DKP
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Thanasis Spanidis hat mit dem Beitrag “ Klassenkampf und „antimonopolistische Übergänge eine Diskussion begonnen, die Hans-Peter Brenner zu einer kritischen Replik veranlasst haben – „Brief an einen Genossen“ . Auf diesen Text gibt es jetzt wiederum eine Antwort von Thanasis Spanidis, die wir im folgenden veröffentlichen.

Eine Antwort auf Hans-Peter Brenners „Brief an einen Genossen“

Von Thanasis Spanidis

Lieber Hans-Peter,
Ich danke dir für deine Antwort auf meinen Text. Nicht nur freue ich mich über jeden, der sich mit meinen Argumenten auseinandersetzt, sondern deine Kritik zwingt mich auch dazu, meinen Standpunkt stellenweise präziser darzustellen, ihn ausführlicher zu begründen und klarzustellen, weshalb meine Kritik tatsächlich genau die Standpunkte trifft, die in der kommunistischen Bewegung Deutschlands seit Jahrzehnten in zentralen Dokumenten entwickelt und vertreten worden sind.

Zu Beginn möchte ich jedoch zum bisherigen Stil unserer Diskussion ein paar kritische Worte verlieren. Auch wenn ich dir dankbar dafür bin, dass du dir für eine so ausführliche Antwort die Zeit genommen hast, halte ich stellenweise den Ton der Diskussion für verfehlt. Du forderst eine solidarische und sachliche Auseinandersetzung ein. Dazu gehört meines Erachtens aber nicht, dem Gegenüber die Ernsthaftigkeit abzusprechen, wie du es manchmal tust. Wenn mein Beitrag beispielsweise wirklich so „konfus“ (Brenner: Brief an einen Genossen, Kapitel 11; künftig: Brenner-Brief) ist, also von einem Wirrkopf geschrieben, stellt sich ja auch die Frage, weshalb du überhaupt so ausführlich darauf eingehen solltest. Wenn du schreibst, bestimmte Behauptungen meinerseits existierten nur in meiner „Phantasie“ (Brenner-Brief, Kapitel 9), dann beinhaltet das ebenfalls die Unterstellung, ich würde einfach wirr zusammenschreiben, was mir gerade einfällt, aber meinen Ausführungen jedenfalls keine theoretisch begründeten Überlegungen zugrunde legen. Dieser Stil wiederholt sich in deiner Schlussbemerkung, wo du meine Kritik damit abzuwerten versuchst, dass du ihr den sachlichen Inhalt absprichst – freilich, ohne je überzeugend gezeigt zu haben, an welcher Stelle ich das Gebiet der sachlichen Diskussion verlassen haben soll.

Weiterhin zu den beiden Vorbedingungen der Debatte, die du einforderst:
Die Diskussion soll geführt werden, um inhaltliche Differenzen auszuräumen. Daher ist es wenig sinnvoll, als Vorbedingung für die Diskussion bereits inhaltliche Punkte festzulegen, die gerade Gegenstand der Kontroverse sind. Genau das tust du aber, wie ich kurz erklären will:
Zu deiner ersten Bedingung, sich nur „mit den tatsächlichen DKP Positionen“ (Brenner-Brief, Einleitung) auseinanderzusetzen: Teil meiner Kritik ist ja gerade, dass diese „tatsächlichen“ Positionen oft nicht so eindeutig sind, dass sie keinerlei Interpretationsspielräume offen lassen würden. Zudem ist ja das heute gültige Programm von 2006 nicht vom Himmel gefallen, sondern beruht auf einer jahrzehntealten Theorietradition, die du ja selbst auch benennst. Deshalb ist es notwendig und legitim, auch diese Tradition miteinzubeziehen, wenn es um die Interpretation des Programms geht. Ansonsten habe ich mich aber durch meinen Artikel hindurch an verschiedenen Stellen explizit auf Formulierungen aus dem geltenden Programm der DKP bezogen und verstehe auch deshalb nicht ganz, warum du diese Bedingung extra betonen musst. Wir mögen ja verschiedener Meinung sein, was in einem Text an einer konkreten Stelle wirklich gemeint ist. Aber dann müsstest du mir nachweisen, warum meine Interpretation der Textstelle eine Fehlinterpretation ist. Meiner Meinung nach hast du das nirgendwo überzeugend getan, doch dazu weiter unten mehr.
Zu deiner zweiten Bedingung, „in diesem Lande auf Grund unserer Bedingungen und Erfahrungen den für uns (!) richtigen strategischen Kurs“ zu finden: Hier scheint sich mir eine grundlegende Differenz anzudeuten. Dass die Positionen und Entwicklungen anderer Parteien für uns lediglich „anregend“, ansonsten aber nur „begrenzt hilfreich“ seien, sehe ich anders (Brenner-Brief, Einleitung). Die kommunistische Bewegung hat sich immer als internationale Bewegung verstanden, deren nationale Abteilungen zwar zuerst ihre Aufgaben zu Hause erledigen müssen, aber in ihrer Entwicklung nicht völlig autonom sein können.
„Anregend“ kann ein persönliches Erlebnis sein oder die Lektüre eines Romans. Die Strategieentwicklung in der internationalen kommunistischen Bewegung kann für die DKP dagegen nicht lediglich „anregend“ sein, sondern stellt den internationalen Kontext für unsere Debatten dar. Wir vertreten doch keinen „Marxismus in einem Lande“, sondern beanspruchen, aus aktuellen Erfahrungen und Positionen der Weltbewegung ebenso zu lernen wie aus unserer Geschichte. Es ist zweifellos richtig und eigentlich selbstverständlich, dass jede KP aufgrund eines eigenen Diskussionsprozesses ihre Strategie und Taktik entwickeln muss und auch die KP in Deutschland nicht einfach ungeprüft Standpunkte anderer Parteien übernehmen kann. Dennoch sind die Bedingungen, aufgrund derer die Strategie entsteht, wesentlich durch die Entwicklung des Kapitalismus bestimmt, der sich ja bekanntlich als weltweites System entfaltet. Gerade im österreichischen Fall sollte sich unmittelbar von selbst erschließen, warum die in der PdA geführte Strategiediskussion für die deutsche Debatte relevant ist.

