DKP
0

Vorbemerkung des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes: Dieser offene Brief ging am 21. Juni beim Parteivorstand der DKP ein. Wir veröffentlichen ihn, um Transparenz herzustellen. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die Veröffentlichung dieses Offenen Briefs durch die Verfasser und Unterzeichner zu diesem Zeitpunkt für das bevorstehende UZ-Pressfest kontraproduktiv ist.
Mit einer Stellungnahme bzw. weitergehenden Bewertung werden sich das Sekretariat des Parteivorstands der DKP und der Parteivorstand erst nach dem UZ-Pressefest bzw. auf der kommenden Tagung des Parteivorstands der DKP im September befassen.
Wir wollen mit der Veröffentlichung den Mitgliedern und Gliederungen der Partei die Möglichkeit geben, sich dazu eine Meinung zu bilden. Wir rufen dazu auf, dadurch nicht die jetzt notwendige Konzentration auf unser UZ-Pressefest zu gefährden.

 

Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln

Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.

Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.

Die alarmierenden Ergebnisse der letzten Landtagswahlen machen noch einmal deutlich, wie weit der 21. Parteitag der DKP von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt war. Die von der Mehrheit der Delegierten eingeleiteten Maßnahmen gegen innerparteiliche Kritiker werden zu einer weiteren Schwächung der DKP führen. Wir halten das für verantwortungslos.

Der schon mit dem 20. Parteitag angekündigte „Richtungswechsel“ ist mit dem 21. Parteitag weiter vorangetrieben worden. Die Definition der DKP als „marxistisch-leninistische Partei“, einem Symbol für ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs, wurde festgezurrt. Es zeichnet sich ab, dass die im Parteiprogramm von 2006 beschlossene Orientierung zur Strategie der Partei aufgegeben wird.

Nach wie vor wird die Auseinandersetzung mit Meinungen, die nicht mit denen der jetzigen Parteispitze übereinstimmen, nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt. Etikettierungen und Abstempelungen verhindern eine offene und sachliche Diskussion strittiger Fragen. Gegensätze verhärten sich weiter und führen zu Verbitterung und zur Verfestigung der „Strömungsauseinandersetzung“.

Wir halten daher die jetzige Form der innerparteilichen Auseinandersetzung für unproduktiv, in die Isolation führend und letztlich unpolitisch. Ein offener und solidarischer Meinungsstreit und auch die Suche nach Zusammenarbeit in einer Partei trotz unterschiedlicher Positionen scheinen uns unabdingbar, wenn eine weitere Erosion der Partei verhindert werden soll.

Zudem ist die DKP inzwischen nicht mehr nur organisatorisch, sondern auch politisch in einer Existenzkrise. Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung auf einen Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt. Die verbalen Angriffe auf die Friedensbewegung sowie die vielfach vorgetragene undifferenzierte und unsolidarische Beurteilung von Gewerkschaften und Gewerkschaftspolitik ergänzen das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung. Zu vielen drängenden Fragen entwickelt die DKP keine aktuellen politischen Forderungen mehr.
Dabei wird die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei gerade in diesem hoch entwickelten kapitalistischen Land BRD täglich unterstrichen. Wir sind überzeugt von der Zukunftsfähigkeit kommunistischer Politik. Das Potential dafür liegt zu einem nicht geringen Teil in der Geschichte dieser Partei, in Tradition und programmatischer Entwicklung der DKP, und nicht zuletzt in den kommunistischen Persönlichkeiten dieser Partei. Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative dazu, auf der Grundlage unseres Parteiprogramms zu diskutieren und Antworten für die politische Praxis zu entwickeln. Dazu werden wir auch neue Formen ausprobieren, weil wir eine offenere lebendigere Art und Weise der politischen Debatte als nötig erachten, um die DKP wieder attraktiver zu machen.

Die 3. Tagung des 21.Parteitages stellte nun auch die Weichen für Maßnahmen zur verschärften Ausgrenzung und Ausschluss jenes Teil der DKP-Mitgliedschaft, der den skizzierten Politikwechsel in der DKP ablehnt und nach neuen Formen kommunistischer Politikentwicklung auf dem Boden des Parteiprogramms von 2006 sucht.
Im Initiativantrag des 3. Tages des 21. Parteitag wird uns die Bildung einer Fraktion mit eigenen Gruppen und Strukturen unterstellt und der Parteivorstand wird darin aufgefordert, den „schädlichen Zustand zu beenden“. Diese Behauptung wird durch unsere ganze politische Praxis widerlegt. Wir arbeiten als Mitglieder der DKP in den Strukturen der Partei, vor Ort in den Gruppen, auf Kreis-, Bezirks- und Parteivorstandsebene – so man uns dort nicht hinausgedrängt hat.

Wir nehmen aber auch unser Recht wahr, „einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“ (Statut der DKP).

Wir Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen des „Netzwerkes kommunistische Politik“ wollen dass die DKP politikfähiger und dadurch gestärkt wird.

