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Juni, 2016
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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 30. Juni 2016

Ein Fest des Antifaschismus

Ich komme zum Pressefest, weil jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen“, sagt Esther Bejarano. Die heute 91-jährige Bejarano war von den Faschisten nach Auschwitz verschleppt worden und spielte im Mädchenorchester des Konzentrationslagers Akkordeon. Sie überlebte. Mit der Kölner Rapgruppe Microphone Mafia hat sie die Alben „Per la Vita“ und „La Vita Continua“ herausgebracht. Auf dem UZ-Pressefest werden Esther Bejarano und Microphone Mafia jüdische, türkische und italienische Volkslieder und Lieder des antifaschistischen Widerstandes singen und rappen.

Das UZ-Pressefest findet vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt, das Konzert am Sonntag um 17.00 Uhr auf der Hauptbühne.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest des Antifaschismus. Am Freitag Abend diskutieren aktive Antifaschisten über „Dortmund nach dem 4. Juni – Hochburg der Neonazis oder Stadt des Widerstandes?“ Eine Podiumsdiskussion stellt die Frage „Wie stoppen wir die AfD?“, darüber diskutieren unter anderem Düzgün Altun (DIDF), Horst Schmitthenner (IG Metall), Cornelia Kerth (VVN-BdA) und Jürgen Lloyd (DKP). Flüchtlinge und Flüchtlingsunterstützer fordern „Gleiche Recht für alle“ und sprechen über „selbstorganisierte Flüchtlingsproteste und soziale Kämpfe“. Im Dokumentarfilm „Zeit für Zeugen“ und im Gespräch mit ihren Töchtern werden die Widerstandskämpfer Peter und Ettie Gingold vorgestellt, die Gruppe Grenzgänger spielt Lieder aus dem Widerstand in den Konzentrationslagern.

Das UZ-Pressefest wird von der DKP ausgerichtet. An einem Wochenende präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm: 115 Konzerte, 100 politische Diskussionsrunden und Vorträge, 19 Lesungen und Buchvorstellungen und 14 Theater- und Kabarettaufführungen stehen nach dem aktuellen Stand zur Auswahl.

Das vollständige Programm des UZ-Pressefestes und weitere Informationen finden Sie hier: pressefest.unsere-zeit.de

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Auf dem Pressefest gibt es verschiedene Bereiche, meistens durch Bezirksorganisationen der DKP organisiert bzw. thematisch sortiert (Casa Cuba, Bücherhalle, usw.).

Als SDAJ haben wir einen Jugendbereich, in dem wir einiges an selbstorganisiertem Programm anbieten. Neben inhaltlichen Runden und Konzerten (siehe unten) gibt es das ganze Wochenende über antifaschistisches Dosenwerfen, falsch zugeordnete Zitate und eine Fotobox, in der ihr Fotos gegen Krieg machen könnt. Außerdem könnt ihr euch Sportgeräte und Spiele ausleihen.

Ob Jogginghosen, Tshirts oder Jutebeutel: Wir bedrucken alles! Am Infostand der SDAJ kannst du deine mitgebrachten Klamotten oder die Sachen, die wir vor Ort anbieten, mit coolen Motiven bedrucken lassen!

Was in den anderen Bereichen so geht? Infos dazu gibts auf pressefest.unsere-zeit.de

Freitag

Der Freitag startet mit einem bombastischen Konzert von noch recht unbekannten Bands. Es lohnt sich aber auf jeden Fall!

20:00 Uhr:
EMMA’S DREAM
(alternative rock)

20:45 Uhr:
THE CRADLEY HEATH
(alternative ska punk)

Danach:
ARBEITERLIEDERABEND MIT ACHIM BIGUS
(gemeinsames gröhlen und feiern)



Samstag

Am Samstag erwartet euch ein umfangreiches Programm: Viele teilweise parallele Runden und Workshops, von SV-Arbeit an meiner Schule bis zum Theaterstück „Mein Einsatzleiter“, ist in den 3 Veranstaltungszelten für jede und jeden etwas geboten.

10.30 Uhr im Großzelt:
Die Rechten an der Regierung
mit internationalen Gästen
(Café International)

10.30 Uhr im Strike-Zelt:
Bundeswehrfreie Zonen schaffen!
Widerstand im Betrieb & Klassenzimmer
(Diskussionsrunde)


12.15 Uhr im Großzelt:
Syrienkrieg – eine Konfrontation der Großmächte?
mit dem Journalisten Jörg Kronauer
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr im Strike-Zelt:
Wo geht’s zur 30-Stunden-Woche?
Mit Harald Humburg von der Gewerkschaftlichen Arbeitszeitverkürzungsinitiative Hamburg
(Diskussionsrunde)

12.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Kämpfen an meiner Schule
Tipps&Tricks von der Schüli-AG
(Sprechstunde)


14.15 Uhr im Großzelt:
„Ihre Kriege führen wir nicht!“
Schülervertretungen, Gewerkschaftsjugenden und Friedensbewegung entwickeln Widerstand
(Podiumsdiskussion)

14.15 Uhr im Strike-Zelt:
Tickets für Alle – kostenlosen Schulweg erkämpfen
Eine SchülerInnenkampagne stellt sich vor
(Workshop)

14.15 Uhr in der Cocktail-Area:
Betriebskämpfe führen
Tipps&Tricks von der AG Betrieb und Gewerkschaft
(Sprechstunde)


16.15 Uhr im Großzelt:
„Mein Einsatzleiter“
Schikanen gegen AntifaschistInnen
(Theaterstück)

16.15 Uhr im Strike-Zelt:
Die SDAJ und der Kampf ums »Teewasser«
mit Jan Meier, Vorsitzender der SDAJ
(Diskussionsrunde)


20.00 Uhr im Strike-Zelt:
„Was ist das für 1 Genosse?“
Alles was du noch nie wissen wolltest
(Revolutionäres Speeddating)

Im Anschluss gibt’s einiges auf die Ohren. Achtung: Die Konzerte finden teilweise zeitgleich statt, also nicht verwundert sein, wenn auf einmal ganz unbekannte Musik läuft 😉

19.30 Uhr auf der Hauptbühne:
GRUP YORUM
(folk-rock)

20.00 Uhr im Jugendbereich:
COMPANIA BATACLAN
(polit-soundclash)

20.45 Uhr im Jugendbereich:
REDSKA
(ska)

21.00 Uhr auf der Hauptbühne:
44 LENINGRAD
(folk-punk)

danach Afterhour & Party mit DJs aus den eigenen Reihen.



Sonntag

Wenn ihr am Sonntag aus eurem Zelt gekrabbelt seid, die Spuren der Party vom Samstag abgestreift habt und wieder fit seid, erwarten euch noch 4 spannende Runden zur Festung Europa, Kuba und der DKP.

11.00 Uhr im Großzelt:
Brauchen wir noch eine kommunistische Partei?
mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
(Diskussionsrunde)

11.00 Uhr im Strike-Zelt:
Kuscheltiere oder kämpferische Gewerkschaftsjugend?
Wer wollen wir sein?
(revolutionäre Selbstfindung)


12.30 Uhr im Strike-Zelt:
Willkommenskultur, brennende Unterkünfte, Festung Europa
mit dem Sozialwissenschaftler Phillip Becher
(Expertengespräch*)


14.15 Uhr im Großzelt:
Zeitenwende auf Kuba?
mit Jorge »Jorgito« Jerez
(Podiumsdiskussion)

Den Abschluss bildet ein hörenswertes Konzert:

17.00 Uhr auf der Hauptbühne:
ESTHER BEJARANO & MICROPHONE MAFIA
(rap)

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Morgen geht es los!

