintrittsbarrieren ist, mit denen das Monopolkapital seine Sonderstellung verteidigt. 2) Erzielt das Monopolkapital Extraprofite durch seinen Monopolstatus, die ebenfalls größere Spielräume für Kompromisse mit der Arbeiterklasse bieten.
Und tatsächlich ist es ja auch so, dass in vielen der großen Konzerne die Arbeitsbedingungen und Löhne verhältnismäßig gut sind, während in kleineren Betrieben Gewerkschaften und Betriebsräte massiv bekämpft werden und entsprechend miserabel auch die Bedingungen für die Beschäftigten sind. Auch politisch sucht das nichtmonopolistische Kapital seinen Ausdruck eher in den reaktionärsten Formen der Interessenvertretung wie beispielsweise in Deutschland dem Verband der Familienunternehmer (der allerdings auch viele große Unternehmen vertritt).

Bedeutet all das, dass es nie und nimmer teilweise gemeinsame Interessen des Proletariats mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie geben kann? Nicht unbedingt. Es sind sicher Situationen vorstellbar, in denen beispielsweise ein gemeinsamer Gegner auftritt und daher sogar zeitweise eine Zusammenarbeit mit Teilen der Bourgeoisie vorstellbar ist. Beispielsweise stand während des Spanienkriegs nicht die gesamte Bourgeoisie auf der Seite des Faschismus, so dass es möglich war, mit einem Teil der Bourgeoisie gemeinsam den faschistischen Militärputsch zu bekämpfen. Dieser Kampf ging bekanntlich verloren (nicht zuletzt wegen der verräterischen Rolle der internationalen Sozialdemokratie) und müsste von der kommunistischen Bewegung einmal umfassend und selbstkritisch untersucht werden. Dennoch zeigt das Beispiel, dass es vorstellbar ist, dass in besonderen Situationen eine taktische (!) Zusammenarbeit mit einem Teil der Bourgeoisie sinnvoll sein kann. Auch das ist allerdings zumindest dann problematisch, wenn diese Zusammenarbeit verabsolutiert wird und der Klassenkampf, der sich ja immer gegen die gesamte Bourgeoisie richtet, keinen Platz mehr hat.

Etwas ganz anderes ist aber die Vorstellung, die Kommunistische Partei könnte eine solche Zusammenarbeit auch strategisch betreiben, also als Teil des Weges zum Sozialismus. Die Abwehr einer Gefahr, wie z.B. eines Militärputsches, kann zwar auch im Interesse eines Teils der Bourgeoisie sein. Ein Programm fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklung, das das Tor zum Sozialismus aufstoßen könnte, ist aber grundsätzlich nicht in ihrem Interesse. Jeder Teil des Kapitals, ob monopolistisch oder nicht, ob aus Industrie, Handel oder Finanz, hat ein Interesse an der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Das Kapital ist damit an sich reaktionär, seitdem es seine historische Aufgabe, nämlich die Herstellung der materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus, erfüllt hat. Eine Überschneidung der Interessen der Arbeiterklasse mit denen eines Teils der Bourgeoisie kann daher immer nur in einzelnen Punkten und nur vorübergehend zustande kommen. Ob die revolutionäre Bewegung diese Überschneidungen überhaupt ausnutzen kann, muss sie in der konkreten Situation einschätzen. Und dann ist ein solches taktisches Manöver immer mit der größten Vorsicht und im Bewusstsein aller möglichen negativen Konsequenzen, beispielsweise für das Klassenbewusstsein der eigenen Anhängerschaft, zu erwägen.

Deswegen ist es weder notwendig noch zu rechtfertigen, wenn die Strategie einer kommunistischen Partei auf ein solches Bündnis abzielt. Aufgabe der Strategie ist es nicht, alle möglichen Ausnahmetaktiken für besondere Situationen, die eventuell eintreten könnten, zu beschreiben, sondern den allgemeinen Rahmen und die Stoßrichtung der Politik festzulegen, auf deren Grundlage die Taktik dann zu entwickeln ist.

Nachdem die Frage nach der Möglichkeit eines Bündnisses mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie beantwortet ist, soll auf die daraus abgeleitete Frage der Parteienbündnisse eingegangen werden. Die Bourgeoisie ist an sich kein politischer Akteur, sondern eine soziale Klasse. Um politisch zu agieren, braucht sie, ebenso wie die Arbeiterklasse, Institutionen, Organisationen, Foren etc. Das bedeutet auch, dass eine politische Zusammenarbeit mit einem Teil der Bourgeoisie in der Regel Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei oder etwas Ähnlichem sein wird. Natürlich kann es richtig sein, wenn eine KP zu einer bestimmten Frage etwa im Parlament gleich abstimmt wie eine bürgerliche Partei, wenn dadurch z.B. ein reaktionäres Gesetz gekippt oder ein progressives durchgesetzt werden kann.

Ist es aber auch möglich, bürgerliche Parteien als Bündnispartner auf dem Weg zum Sozialismus zu gewinnen? Vielleicht zumindest für einen Teil des Weges?

