DKP
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Wenn man sich heute der Frage nähert, was die Strategie und Taktik einer kommunistischen Partei ist, dann kann man das auf unterschiedliche Weise tun.

Man kann die Frage auf Grundlage der Erfahrung der Arbeiterbewegung beantworten, insbesondere aus den Beiträgen solcher intellektueller Größen wie Rosa Luxemburg, Lenin, Gramsci …

Man kann sie auf Grundlage unserer heutigen Kampferfahrungen im Betrieb, im antifaschistischen Bereich oder der Friedensbewegung beantworten – eben aus den Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben, aus den Einzelkämpfern in diesen Bereichen eine fortschrittliche gesellschaftliche Kraft zu schmieden …

Wir kommen noch darauf zu sprechen. Unser Einstieg ist an dieser Stelle ein Anderer. Wir stellen die Frage: Welche Strategie wird in den Gewerkschaften und in anderen linken Parteien diskutiert und angeboten? Was haben wir mit diesen Angeboten gemeinsam, und was unterscheidet uns von ihnen?

1. Transformationslinke, Revolutionäres Subjekt und Bündnisse

Unser Einstiegspunkt ist die Debatte um Rot-Rot-Grüne Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene, weil sie als eine Option innerhalb der linker Organisationen und Parteien diskutiert wird.

Ich greife dafür ein Zitat vom Chefredakteur des ND, Tom Strohschneider aus dem vergangen Jahr heraus.

„[Die Akteure von Rot-Rot-Grün] müssten sich weniger als ‚Regierungslinke’ denn als ‚Transformationslinke’ verstehen, was zweierlei bedeutet: Einerseits sollte eine Koalitionsbeteiligung nicht länger als bloß machtpolitisch gedachte Verwaltungsfrage angesehen werden, die bessere Voraussetzungen für kommende Wahlen bietet […]. Sondern als Möglichkeit realer Transformation, also eines gesellschaftlichen Umbaus, der weder binnen einer Legislaturperiode zu schaffen ist noch auf Regierungshandeln allein begrenzt sein kann. Eine solche, sich als ‚Transformationslinke’ verstehende Mitte-Links-Regierung […] müsste sich messen lassen, ob sie die Bedingung für sozialen und ökologischen Umbau, für die Entstehung von neuen Räumern der Selbstermächtigung, der Selbstorganisierung, von Inseln solidarischer Ökonomie verbessert.“ (Strohschneider, 82f.)

Die Transformation der Gesellschaft und dazu zugehörig die Transformationslinke – was ist das?

Transformation der Gesellschaft – das ließt sich bei Dieter Klein (Rosa-Luxemburg Stiftung) folgendermaßen:

„Eine Gesellschaftstransformation auf der Höhe der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird die Sackgassen von Reform und Revolution der Geschichte überlassen, sie vermag die Stärken beider Entwicklungsweisen zu bewahren: Transformation als das »Aufheben« von Reform und Revolution“ (Klein, 118f.)

Und wer sich mit Hegel auskennt, der weiß, dass der Begriff „Aufhebung“ dialektisch zu deuten ist: Transformation ist das neue, das die Fehler des Alten negiert, dessen Stärken aber in sich bewahrt.
Worin bestehen nun die „Sackgassen“ in der Geschichte vergangener sozialistischer Bewegungen?
„Der Staatssozialismus hat die Grenzen der Revolutionsstrategie bloßgelegt. Die Ablösung des Fordismus durch den Neoliberalismus hat nun mit aller Schärfe die Begrenztheit der Reformstrategie deutlich gemacht.“ (ebd.)

Es geht also um eine doppelte Abgrenzung: Einerseits von der kommunistischen Bewegung – insbesondere von den sozialistischen Staaten. Andererseits von der klassischen Sozialdemokratie – die zu einer neoliberalen Kraft geworden sei.

Und was ist die „Transformationslinke“?