UZ-Pressefest 2016, Dortmund, Revierpark Wischlingen, 1. – 3.Juli 2016:

Das Programm am Freitag, 1. Juli

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Revierpark Wischlingen

Höfkerstr. 12
44149 Dortmund

Eröffnung Rotes Zelt

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
» Rotes Zelt  

 

Fr., 1. Juli 2016 | 15.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles

 

Fr., 1. Juli 2016 | 16.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

„Pegida, AfD und der Aufstieg der Neuen Rechten in Europa – Welche Antworten gibt die Linke?“


 



Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


SDAJ  Stefan Natke
Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Fr., 1. Juli 2016 | 17.00 Uhr
Dorf des Widerstands


Fr., 1. Juli 2016 | 17.30 Uhr
Roter Markt NRW

 


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Gemeinsamer Stand KP Irland und Flaxmill Textiles


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt


Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Dorf des Widerstands

Peter Rolke
Fr., 1. Juli 2016 | 18.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
Roter Markt NRW

 

Harri Grünberg
Fr., 1. Juli 2016 | 18.30 Uhr
» Casa Cuba  


Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Roter Markt NRW

nuemmes
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
» Kleinkunstbühne an der Kogge  

Klaus Meier  H-D Charly Braun  Inse Meinke
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Zelt der DKP Niedersachsen / Bremen

Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Dieter Feuerstein
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Ernst-Thälmann-Zelt

Kathrin Vogler  Joachim Krauß  Silvia Brennemann
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Leninplatz / Kleinkunstbühne

Frank Laubenburg
Fr., 1. Juli 2016 | 19.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz


Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü

Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Dorf des Widerstands

Jorgito Jerez
Fr., 1. Juli 2016 | 19.30 Uhr
Filmzelt


Dietmar Koschmieder
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Leninplatz / junge Welt-Zelt  

Ernst Söder  Wilfried Harthan  Alex Völkel  Ula Richter
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
Perle vom Borsigplatz

Emma‘s Dream & The Cradley Heath
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Jugendbereich / SDAJ-Großzelt  


Nina Hager   » Lucas Zeise   UZ-Redaktion
Fr., 1. Juli 2016 | 20.00 Uhr
» Café K  

Fr., 1. Juli 2016 | 20.15 Uhr
Das Revolutionäre Runde – Zirkuszelt DKP Hessen / BaWü
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junge welt

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Schon rekordverdächtig, was die Genossinnen und Genossen von der DKP da auf die Beine stellen, davon können Sie sich ja heute anhand des Programms, das dieser Ausgabe beiliegt, selbst überzeugen. Auf den Seiten 22 und 23 finden Sie übrigens die Veranstaltungen der jungen Welt, im eigenen Zelt am Leninplatz – und auch wir ackern zur Zeit heftig, um zu einem wunderbaren Fest beizutragen. Das ist zwar schon traditionell das größte der organisierten und nichtorganisierten Linken im Lande, aber das Besondere am diesjährigen Pressefest ist, dass es schon am Freitag, den 1. Juli mit vollem Programm startet und bis Sonntag abend ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Politik, Essen und Trinken für die Besucher bereithält. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen!

Wir eröffnen unsere Lenin-Bar am Freitag um 17 Uhr, es folgt ein Konzert der Gruppe Quijote mit Liedern von Mikis Theodorakis, und ab 20 Uhr berichtet jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über Angriffe auf die junge Welt. Anschließend laden wir zum Stammtisch ein.
Samstag und Sonntag geht es im jW-Zelt weiter, unter anderem mit Hans Modrow, Fritz Streletz, Klaus Eichner, Dota Kehr, Jorgito Jerez, Diane Garrett, Gerardo und Tobías Alfonso, Pascal Gabay, Bernd Köhler, Achim Bigus, Frank Baier, Ulla Jelpke und vielen anderen.
Dekoriert wird unsere Lenin-Bar mit Kunstwerken, Plakaten und Fotografien zum Thema Lenin – samt und sonders Spenden unserer Leserinnen und Leser! Lassen Sie sich überraschen! (jW)
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Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur

Diethard Möller

2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.

Waffenexporte.org meldete: „Im Jahr 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.) und ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit steht Deutschland als Waffenexporteur hinter den USA und Russland bei Waffenexporten wieder an dritter Stelle.

SPD-Gabriel entschuldigt sich damit, dass unter ihm als federführendem Minister genauso viele Waffenexporte genehmigt worden seien wie zuvor. Verantwortlich seien „Sonderfaktoren“ durch Genehmigungen von Vorgängerregierungen, die nun realisiert würden. Doch auch, wenn die Genehmigungen eine Höhe „wie immer“ hatten, ist das nicht die im Wahlkampf versprochene drastische Reduzierung von Waffenexporten. Die „Begründungen“ Gabriels sind Ausreden. Auch macht er die CDU/CSU für die Höhe der Waffenexporte verantwortlich. Dabei sitzt er brav mit diesen in einer Regierung und macht mit. Hätte er sein Versprechen in irgendeiner Weise ernst gemeint, hätte er ja zurücktreten und diese Regierung platzen lassen können. Doch dazu hängt er zu sehr an seinem Posten. Das ist „wie immer“ bei der SPD, wenn es um Krieg und Rüstung geht: Man macht mit, wie schon im ersten Weltkrieg, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und damit Krieg und Aufrüstung ermöglichte.

Und natürlich weiß jeder, dass Waffen aktuell in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden. Deutsche Waffen werden in allen Kriegen, Bürgerkriegen und bei Terrorakten genutzt. In Syrien besitzen alle, die syrische Armee, die so genannten Rebellen und IS deutsche Waffen. Ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Anschläge wie in Brüssel und Paris zeigen, was daraus wird: Terrorismus.

Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen in Afghanistan, der Türkei, Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali usw. beteiligt. Die Zahl der Einsätze steigt Jahr für Jahr. Imperialistische Kriege schaffen ebenfalls Terroristen!

Dabei wird deutlich, dass es nicht etwa um Befreiung, Frauenrechte, Kinder und Bildung geht, wie bei Afghanistan versprochen wurde. Nichts davon wurde erreicht. Im Gegenteil! Die Lage der Frauen, der Kinder ist heute noch schlechter als je zuvor.

Und während deutsche Minister mit schusssicheren Westen und unter höchster Geheimhaltung Afghanistan besuchen, wird das Land für die Menschen, die vor Elend und Zerstörung fliehen, zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Es geht hier um Macht und Einfluss, nicht um Demokratie, Frauen, Kinder. Das ist deutsche Großmachtpolitik.

Immer mehr ist die Großmacht Deutschland auch daran beteiligt, Kriege zu schüren – wie in der Ukraine, wo man keine Hemmungen hat, selbst mit Nazis zusammenzuarbeiten.

In Syrien hat Deutschland an der Zerstörung des Landes mitgewirkt, um nun heuchlerisch als „Vermittler“ bei Friedensverhandlungen aufzutreten.

Statt Waffenexporten und Kriegseinsätzen brauchen wir Frieden und Völkerfreundschaft. Waffenexporte landen auch in den Händen von Terroristen. Lenin hat einmal gesagt, dass die Kapitalisten auch den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden. Heute hängt das gesamte Volk an diesem Strick, wenn der Terror wie in Paris und Brüssel in das eigene Land zurückkehrt.

Und durch Krieg werden Millionen Menschen weltweit ins Elend gestürzt, sodass sie ihre Heimat verlassen müssen, um dann in Europa von Rassismus, Hass, Gewalt und brennenden Flüchtlingswohnheimen empfangen zu werden.

Abgeschoben werden sie dann in Erdogans Türkei, wo gerade ein Bürgerkrieg gegen Kurden und alle fortschrittlichen Menschen geführt wird und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht werden.

Damit muss Schluss sein!