Lass mich stattdessen eine andere Vorbedingung der Diskussion vorschlagen: Die Diskussion soll sachlich und im solidarischen Geist geführt werden und getragen sein vom ehrlichen Bemühen aller Seiten, die strategische Perspektive der Partei zu präzisieren und, wo nötig, zu korrigieren. Diese Bedingung hast du, wie ich eingangs gezeigt habe, in deinem Text leider nicht immer erfüllt. Trotzdem bin ich natürlich gerne bereit, dein Angebot einer Diskussion weiterhin anzunehmen. Gerne bei Gelegenheit auch von Angesicht zu Angesicht, aber grundsätzlich ziehe ich die schriftliche Form vor, weil es breiteren Teilen der Partei ermöglicht, unsere Argumente nachzuvollziehen.

Besteht in der Frage der Strategie weitester Konsens in der DKP?

Bevor ich in die inhaltliche Kontroverse einsteige, muss ich kurz auf dein Kapitel 1 eingehen, in dem du einen „großen generationsübergreifenden Konsens“ zur Frage der Strategie (Brenner-Brief, Kap. 1) behauptest. Von einem Konsens könnte dann gesprochen werden, wenn weiteste Teile der Partei sich hierin einig wären und Kritik höchstens von einer vernachlässigbar kleinen Minderheit geäußert würde. Diese Einschätzung teile ich nicht, bzw. muss sie doch zumindest stark relativieren. Nicht nur liegen entsprechende, auf bundesweiter Ebene geführte heftige Diskussionen, etwa um die „Thesen des Sekretariats“ nur wenige Jahre zurück. Auch um die Frage der „antimonopolistischen Demokratie“, die meines Erachtens den Kern unserer Differenz ausmacht, auch wenn du diese Bezeichnung nicht explizit benutzt, gab es eine kritische Diskussion.
Ich erinnere etwa an die lesenswerten Artikel „Antimonopolistische Strategie und die Idee der ‚antimonopolistischen Demokratie‘“ von Björn Blach, Männe Grüß und Thomas Kurth sowie „Die ‚antimonopolistische Demokratie‘ – Das richtige Ziel für die DKP?“ von Björn Blach und Männe Grüß (Theorie & Praxis, beide Artikel im August 2011). Darin werden teilweise ähnliche Kritikpunkte an das Programm der DKP gerichtet, wie ich sie auch formuliere, insbesondere tiefgreifende Unklarheiten zum Charakter des Staates. Die Autoren sind wohl kaum unbekannt in der Partei.
Auch auf dem vergangenen Parteitag gab es einen Antrag der LMV Thüringen, der unpräzise Formulierungen im Leitantrag zur Frage der Übergänge kritisierte und dem eine Minderheit der Delegierten zustimmte – umgekehrt ist jedoch die Formulierung im Leitantrag keineswegs eindeutig darin, was mit „Übergängen“ gemeint ist, sondern lediglich interpretationsoffen in die Richtung einer „antimonopolistischen Demokratie“. Den Leitantrag auf dem letzten Parteitag hat zwar eine Mehrheit der Delegierten inklusive mir selbst befürwortet, aber daraus lässt sich mitnichten eine Zustimmung zu dem Verständnis von antimonopolistischer Strategie herauslesen, das ihr in eurem Bildungsmaterial und den beiden Vorträgen auf der Bildungsberatung darlegt.
Sodann erinnere ich mich an unsere Diskussion auf der Bildungsberatung in Frankfurt am 3.4.2016, auf der nach meiner Erinnerung die kritischen Stimmen zu dem von dir und Pablo vorgestellten Material deutlich in der Mehrheit waren und abgesehen von euch beiden auch niemand explizit der von mir und einer Anzahl anderer Genossen vorgebrachten Kritik explizit widersprochen hat. Und schließlich ist auch mein Artikel keineswegs eine von mir im Alleingang abgefasste Kritik, sondern das Ergebnis von ausführlichen Diskussionen mit zahlreichen Genossen aus verschiedenen Teilen der BRD und Österreichs, die allesamt meine Kritik entweder vollständig oder doch zumindest in Einzelpunkten für richtig halten.
Es ist also keineswegs so, dass es in dieser Frage einen Konsens gäbe. Im Gegenteil scheint es so zu sein, dass gerade vielen der aktivsten Genossen in SDAJ und DKP – und zwar durchaus ebenfalls generationenübergreifend – ähnliche Punkte wie mir unter den Nägeln brennen, zumindest als offene Fragen. Und abgesehen davon kann natürlich auch die Kritik einer kleinen Minderheit richtig sein oder selbst in ihren Irrtümern die Partei weiterbringen.

Zu Klarheit und Unklarheit der Begriffe

Leider zeigst du in deinem Papier nicht, inwiefern diese Unklarheiten meinerseits, „ganz enorme Auswirkungen“ (Brenner-Brief, Kap. 2) haben und damit zu Fehlern in der Strategiefrage führen.
Sicherlich ist es in gewissem Sinne eine Unschärfe, qualitative Veränderungen auf dem Boden des Kapitalismus mit solchen im Übergang zu einer neuen Produktionsweise im selben Satz zu nennen, denn natürlich sind diese nicht auf derselben Ebene anzusiedeln. Dennoch gibt es qualitative Veränderungen natürlich auch innerhalb des Kapitalismus und innerhalb seiner Entwicklungsstadien: Man denke an die veränderte Rolle des Finanzwesens, die neue Qualität der Internationalisierung von Produktion und Austausch, aber auch beispielsweise den Zusammenbruch des Goldstandards oder den Übergang zu einer Ära chronischer Krisen in den 70ern, um auf ökonomischem Gebiet zu bleiben. Auf politischem Gebiet beispielsweise wird wohl niemand bestreiten, dass es Unterschiede in der Qualität etwa zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie gibt.
Deine grundsätzlichen Anmerkungen zum Verhältnis von Quantität und Qualität teile ich im Übrigen. Vielleicht ist es hilfreich festzustellen, dass unser Dissens nicht in der Frage liegt, ob Reformen im Allgemeinen den revolutionären Bruch erleichtern können, sondern darin, in welchem Verhältnis diese Reformen zur Strategie stehen und vermutlich auch, welche Reformen konkret diesen Zweck erfüllen können.
An dieser Stelle sei auch auf eine begriffliche Unklarheit von deiner Seite verwiesen, die – aus meiner Sicht in weitaus größerem Maße als meine eigenen Unklarheiten – das Potential hat, die ganze Diskussion zu verwirren. Du sprichst immer wieder von der „antimonopolistischen Strategie“, gegen die sich meine Kritik richte. Nur deshalb kannst du auch beispielsweise zwischen meinen Strategievorstellungen und den Beschlüssen des letzten DKP-Parteitags einen solchen Widerspruch konstruieren. In Wirklichkeit habe ich mich niemals pauschal gegen eine antimonopolistische Strategie gestellt. Meine Kritik richtet sich keineswegs allgemein dagegen, breite gesellschaftliche Bündnisse gegen das Monopolkapital als Hauptgegner (und damit zwangsläufig letztlich gegen den Kapitalismus) anzustreben. Meine Kritik richtet sich vor allem erstens gegen die unzulässige Ausweitung dieser strategischen Bündniskonzeption auf Teile der herrschenden Klasse selbst und zweitens gegen die damit verbundenen Vorstellungen von Übergängen (und auch hier nicht gegen „Übergänge“ im Allgemeinen, wie ich ja auch bereits dargelegt habe). Es geht um die Übergangskonzeption, wie sie in der Tradition der „antimonopolistischen Demokratie“ enthalten ist und bis heute die programmatischen Vorstellungen der DKP prägt.