Zunächst sollte geklärt werden, was unter dem Begriff „bürgerliche Parteien“ überhaupt zu verstehen ist. Eine bürgerliche Partei ist eine Partei, deren Politik auf den Erhalt und ggf. die Reformierung der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft abzielt. Damit umfasst das bürgerliche Spektrum alle Parteien angefangen von den reaktionärsten und faschistischen über die konservativen und liberalen bis zu den „linken“, sozialdemokratischen, wie beispielsweise der Partei Die Linke in Deutschland, SYRIZA in Griechenland, aber leider auch einige dem Namen nach „kommunistische“ Parteien wie z.B. die „eurokommunistischen“. Diese Parteien kämpfen nicht für den Bruch mit dem System, sondern bieten sich als Träger einer alternativen Verwaltung des Systems an. All ihre konkreten politischen Vorschläge sind konstruktive Angebote dafür, wie die Akkumulation des Kapitals nach ihrer Auffassung effektiver vonstatten gehen würde; selbst die Sozialpolitik wird unter dem Aspekt diskutiert, dass sie die Binnennachfrage stärkt. Wo sie in die Regierung kommen, ob alleine, als führende Kraft oder „Juniorpartner“ anderer bürgerlicher Parteien, setzen sie die Politik des Kapitals durch.

Den Gegensatz dazu bilden die proletarischen, kommunistischen Parteien, deren Strategie auf die Abschaffung genau dieser bürgerlichen Gesellschaft ausgerichtet ist. Weil die Strategie der Kommunisten im Vergleich zu allen bürgerlichen Parteien das diametral entgegengesetzte Ziel verfolgt, ist mit diesen Parteien auch eine strategische Zusammenarbeit, also eine Zusammenarbeit für den Sozialismus, nicht möglich. Dies bedeutet nicht, dass nicht in einem lokalen Antikriegsbündnis mit Mitgliedern der Linkspartei zusammengearbeitet werden kann; oder dass es grundsätzlich falsch wäre, an einer Demonstration teilzunehmen, die auch von reformistischen Kräften getragen wird. Es bedeutet aber, dass Vorstellungen, die solche Kräfte wie die deutsche Linkspartei für Weggefährten im Klassenkampf halten, illusorisch und falsch sind. Erst recht gilt dies für mögliche Regierungsbündnisse mit solchen Parteien: Weil auch die „Linksparteien“ an der Verwertung des Kapitals als Grundlage allen Wirtschaftslebens (und damit des gesellschaftlichen und politischen Lebens) festhalten, sind sie gezwungen, in ihrer Politik die Interessen des Kapitals zu vertreten – und das bedeutet in aller Regel, sie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Selbst wenn eine solche „Linkspartei“ subjektiv andere Ziele verfolgen und die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzen wollen würde, könnte sie das gar nicht, ohne ihr Verhältnis gegenüber dem Staat und den Klassen zu ändern, also eine staatsfeindliche, revolutionäre Partei zu werden. Sie müsste also ihren ganzen Charakter verändern und in sein Gegenteil verkehren. In Wirklichkeit beginnt aber der Regierungseintritt solcher Parteien ja gerade (im besten Fall) umgekehrt mit dem Ziel, innerhalb der bürgerlichen Gesetzlichkeit progressive Reformen umzusetzen, also mit einer Illusion und nicht mit revolutionären Absichten. Die Politik wird dann auf Grundlage dieser Illusionen gemacht, muss notwendigerweise scheitern und die Arbeiterbewegung ein weiteres Mal in eine Niederlage führen, wodurch die mühsam gesammelten Kräfte zersprengt und entwaffnet werden, teilweise wieder zum Gegner überlaufen usw.
Die Hoffnung, man könnte bürgerliche Parteien dazu bringen, ein antimonopolistisches Bündnis zumindest zu tolerieren, also ihm nicht im Weg zu stehen, beruht auf derselben Fehleinschätzung. Auch das würde darauf hinauslaufen, von diesen Parteien eine Verleugnung bzw. Umkehrung ihres Klassencharakters zu erwarten. Es gibt keine historischen Erfahrungen oder theoretischen Einsichten im Marxismus, die eine solche Hoffnung rechtfertigen würden.

Wenn die Rede von einem Bündnis der KP mit den „nichtmonopolistischen“ oder „antimonopolistischen“ Parteien ist, muss immer danach gefragt werden, welche Parteien gemeint sind: Handelt es sich um Parteien, deren Mitglieder (überwiegend) nicht dem Monopolkapital angehören? Das wären dann im Grunde alle Parteien, auch z.B. die faschistischen. Oder handelt es sich um die Parteien, die in ihrer Politik gegen die Interessen des Monopolkapitals stehen? Das wäre in der heutigen Situation überhaupt keine Partei, weil alle Parteien, auch die „linkssozialdemokratischen“, den Monopolkapitalismus nicht antasten.