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 29. Juni 2016

Anne Kaffeekanne beim UZ-Pressefest

Kinderprogramm mit Fredrik Vahle

Für Kinder bietet das UZ-Pressefest ein eigenes Programm an: Das Kinderfest. Zwei Tage Lieder und Spiele, Töpfern und Zauberei. Der Höhepunkt: Der Auftritt von Frederik Vahle am Sonntag, den 3. Juli, ab 14.00 Uhr. Das UZ-Pressefest findet vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

Mit seinen Liedern über Anne Kaffeekanne oder Luzi Lindwurm begeistert Fredrik Vahle nicht nur die Kleinsten seit Jahrzehnten. Mit dem „Friedensmaler“ oder seinen mehrsprachigen Liedern hat er politisch Stellung bezogen für Frieden und Solidarität.

Am Sonntag um 16.00 Uhr wird Grobylin Marlowe seine Zauberschau zeigen. Die Kabarettistin und Sängerin Jane Zahn tritt mit zwei verschiedenen Programmen auf: „Kinderlieder zum Mitsingen“ am Samstag um 13.30 Uhr, „Lagerfeuerlieder“ um 17.00 Uhr. Unter dem Motto „Frieden für alle“ können die Besucherinnen und Besucher basteln und töpfern, mit dem Schwungtuch und beim Indiaca antreten.

Das UZ-Pressefest wird von der DKP ausgerichtet. An einem Wochenende präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm: 115 Konzerte, 100 politische Diskussionsrunden und Vorträge, 19 Lesungen und Buchvorstellungen und 14 Theater- und Kabarettaufführungen stehen nach dem aktuellen Stand zur Auswahl.

Das vollständige Programm des UZ-Pressefestes und weitere Informationen finden Sie hier: pressefest.unsere-zeit.de

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Einige Erfahrungen aus der Parteientwicklung in Baden-Württemberg

Man mag mir nachsehen, dass ich  die über fünfjährigen Erfahrungen,  um die es hier geht, nur sehr verkürzt darlegen kann. Damit bleibt natürlich Vieles von den komplizierten Auseinandersetzungen, den Überzeugungsprozessen, aber auch scharfen Abgrenzungen im Allgemeinen. Ich hoffe dennoch, dass diese Darlegungen auch  für Genossinnen und Genossen anderer Bezirke von Interesse sein können.

„Thesen“ als Ausgangslage

Zum Jahreswechsel 2009/10 wurden die Thesen des damaligen PV-Sekretariats bekannt. Sie sollten, vom Parteivorstand beschlossen, dem 19. Parteitag vorgelegt werden. Doch soweit kam es nicht. Nicht nur ich, sondern eine ganze Reihe „gestandener“ Genossinnen und Genossen waren wie elektrisiert: Ich traute meinen Augen kaum, als ich diese Thesen las. Sie waren ein perfektes Dokument des Reformismus! Sie sollten quasi unser weitgehend revolutionäres Parteiprogramm ersetzen durch ein raffiniertes Geschwalle von „demokratischem Hineinwachsen“ in den Sozialismus. Noch vor der entscheidenden PV-Sitzung brach ein Sturm der Entrüstung los,  so dass das PV-Sekretariat die Thesen  von der Beschlussfassung zurückzog.  So war wichtige Zeit gewonnen, um im verbleibenden starken halben Jahr in der Partei Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Die Thesen waren dabei nur der letzte Gipfelpunkt einer jahrelangen Abwärtsentwicklung unserer Partei  zu einer Art linkem „Wurmfortsatz“
der Partei „Die Linke“, zu immer defensiveren Stimmungen, auch der Wahlenthaltung, unter maßgeblichem Einfluss von Leo Mayer (damals stellvertretener Parteivorsitzender) und des ISW München.

Kampf um ideologische Hegemonie

Vor dem 19. Parteitag wurde in meinem Umfeld zur Einschätzung der Thesen heftig gestritten und um Klarheit gerungen. Dabei war es für viele Genossinnen und Genossen gar nicht so einfach ersichtlich, den wirklichen reformistischen Charakter zu erkennen, weil er in einer Fülle von raffinierten Oberflächenbeschreibungen neuer Phänomene verpackt war, mit vielfach durchaus interessanten Einschätzungen auf der Erscheinungsebene.
Wir organisierten deshalb eine Art ganztägige theoretische Konferenz mit  Hans-Peter Brenner als Referenten und kollektiv vorbereiteten Fragestellungen, auf der wir geduldig, sachlich und detailliert den reformistischen Charakter der Thesen herausarbeiteten.

Diese Konferenz, von etwa 50 Genossinnen und Genossen besucht, war eine Art „Scheidelinie“ für die kommunistische Klärung in unserer Bezirksorganisation, auch für die Diskussion im Bezirksvorstand. Waren z. B. die Materialien des ISW zuvor für viele Genossinnen und Genossen für ihre betriebliche und gewerkschaftliche  Arbeit ein selbstverständliches Hilfsmittel, so wurden sie jetzt eher als linkssozialdemokratisch-linksbürgerliche Argumentationsmuster deutlich kritischer eingeschätzt.

Im Ergebnis unserer Diskussionen kam es zu mehreren Anträgen aus Baden-Württemberg an den 19. Parteitag, in denen die Thesen als „zumindest im Spannungsverhältnis zu unserem Parteiprogramm […] und als Grundlage unserer Bildungsarbeit“ abgelehnt wurden. Dies wurde schließlich auf dem Parteitag auch so beschlossen.

In den Folgejahren kam es zu deutlichen Veränderungen im Bezirksvorstand und in seinem Sprecherkreis. Die sich im Prinzip als Leninisten verstehenden Genossinnen und Genossen konnten sich im Wesentlichen durchsetzen. Dies führte immerhin zu Neueintritten von jüngeren, aber leider auch zu einigen Austritten gestandener Genossinnen und Genossen.

In der entscheidenden Bezirksmitgliederversammlung vor dem 20. Parteitag – unter Anwesenheit und mit Gastreferat von Bettina Jürgensen (!) – stand als Kernfrage im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen, dass ungeachtet noch zu erarbeitender Detailklärungen vieler neuer Erscheinungen, unsere Partei ihren Charakter als revolutionäre Partei in „nicht-revolutionären Zeiten“ verteidigen und bewahren müsse, wenn sie nicht in entscheidenden Situationen versagen solle (wie die alte SPD 1914 und 1918/19!) sowie dass der Sozialismus nur durch den Bruch mit den kapitalistischen Macht- und  Eigentumsverhältnissen zu erreichen ist. Ohne diesen Bruch – egal wie er unter jeweiligen historischen Voraussetzungen auch aussehen wird – landet man unweigerlich bei einer der Spielarten der Sozialdemokratie. Unter diesem Vorzeichen wurden (mit Kampfabstimmungen) mehrheitlich unsere Delegierten und der neue Bezirksvorstand bzw. Sprecherkreis gewählt. So trugen wir aus Baden-Württemberg ebenfalls entscheidend zur Neuwahl der Parteiführung unter Patrik Köbele u. a. bei. Das „Wunder von KleinMoskau“ (Mörfelden) war vollbracht.

Bildungsarbeit als entscheidende Weichenstellung

In der Auseinandersetzung mit den Thesen wurde schlagartig deutlich, wie „heruntergekommen“ der ideologische Zustand der Partei war. Hatte die DKP vor 1989 noch den Ruf einer gebildeten und ideologisch stabilen Partei, so wurde nach dem Schock der Konterrevolution die systematische Bildungsarbeit fast auf Null heruntergefahren.