Sie ist das passende Subjekt zur Transformation der Gesellschaft. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, spricht mit Blick auf Antonio Gramsci von einem „gegenhegemonialen Block“, der „Sammlung all jener Teile der Gesellschaft, deren „Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen“ – also Gewerkschaften, Anti-Globalisierungsbewegung, linke Intellektuelle, in anderen Worten: Die Mosaik-Linke.

Die Sammlung von Gegenkräften, die in der Lage sind, der herrschenden Politik etwas entgegenzusetzen – das sollte auch Kommunistinnen und Kommunisten nicht fremd sein. Im Gegenteil, in zentralen Kampffeldern – z.B. in der Gewerkschaft, im antifaschistischen Bereich, in der Friedensbewegung – verfolgen Kommunistinnen und Kommunisten eine Politik der Aktionseinheit.

Was aber genau ist der Inhalt und das Ziel einer Mosaik-Linken? Es zeigt sich: Dieser von Hans-Jürgen Urban geprägte Begriff hat gar keinen klaren Inhalt, er ist ein Platzhalter, der in verschiedener Weise interpretiert werden kann.

Setzt man eine revolutionäre Brille auf, kann er als ein radikales Gegenprojekt zur kapitalistischen Herrschaft gelesen werden. Setzt man hingegen eine reformistische Brille auf, kann man darin eine links-sozialdemokratische Reformstrategie erkennen.

Und diese Eigenschaft wird mitunter als ganz nützlich empfunden. Dazu wieder Tom Strohschneider:
„Aber geht es nicht genau darum? Verweist das Befüllen von verschiedener Seite nicht auf das verbreitete Bedürfnis, neue Techniken gemeinsamer Politik auszuprobieren, sich aus der Hierarchie alter Bündnispraxen zu befreien, in denen meist die Gewerkschaften oder Parteien irgendetwas angeführt hatten und die Forderungen von Bewegungen irgendwo vertraten?“ (Strohschneider, S. 68f.)

Im Grunde ist die Feststellung nicht falsch: Es gibt viele – insbesondere junge Aktivistinnen und Aktivisten –, zum Beispiel in der antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung, die ihre Aktionsformen und Organisationsstrukturen außerhalb des Einflussbereiches traditioneller Parteien gewählt und aufgebaut haben. In dieser Hinsicht von neuen Netzwerken und „Techniken“ zu sprechen, die sich spontan herausbildet haben, ist also richtig. Sie sind ein Fakt, und in vielen Fällen sind die Akteure auch Bündnispartner der Kommunistinnen und Kommunisten.

Worin besteht dann das Problem? Es besteht darin, dass die spontane Organisation, das „Netzwerkartige“, die „neuen Techniken“ nicht nüchtern als Ausdruck des gegenwärtigen Zustands dieser Bewegungen betrachtet, sondern zum Vorbild und Leitprinzip erhoben werden. Die Metapher des Mosaiks drückt aus, dass durch das Zusammenkommen aller Widerständigen in dieser Gesellschaft ein neues Bild entstünde, eine neue Qualität. In anderen Worten: Das Ganze sei mehr als die Summe seiner Teile, die alten Strömungen der Arbeiterbewegung seien darin bewahrt. Die Erfahrung der Arbeiterbewegung zeigen allerdings etwas anderes, nämlich, dass eine neue Qualität politischer Bewegung nicht allein durch das Zusammenkommen einer kritischen Masse entsteht. Eine neue Qualität politischen Bewusstseins und damit einhergehend auch eine neue Qualität politischer Organisation entsteht nicht spontan, sondern muss bewusst hergestellt werden. Dafür braucht es bewusst und organisiert handelnde Menschen, dieser Aufgabe stellen sich die Kommunistinnen und Kommunisten.

2. Reform, Revolution und Streitkultur

Wenn nun Dieter Klein schreibt, dass Reform und Revolution zu einem neuen Ganzen aufgehoben seien, so geht es ihm natürlich darum, ein solches Mosaik theoretisch zu begründen. In einfachen Worten ausgedrückt besteht die hier zum Ausdruck gebrachte politische Strategie darin, radikal-linke Aktivisten, ehemalige Kommunisten und Andere mit enttäuschten Sozialdemokraten zusammenzubringen, um den freigewordenen politischen Raum zu besetzen. Darauf läuft das theoretische Argument der Transformation als „Aufhebung“ von Reform und Revolution hinaus.
Das ist aber etwas anderes als die Dialektik von Reform und Revolution, wie wir sie zum Beispiel bei Rosa Luxemburg finden, in der Auseinandersetzung mit Eduard Bernstein.