Erstunterzeichner*innen:
Detlef Fricke, Mitglied der Leitung DKP Gruppe Hannover – Linden, Mitglied des DKP Bezirksvorstandes Niedersachen
Uwe Fritsch , DKP Betriebsgruppe VW Braunschweig, Mitglied des DKP Parteivorstandes, Betriebsratsvorsitzender
Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, Sprecher des FriedensNetz Saar, Mitglied im Herausgeberkreis der der Marxistischen Blätter
Bettina Jürgensen, Mitglied des DKP Bezirksvorstandes Schleswig – Holstein
Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern
Volker Metzroth, Sprecher der Rheinland –Pfälzischen DKP, ehrenamtlicher Funktionär in DGB und ver.di
Isa Paape, DKP Gruppe Erlangen, Vertrauensfrau der IG Metall und Betriebsrätin, Sprecherin des Erlanger Bündnisses für den Frieden
Heinz Stehr, Vorsitzender DKP Elmshorn

Folgende Mitglieder der DKP haben bisher den Offenen Brief unterschrieben:
Arno v. Appen, Inge v. Appen, Hermann Bäsel, Eduardo Barahona, Guido Barck, Inge Barck, Matthias Behring, Horst Bernard, Waltraud Bies, Nico Bischoff, Mario Bock, Eduard Bredin, Siegfried Brehm, Heinz Brüggemann, Hans Jürgen Buber, Lore Buchholz, Bernd Bücking, Helge Burwitz, Ole Chmilewski, Rudi Christian, Frank Conrad, Klaus Czyborra, Matthias Dewald, Jann Döpke, Rainer Dörrenbecher, Günter Düsing, Billa Eichberger, Ursula Epple, Heide Färber, Detlef Fendt, Werner Fink, Hilmar Franz, Bruni Freyeisen, Isolde Fritsch, Bernd Frohböse , Anne Frohnweiler, Dr. Kuno Füssel, Horst Gobrecht, Karin Gottlieb, Sonja Gottlieb, Hanne Harms, Alfred Hartung, Rudi Hechler, Norbert Heckl, Werner Hensel, Fred Herger, Franz Hertel, Klothilde Hinz, Anton Holweck, Alice Hornung, Klaus Hübinger, Petra Jahn, Heide Janicki, Uschi Jeske-Conrad, Günter Judick, Volker Jung, Conny Kaal, Holger Kahle, Dieter Keller, Heidi Kesternich, Hubert Kesternich, Ruth Kiefer, Hubert Kniesburges, Katharina Kniesche-Schubert, Christian Koberg, Rainer Koberg, Jürgen Köster, Ingrid Köpnick, Klaus Köpnick, Margot Konetzka, Horst Krämer, Inge Krämer, Joachim Kreich, Christoph Laubscher, Barbara Lautermilch, Olaf Lenk, Karla Leonartz, Petra Leonartz, Rolf Günter Lepnikow, Reiner Liebau, Georg Löding, Werner Lutz, Michael Maercks, Klaus Mähler, Ruth Malkomes, Bettina Mandellaub, Peter Mannherz, Herbert Markus, Ewald Maurer, Leo Mayer, Rainer Mehl, Emmi Menzel, Helga Möbius , Ursel Möllenberg, Julia Monossowa, Artur Moses, Rosi Moses, Berthold Nemitz, Nikolai Nemitz, Bärbel Nicolas, Tom Österreich, Gisela Offermann, Herbert Offermann, Paul Pockrandt, Georg Polikeit, Rolf Priemer, Johannes Prüter, Hans Radetzky, Manfred Rauch, Thea Rann, Herbert Ranter, Bernd Raths, Jürgen Reuter, Timo Reuter, Annelore Rosenbaum, Silvia Schall, Kerem Schamberger, Inge Scharna, Fred Schmid, Sonja Schmid, Dieter Schmidt, Gerda Schmidt, Edith Schmitt, Konni Schmitt, Peter Schmitt, Ulrike Schmitz, Andreas Schneider,Claus Schreer, Fred Schützenhöfer, Monika Schützenhöfer, Gerd Schultes, Hannelore Schultes, Rainer Schulze, Ingrid Schuster, Rudi Schuster, Axel Seiderer, Jürgen Sochurek, Adele Sperandio, Bernd Spiekermann, Sonja Spiekermann, Christa Steinert, Dieter Strüven, Imme Strüven, Wittigo Stubbe, Christa Siebecke, Gunnar Siebecke, Werner Siebler, Klaus Stein, Hanne Stiefvater, Günter Strauer, Wolfgang Teuber, NicoleThiele , Karl-Martin Trauth, Simone Uzundag, Bernd Wagner, Erica Warnke, Horst Warncke, Malte Warncke, Rolf Warncke. Susanne Warncke, Justine Wazansky-Krack, Ellen Weber, Ilona Weber, Arthur Weger, Christel Wegner, Klaus Wegner, Karin Welle, Karl Welle, Günther Wilke, Jens Wilke, Peter Wilke, Sigrid Wilke, Andrea Will, Klaus Weißmann, Kurt Wirth, Edgar Wolff, Hiltraud Wurm, Jane Zahn, Peter Zech, Edith Zenker

Autor

Netzwerk kommunistischer Politik

22. Parteitag – Leitantrag

22. Parteitag – Leitantrag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

22. Parteitag – DKP stärken

22. Parteitag – DKP stärken

Die DKP stärken
Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Nächste Termine

UZ-Pressefest 2018

UZ-Pressefest 2018

Neueste Beiträge