Hier musste als erstes korrigiert werden: Im Bezirksvorstand wurde eine „Bildungs-AG“ gegründet mit der Aufgabe, wieder ein Kernangebot für die Kreise und Gruppen zu erarbeiten. In den Anfangsjahren wurde – mangels zentraler Impulse vom Parteivorstand – vor allem auf „Zirkel“ zu Klassikertexten, wie z. B. dem „Manifest“, „Lohn, Preis und Profit“ oder die „Imperialismus“-Schrift von Lenin orientiert. Die Kreise wurden aufgefordert, wieder Bildungsverantwortliche zu benennen, und mit denen wurden Bildungsberatungen auf Bezirksebene veranstaltet, um wieder einen Stamm von theoretisch-ideologisch qualifizierten Genossinnen und Genossen herauszubilden.

Nach dem 20. Parteitag wurde das neue Angebot an systematischen Bildungsthemen dankbar aufgegriffen. Auch wenn das alles noch didaktisch und methodisch ausbaufähig ist und längst noch nicht flächendeckend unseren ganzen Bezirk erreicht hat, so wirkte sich das bisher schon spürbar auf eine wachsende ideologische Klarheit unserer Genossen und Genossinnen aus. Dieser Prozess der ideologischen Klärung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen: Nicht nur für die junge Generation gilt, dass wir uns die Grundlagen unserer wissenschaftlichen Weltanschauung immer wieder neu aneignen müssen. Auf aktuelle Fragen müssen wir gemeinsam mit den Methoden unserer Klassiker neue Antworten erarbeiten. So planen
wir z. B. für September ein zweitägiges Wochenendseminar zur Vertiefung unserer Krisentheorie, auch zu  heutigen Erscheinungen.

Die Partei wieder in die Aktion führen!

Die langen Jahre der resignativen Rückwärtsentwicklung und die fast ausschließliche Orientierung nur noch auf Bündnisarbeit führten dazu, dass wir als Partei kaum mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Das musste durchbrochen werden, indem wir bewiesen, dass wir bei entsprechend qualifiziertem Auftreten mit unseren Klassenpositionen durchaus als interessant wahrgenommen werden.

Auf Bezirksebene beschlossen wir, mindestens zwei Mal im Jahr einen Aktionstag anzusetzen, an dem zu einem gemeinsamen Thema (mit Bezirks-Material) möglichst alle Gruppen eine kleine Aktion, einen Infostand oder eine öffentliche Veranstaltung als Partei durchführen sollten. Auch zu einigen gewerkschaftlichen Tarifrunden bzw. gegen drohende Betriebsschließungen wurden Materialien erarbeitet. Das erbrachte zusammengenommen bisher schon – trotz aller Mängel – eine Zunahme des Selbstvertrauens vieler Genossinnen und Genossen und des Bekanntheitsgrads unserer Partei in der Öffentlichkeit.

Organisationspolitische Stärkung

Im Verlauf des Veränderungsprozesses unserer Bezirksorganisation wurde die vielfach mangelhafte Mobilisierungsfähigkeit und Organisationsstruktur zu einem immer spürbareren Hindernis. Unsere Kreis- und Gruppenstrukturen stammen noch aus Zeiten, wo die Partei deutlich stärker gewesen war. Und oftmals gibt es keine funktionsfähigen Vorstände mehr; viele Genossinnen und Genossen wohnen verstreut und isoliert in der Fläche.  In einem organisationspolitischen Veränderungsprozess streben wir derzeit an, wieder alle Genossinnen und Genossen funktionsfähigen Grundorganisationen zuzuordnen, um ihnen ein lebendiges und möglichst attraktives Parteileben zu ermöglichen. Dieser Prozess ist de facto erst in Angriff genommen worden. Er muss in den nächsten Jahren hartnäckig und zäh weiterverfolgt werden.

Dies ist in den Dimensionen eines Flächenlandes wie  Baden-Württemberg oftmals kompliziert. Vor allem aber hängt alles an der Frage des Kadermangels: Hier konnten wir bisher bestenfalls beginnen, neue jüngere Genossinnen und Genossen gezielt zu qualifizieren und zu entwickeln. Die neu aufgestellte Karl-Liebknecht-Schule mit ihren Wochenkursen und sonstigem Angebot kann uns dabei deutlich unterstützen.

Jugend, Jugend, Jugend!

Unsere Partei ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur zahlenmäßig schwächer geworden, sondern eben auch ziemlich überaltert. Hier ist es oftmals, ausgehend von den vorhandenen Strukturen mit den alteingesessenen Mentalitäten usw., sehr schwierig an jüngere SympathisantInnen, an AntikapitalistInnen und AntifaschistInnen heranzukommen. Hier kann und muss daher für uns die SDAJ der entscheidende Türöffner werden: Wir hatten in Baden-Württemberg den Glücksfall einer sich fast spontan herausgebildeten SDAJ-Gruppe in Tübingen, mit dynamisch sich ausweitendem Umfeld, was dann auch die Neubelebung einer Landesleitung der SDAJ ermöglichte.

Unser Bezirksvorstand bzw. Sprecherkreis fasste sofort die Gelegenheit beim Schopfe, um mit der Ernennung einer Jugendverantwortlichen im Sprecherkreis den regelmäßigen und systematischen Erfahrungsaustausch sowie die Koordinierung der Arbeit vorzunehmen. Das führte zur Unterstützung  des befreundeten Jugendverbands, z. B.  bei Pfingstcamps oder in der Durchführung von Veranstaltungsreihen mit SDAJ-Referenten, z. B. zu Griechenland oder zu Antifa-Themen.

Auch hier hatten wir auf schnellere Erfolge in der Fläche gehofft, z. B. durch Gründung neuer SDAJ-Gruppen. Zum Teil konnten wir bisher neue junge Genossen und Genossinnen gewinnen, aber zum Teil haben wir leider einige auch wieder verloren, z. B. an aktionistische Antifa-Strukturen. Aber wir bleiben an der Jugendfrage dran, denn schon auf mittlere Sicht wird die DKP ohne deutliche Verjüngung keine Perspektive haben!

Als letztes: Verjüngung der Leitungsstrukturen

Mindestens auf Bezirksebene ist es uns bei der letzten Bezirksmitgliederversammlung gelungen, die Leitungsverantwortung auf jüngere Köpfe und Schultern zu übertragen. Auch das war natürlich Ergebnis jahrelanger Vorarbeit: Dieser Prozess ist nicht unkompliziert, weil der Übertragungsschritt der Verantwortung fast über zwei Generationen hinweg erfolgen muss. Die Erfahrungen der „Alten“ müssen möglichst lange beratend mit einfließen – ohne den Schwung der Jungen zu bremsen!

Alles in Allem haben wir uns mit diesem Vorgehen immerhin eine echte Chance erarbeitet, um uns in Perspektive wieder zu einer wirklich marxistisch-leninistischen Partei entwickeln zu können – hoffentlich auch wieder mit Verankerung in den Großbetrieben der materiellen Produktion und in den Kommunen. Jedenfalls werden wir den „roten Faden“ nicht wieder reißen lassen und dran bleiben!

 

Theorie & Praxis, Heft 41, Juni 2016

 

 

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24.6.2016

KKE

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische – Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

Die Tatsache, dass die Frage des Austritts eines Landes aus der EU – und zwar der Größe von Großbritannien – so stark gestellt wurde, liegt einerseits an den inneren Widersprüchen der EU und die Ungleichmäßigkeit ihrer Volkswirtschaften, andererseits am Konflikt zwischen den imperialistischen Machtzentren, die in der Zeit der Wirtschaftskrise verschärft wurden. . Diese Faktoren stärken den sogenannten Euroskeptizismus, die separatistischen Tendenzen, aber auch Tendenzen, die auf eine Veränderung der politischen Verwaltung der EU und der Eurozone zielen.