Worin besteht die Dialektik von Reform und Revolution bei Rosa Luxemburg?

Sie geht davon aus, dass die herrschende Politik die Politik im Interesse der herrschenden Klasse ist. Indem die ausgebeutete Klasse um Reformen im Kapitalismus kämpft, gewinnt sie organisatorische Stärke und Bewusstsein, um schlussendlich in einem revolutionären Akt selbst herrschende Klasse werden zu können und eine solidarische Gesellschaft zu errichten – den Sozialismus.

Entsprechend gibt es eine enge Verbindung zwischen Reform und Revolution bei Luxemburg, beide Begriffe sind miteinander vermittelt. Die alltägliche Erfahrung von Solidarität und dem Einstehen für die eigenen Interessen, von Klassenkämpfen, ist die Basis für das Entstehen revolutionären Bewusstseins. Zugleich muss unser Wissen über die kapitalistische Gesellschaft, über ihren Charakter als Klassengesellschaft genauso vermittelt werden, wie der Zusammenhang zwischen dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Herrschaft der Bourgeoisie. Revolutionäres Bewusstsein bildet sich also nicht spontan. Es ist ein bewusster Prozess der Aneignung von theoretischen Zusammenhängen und Wissen über die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung, der nicht zu trennen ist von einer revolutionären Praxis, die Solidarität und Kämpfe in der Arbeiterklasse entwickelt. Dafür braucht es eine revolutionäre Organisation.

Die dialektische Aufhebung von Reform und Revolution besteht also bei Luxemburg nicht darin, diese beiden Begriffe zu vermengen und unkenntlich zu machen, sondern sie als Gegensätze (Antagonismen) anzunehmen, die sich gegenseitig bedingen und die nicht voneinander zu trennen sind.

Dieter Klein sieht das naturgemäß anders:
„Ein emanzipatorischer Transformationsprozess, der von einer Erneuerung der Demokratie getragen wird, schließt notwendig auch eine Erneuerung der politischen Kultur der Linken ein. Schon die Überschreitung der antagonistischen Entgegensetzung von Reform und Revolution im Diskurs der Linken erfordert, die tief verwurzelte Unkultur wechselseitiger Beschuldigung, Diffamierung und Ausgrenzung von Grund auf zu überwinden“ (Klein, S.200)

Nun hätten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sicherlich auch einige Takte zu tief verwurzelter Unkultur, Beschuldigung und Diffamierung zu sagen, deren Opfer sie im Laufe der deutschen Geschichte wurden. Wir lassen diesen Punkt aber beiseite, denn hier geht es um etwas anderes. Denn wenn Dieter Klein schreibt: Die antagonistische Entgegensetzung von Reform und Revolution sei ein Schritt zu einer Erneuerung der politischen Kultur innerhalb der Linken, weg von Beleidigungen und Ausgrenzungen, dann kann das umgekehrt auch gelesen werden als: Wer auf dem dialektischen Gegensatz von Reform und Revolution besteht, der grenzt aus, diffamiert. Damit wendet sich Dieter Klein direkt an die Kommunistinnen und Kommunisten, und er wird noch deutlicher:
„Ein transformatorischer Such- und Lernprozess ist völlig unverträglich mit Restvorstellungen in der Linken davon, sich im Besitz eines Wahrheitsmonopols über künftige Wege und Gestalten der Gesellschaft zu wähnen (…). In der parteiförmigen Linken mit staatssozialistischer Geschichte erforderte dies einen vollständigen Bruch mit stalinistischen Strukturen, wie ihn die damalige SED/PDS auf ihrem Gründungsparteitag 1989 vollzogen hat. Die zentralistische Struktur des Staatssozialismus, die Enge des marxistisch-leninistischen Denkgebäudes und die Heiligung der Parteilinie erstickten jede politische Kultur“ (ebd.)