Der bürgerliche Staat als Staat der Monopole oder Staat des Kapitals

In dieser Frage widersprichst du dir selbst: Einerseits beziehst du dich auf die Düsseldorfer „Thesen“ und deren Formulierung: „Dieses System stellt die Macht der Monopole mit der Macht des Staates dar. Das gesamte gesellschaftliche Leben wird den Profit- und Machtinteressen des Monopolkapitals untergeordnet“ (Brenner-Brief, Kap. 4). Auch Gerns und Steigerwald sind hier sehr eindeutig, wenn sie schreiben: „…die kleine Handvoll der staatsmonopolistischen Oligarchie ist zum Unterdrücker und Ausbeuter (!) aller (!) anderen Klassen und Schichten geworden.“ (Gerns/Steigerwald 1983: Antimonopolistischer Kampf heute, S. 87).
Andrerseits schreibst du selbst „Werden damit die der gesamten Kapitalistenklasse gemeinsamen Grundinteressen negiert, die der Staat als ihr „geschäftsführender Ausschuss“ garantiert? (…) Keineswegs“ (Brenner-Brief, Kap.3) und „Der Staat agiert im besonderen Maße (!) für und auf Kommando der Großkonzerne und Großbanken“ (Kap. 4).
Ich meine, du müsstest dich für die eine oder die andere Auffassung entscheiden. Die erstgenannte Auffassung, nach der Staat und Gesellschaft in toto den Monopolen und zwar nur diesen untergeordnet werden, hatte ich in der Tat als zu einseitig kritisiert. Wenn du das „an den Haaren herbeigezogen“ (Kap. 4) findest, müsstest du das begründen. Ich hatte jedenfalls meine Auffassung damit begründet, dass der bürgerliche Staat strukturell von der Kapitalakkumulation insgesamt abhängt und daher schon aufgrund seiner funktionalen Imperative gar nicht ausschließlich die Interessen des Monopolkapitals bedienen kann. Daraus folgt, jedenfalls bei mir, aber noch lange nicht, die Stamokap-Theorie einfach zu verwerfen. Der außerordentliche Wert ihrer empirischen Studien über die Beziehungen zwischen Monopolen und Staat wird von mir nicht bestritten.
Wenn du dich dagegen an die an zweiter Stelle zitierten Einschätzungen halten willst, deren zufolge der Staat als „geschäftsführender Ausschuss“ auch weiterhin die gemeinsamen Grundinteressen der gesamten Bourgeoisie vertritt und lediglich „in besonderem Maße“ das Monopolkapital begünstigt, haben wir in dieser Frage keinen wirklichen Dissens. Dann müsstest du aber in den von mir kritisierten Aussagen eigentlich ebenfalls eine verkürzte Betrachtungsweise erkennen.
Und wäre das denn so schlimm? Würde es die jahrzehntelange Geschichte der Kommunisten in Deutschland, ihr Verdienst und ihren Heroismus „entehren“, wenn wir frühere Auffassungen und Beschlüsse heute als fehlerhaft einschätzen würden? Ich glaube nicht.
Stattdessen entscheidest du dich dafür, beide Standpunkte gleichzeitig einzunehmen. Das, lieber Hans-Peter, ist aus meiner Sicht in der Tat eine schwerwiegende theoretische Unklarheit.