Träger des reaktionären “Euroskeptizismus” sind nationalistische, rassistische oder auch faschistisch orientierte Parteien, wie z.B. die Partei für die Unabhängigkeit Großbritanniens (UKIP) von Farage, die Front National von Le Pen in Frankreich, die Alternative für Deutschland,sowie ähnliche Gruppierungen in Österreich, in Ungarn und in Griechenland, wie die faschistische Goldene Morgenröte, die Nationale Einheit von Karatzaferis, u.a. . Die Tendenz des “Euroskeptizismus” wird auch durch Parteien vertreten, die ein linkes Etikett benutzen, die die EU und den Euro kritisieren oder gar ablehnen, die nach anderen imperialistischen Bündnissen suchen, und die immer innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben.

Diese Widersprüche und Konkurrenzen durchdringen auch die Bourgeoisie jedes EU-Mitgliedstaates. Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, die sowohl innerhalb Großbritanniens, als auch der EU in Gang gebracht werden, sowie das Feilschen um die künftige Position der britischen Bourgeoisie, können zu neuen vorübergehenden Übereinkünften der EU mit Großbritannien führen. Eins steht allerdings fest: solange das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die bürgerliche Macht bestehen bleiben, wird jede Entwicklung mit neuen, schwerwiegenden Opfern von der Arbeiterklasse und den Menschen aus den Volksschichten einhergehen.

Das Ergebnis des britischen Referendums stellt alle anderen politischen Kräften in Griechenland bloß, die jahrelang die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU gelobt und als unumkehrbaren Prozess präsentiert hatten, oder Illusionen über die Notwendigkeit an “mehr Europa der Demokratie und Gerechtigkeit” verbreiteten. Es stellt auch die Kräfte bloß, die die Nationalwährung als Allheilmittel für den Wohlstand des Volkes betrachten. Großbritannien setzte mit seinem Pfund die gleichen arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen,wie die Eurozone-Länder um. Die gleichen Maßnahmen wird Großbritannien auch außerhalb der EU umsetzen, da sie von den Bedürfnissen der eigenen Monopole nach Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität diktiert werden.

In den nächsten Tagen werden sicherlich mehr Tränen vergossenund Stimmen werden lauter, sowohl seitens der SYRIZA-ANEL- Regierung, als auch anderer bürgerlichen Parteien, die die “Notwendigkeit der Neugründung der EU”, oder „die Rückkehr zu ihren verlorengegangenen Wurzeln“ usw. einfordern. Die EU war und ist aber von Geburt an ein reaktionäres Bündnis der Bourgeoisien des kapitalistischen Europas, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und die Ausplünderung anderer Völker zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Konkurrenz mit anderen imperialistischen Zentren. Sie wird nicht ewig bestehen, genauso wie auch andere einschlägige Bündnisse in der Vergangenheit nicht ewig bestanden. Die kapitalistische Ungleichmäßigkeit und Konkurrenz, die Änderungen von Kräfteverhältnissen bringen früher oder später Widersprüche an die Oberfläche, die mittels vorübergehender und zerbrechlicher Kompromisse nicht zu überbrücken sein werden. Gleichzeitig entstehen auf dem kapitalistischen Boden neue Phänomene und Vorgänge, die neue reaktionäre Bündnisse hervorbringen.

Die Völker in Griechenland, Großbritannien und den anderen europäischen Ländern dürfen ihre Interessen nicht “unter fremde Flagge” setzen. Sie dürfen sie nicht unter die Flagge der Bourgeoisie und ihrer verschiedenen Teile setzen setzen, die gemäß den eigenen Interessen und einer möglichst umfassenden Ausbeutung der Arbeitenden ihre Entscheidungen trifft und ihre internationalen Bündnisse schmiedet. Die notwendige Verurteilung der Europäischen Union als ein Raubbündnis des Kapitals, der Kampf um die Abkopplung jedes Landes von der EU, müssen unbedingt mit der Notwendigkeit des Sturzes der Herrschaft des Kapitals und mit der Arbeiter- und Volksmacht verbunden werden. Das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, die Wiederformierung und Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung sind Bedingungen für die Eröffnung dieses hoffnungsvollen Weges.

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Einordnung der geplanten Regeln in Struktur und Dimension der Leiharbeit

Von Philipp Kissel  

Automobilproduktion bei Porsche in Leipzig (Foto: Porsche)
Automobilproduktion bei Porsche in Leipzig (Foto: Porsche)

Wer morgens an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt vorbeifährt, kann direkt gegenüber dutzende Arbeiter sehen. Sie warten auf Arbeit. Die meisten dieser Tagelöhner kommen aus Rumänien oder Bulgarien. Sie bieten ihre Arbeitskraft an, um überleben zu können. Es ist ein offener und ungeschminkter Ausdruck der Lohnsklaverei. Dieser Begriff steht aber nicht nur für das schwere Los der Tagelöhner, sondern für die gesamte Arbeiterklasse, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Bedingungen dieses Verkaufs sind historisch und für verschiedene Teile unterschiedlich.

Eine aktuell besonders bekannte Form der Lohnsklaverei ist die Leiharbeit. Seit Jahren wurden neue Regeln für die Leiharbeit gefordert und diskutiert. Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate und die gleiche Bezahlung wie im entleihenden Betrieb nach neun Monaten vor. Von beiden Regelungen soll es Ausnahmen geben können, die per Betriebsvereinbarung festgelegt werden und 6 Monate und länger betragen können.

Neun Monate Lohndumping – mindestens
Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Regeln sogar eine Verschlechterung darstellen. Der schlechte Tarifvertrag für die Leiharbeit gilt immer noch, ohne ihn wären Leiharbeiter ab dem ersten Tag vom Lohn her mit der Stammbelegschaft gleichgestellt gewesen. Nun sind sie, gesetzlich legitimiert, neun Monate lang Dumping-Löhnen ausgesetzt. Durch die Öffnungsklauseln kann sogar per Betriebsvereinbarung dort länger entliehen und schlechter bezahlt werden, wo kein Tarifvertrag gilt. Die Regelung zur Streikbruch-Frage ist ebenfalls schlecht, da sie den Einsatz von Leiharbeitern in einem bestreikten Betrieb grundsätzlich erlaubt, die Einschränkung der Tätigkeit wird schwer zu überprüfen sein.

„Zurück“ zur Leiharbeit
Im Bereich der Werksverträge gibt es zwar eine leichte, aber noch unklare Verbesserung. Insgesamt kritisiert Geffken den „Durchbruch“ als einen „Paradigmenwechsel im Arbeitsrecht“, der in einer massiven Erleichterung der Leiharbeit und einer gewissen Einschränkung der Werkverträge besteht. Nach einigen Einschränkungen, unter anderem durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie, kommt nun der Umschwung hin zur Festigung und Ausweitung der Leiharbeit. Die neue Regelung verstärkt durch die Öffnungsklauseln per Betriebsvereinbarung zudem die „Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer“, so Geffken. Das Ergebnis ist: Weitere Flexibilisierung, Deregulierung und damit Prekarisierung. Im Gegensatz dazu sehen DGB und IG Metall den Entwurf positiv und erhoffen gerade durch die Öffnungsklauseln: „Die bisher erreichten tariflichen Regelungen können weitergeführt und auf Grundlage des Gesetzes noch verbessert werden.“ Wie sind die neuen Regeln einzuordnen?