Nun hat es in der Geschichte der kommunistischen Bewegung in der Geschichte und von Land zu Land unterschiedliche Ausprägungen der „politischen Kultur“ innerhalb der Kommunistischen Parteien gegeben – Verbrechen und innerparteilicher Kampf genauso wie breiteste Mobilisierung und engste Verbundenheit mit den Massen. Ein aktuelles Beispiel für Letzteres sind die beiden vergangenen Parteitage der kubanischen Kommunisten, die durchaus eine demokratische Streitkultur pflegen – und das trotz des „staatssozialistischen“ Modells Kubas und des marxistisch-leninistischen „Denkgebäudes“ der kubanischen Kommunisten. Oder sollte man nicht vielmehr sagen, sie pflegen diese Streitkultur, gerade weil sie den marxistischen Charakter ihrer Partei und den sozialistischen Charakter ihrer Revolution bewahrt haben?

In der pauschalen Aburteilung der kommunistischen Bewegung sticht eine zentrale Säule der „erneuerten politischen Kultur“ heraus: Ein Antikommunismus, der den Kommunistinnen und Kommunisten das Recht abspricht, eine eigenständige politische Kraft zu sein.

3. Transformation und Reformismus und Übergänge zum Sozialismus

In der Partei DIE LINKE ist nach den Wahlerfolgen der AfD bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen die Strategiediskussion in vollem Gange. In dem jüngst erschienenen Strategiepapier „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ von Katja Kipping und Bernd Riexinger heißt es u.a.:
„Michael Brie hat eine Strategie der ‚linken Regierung’ vorgeschlagen. Daran können wir anknüpfen und eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus, eine Agenda für eine Regierung im Interesse der 90% entwickeln, für die wir in den nächsten zehn Jahren um gesellschaftliche Mehrheiten ringen“ (Kipping/Riexinger 2016)

Michael Brie war u.a. Mitglied der Programmkommission der PDS und der Partei DIE LINKE. Worum handelt es sich bei der Strategie der ‚linken Regierung’? Dazu Michael Brie selbst:
„Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.“ (FR, 13.12.15)

Stattdessen gehe es darum, „den Kampf um wirklich linke Regierungen aufzunehmen, die die Abkehr vom Neoliberalismus einleiten“. Die Partei DIE LINKE sei derzeit keine machtpolitische Alternative, das dürfe nicht so bleiben. Es ginge darum, dass mit anderen ernsthaft und dauerhaft linke Politik gemacht wird (ebd.).

Eine machtpolitische Alternative, eine wirklich linke Regierung – was ist das?

Das ist eine rot-rot-grüne Regierung, in der die LINKE nicht bloß Anhängsel ist, sondern die real einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einleitet, eine Alternative zur neoliberalen Politik, eine „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“, aber keine soziale Revolution.

Der letzte Punkt ist wichtig. Wir zitieren wieder Kipping/Riexinger:
„Um in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen, braucht es nicht weniger als eine Revolution. Revolution? Wir sind uns bewusst, was ‚soziale Revolution’ bedeutet: radikale Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und aller gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden. Eine solche Umwälzung steht in Deutschland derzeit nicht auf der Tagesordnung“ (Kipping/Riexinger 2016, a.a.O.)

Der letzte Satz ist ganz offenkundig richtig. Man muss aber ergänzen: Eine Revolution für Demokratie und Gerechtigkeit, in der die Armut beseitigt, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen durchgesetzt sind, wie in dem Strategiepapier vorgeschlagen, steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung. Und sie wird genau so lange nicht auf der Tagesordnung stehen, wie es nicht gelingt, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ins Zentrum der Auseinandersetzung zu rücken; denn sie sind die Ursache davon, dass die Arbeitenden und Armen von dem ungeheuren gesellschaftlichen Reichtum, der in unserer modernen Gesellschaft geschaffen wird, nicht profitieren.