Die Rolle der nichtmonopolistischen Bourgeoisie

In deiner Sichtweise gibt es zu dieser Frage in der DKP keinerlei Unklarheiten: Die „generelle Klassensolidarität unter den Kapitalisten stellt niemand in der DKP in Frage“ schreibst du.
Darüber kann ich mich nur wundern, denn im neuen Bildungsheft Strategie und Taktik, an dessen Erstellung du ja mitgewirkt hast, heißt es: „Denn die kleinere/mittlere Bourgeoisie hat sowohl verschiedene als auch gemeinsame Interessen mit dem Monopolkapital (siehe z.B. Lohnkämpfe der Arbeiterklasse). Es sind schwankende Schichten, die entweder auf Seiten der Monopolbourgeoisie oder des Proletariats stehen“ (Bildungsheft, S. 5). Dieselbe Formulierung findet sich auch in der kurz darauf erschienenen Bildungszeitung der SDAJ zur Frage der Übergänge. Wenn die nichtmonopolistische Bourgeoisie (im Folgenden NMB) aber zwischen Proletariat und Monopolen schwankt, dann verbindet sie eben keine „generelle Klassensolidarität“ mit Letzteren.
Dass diese Formulierung zumindest stark missverständlich ist, darauf hatte ich auf der Bildungsberatung ja bereits deutlich hingewiesen. Trotzdem taucht sie in der überarbeiteten Fassung wieder exakt so auf. Und jetzt nimmst du auf einmal den entgegengesetzten Standpunkt ein? Das ist doch wohl ebenfalls eine theoretische Unklarheit und eine Bestätigung dafür, wie wichtig es ist, diese Debatte zu führen.
Damit bricht auch deine ganze Argumentation zur Frage des Klassenbündnisses mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie zusammen. Du behauptest, eine dauerhafte Bündnisbeziehung mit Teilen der Bourgeoisie werde von der DKP nicht angestrebt, sie existiere mithin nur in meiner „eigenen Phantasie“. Du führst als Beleg an, dass die DKP auf eine „Beendigung der Logik des Profits, der Wirkungsweise der Gesetze der politischen Ökonomie des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates“ (Brenner-Brief, Kap. 9). Richtigerweise siehst du diese Zielbestimmung im Widerspruch zu solchen Auffassungen, die ein Bündnis mit der NMB zur Erreichung des Sozialismus für möglich halten. Aber stünde dann nicht euer Bildungsheft im Widerspruch zur Programmatik der DKP?
In Wirklichkeit tut es das natürlich nicht und zwar genau deshalb, weil im Programm der DKP dieselben problematischen Positionen über die Rolle der NMB enthalten sind wie in eurem Bildungsmaterial. Darin steht: „Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillionären. Auf der anderen Seite steht die überwältigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind.“ (Programm der DKP, S. 10).
Wenn das nichtmonopolistische Kapital zwischen proletarischen und monopolkapitalistischen Positionen schwankt, was kann dies anderes bedeuten, als dass dieses Kapital sowohl für die Herrschaft der Monopole, als auch für den Sozialismus Partei ergreifen kann? Und wenn das möglich wäre, warum sollte die KP dann nicht versuchen, es als Bündnispartner in der Revolution zu gewinnen?
Und folgerichtig steht im Bildungsheft ja auch, die antimonopolistische Strategie solle „schlussendlich die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-monopolistischen (!) Schichten, die sozialistische Revolution (…) ermöglichen“ (Bildungsheft Strategie und Taktik, S. 5). Auch hier hatte ich bereits auf der Bildungsberatung und in meinem Text darauf hingewiesen, dass der Begriff der „nicht-monopolistischen Schichten“ Teile der herrschenden Klasse einbezieht und eben nicht nur kleine Gewerbetreibende und ähnliche Schichten, die zwar nicht zum Proletariat gehören, aber trotzdem vom Kapital beherrscht werden. Das Bildungsheft, an dem du mitgewirkt hast, spricht also durchaus sehr explizit davon, den Sozialismus im Bündnis mit einem Teil der Bourgeoisie zu erreichen!

Vor diesem strategischen Irrtum kann die KP nur bewahrt werden, wenn gezeigt wird, warum die NMB eben nicht zwischen Monopolen und Proletariat schwankt, sondern in strategischer Hinsicht trotz gewisser Widersprüche fest im Lager des Kapitalismus, also der Monopole steht.
Das DKP-Programm geht aber im Grunde sogar noch weiter: Die NMB ist hier nicht nur eine „schwankende Schicht“, sondern steht bereits, zumindest objektiv, „auf der anderen Seite“, nämlich der des Proletariats. Wie genau verträgt sich diese Formulierung mit deiner Behauptung, es gäbe in der DKP keinerlei Unklarheiten zu dieser Frage?

In ähnlicher Weise scheinst du auch an einer späteren Stelle deine eigenen Formulierungen aus dem Bildungsheft vergessen zu haben. Du schreibst, meine „Besorgnis (oder ist es nicht bereits eine massive und völlig unbewiesene Tatsachenbehauptung), dass die DKP damit sogar der ‚illusorischen‘ Idee anhänge, dass man ‚durch den Klassenkampf den Einfluss der Monopole auf die nichtmonopolistische Kapitalisten zurückdrängen‘ könne, ist unberechtigt und trifft nicht zu“ (Brenner-Brief, Kap. 9). Im Bildungsheft heißt es dagegen „Die Strategie der Kommunisten zielt darauf ab, den Einfluss der Monopolbourgeoisie auf die kleine und mittlere Bourgeoisie, den Mittelstand, die Bauern usw. zurückzudrängen und die Monopolbourgeoisie zu isolieren.“ (Bildungsheft, S. 5). Meine angeblich unbewiesene Unterstellung ist mit eurer Formulierung fast identisch. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ich „durch den Klassenkampf“ eingefügt habe. Hältst du das deshalb für eine „völlig unbewiesene Tatsachenbehauptung“? Weil der Einfluss der Monopole auf die kleinere und mittlere Bourgeoisie durch etwas anderes als den Klassenkampf zurückgedrängt werden könne? Durch was denn?

Des Weiteren sind wir uns grundsätzlich einig, was die Möglichkeit der taktischen Ausnutzung von Widersprüchen in der Bourgeoisie angeht. Das hatte ich in meinem ersten Artikel ja schon unmissverständlich zugestanden. Trotzdem ist das von dir benannte Beispiel der Haltung zu TTIP hier lehrreich und bereichert die Debatte. Aber hast du mich ernsthaft so verstanden, dass ich z.B. fordern würde, den Kampf gegen TTIP einzustellen, weil die Vertretungen der NMB dieses Abkommen ebenfalls (wenn auch aus anderen Gründen) kritisieren? An keiner Stelle habe ich jemals einem solchen Sektierertum das Wort geredet.

Ich sage auch nicht, dass Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und besonders zwischen NMB und Monopolen seltene Sonderfälle darstellen, wie du mir vorzuwerfen scheinst. Im Gegenteil gehören diese Widersprüche zum kapitalistischen Alltagsgeschäft und treten immer wieder zutage. Sofern sie die Interessen des Proletariats berühren, kann und sollte man versuchen, Gewinn daraus zu schlagen, um Reformkämpfe erfolgreicher führen zu können. Insofern ist das aber eben doch eine Frage der Taktik. Was ist unter Taktik zu verstehen?
Stalin schreibt dazu:

„Die Taktik ist die Festlegung der Linie des Handelns des Proletariats für die verhältnismäßig kurze Periode der Flut oder Ebbe der Bewegung, des Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution, sie ist der Kampf für die Durchführung dieser Linie mittels Ersetzung der alten Kampf- und Organisationsformen durch neue, der alten Losungen durch neue, mittels Kombinierung dieser Formen usw. Verfolgt die Strategie das Ziel, den Krieg, sagen wir, gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu gewinnen, den Kampf gegen den Zarismus oder gegen die Bourgeoisie zu Ende zu führen, so setzt sich die Taktik weniger wesentliche Ziele, denn sie zielt nicht darauf ab, den Krieg als Ganzes, sondern diese oder jene Schlacht, dieses oder jenes Gefecht zu gewinnen, diese oder jene Kampagne, diese oder jene Aktion erfolgreich durchzuführen, die der konkreten Lage in der Periode des gegebenen Aufstiegs oder Abstiegs der Revolution entsprechen.“ (J.W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, Verlag Neuer Weg, Berlin, 1946).