Dimensionen der Leiharbeit
Bis 1972 war Leiharbeit ganz verboten, dann wurde das Arbeitnehmer­überlassungsgesetz eingeführt mit einer Überlassungshöchstdauer von drei Monaten. Diese wurde 1985 auf sechs Monate verlängert, 1994 auf 9 Monate, 1997 auf zwölf Monate und 2001 auf 24 Monate. Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde im ersten Gesetz von 2003 die Begrenzung der Überlassung ganz aufgehoben. Die Zahl der Leiharbeiter ist von 42000 im Jahr 1985 auf 961 000 im Jahr 2015 gestiegen. Der stärkste Anstieg fand nach 2003 (Hartz I) und besonders stark nach 2005 (Einführung von Hartz IV) statt. Heute zählt die Leiharbeitsbranche zu den am stärksten wachsenden Branchen, in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt und in den letzten zwanzig Jahren sogar verfünffacht. Im Moment sind zwar „nur“ 3 Prozent aller Beschäftigten Leiharbeiter, aber der Umschlag ist sehr hoch. Das heißt, es kommen schnell viele in Leiharbeit und werden auch wieder aus ihr entlassen. Jedes Jahr werden rund eine Million Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit begonnen und auch wieder beendet, das ist der größte Umschlag aller Branchen. Im Laufe der Zeit sind also viel mehr als 3 Prozent der Beschäftigten von Leiharbeit betroffen.

Drei Monate im Durchschnitt
Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarktforschung IAB aus dem Jahr 2014 ergab, dass die mittlere Beschäftigungsdauer in der Zeitarbeit 3,4 Monate beträgt. Mehr als 70 Prozent der Leiharbeiter kommen gar nicht in den „Genuss“ der neuen Regeln (siehe Grafik). Allerdings müssen diese Zahlen noch einmal relativiert werden, da sie nicht Auskunft über die Dauer eines Einsatzes geben, also die Beschäftigung in einem entleihenden Betrieb, sondern nur über die Anstellung in einer Zeitarbeitsfirma. Es ist davon auszugehen, dass auch die Leiharbeiter, die länger als drei Monate in einer Leiharbeitsfirma beschäftigt sind, mehrere Einsätze in verschiedenen Unternehmen haben und daher die Regelung zur gleichen Bezahlung (Equal Pay) für sie nicht greift.

Wer ist betroffen?
Die absolute Mehrzahl der Leiharbeiter hat eine Berufsausbildung (70,8 Prozent) und arbeitet Vollzeit (78 Prozent). Jüngere sind tendenziell stärker von Leiharbeit betroffen. Insgesamt geht es um Arbeiter mit Berufsausbildung, die von Leiharbeit bedroht und betroffen sind. Begriffe wie „Prekariat“ sind insofern problematisch, da sie eine Abgrenzung suggerieren, die in zen­tralen Bereichen der Produktion nicht existiert. Aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung geht hervor, dass mehr als 50 Prozent aller Tätigkeiten im Industriebereich inkl. Transport liegen. Laut Betriebspanel des IAB waren 34 Prozent aller Leiharbeiter allein in der Metall- und Elektrobranche eingesetzt. Dort liegt der Anteil der Leiharbeit bei 5 bis 6 Prozent, im Handel nur bei 1 Prozent. Von allen Betrieben, die Leiharbeiter einsetzen, stellen in einem Drittel die Leiharbeiter mehr als 10 Prozent der Belegschaft.

Große Konzerne haben eigene Leiharbeitsfirmen gegründet, um die Leiharbeiter exakt den Betriebsbedürfnissen entsprechend einsetzen zu können. Dieser Einsatz von Leiharbeitern führt auch dazu, dass es bei den „Stammbelegschaften“ weniger Leerlauf gibt, da die Personaldecke dünn ist. Durch die „externe Personalreserve Leiharbeit“ werden weniger neue Stammarbeiter eingestellt. Es kommt zu einer Verdichtung bzw. dauerhafteren Belastung der Arbeitskräfte. Besonders bekannt wurde das BMW-Werk in Leipzig, in dem ein Drittel Leiharbeiter sind.

Es ist also überwiegend ein Instrument, das in der Industrieproduktion und damit zusammenhängenden Tätigkeiten eingesetzt wird. Es dient in den Kernbereichen der Kapitalakkumulation, weil es Kosten senkt und die Auslastung der Arbeitskräfte steigert. Betroffen ist vor allem die Industriearbeiterklasse.

Unter die Löhne von 1999 gedrückt
Die Kostensenkung ist erheblich. Auch wenn die entleihenden Firmen hohe Beträge an die Leihfirmen bezahlen, ist es für sie billiger als dauerhaft Lohn und Sozialversicherung zu zahlen. Leiharbeiter haben zwischen 1995 und 2008 im Durchschnitt 15 bis 25 Prozent weniger verdient als Beschäftigte, die nicht als Leiharbeiter beschäftigt waren. Daten von 2013 zeigen, dass Leiharbeiter mit 1 700 Euro Brutto im Monat 43 Prozent weniger verdienten als Beschäftigte insgesamt. Vor Einführung des Mindestlohns waren die niedrigsten Löhne in der Leiharbeit zu finden. Die NRW-Studie von 2008 hat ermittelt, dass „das durchschnittliche Monatsentgelt der Zeitarbeitnehmer von 2006 sogar zum Teil unter dem von 1999 lag.“ 2015 – also nach Einführung des Mindestlohns – mussten immer noch 6 Prozent der Leiharbeiter ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Der Lohnabstand ist auch in der Metall- und Elektrobranche hoch: Der mittlere Bruttomonatslohn liegt dort bei 3 136 Euro, die Leiharbeiter dieser Branche bekommen nur 1 841 Euro. Das zeigt, dass auch die Branchenzuschläge der IG Metall bei den meisten Leiharbeitern nicht zum Tragen kommen, da sie kürzer in den Betrieben sind.

Entwertung der Arbeitskraft
Leiharbeiter werden oft als Helfer und unter ihrer Qualifikation eingesetzt. 40 Prozent der Leiharbeiter, die als Hilfskräfte eingesetzt werden, haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Leiharbeitsfirmen stellen auch für einfache Tätigkeiten häufig Arbeiter mit Berufsausbildung ein. Geringqualifizierte haben es also auch bei Leiharbeit schwer. Für die Arbeitskräfte mit Abschluss besteht dagegen die Gefahr der Entwertung ihrer Arbeitskraft, die Dequalifikation. Laut einer Untersuchung des DGB hat sich der Anteil der Leiharbeiter mit Berufsabschluss in den letzten Jahren sogar deutlich erhöht. Es liegt in der Natur der Leiharbeit, dass sie vor allem für einfache Tätigkeiten ausleiht, in die schnell eingearbeitet werden kann. Und sie dient besonders hier als Lohndrücker-Instrument. Nach einer Studie des Arbeitsministeriums von NRW von 2008 liegt das durchschnittliche Monatsentgelt von geliehenen Helfern 45 Prozent unter dem von „normalen“ Helfern.

Leiharbeits-Beschleuniger Hartz IV
Leiharbeit ist ein Druckbeschleuniger auf dem Arbeitsmarkt. 35 Prozent aller den Jobcentern und Arbeitsagenturen gemeldeten Stellen waren Leiharbeitsstellen. Und ohne die Jobcenter wäre die Rekrutierung von Leiharbeitern schwierig. Zwischen Juni 2014 und Mai 2015 wurden fast 400000 Arbeitslose in Leiharbeit vermittelt. Jeder fünfte durch die Bundesagentur vermittelte Arbeitslose landet in der Leiharbeit. Dort werden doppelt so viele Arbeitslose eingestellt wie im Verarbeitenden Gewerbe, obwohl diese Branche viel größer ist. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Arbeitslose sind schnell verfügbar und deshalb schnell einsetzbar.

Von noch größerer Bedeutung ist aber, dass mit der vierten Hartz-Reform die Zumutbarkeitskriterien quasi abgeschafft wurden. Während zuvor der Berufsabschluss und die letzte Lohnhöhe ein wenig geschützt waren bei der Annahme einer neuen Arbeit, gilt nun: Alles muss akzeptiert werden. Der wirkliche Durchbruch für die Leiharbeit war aber die Befristung des ALG I auf ein Jahr und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zum ALG II, das deutlich niedriger berechnet wurde und mit einem harten Sanktionsregime versehen wurde. Jeder weiß: Ein Jahr ALG I und dann kommt Armut und Stress mit dem Jobcenter. Beschäftigte aus anderen Branchen heuern nicht in Leiharbeit an. 60 Prozent der in die Leiharbeit kommenden Arbeiter war vorher ohne Beschäftigung. Dabei ist wichtig, dass 50 Prozent weniger als ein Jahr arbeitslos waren.