Ein Bündnis mit reformistischen Parteien kann also kein Weg zum Sozialismus sein, sondern, wie oben ausgeführt, höchstens als begrenzte Taktik richtig sein. Und auch dann darf ein solches Bündnis nicht in den Gegensatz zu den Aufgaben der kommunistischen Partei treten – insbesondere darf es die KP nicht dabei behindern, den Einfluss des Opportunismus und Reformismus auf die Arbeiterklasse zu bekämpfen.

Nun ist es denkbar, dass im Verlauf des Klassenkampfes Parteien entstehen, die z.B. die wirklichen Interessen der kleinen Bauern oder Selbstständigen ausdrücken. Die also ebenfalls gegen das Kapital und den Kapitalismus kämpfen, aber aufgrund ihrer Klassennatur nicht imstande sind, ein kohärentes revolutionäres Programm zu entwickeln. Solche Parteien sind aber offenbar etwas ganz anderes als die diversen „linksbürgerlichen“, sozialdemokratischen und opportunistischen Kräfte. Solche Parteien mobilisieren einen Teil der beherrschten Schichten gegen das Kapital und seinen Staat, statt wie die sozialdemokratischen Parteien ihre Integration in das System zu betreiben. Ihre Entstehung wird auch erst dann wahrscheinlich, wenn große Teile der nichtproletarischen Volksmassen unter der Führung der kommunistischen Partei in den Klassenkampf gegen das Kapital eintreten.

Mit solchen Parteien gäbe es eine breite Überschneidung der politischen Ziele. Da die kommunistische Partei und die Arbeiterbewegung mit den kämpferischen und progressiven Teilen von Bauernschaft und Kleinbürgertum zusammenarbeiten sollten, sollten sie das auch mit Parteien tun, sofern diese lediglich der politische Ausdruck dieser Bewegungen sind. Hierbei geht es also in erster Linie um Zusammenarbeit in der Bewegung und nicht darum, über die Bildung von Wahlbündnissen oder gar Koalitionsregierungen zu verhandeln.

Ein Übergangsstadium zum Sozialismus?

Wenn ein strategisches Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie also nicht möglich ist, dann fällt auch die Möglichkeit und Notwendigkeit einer eigenständigen Zwischenetappe. Eine solche Etappe würde sich dann ergeben, wenn eine fortschrittliche gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch ohne sozialistische Revolution für eine bestimmte Phase möglich wäre, in der ein Teil der Bourgeoisie weiterhin bestehen würde und wodurch dann der Übergang zum Sozialismus erleichtert würde.

Eine solche Phase ist beispielsweise in der strategischen Konzeption der „fortgeschrittenen Demokratie“ im Programm der portugiesischen KP vorgesehen. Im Programm der DKP ist eine ähnliche Vorstellung enthalten mit der Zielstellung „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“.

Mit dieser „Wende“ ist nicht die sozialistische Revolution gemeint, sondern „nur“ ein Politikwechsel, während der Monopolkapitalismus jedoch grundsätzlich vorerst bestehen bleibt. Im Verlauf dieser Wende sollen dann, ermöglicht durch eine Intensivierung des Klassenkampfes, „antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten führen und so dazu beitragen können, den Weg für den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen“. Es folgt das Unterkapitel „Durch antimonopolistische Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“. Die antimonopolistischen Eingriffe und Reformen ermöglichen nach dieser Vorstellung also überhaupt erst den Sozialismus. Das Programm geht also nicht nur von der Möglichkeit, sondern auch der Notwendigkeit einer „antimonopolistischen Umwälzung“ als Zwischenphase hin zum Sozialismus aus.

Dagegen lassen sich verschiedene Einwände ins Feld führen. Erstens ist unklar, warum eine Wende zu einer fortschrittlichen Politik schon vor der Revolution notwendig sein sollte. Ist es nicht denkbar, vielleicht sogar wahrscheinlicher, dass die herrschende Klasse auch bei zunehmendem Klassenkampf nicht zu substanziellen Zugeständnissen bereit sein wird, insbesondere wenn sie befürchten muss, dass damit die Voraussetzungen für ihre endgültige Entmachtung geschaffen werden sollen? Und würde das bedeuten, dass eine sozialistische Umwälzung undenkbar wäre? Wenn der Klassenfeind selbst im Angesicht des intensiven Klassenkampfes unnachgiebig bleibt, könnte nicht gerade auch eine solche Erfahrung unter der Führung einer kommunistischen Partei entscheidend zur Radikalisierung der Arbeiterbewegung beitragen?

Zweitens steht hinter der Zielstellung der „Wende“ überhaupt eine fragwürdige Vorstellung davon, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse entwickeln. Die Erfahrung lehrt, dass die Bewegung Auf- und Abschwünge durchläuft, in denen taktische Erfolge und Rückschläge sich abwechseln. Das Zustandekommen einer revolutionären Situation ist aller Erfahrung nach nichts, was durch einen politischen Akt des subjektiven Faktors gezielt herbeigeführt werden kann (also indem man eine Wende hin zum Fortschritt erkämpft), sondern ist maßgeblich durch objektive Faktoren bestimmt. Ein temporäres Kräftegleichgewicht zwischen den Klassen ist nur in der revolutionären Situation möglich, denn darin besteht diese ja im Wesentlichen. Ein solches Gleichgewicht ist daher immer nur in einem sehr kurzen Zeitfenster möglich und muss durch den Frontalangriff auf den Staat genutzt werden.