Nach dem, was du selbst geschrieben hast, kann es nicht um Bündnisse mit der NMB für den Sozialismus gehen (das wäre nach Stalin die Strategie), sondern um eine Ausnutzung von Widersprüchen, eben um „dieses oder jenes Gefecht“, wie z.B. das um TTIP zu gewinnen.
Auch der Begriff des „Bündnisses“ ist an dieser Stelle missverständlich. In der Regel geht es ja nicht um ein Bündnis mit der NMB, sondern einfach um sich überschneidende Interessen. Höchstens in einem sehr breiten Sinne kann man hier von einem Bündnis sprechen und dieses ist dann jedenfalls klar von engeren Formen der Bündnisse, sowohl zwischen verschiedenen Schichten, als auch zwischen Organisationen, zu unterscheiden. Es ist immens wichtig, den Bündnisbegriff hier klar und unmissverständlich zu benutzen, da Missverständnisse in dieser Frage zu gänzlich unterschiedlichen Strategiekonzeptionen führen können. Auch hier muss ich dir also an entscheidender Stelle begriffliche Unschärfen zum Vorwurf machen.

Bündnisse mit anderen Parteien

Das von dir angeführte Lenin-Zitat (Kapitel 7) ist an dieser Stelle irreführend, weil es sich auf die Bündnispolitik der Bolschewiki in der Etappe der bürgerlichen Revolution bezieht, also für heute keine unmittelbare aktuelle Relevanz mehr besitzt.
Außer Lenin führst du als nächstes dann auch ausgerechnet das Kommunistische Manifest ins Feld. Bei Marx und Engels ist ja sogar in dem von dir genannten Zitat ganz explizit davon die Rede, die Bourgeoisie da zu unterstützen, wo sie revolutionär auftritt. Konkret ging es um die bürgerliche Revolution von 1848/49.
Doch ganz abgesehen davon: Marx, Engels und auch Lenin gewannen ihre Erkenntnisse zu Fragen der Strategie und Taktik in einer Phase, wo die Bewegung noch auf relativ beschränkte Erfahrungen zurückblicken konnte, insbesondere was die Frage der Eroberung der Macht anging. Ihre Überlegungen dazu können auch heute noch hilfreich sein, aber wir sollten uns davor hüten, sie als feststehende Wahrheiten oder Glaubenssätze ungeprüft zu akzeptieren. Die Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung mitsamt all ihren Fehlorientierungen und das Aufstellen eigener Überlegungen auf der Basis unseres heutigen Erfahrungsschatzes können sie in keinem Fall ersetzen. Deine Argumentation läuft stellenweise darauf hinaus, bestimmte Positionen schon deshalb zu verwerfen, weil du sie im Widerspruch zu bestimmten Äußerungen von Marx, Engels oder Lenin siehst. Einer kreativen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus als lebendiger wissenschaftlicher Methode steht eine solche Herangehensweise im Weg. Lukács schreibt dazu: „Orthodoxer Marxismus bedeutet also nicht ein kritikloses Anerkennen der Resultate von Marx‘ Forschung, bedeutet nicht einen ‚Glauben‘ an diese oder jene These, nicht die Auslegung eines ‚heiligen‘ Buches. Orthodoxie in Fragen des Marxismus bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Methode.“ (Georg Lukács 1970: Geschichte und Klassenbewußtsein, Luchterhand, S. 58-59).

Ich habe dargelegt, warum bürgerliche Parteien, auch die „linken“ unter ihnen, sich in einem prinzipiellen Gegensatz zu den kommunistischen befinden. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass man nicht bestimmte Forderungen anderer Parteien unterstützen könnte, indem man ihnen z.B. im Parlament zustimmt. Welche kommunistische Partei würde denn eine richtige Losung nur aus dem Grund bekämpfen, dass sie von einer bürgerlichen Partei aufgestellt wurde?

Mir geht es dagegen um das grundsätzliche Verhältnis der KP zu den bürgerlichen Parteien. Eine bürgerliche Partei zu unterstützen, beispielsweise durch eine Wahlempfehlung o.ä., steht im Widerspruch zu der Einschätzung, dass diese Parteien im Kern ihrer Programmatik die Interessen der Bourgeoisie vertreten. Auch hier sind Ausnahmen von der Regel denkbar, aber der wesentliche Gesichtspunkt, den die Strategie zu bedenken hat, ist, dass bürgerliche Parteien Vehikel der bürgerlichen Ideologie und verschiedene Facetten der Politik des Kapitals darstellen. Ist das DKP-Programm von 2006, das auch du an dieser Stelle ja anführst, in dieser Frage wirklich so eindeutig?
Lesen wir im Kapitel „Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien“: „Die Aktivitäten linker Kräfte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die Möglichkeiten ihrer Bündelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, für gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. (…) Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu führen, dass gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.“
Und etwas später „Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte (!) vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.“ (DKP-Programm, S. 12-13).