Hintergrund dürfte das drohende Abrutschen in Hartz IV sein, das mit der Aufnahme einer Beschäftigung – und sei es eben Leiharbeit – verhindert werden soll. Eine nicht geringe Zahl war bereits vorher in Leiharbeit, wurde gefeuert und nun wieder angeheuert. Da die Löhne in der Leiharbeit sehr niedrig sind, rutschen fast 40 Prozent aller entlassenen Arbeiter direkt in Hartz IV.

Aushebelung des Kündigungsschutzes
De facto gilt für Millionen von Arbeitskräften, die durch die Jobcenter-Leiharbeits-Spirale gedreht werden, der Kündigungsschutz nicht mehr. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung wurde für recht große Teile der Klasse abgeschafft. In keiner anderen Branche ist das Entlassungsrisiko größer. Aus einer Studie des DGB von 2010 geht hervor, dass 6 Prozent aller Leiharbeiter Monat für Monat arbeitslos wird. Das Risiko als Leiharbeiter entlassen zu werden, ist zehnmal so hoch, wie als Teil der Stammbelegschaft in der Metall- und Elektrobranche. Besonders groß ist die Fluktuation in der Krise. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurden ca. 667000 Leiharbeitsverhältnisse beendet, während 481000 neue Leiharbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden. Ein negativer Saldo von fast 200000. Man stelle sich vor, in der Krise von 2008 hätten hunderttausende Stammarbeiter entlassen werden müssen. Es wäre wohl nicht so ruhig abgelaufen.

Karussell dreht sich schneller
Leiharbeit ist keine „Brücke“ in den Arbeitsmarkt, wie oft behauptet wird. Wer in Leiharbeit kommt, wird höchstwahrscheinlich bald arbeitslos und dann wieder in Leiharbeit kommen und so weiter und so weiter. Es ist ein Karussell in den Niedriglohn und die Dequalifikation der Arbeitskraft. Und dieses Karussell dreht sich immer schneller.

Die Leiharbeitsfirmen nutzen mehr und mehr die Möglichkeit zur Begrenzung des Arbeitsvertrags auf die erstmalige Einsatzzeit. Wenn also der erste Einsatz beendet ist, kündigt die Leiharbeitsfirma den Vertrag. Nach einer Pause werden Leiharbeiter dann wieder eingestellt – mit Probezeit und Einstiegslohn. Dies war bis 2003 verboten. Die erste Hartz-Reform hat aber das sogenannte Synchronisationsverbot abgeschafft, ebenso wie das Verbot entlassene Stammbeschäftigte als Leiharbeiter wieder einzustellen, das sogenannte Wiedereinstellungsverbot.

Zerstörung der Arbeitskraft
Die zumeist körperlichen Tätigkeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen sowie die auf Grund der kurzen und schnell wechselnden Einsätze mangelnde Routine führen zu erhöhter Unfallgefahr und gesundheitlicher Belastung. Laut Bericht der Techniker-Krankenkasse von 2013 waren Leiharbeiter vier Tage mehr krank geschrieben als der Durchschnitt. Auf sie entfallen 60 Prozent mehr Muskel-Skelett-Erkrankungen und 64 Prozent mehr Verletzungen. Die Zahl der Unfälle bei Leiharbeitern ist wesentlich höher. Wegen der schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen nehmen die Verordnungen von Antidepressiva bei Leiharbeitern deutlich zu. Leiharbeiter fühlen sich ausgeschlossen und als Arbeiter zweiter Klasse, sie können noch weniger über ihre Arbeitszeiten und damit über den wichtigsten Teil ihres Lebens bestimmen.

Die Fakten zu Gesundheit und zu Dequalifikation zeigen, dass Leiharbeit eine große Gefahr darstellt. Sie ist insbesondere für mittelalte bis ältere Arbeiter die letzte Station zur mehr oder weniger schnellen Zerstörung ihrer Arbeitskraft. Leiharbeit steht im krassen Widerspruch zum Interesse der Arbeiter an der möglichst langen Erhaltung der Arbeitskraft und an der Ausweitung ihrer Fähigkeiten. Je reduzierter diese sind, desto enger werden sie an die vom Kapital vorgegebenen Gesetze gefesselt.

Es gibt keine faire Leiharbeit
Berechnungen des IAB haben ergeben, dass die Hälfte aller durch die Zeitarbeit neu entstandenen Stellen normale Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Bei der Leiharbeit ging es nie darum, „nur“ Auftragsspitzen aufzufangen. Um Arbeitsplätze zu ersetzen, müssen Leiharbeiter nicht unbedingt lange Zeit in einem Betrieb eingesetzt werden, sodass sie offensichtlich eine Stelle ersetzen. Auch der schnelle Wechsel der Leiharbeiter führt zum selben Ergebnis.

Es liegt also kein „Missbrauch“ vor, sondern das Instrument wird genau so eingesetzt, wie es Gesetzgeber und Unternehmer wollten. Leiharbeiter wollen denselben Lohn wie ihre Kollegen und sie wollen denselben Kündigungsschutz. Das wäre „fair“, aber dann keine Leiharbeit mehr. Die neuen Regeln werden die Leiharbeit verfestigen und somit einen großen Teil des Niedriglohnsektors.

Die minimale Forderung wäre: Gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag, Begrenzung der Entleihung auf drei Monate, Wiedereinführung des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots, Abschaffung der Ketten-Befristungen. Da selbst diese Forderung immer noch eine Aushebelung des Kündigungsschutzes darstellen würde, muss die Losung heißen: Verbot der Leiharbeit.

Die direkt mit der Leiharbeit zusammenhängende Forderung, die notwendig wäre, um Arbeiter vor Leiharbeit zu schützen, ist: Keine Befristung des Arbeitslosengeld I, deutliche Erhöhung des ALG II, Einführung von Zumutbarkeitskriterien und Abschaffung der Sanktionen.

Regulierung führt zur Ausweitung
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hob 1967 das Verbot verschleierter Arbeitsvermittlung auf, die Zahl der Verleihfirmen stieg sprunghaft an. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sollte die Leiharbeit regulieren und von Formen der illegalen Verleihung abgrenzen. Das ausgegebene Ziel war, die Arbeitnehmer besser zu schützen, ohne die Leiharbeitsbranche zu gefährden. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass dies unmöglich ist: Die Arbeiter wollen gleichen Lohn und Kündigungsschutz, die Unternehmer wollen genau das nicht.

Tatsächlich haben alle „Verbesserungen“ zur Ausweitung der Leiharbeit und zur Verfeinerung der Umgehungsversuche geführt. Auch das Verbot der Leiharbeit im Bauhauptgewerbe wird durch Subunternehmen, die Scheinselbstständige beschäftigen, fleißig umgangen.

Leiharbeit zur Kapitalvermehrung
Hintergrund für die Etablierung der Leiharbeit in den 70er Jahren waren die zunehmende Kapitalintensität, der Aufbau von Überkapazitäten und die sinkende Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Bedingungen für die Vermehrung des Kapitals waren verschlechtert. Die Profite konnten nicht mehr einfach durch Ausdehnung der Produktion gesteigert werden. Die Senkung der Kosten, also der Löhne und Sozialversicherungen und die Leistungssteigerung der Arbeitskraft waren verstärkt nötig. Dafür bietet sich die Leiharbeit sehr gut an, wie oben gezeigt. Die Bedingungen der Kapitala­kkumulation sind heute nicht besser geworden. Gerade im Industriekapital gibt es große Schwierigkeiten.