Drittens beruht die Zielstellung der „Wende“ auf der Idee, dass eine Art Rückkehr zu den Verhältnissen der Nachkriegszeit mit bedeutenden Verteilungsspielräumen, um die die Arbeiterbewegung kämpfen kann, überhaupt möglich ist. Offensichtlich ist aber, dass der Kapitalismus nicht nur aktuell in einer tiefen Krise steckt, sondern dass wir seit den 1970ern eine Phase niedriger Profitraten erleben, die durch keine Maßnahme, auch nicht durch massive Privatisierungen, Kommerzialisierung, Reallohnsenkungen und die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Osteuropa, der Sowjetunion und China entscheidend erhöht werden konnten. Diese chronische Krise des Kapitalismus verringert objektiv die Verteilungsspielräume und damit auch die Spielräume für Reformkämpfe. Das bedeutet nicht, dass solche Kämpfe deswegen weniger zu führen wären als früher, aber die Erfolgsaussichten sind stark reduziert bzw. erfordern einen größeren Kraftaufwand der Bewegung. Zwar ist es auch heute noch möglich und richtig, für eine Umverteilung des riesigen akkumulierten privaten Reichtums zu kämpfen, aber das Grundproblem einer stagnierenden Ökonomie mit hoher Arbeitslosigkeit kann dadurch nicht behoben werden.
Eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ ist unter diesen Bedingungen wahrscheinlich schon objektiv illusorisch bzw. ist der Sozialismus die Vorbedingung dafür und nicht umgekehrt.

In der Konzeption der „Wende“ ist letztlich die problematische Vorstellung einer „Demokratisierung“ des bürgerlichen Staates enthalten: Durch eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen soll es demnach möglich sein, die autoritären Tendenzen der bürgerlichen Herrschaft zurückzudrängen und irgendwie, zumindest teilweise, den Staat des Kapitals der Kontrolle durch das Volk zu unterwerfen. Auch die übliche Agitation gegen „Demokratieabbau“ ist letztlich Ausdruck einer solchen Vorstellung, selbst wenn sie partiell anders gemeint sein mag: Implizit beinhaltet der Begriff eine Affirmation der bürgerlichen Demokratie. Die bürgerliche Demokratie tendiert aufgrund ihres Klassencharakters immer zu ihrer Selbstaufhebung. Im Kern ist sie keine Demokratie, sondern das Gegenteil, nämlich die politische Herrschaft einer kleinen Minderheit. Deshalb können auch alle formaldemokratischen Elemente (die dennoch durchaus Errungenschaften sind) nur sehr begrenzt im Interesse der beherrschten Klassen ausgenutzt werden und stellen keineswegs Vehikel dar, mit denen man den wesentlich oligarchischen Charakter der monopolkapitalistischen „Demokratie“ aufheben könnte. Die proletarische Demokratie, die im direkten Gegensatz dazu die Herrschaft der breitesten Massen ausdrückt, ist nicht durch eine „Weiterentwicklung“ der bürgerlichen Demokratie zu erreichen, sondern durch ihre Überwindung und die Schaffung neuer Institutionen der Volksmacht.

Würde sich die Konzeption des „antimonopolistischen Übergangs“ auf die Zielstellung der „Wende“ beschränken, so wäre sie bereits mit den oben genannten Argumenten zu kritisieren und in dieser Form zu verwerfen. Allerdings bleibt das Programm dabei nicht stehen. Vielmehr ist explizit davon die Rede, dass „antimonopolistische Übergänge“ die Form einer Regierung annehmen würden: „Dieser Kampf kann in antimonopolistische Übergänge einmünden. Voraussetzung dafür (!) ist, dass der antimonopolistische Block über so viel außerparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verfügt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann“. Dies ist nicht explizit, aber implizit die Orientierung auf eine „antimonopolistische Demokratie“, wie sie in Deutschland und Österreich bis heute in der kommunistischen Bewegung einflussreich ist.
Dabei soll es sich um eine auf dem Boden des Kapitalismus gebildete Regierung handeln, die die Macht der Monopole entscheidend einschränkt und so die Voraussetzungen für die Revolution schafft – Voraussetzungen, die ohne diese Regierung anscheinend für unmöglich erachtet werden.