Eindeutig ist hier die Rede von einer Bündelung „linker Kräfte“, die anzustreben sei. Und unser Auftreten in Diskussionen soll sich hier nach dem Maßstab richten, ob damit eine Zusammenarbeit gefördert wird. „Linke Organisationen“ werden im Programm nicht nur in einem Atemzug mit kommunistischen Parteien genannt, sondern unter den Begriff „Gegenkräfte“ subsummiert. Wogegen sind diese „Gegenkräfte“ denn? Gegen den Neoliberalismus als eine bestimmte Ausrichtung bürgerlicher Politik? Verschiedene aktuelle Beispiele zeigen, dass bezüglich sogenannter „linksreformistischer“ Parteien nicht einmal das stimmt. Gegen die Wurzel des Problems, das Privateigentum an Produktionsmitteln, sind sie jedenfalls mitnichten. Die Reformen, die sie bestenfalls anstreben, haben objektiv systemstabilisierenden und nicht antimonopolistischen Charakter, wenn man die Terminologie von Willi Gerns übernimmt.
Und grundsätzlich: Seit wann ist die „Linke“ überhaupt ein Begriff mit strategischem oder taktischem Gehalt? Ist die Selbstbezeichnung einer politischen Kraft als „links“ ausreichend, um mit ihr als KP zusammenzuarbeiten? Wenn nicht, nach welchen Kriterien verstehen wir eine Kraft als „links“? Ist die SPD „links“? Die PDL? SYRIZA? Die „linke Szene“ in Deutschland? Die „Antideutschen“?
Denn irgendwelche Kriterien muss es dafür ja geben, wenn im Programm die Aufgabe gestellt wird, mit solchen Kräften gemeinsam zu handeln.
Mir jedenfalls erscheint es nur allzu offensichtlich, dass in dieser für die Praxis entscheidenden Frage das Programm in puncto begrifflicher Klarheit nicht nur nicht so eindeutig ist, wie du behauptest, sondern im Gegenteil sehr zu wünschen übrig lässt.
„Links“ ist jedenfalls keine Bezeichnung für einen Klassenstandpunkt und ein bestimmtes Verhältnis gegenüber dem bürgerlichen Staat, sondern ist oft genug eher eine soziokulturelle als eine politische Kategorie und jedenfalls aufgrund ihrer Unschärfe nur mit größter Vorsicht zu gebrauchen.
Einem allgemeinen Plädoyer für Bündnisse mit „anderen linken Parteien“ liegt jedenfalls ein illusorisches Verständnis dieser „linken Parteien“ zugrunde. Wesentlich für diese ist eben nicht ihr „linker“, sondern ihr bürgerlicher Charakter, ihre feste Verwurzelung im kapitalistischen System.

Die Frage der „Zwischenetappe“ zum Sozialismus

Du behauptest, von einer solchen Zwischenetappe sei in der DKP nirgendwo (explizit) die Rede. Damit magst du Recht haben. Doch erstens habe ich das auch nicht behauptet und zweitens halte ich es für nachrangig, ob ein Konzept einer „Zwischenetappe“ oder „antimonopolistischen Demokratie“ auch diesen Namen trägt oder unter einem anderen firmiert.
In meinem Artikel hatte ich gezeigt, dass die im Programm und dem Bildungsmaterial dargelegten Strategiekonzeptionen faktisch sehr wohl mit Vorstellungen einer Zwischenetappe einhergehen. Vielleicht war das Adjektiv „eigenständig“ in meinem Text irreführend. Mir geht es aber nicht darum, dass jemand sich darunter eine qualitativ neue Produktionsweise zwischen Kapitalismus und Sozialismus vorstellen würde. Es geht um Vorstellungen
eines graduellen Übergangs zum Sozialismus, der in einer Phase vollzogen wird, in der der Kampf um die Staatsmacht noch nicht zugunsten des Proletariats entschieden ist (siehe dazu auch noch mal die o.g. Kritik von Grüß/Blach/Kurth von 2011).
einer Eroberung der Macht durch das Proletariat auf legalem, institutionellem Weg.
der Herausbildung einer Zwischenform der Staatsmacht zwischen Herrschaft der Bourgeoisie und Herrschaft des Proletariats.
Aus dem Programm hatte ich hierzu schon in meinem ersten Artikel zitiert: Dort ist explizit die Rede davon, dass Voraussetzung (!) für „antimonopolistische Übergänge“ die Übernahme der Regierung sei.
Im Bildungsheft heißt es dazu: „Die Orientierung auf antimonopolistische Übergänge, in Deutschland unter dem Begriff ‚antimonopolistische Demokratie‘ diskutiert, trägt denselben Gedanken in sich. Antimonopolistische Bündnisse und ggf. sogar Regierungen sind demnach nicht nur möglich, sondern notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum Sozialismus.“ (Bildungsheft, S. 6).
Oberflächlich betrachtet ist hier die Orientierung auf Regierungsübernahmen zwar durch das Wörtchen „sogar“ abgeschwächt, doch welchen Sinn soll der Begriff „antimonopolistische Demokratie“ ergeben, wenn dabei nicht einmal die Regierung von den antimonopolistischen Kräften gehalten wird? Vielleicht war es nicht so gemeint (wie dann?), aber zumindest lässt die Formulierung eine Interpretation in diese Richtung nicht nur zu, sondern legt sie nahe.
Ergänzend wieder der Blick ins DKP-Programm: „Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen (…)“ (DKP-Programm, S. 10).
Gerns und Steigerwald, die du richtigerweise als wichtige Theoretiker der deutschen kommunistischen Strategiedebatte benennst, gehen in der Frage des Charakters der Zwischenetappe noch weiter: Es gehe um „eine von der Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht“, zu der „selbstverständlich (…) eine antimonopolistische Regierung“ gehöre (Steigerwald/Gerns 1983: Antimonopolistischer Kampf heute, S. 54f).
Der Staat in der Phase der „antimonopolistischen Demokratie“ hat demzufolge einen anderen Klassencharakter: Anstelle der angeblichen totalen Beherrschung des Staates durch die Monopole tritt eine „antimonopolistische“ Staatsmacht. Es geht hier also durchaus um die Vorstellung einer Zwischenform zwischen bürgerlichem und sozialistischem Staat, wobei die Arbeiterklasse sich im Bündnis mit anderen Schichten (inklusive eines Teils der Bourgeoisie) die Staatsmacht, oder einen Teil davon, erkämpft hat – auf ganz legalem und friedlichem Wege natürlich, denn auf illegalem Weg kann man nicht in die Regierung gewählt werden.
In dieser Phase der Umwälzung, während derer ein antimonopolistisches Bündnis an der Regierung ist, haben wir es laut Programm mit einem graduellen Prozess des Übergangs zu tun, in dessen Verlauf sich „mehr und mehr“ der Sozialismus durchsetzt.
Und auch wenn nach meinem ersten Artikel ein solches Missverständnis eigentlich ausgeschlossen sein sollte – selbstverständlich will ich nicht behaupten, dass eine neue Produktionsweise „über Nacht“, ohne einen gewissen Transitionsprozess einfach vom Himmel fällt. Voraussetzung für diesen Prozess ist aber, dass das Proletariat unter der Führung der KP bereits die Macht erobert und die Herrschaft der Bourgeoisie zerschlagen hat.