Ende letzten Jahres schlug der Maschinenbau Alarm. Die Branche hat seit 2012 schlechte Zahlen und 2015 und 2016 kein Wachstum generieren können. Der Rückgang der Geschäfte in China und die zu schwachen Impulse aus den USA und Europa könnten zu einem Minus führen. Der Verband forderte, die Löhne zu senken und das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Leiharbeit abzuschaffen.

Flexibilisierungsinstrumente?
Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben lange das Verbot der Leiharbeit gefordert. Es war auch im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 fixiert. Die IG Metall bezeichnete sie noch 1993 als „modernen Sklavenhandel“.

Mit der Niederlage des Sozialismus verschlechterten sich die Kräfteverhältnisse. Auch in den DGB-Gewerkschaften setzten sich im Vergleich zu den 80er Jahren Kräfte, die auf eine Zusammenarbeit mit dem Kapital orientieren und die Kapitalakkumulation über die Interessen der Arbeiterklasse stellen, vermehrt durch. Im Grundsatzprogramm des DGB von 1996 wurde die Forderung nach dem Verbot der Leiharbeit gestrichen.

Die Hartz-Kommission bezeichnete die Ausweitung der Leiharbeit als „Herzstück“ ihrer Reformen, die „Neutralisierung des Kündigungsschutzes“ durch die Leiharbeit wird offen benannt. Dabei ging es nicht um die vorgeschobenen Interessen von Langzeitarbeitslosen, sondern um die der Konzernvorstände. 2003 stimmten die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission und die Spitzen von DGB und IG Metall den Plänen der Hartz-Kommission zu. Der spätere IG Metall-Vorsitzende Bertold Huber brachte 2012 seinen Kurs so auf den Punkt: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsins­trument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ Daran hat sich wenig geändert.

Beim IGM-Gewerkschaftstag 2015 wurden Anträge zum Verbot der Leiharbeit mit der Begründung abgelehnt: „Selbst dann, wenn die beste Leiharbeit die ist, die nicht stattfindet, ist es doch so, dass wir die Leiharbeit als Ins­trument akzeptiert haben.“ Dabei berief sich die Antragskommission auch auf das Urteil von 1967, weshalb ein Verbot rechtlich nicht möglich sei.

Die Hoffnung, durch die Regulierung der Leiharbeit die Werkverträge zurückzudrängen, gab es auch schon in früheren Jahren und hat sich als falsch erwiesen. Das Kapital wird immer alle möglichen Wege suchen, um den Verkauf der Arbeitskraft noch mehr zu verschlechtern, die Akzeptanz der Leiharbeit, hilft dagegen nicht.

Eigenständige Arbeiterbewegung
Alle Argumente für die Forderung nach einem Verbot, wie es der DGB früher gefordert hat, sind natürlich weiterhin richtig, sie sind sogar noch dringlicher geworden. Die Ausgangslage für Forderungen nach gesetzlichen Einschränkungen ist schlecht, sie zu fordern ist dennoch nicht falsch.

Im Gegenteil, jede kleine Verbesserung wie z. B. die Wiedereinführung des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots muss bedacht werden. Allerdings ist deutlich zu machen, dass es kein Zufall ist, dass die „Bemühungen“ des Staates immer zur schrittweisen Verschlechterung führten. Der Staat ist nicht neutral, sondern der Staat der Monopole, die eine Ausweitung wünschen und benötigen. Zugeständnisse können nur gegen ihn durchgesetzt werden.

Dazu gehört, darüber aufzuklären, dass bei einem Verbot der Leiharbeit die Unternehmen andere Formen finden werden, wie sie Teile der Arbeiterklasse unter Druck setzen können, seien es nun Werkverträge oder andere.

Um sie auch daran zu hindern, ist eine klare, einheitliche und für alle Arbeiter zugängliche Organisierung nötig. Voraussetzung dafür ist die Aufklärung und Mobilisierung der Belegschaften und Erwerbslosen. Forderungen nach gesetzlicher Regelung reichen nicht aus. Die Arbeiterbewegung muss darüber hinaus denken und politisch eigenständig – das heißt unabhängig von der Logik der Kapitalakkumulation – für ihr Klasseninteresse handeln.

Organisierung
In DGB und den Einzelgewerkschaften ist die Frage der Leiharbeit weiter umstritten, einzelne Gliederungen treten für ein Verbot ein. Kampagnen versuchen, Leiharbeiter zu organisieren und über ihre Rechte aufzuklären. Oft ist die hohe Fluktuation ein Problem und daher die Organisierung im Betrieb schwierig.

Die Möglichkeiten der Regelungen im Einzelbetrieb sind schlecht. Einzelne Belegschaften oder Betriebsräte haben wenig Einflussmöglichkeiten und der Standortkonkurrenz und den Forderungen der Unternehmen nach Kosteneinsparungen und mehr Flexibilität wenig entgegenzusetzen. Deshalb ist eine gemeinsame und organisierte Aufklärung und Gegenbewegung durch die Gewerkschaften Voraussetzung für ein erfolgreiches Zurückdrängen der Leiharbeit. Dies ist eine politische Frage. Es geht darum, einen klassenkämpferischen Kurs zu stärken. Die Möglichkeit hierfür ist günstig, da Leiharbeit bei vielen Kollegen und Erwerbslosen zu Recht verhasst ist.

Die Spaltung in „Prekarisierte“ und Stammbelegschaft kann nicht überwunden werden, wenn die „Ins­trumente“, die sie in ihren Rechten beschneiden, akzeptiert werden. Gerade für die am meisten Betroffenen müssen Formen der solidarischen Organisierung gefunden werden, damit sie nicht mehr schutzlos der legalen oder illegalen Leiharbeit ausgeliefert sind. Da der Staat dies nicht will, muss es die Arbeiterbewegung selbst organisieren.

Ergänzend zum Betrieb kann dies auch an anderen Orten stattfinden, in Stadtteilen und Jobcentern sind viele Leiharbeiter anzutreffen und ansprechbar. Der Kampf gegen die Leiharbeit ist nur als Teil des Kampfs gegen die Lohnsklaverei als Ganzes zu verstehen. Real trennt einen fest angestellten Metallarbeiter von einem schutzlosen Leiharbeiter oder einem bulgarischen Tagelöhner recht viel. Prinzipiell sind sie aber demselben Fakt ausgesetzt: Sie müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben, die einen unter etwas besseren Bedingungen als die anderen.

Es ist aber diese „Sklaverei“, die für alle Arbeiter gilt und unter der sie das Kapital vermehren, das ihre Armut vergrößern muss, um weiter wachsen zu können.

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1. bis 3. Juli
Revierpark Wischlingen, Dortmund

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Vernissage: Fidel es Fidel + Casa Cuba, Ein Haus der Kuba-Solidarität

+ Film: Die Kraft der Schwachen

+ Diskussion: Die USA und Kuba

+ Buchvorstellung: Kuba – Aufbruch oder Abbruch

+ Diskussion: kubanischer Sozialismus und seine heutigen Herausforderungen

+ Gesprächsrunde zur aktuellen Kuba – Schwerpunktausgabe von Melodie und Rhythmus

+ Kubas Jugend – Kubas Zukunft?

+ Film: 25 Jahre Cuba Sí + Revolution goes Brooklyn

+ Konzert mit Gerardo Alfonso & friends + Felicidades Comandante

+ Zeitenwende in Kuba?

+ Film: Fidel es Fidel

+ Film: Der Ruf der Königsschnecke.

mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/termine/flyer/20160703-uz-pressefest.php

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