Diesen Zusammenhang herauszuarbeiten, sehen die Kommunistinnen und Kommunisten als ihre ureigenste Aufgabe. Auch sie gehen nicht davon aus, dass es aus dem Nichts heraus einen großen Knall geben wird, nach dem sich dann die Revolutionäre am Markplatz treffen, um das Bürgermeisteramt und die Polizeistation zu besetzen. Wahrscheinlicher sind eine Vielzahl von Zuspitzungen– in einem vereinfachten Bildnis: Ebbe und Flut der Bewegung –, die aufeinander folgen und die möglichst effektiv genutzt werden müssen. Die Oktoberrevolution 1917 war kein isoliertes Ereignis, sondern war vorbereitet – durch die Revolution von 1905 und die Februarrevolution, in der sich zunächst die Keimform der Räte, anschließend die Doppelherrschaft von Räten und Regierung bildeten.

Seither hat es eine Vielzahl von Versuchen gegeben, Übergange zum Sozialismus zu finden. In der kommunistischen Bewegung werden sie – nicht erst seit heute – unter dem Oberbegriff „antimonopolistische Strategie“ diskutiert.

Worin besteht nun der Unterschied zwischen einer antimonopolistischen Strategie und der Transformationsstrategie?

Die Strategie der Kommunistinnen und Kommunisten orientiert auf einen Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen, Reformkämpfe sollen innerhalb dieser Strategie diesen Bruch vorbereiten und ermöglichen.

Die Transformationstheoretiker behaupten stattessen: Eine Revolution sei zwar irgendwann in ferner Zukunft möglich, man brauche aber vor allem Veränderungen im Hier und Jetzt.

Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft ist folglich kein Konzept des Übergangs von Kapitalismus zum Sozialismus, sondern ein Reformprogramm innerhalb des Monopolkapitalismus. Es finden sich in diesem Konzept durchaus Versatzstücke der revolutionärer Theorie, aber ihr Kernbestandteil fehlt: Der Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen spielt keine eigenständige Rolle mehr, sondern ist aufgeschoben und – im schlechten Sinne – „aufgehoben“.

Das äußert sich u.a. auch darin, dass der Kampf gegen den Neoliberalismus der modernen Linksparteien zwar ganz oben auf dem Programm steht – aber Neoliberalismus eben nur als Politikform. Der Kern der Sache, nämlich der Neoliberalismus als ein Programm der Monopolbourgeoisie, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und soziale Errungenschaften zu beseitigen, wird nicht benannt.

Das macht eben den doppelten Charakter dieser Parteien aus: Einerseits finden sich dort Menschen, die mehr wollen als Reformismus – andererseits grenzen sich diese Parteien mitunter scharf von der kommunistischen Bewegung ab. Einerseits sind diese Parteien unsere Bündnispartner gegen eine neoliberale Politik – andererseits bekämpfen sie nur eine bestimmte Politikform des Monopolkapitals und sind daher nicht davor gefeit, in eine Politik im Interesse der Monopolbourgeoisie integriert zu werden.

Diese modernen Linksparteien können also sowohl eine positive als auch eine negative Rolle spielen. Aus der jüngsten Zeit zeigt das Beispiel Portugal, dass eine Zusammenarbeit von Kommunisten und diesen Parteien den Spielraum für fortschrittliche Kräfte verbessern kann; das Beispiel Griechenland hingegen zeigt, dass diese Parteien auch in rasender Geschwindigkeit zu Mehrheitsbeschaffern für eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung und im Interesse der Monopolbourgeoise werden können.

(Referat bei der zentralen Bildungskommission der DKP, überarbeitet)

Quellen:

Brie, Michael: Zeit für eine linke Regierung. Frankfurter Rundschau, 13. 12. 2015

Kipping,Katja und Riexinger, Bernd: Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN, online: https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

Klein, Dieter: Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. VSA-Verlag 2013.
Strohschneider, Tom: Linke Mehrheit? Über Rot-Rot-Grün, politische Bündnisse und Hegemonie. VSA-Verlag 2014.

Autor

Pablo Graubner

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