Auch hier sind grundlegende Zweifel angebracht. Erstens stellt sich bereits die Frage, ob eine solche Regierung eines „antimonopolistischen Blocks“ – unter der sehr ungewissen Voraussetzung, dass es neben der kommunistischen Partei überhaupt noch andere antimonopolistische Parteien gäbe – unter der Herrschaft des bürgerlichen Staates realistisch ist. Der Staat ist in der marxistischen Staatstheorie kein neutrales Terrain, sondern bereits selbst Ausdruck und Durchsetzung der Klassenherrschaft. Einzelne seiner Institutionen, wie beispielsweise die Regierung, gegen seine Klassennatur einzusetzen, ist höchstens in engen Grenzen möglich. Die Erfahrungen der Regierung Allende in Chile, der Regierungen Chávez/Maduro in Venezuela und andere Beispiele zeigen, dass der Verzicht auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates gleichbedeutend mit dem Verzicht auf die sozialistische Revolution ist. Der Versuch, auf verfassungsmäßigem Wege die Regierung, und mit der Regierung den Staat zu erobern, führt viel eher dazu, dass der Staat die kommunistische Partei übernimmt als umgekehrt.

Die objektive Funktion des Staates als Organisator der Kapitalakkumulation führt dazu, dass die kommunistische Partei in der Regierung dazu gezwungen wird, von ihrem Programm Abstand zu nehmen und es schließlich zu verraten, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern, keinen Militärputsch herauszufordern usw. So geschah es mit der KP Chiles in der Regierung Allende, die auf der Grundlage ihrer Vorstellung des friedlichen Übergangs zum Sozialismus gezielt Streikbewegungen eindämmte, Verstaatlichungen verhinderte, Arbeitermilizen entwaffnete und im Allgemeinen keinerlei Schritte unternahm, um den bürgerlichen Herrschaftsapparat zu schwächen oder eine wirksame Gegenmacht aufzubauen. Mit dieser Politik hat sie den Faschismus allerdings nicht nur nicht verhindern können, sondern sich ihm geradewegs ausgeliefert.

Die Problematik beginnt aber bereits vorher: Das ganze Arsenal von Herrschaftsapparaten des bürgerlichen Staates verhindert in der Regel, dass die revolutionäre Bewegung überhaupt die Chance auf Übernahme der Regierung bekommt. Die historische Erfahrung zeigt immer wieder, dass es der kommunistischen Partei durch harte Massenarbeit möglich ist, sich in den Betrieben, in den Wohnvierteln, an den Universitäten usw. zu verankern, aber ihre Stimmenzahl bei den Wahlen nur einen Bruchteil ihres realen Masseneinflusses widerspiegelt. Durch antikommunistische Propaganda und bürgerliche Pädagogik, die immer wieder erneute Konstruktion von „Sachzwängen“ und Dilemma-Situationen, Subversionsstrategien des Staates, der Aufbau von opportunistischen Konkurrenzparteien, Infiltration des Revisionismus und im Zweifelsfall Parteiverbote und offene Repression können die herrschenden den Spielraum für die legale Politik einer KP immer wieder entscheidend eingrenzen. Die illegalen Formen des Kampfes nicht zu beherrschen oder gar nicht erst anwenden zu wollen, ist daher automatisch gleichbedeutend mit der Niederlage im Klassenkampf.

Zweitens ist unklar, warum eine proletarische Revolution ohne legale Übernahme der Regierung im Vorfeld nicht möglich sein soll. Alle erfolgreichen Revolutionen liefen völlig anders ab. Dass es in keinem entwickelten Industrieland bisher eine erfolgreiche Revolution gab, ist noch kein Argument dafür, warum der Weg der Revolution hier ein völlig anderer sein sollte. Auch die berühmte These von Gramsci, dass im Westen der Frontalangriff auf den Staat („Bewegungskrieg“) nicht wie in Russland wiederholt werden könne, bezog sich darauf, dass die Bekämpfung der bürgerlichen Hegemonie in den entwickelten Ländern eine größere Rolle in der revolutionären Praxis spielen muss. Das hat nichts damit zu tun, den Sozialismus über eine Regierungsübernahme erkämpfen zu wollen.

Bedeutet das alles, dass die Kritiker der „antimonopolistischen Übergänge“ den Sozialismus quasi „übergangslos“, von einem Tag auf den nächsten verwirklichen wollen? Natürlich nicht. Niemals kann ein Zustand sofort, unmittelbar in einen anderen überführt werden, weder in der Natur noch in der gesellschaftlichen Entwicklung. Deshalb besteht die sozialistische Revolution auch nicht einfach in der politischen Machtübernahme, sondern diese ist nur der Anfangspunkt der eigentlichen Revolution, die in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in der Ersetzung einer Produktionsweise durch eine andere besteht.

Marx, Engels und Lenin sprachen von dieser Übergangsphase als der Diktatur des Proletariats. Zu Beginn dieser Phase sind selbstverständlich die sozialistischen Produktionsverhältnisse noch nicht hergestellt worden, sondern es konnten erst einige zentrale Sofortmaßnahmen, wie die Verstaatlichung des Großkapitals, die Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufbau eines bewaffneten Apparats zur Verteidigung der Revolution usw. umgesetzt werden. Daher handelt es sich, wenn man so will, um eine Phase des „Übergangs“ zum Sozialismus und Kommunismus. Ein solcher Übergang ist aber etwas ganz anderes, als ein „antimonopolistischer Übergang“, der ja ein Übergang zum Übergang sein soll und davon ausgeht, zentrale Aufgaben der sozialistischen Revolution schon unter den Bedingungen der Diktatur der Bourgeoisie umsetzen zu können:

Beispielhaft zeigt sich das im Programm der PCP, in dem u.a. Folgendes in der Übergangsphase der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht werden soll: Die Entfernung der Monopole aus den Schlüsselpositionen der Ökonomie und „gesellschaftliches“ (!) Eigentum an den strategischen Sektoren (S.12), ein „demokratischer Staat“ mit Massenbeteiligung an der Macht (S. 13, 16), umfassende soziale Dienstleistungen und Infrastruktur (S. 18), eine „harmonische Entwicklung der ganzen Nation“ (S.19) sowie die verwirklichten Rechte auf Arbeit (!), soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Gleichheit der Frauen und eine „ökologisch ausgewogene Umwelt“ (S. 24).

In diesem Programm drückt sich die Vorstellung aus, dass die Zumutungen der kapitalistischen Produktionsweise im Wesentlichen schon unter den Bedingungen dieser Produktionsweise aufhebbar sind. Einige der Punkte, wie das Recht auf Arbeit, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder ein ökologisches Gleichgewicht, sind offensichtlich unter Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise nicht realisierbar. Sie dennoch bereits im Kapitalismus erreichen zu wollen, ist eine utopische Zielvorstellung, die Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt. Wenn die enge strukturelle Begrenzung von Reformkämpfen im Kapitalismus verkannt wird, relativiert sich auch die Notwendigkeit, in jedem Reformkampf den Sozialismus als einzige Lösung zu propagieren. Die Bewegung tendiert dann dazu, alles zu werden und das Ziel nichts.

Eine Übergangsphase im Sinne der Diktatur des Proletariats für notwendig zu halten, steht selbstverständlich in keinem Widerspruch dazu, den Sozialismus in unserem heutigen Kampf auf die Tagesordnung zu setzen. Denn das bedeutet ja nicht, dass wir heute bereits die Kräfteverhältnisse für reif halten, die Revolution zu machen. Es bedeutet auch nicht, die utopistische Losung nach sofortiger Herstellung kommunistischer Verhältnisse ohne Übergangsphase auszugeben. Es bedeutet nur, dass es auf dem Weg zum Sozialismus keine notwendigen Etappenziele (wie etwa die bürgerliche Revolution, eine nationale Befreiung oder eine „antimonopolistische bzw. fortgeschrittene Demokratie“) mehr gibt und dass die kommunistische Partei schon heute ihre Strategie darauf ausrichtet, gesellschaftliche Kräfte für die sozialistische Revolution zu sammeln.

Zusammenfassung:

Es wurde gezeigt, dass im Monopolkapitalismus auch die nichtmonopolistische Bourgeoisie vom Monopolkapital beherrscht ist und dass sie nicht in der Lage ist, aus dem grundsätzlichen Bündnis mit den Monopolen auszubrechen. Ihre Klasseninteressen überschneiden sich zu stark mit denen des Monopolkapitals, als dass sie zum strategischen Verbündeten der Arbeiterklasse werden könnte. Es wurde des Weiteren gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien, zu denen auch sozialdemokratische wie die Partei die Linke zu zählen sind, in ihrer Politik und ihren Programmen die Strategie des Kapitals ausdrücken und daher keine strategischen Bündnispartner im Kampf um den Sozialismus sind. Dies schließt eine taktische Zusammenarbeit nicht zwangsläufig aus und hindert die Kommunisten auch nicht daran, mit der Mitgliederbasis dieser Parteien zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls ein gutes Verhältnis zu pflegen. Der entscheidende Kampf um den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen kann aber nur gegen diese Parteien geführt werden.

Dann wurde die Frage untersucht, ob es sinnvoll ist, im Rahmen einer kommunistischen Strategie zunächst für eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ zu kämpfen, wie es das Programm der DKP beschreibt. Ich habe dargelegt, warum aus meiner Sicht eine solche Konzeption auf einem verkürzten Verständnis von der Entwicklung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beruht, die Notwendigkeit einer solchen Zwischenphase nicht hinreichend begründbar ist und schließlich die verengten Verteilungsspielräume im heutigen Kapitalismus solchen Vorstellungen weiter den Boden entziehen. Ich habe gezeigt, warum die Strategie der antimonopolistischen Regierungsbildung, wie sie im Parteiprogramm dargelegt ist, keineswegs den Weg zum Sozialismus erleichtert, sondern ihn verhindert, weil die kommunistische Partei sich auf der Grundlage dieser Strategie in die staatlichen Institutionen einbinden lässt, ohne sie ihrem Charakter nach verändern bzw. gegen ihre bürgerliche Klassennatur wenden zu können.