Das Verhältnis von Reformkämpfen und revolutionärem Bruch ist also in der Konzeption des antimonopolistischen Übergangs, wie sie im DKP-Programm entwickelt ist, fehlerhaft. Die antimonopolistische Übergangsregierung ist in dieser Konzeption mehr als nur eine Form des Reformkampfes, womit die Kräfteverhältnisse verändert werden sollen, um den revolutionären Bruch zu ermöglichen. Vielmehr ist darin, wie ich anhand des Programms und der Ausführungen von Steigerwald/Gerns gezeigt habe, durchaus bereits die Vorstellung enthalten, dass durch die antimonopolistisch-demokratische Bündnisregierung der Charakter des Staates transformiert wird und damit der revolutionäre Bruch durch diese Regierung – wenn auch mit Unterstützung durch die außerparlamentarischen Bewegungen – vollzogen werden kann.
Das scheinst du zu leugnen, wenn du schreibst: „Der Übergang z.B. von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft kann zwar durch Reformen, die zur Einschränkung der Macht der besitzenden Klassen führen, erleichtert oder auch vorbereitet werden, aber die neue , sozialistische Qualität wird damit nicht erreicht. Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus nötig“ (Brenner-Brief, Kap. 2).
Dagegen wird meine Interpretation durch die oft zitierte Passage des Programms, wonach „die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind“ (DKP-Programm, S.10) gerade gestützt und nicht widerlegt. Denn wenn die „antimonopolistische Umwälzung“ lediglich eine Kumulation von Reformkämpfen wäre, durch die die Kräfteverhältnisse verschoben und damit die Bewegung an den revolutionären Bruch herangeführt würde, wäre sie eben das – eine Etappe von Reformkämpfen, und nicht schon selbst Teil der Revolution.

Mein angebliches Plädoyer für einen „friedlichen Übergang zum Sozialismus“

Dieser Vorwurf von deiner Seite lässt sich sehr leicht aufklären. Du hast einfach meinen Text und insbesondere die Textstelle, auf die du dich beziehst, falsch gelesen. Du zitierst meine Aussage: „Zweitens ist unklar, warum eine proletarische Revolution ohne legale Übernahme der Regierung im Vorfeld nicht möglich sein soll“. In diesem Satz steht gerade nicht, eine proletarische Revolution sei durch legale Übernahme der Regierung möglich. Da steht im Gegenteil, dass es keinen Grund für die Annahme gibt, dass die proletarische Revolution die legale Übernahme der Regierung zur Voraussetzung haben sollte. Die Auffassung vom „friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ kann man (bei gleichzeitigen Passagen, die dem widersprechen) aus manchen Passagen im aktuellen DKP-Programm herauslesen, aber jedenfalls nicht aus meinem Text.
Hätte ich das geschrieben, was du gelesen hast, würde diese Passage in der Tat im totalen Widerspruch zu meinem ganzen sonstigen Text stehen. Daher wäre es schon angebracht gewesen, an so einer Stelle noch einmal genauer hinzuschauen, ob da wirklich das steht, was man auf den ersten Blick gelesen hat. Zudem erklärt sich die betreffende Textstelle eigentlich von selbst, wenn man sie in dem Kontext liest, in dem sie steht.

Chile und Venezuela

Vielleicht hätte ich Begriff „verraten“ in diesem Zusammenhang nicht so leichtfertig verwenden sollen. Mir geht es schließlich nicht darum, den chilenischen Genossen unlautere Absichten zu unterstellen, sondern auf die objektive Dynamik zu verweisen, die sich im Fall einer legalen Regierungsübernahme entfaltet und gegen die nur schwer anzukommen ist.
Problematisch finde ich trotzdem die Vehemenz, mit der du auf meine Kritik an der Politik der KP Chiles in den 1970ern reagierst. Sind nicht Kritik und Selbstkritik immer zwei der grundlegenden Prinzipien der Kommunisten gewesen? Und gehört dazu nicht ganz besonders auch die Kritik an falschen Orientierungen unserer Bewegung in der Vergangenheit? War es nicht gerade Lenin, der in der Kritik an Genossen nie ein Blatt vor den Mund genommen hat?
Ich bin der Auffassung, dass die schonungslose und gründliche Aufdeckung historischer Fehler von entscheidender Bedeutung dafür ist, solche Fehler in der Vergangenheit zu vermeiden. Damit geht nicht einher, Genossen die Solidarität zu entziehen.
Dass du mir unterstellst, den faschistischen Putsch zur „Hilfsaktion für das von der Unidad Popular gequälte und verratene arbeitende Volk Chiles“ (Brenner-Brief, Kap. 11) zu begrüßen, ist eigentlich ein Skandal. Nach dieser Logik könntest du auch z.B. Lenin angesichts seiner Differenzen mit Rosa Luxemburg unterstellen, er hätte ihre Ermordung durch die Freikorps begrüßt…
Ich beziehe mich mit meiner Kritik an der Orientierung der KP Chiles auf einen Artikel eines griechischen Genossen, der leider bisher nur auf Griechisch vorliegt (bedauerlicherweise sind meine Fußnoten durch einen technischen Fehler beim Hochladen auf die DKP-Homepage bis jetzt nicht übernommen worden). Darin wird zu Recht ein ganz anderes Bild gezeichnet, als du es hier darstellst. Es wird die lange Tradition der Zusammenarbeit der KP Chiles mit bürgerlichen Parteien und Regierungen aufgezeigt, die nicht den Klassenkampf voranbrachte; die Orientierung auf die Verhinderung von Streiks, die nur als „Ausnahmemaßnahme“ für richtig gehalten wurden; die Propagierung des friedlichen Übergangs zum Sozialismus in der Programmatik der KP; das Anstreben einer „gemischten Wirtschaft“ usw. usf (Travasaros 2013: To KK Chilis stin kyvernisi laikis enotitas. Diatagmata gia to simera; Die KP Chiles in der Regierung der Unidad Popular. Lehren für heute). Dass eine bestimmte Kritik damals schon von Seiten der MIR geäußert wurde, macht sie nicht falsch. Vielmehr sollte die Tatsache, dass schon Zeitgenossen auf bestimmte problematische Aspekte hingewiesen haben, doch erst recht Anlass dazu sein, diese Kritik ernsthaft zu prüfen. Diese Diskussion wäre aber in anderem Rahmen zu führen.
Den Fall Venezuela sehe ich übrigens schon deswegen anders, weil die KP Venezuelas mit einer ganz anderen politischen Linie an die Fragen von Bündnispolitik und Übergang zum Sozialismus herangeht und keine Illusionen über den Charakter des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Kräfte verbreitet. Von „Verrat“ habe ich mit Bezug auf die KP Venezuelas schon gar nicht gesprochen. Der Prozess der „bolivarischen Revolution“ in Venezuela ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen und daher auch nicht abschließend zu beurteilen. Auch hier gilt, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht in diesen Rahmen gehört.