All das bedeutet nicht, dass der Weg zum Kommunismus ohne Übergänge auskommen würde. Aber die Phase des Übergangs ist die Diktatur des Proletariats, die Phase des sozialistischen Aufbaus, in der die Herrschaft der Arbeiterklasse bereits hergestellt ist und der bürgerliche Staat zerschlagen ist. Eine Phase des Übergangs hin zu diesem Übergang ist im Regelfall weder notwendig noch möglich und es ist daher auch falsch, sie in die Strategie der KP aufzunehmen. In der kommunistischen Strategie wird die grundlegende Ausrichtung der Politik festgelegt, es werden Bündnispartner, die Kräfte des Gegners, grundlegende Ziele und notwendige Entwicklungsschritte benannt.

Eine korrekte revolutionäre kommunistische Strategie würde, weit entfernt davon, immer nur die Weltrevolution zu predigen, nach Möglichkeiten suchen, in der Arbeiterklasse und den Volksmassen insgesamt alle Formen der Selbstorganisierung zu fördern, die die Klasse zum politischen Subjekt im Kampf für die eigenen Interessen werden lassen. Die Kommunisten würden selbst eine vielfältige Arbeit entwickeln, um in der betrieblichen Interessenvertretung, in der Stadtteilarbeit, in der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, der Frauenbewegung, in der Kulturarbeit usw. usf. Kampferfahrungen zu ermöglichen, revolutionäres Klassenbewusstsein zu vermitteln und die Organisationsansätze der Klasse auszubauen. Sie wären immer und überall die einzig konsequente Kraft gegen die Zumutungen des kapitalistischen Systems. Sie würden die verschiedenen Bewegungen auf das gemeinsame Ziel der Revolution hin ausrichten und bündeln und wenn der historische Augenblick gekommen ist, an dem sich tatsächlich die Chance bietet, das Kapital von seinem Thron zu stoßen, unter Aufbietung all ihrer Mittel den Frontalangriff anführen. Die kommunistische Partei würde Entscheidungen allein auf Grundlage ihrer Strategie und wissenschaftlichen Analyse treffen, selbst dann, wenn das zu einem vorübergehenden Popularitätsverlust führen kann. Sie sollte taktisch flexibel sein, aber niemals gegen ihre Überzeugungen verstoßen und sich unrealistischem Wunschdenken hingeben.

Es geht der Kritik an der Strategie der antimonopolistischen Übergänge nicht darum, bestimmte mögliche Entwicklungen wie taktische Bündnisse oder in Ausnahmefällen sogar Regierungsübernahmen zwingend auszuschließen. Es geht darum, dass hypothetische Möglichkeiten in Ausnahmesituationen in das Gebiet der Taktik gehören, nicht in das der Strategie. Selbst wenn etwas wie eine „antimonopolistische Demokratie“ unter ganz bestimmten Bedingungen als Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden kann, ist es falsch, diese in das Programm der KP aufzunehmen und seine Politik entsprechend darauf auszurichten. Das Programm einer KP muss ihre Politik in allen Situationen anleiten können. Das Allgemeine der kommunistischen Strategie ist aber nicht die antimonopolistische Demokratie, die bestenfalls ein Sonderfall ist, sondern der revolutionäre Bruch und die Herstellung der Herrschaft des Proletariats.

Werden sie zum Teil der Strategie und des Programms, bedeutet das nichts anderes, als dass die KP in ihrem Kampf auf Losungen wie nach einer „antimonopolistischen Demokratie/Regierung“ oder „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ orientiert, die Illusionen in den Charakter des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Demokratie wecken und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionärer Utopismus herausstellen werden. Aufgabe der kommunistischen Partei ist es aber gerade, den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Diktatur der Bourgeoisie herauszustellen und darüber aufzuklären, warum man diese „Demokratie“ eben nicht in eine wirkliche Herrschaft des Volkes transformieren kann. Deshalb richten Unklarheiten in der Strategie und erst recht eine falsche Strategie auch heute schon großen Schaden an, obwohl die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Deutschland weit davon entfernt sind, eine sozialistische Umwälzung zu ermöglichen. Nicht nur ahnen viele antikapitalistisch eingestellte Menschen intuitiv, dass eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nichts zum Besseren wenden würde – indem die Kommunisten auf der Möglichkeit beharren, durch eine Regierung oder einen Politikwechsel auch unter kapitalistischen Bedingungen grundlegende Probleme lösen zu können, verbreiten sie außerdem auch falsches Bewusstsein und gefährliche Illusionen. Kommunisten sollten aber wissen, dass Illusionen über die Realität ihnen früher oder später auf die Füße fallen werden. Wenn infolge einer falschen Strategie die KP viel Energie darauf verwendet, unter den bürgerlichen Parteien nach vermeintlichen Bündnispartnern zu suchen, kann dies einerseits wichtige Kräfte binden (z.B. in Bündnissen mit Parteien, während die unorganisierten Massen vernachlässigt werden) und andrerseits auch jetzt schon die Glaubwürdigkeit der Kommunisten beschädigen. Wie soll eine KP die Massen davon überzeugen, dass sie ihre Interessen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse vertritt, wenn sie z.B. Wahlaufrufe für bürgerliche Parteien wie die Linkspartei herausgibt, die, sobald sie die Regierung übernehmen, die Anliegen der Arbeiterklasse mit Füßen treten?