Schluss

Ziel dieses und des vorigen Artikels war es, problematische Aspekte der Strategie der DKP aufzuzeigen und die dahinter stehenden Auffassungen zu widerlegen.
Die Frage der Organisierung der Arbeiterklasse ist demgegenüber in meinen Artikeln in der Tat unterbelichtet. Der Grund dafür ist nicht, dass ich diese Frage geringschätzen würde oder davon ausgehe, dass sie im DKP-Programm eine nachrangige Rolle spielt. Der Grund ist, dass ich beide Artikel nicht länger werden lassen wollte, als sie ohnehin schon sind und mich deshalb auf die Punkte konzentriert habe, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben. Die Frage, wie die Arbeiterklasse zu organisieren ist, ist zweifelsohne die Hauptfrage, oder wie du schreibst „der Dreh- und Angelpunkt einer revolutionären antimonopolitisch-sozialistischen Strategie“ (Brenner-Brief, Kap. 6). Unsere Antworten auf diese Frage zu präzisieren, ist von großer Wichtigkeit und muss einen Schwerpunkt der kollektiven Entwicklung der nächsten Jahre darstellen. Allerdings ist diese Frage von der Bündnispolitik mit anderen Schichten und Klassen auch nicht losgelöst zu betrachten: Denn mit welchen Parolen und Forderungen, für welche nächsten Ziele und mit welcher Form von Bündnissen wir die Arbeiterklasse mobilisieren und erreichen wollen, hängt unmittelbar mit unserem strategischen Verständnis und all unseren hier diskutierten Streitpunkten zusammen.
Es ist hilfreich, die Übereinstimmung unserer Auffassungen auch in anderen Punkten festzuhalten. Wir scheinen uns einig zu sein, dass nicht nur die politische und organisatorische Zusammenführung der Arbeiterklasse die Hauptfrage ist, sondern dass die Frage der Bündniskräfte dem nachgeordnet und vorrangig als gesellschaftlich-politisches Bündnis zu verstehen ist. Wir scheinen uns auch einig zu sein, dass ein revolutionärer Bruch mit dem bürgerlichen Staat unvermeidlich ist.

Letzten Endes ist die Diskussion um die Strategie deshalb von entscheidender Bedeutung, weil unterschiedliche strategische Konzeptionen auch zu abweichender Praxis führen. Daher ist allein das Bekenntnis zum revolutionären Bruch nicht ausreichend für eine KP, wenn sie eine tatsächlich revolutionäre Rolle spielen will. Entscheidend ist vielmehr, wie dieser revolutionäre Bruch konzipiert wird.
In der Strategie der antimonopolistischen Übergänge wird der Weg zur Revolution durch die Übernahme einer Regierung im Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie angestrebt und im Rahmen dieser Regierung soll dann durch schrittweise, wenn auch tiefgreifende Reformen der Charakter des Staates verändert werden. Das ist letztlich eine Vorstellung, wonach der bürgerliche Staat als Instrument gegen den Kapitalismus und gegen die Bourgeoisie gewendet werden und dann sogar dazu benutzt werden kann, seinen eigenen Klassencharakter radikal zu verändern. Ich habe dargelegt, dass diese Vorstellung letztlich in einem verkürzten Staatsverständnis wurzelt, wonach der bürgerliche Staat total unter der Herrschaft der Monopole steht. Wenn dem so wäre, läge ja zumindest auch nahe, diesen Staat von der Kolonisierung durch die Monopole zu befreien und ihn im Sinne des Proletariats anzuwenden.
Ähnlich habe ich nachgewiesen, dass die Vorstellung eines Bündnisses mit der NMB auf einer falschen Bestimmung des Verhältnisses zwischen Monopolkapital und NMB beruht.
In deiner Antwort weist du jede Berechtigung dieser Kritik zurück und behauptest, ich hätte den wahren Charakter der Strategie der antimonopolistischen Übergänge schlicht missverstanden. Dies zu beweisen gelingt dir aber, wie ich gezeigt habe, durchgängig nicht. Stattdessen verstrickst du dich in Widersprüche, die gerade die Berechtigung meiner Kritik in glänzender Weise bestätigen.

Verschiedene kommunistische Parteien haben in den zweieinhalb Jahrzehnten seit der Konterrevolution frühere Standpunkte und auch Strategiekonzeptionen kritisch überprüft und sie grundlegend revidiert. Einige von ihnen sind dabei auch zu dem Schluss gekommen, dass die Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“, wie sie in den 70ern und 80ern von den meisten KPen vertreten wurde, einen Irrtum und eine Sackgasse darstellte. Diese Genossen aus unseren Schwesterparteien machen uns vor, dass es kein „Sakrileg“ ist, auch jahrzehntelang für richtig gehaltene Auffassungen zu verwerfen. Dadurch wird der unermüdliche, teils lebenslange Einsatz der älteren Generationen von Kommunisten nicht infrage gestellt oder entwertet, sondern im Gegenteil gerade gewürdigt, weil so die Voraussetzungen geschaffen werden, ihren Kampf siegreich fortzuführen.
Es ist möglich, dass kommunistische Programme, aber auch Einschätzungen der Klassiker sich mit der Zeit als falsch oder unvollständig erweisen. Die Korrektur von Fehlorientierungen muss daher ein ganz selbstverständlicher Prozess in jeder KP sein.
In der DKP wäre die Überwindung der Illusionen, die mit dem Konzept „antimonopolistischer Übergänge“ einhergehen, ein entscheidender Schritt zur Fortsetzung, Absicherung und Vertiefung des revolutionären Erneuerungsprozesses, der mit dem 20. Parteitag begonnen wurde.

Autor

Thanasis Spanidis

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