Auch der Blick in die Geschichte bestätigt: Das Aufstellen falscher Kampfeslosungen durch die KP hat die Arbeiterbewegung immer wieder in schwere und blutige Niederlagen geführt und zwar insbesondere dann, wenn die Fehler nicht rechtzeitig durch eine ehrliche Selbstkritik korrigiert wurden. Doch auch wenn Selbstkritik und Korrektur der Strategie spät stattfinden, ist spät auch hier immer noch besser als nie.

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 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands.
2 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Portugals.
3 Tibor Zenker 2015: Zur antimonopolistischen Strategiediskussion, Einheit & Widerspruch, Heft 2, S. 7-11.
4 Georgios Kolias 2016: Zu Fragen der kommunistischen Strategie: für die antimonopolistische-antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes, Einheit & Widerspruch, Heft 3, S. 9-18; Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit & Widerspruch Heft 2, S. 12-14. Beide Artikel sind sehr lesenswert. Besonders Kolias unternimmt einen umfassenden Versuch zur Kritik des Konzepts der „antimonopolistischen Demokratie“ und kann komplementär zum vorliegenden Text gelesen werden.
5 Vgl. Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 10.
6 Institut für Mittelstandsforschung (IfM): http://www.ifm-bonn.org/statistiken/mittelstand-im-ueberblick/#, abgerufen 18.4.2016.
7 Programm der DKP, S. 10.
8 Ebd.
9 Marx und Engels schrieben dazu: „Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär {28}, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 473.
10 Eine ähnliche Argumentation verfolgt Gerfried Tschinkel, wenn er schreibt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind somit teils dem Monopolkapital direkt unterstellt oder aber durch vielfältige Formen der finanziellen und arbeitsteiligen Abhängigkeit in den Reproduktionsprozess des Monopolkapitals eingegliedert“. Für den Fall Österreich hat er zudem nachgewiesen, dass die Vergesellschaftung der Monopole, wie sie in einer Phase der „antimonopolistischen Demokratie“ angestrebt würde, bereits gleichbedeutend wäre mit „einer umfassenden Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel“ und auch deshalb eine gesonderte Übergangsphase überhaupt nicht möglich sei. Vgl. Gerfried Tschinkel 2015: Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich, Einheit & Widerspruch Heft 2, S. 12-14.
11 Manchmal wird das Beispiel der DDR oder anderer volksdemokratischer Revolutionen nach dem 2. Weltkrieg als Argument genannt, das zeigen soll, dass die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie auch ein strategischer Schritt zum Sozialismus sein könne. Das Beispiel der DDR ist aber aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht verallgemeinerbar (und daher in einer Strategie- und Programmdiskussion eher irreführend): Erstens, weil die Sozialdemokratie nach dem Krieg desorganisiert war und ihre Initiative als konterrevolutionäre Kraft erst noch zurückgewinnen musste. Zweitens, weil der Großteil ihrer Basis nach den Erfahrungen des Faschismus sehr offen für die Standpunkte der Kommunisten war und sich die Einheit mit ihnen ja sogar gewünscht hat. Drittens und entscheidend, weil das Gewaltmonopol bei der sowjetischen Besatzungsmacht lag, die die politische Entwicklung mehr oder weniger diktieren bzw korrigieren konnte, wenn sie in eine falsche Richtung lief.
12 Programm der DKP, S. 10.
13 Ebd.
14 Damit soll nicht gesagt sein, dass ein revolutionärer Frontalangriff in dieser Situation zwangsläufig erfolgreicher gewesen wäre. Aber die KP Chiles hat durch ihre Strategie die Sammlung von Kräften für die Revolution teilweise sogar verhindert und die Arbeiterklasse den Repressionsorganen schutzlos ausgeliefert. Dies müsste an anderer Stelle konkret ausgeführt und belegt werden, würde hier aber den Rahmen sprengen. Diese Analyse wird auch von dem griechischen Marxisten Travasaros vorgenommen, vgl. Tassos Travasaros 2013: To KK Chilis stin kyvernisi laikis enotitas. Diatagmata gia to simera, KOMEP 5/2013.
15 Wenn, wie im DKP-Programm, die „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ dann auch noch getrennt wird von der Phase des „antimonopolistischen Übergangs“, wird damit im Grunde eine weitere Phase eingeführt, also ein „Übergang zum Übergang zum Übergang“.
16 Programm der PCP.
17 Es ist entscheidend, dass der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Verstaatlichung begriffen wird. Natürlich gibt es Verstaatlichungen von Produktionsmitteln auch unter der Herrschaft des bürgerlichen Staates, ohne dass dadurch der kapitalistische Charakter des verstaatlichten Eigentums aufgehoben würde. Vergesellschaftung bedeutet im Gegensatz, die Produktion der gesellschaftlichen Kontrolle, also der zentralen Planung zu unterwerfen. Es ist also nicht möglich, nur einige Bereiche der Ökonomie zu vergesellschaften, während der Rest in privater Verfügung verbleibt.

Autor

Thanasis Spanidis

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