Nachrichten
0

Beschluss des Parteivorstands der DKP

(4. Parteivorstandstagung, einstimmig angenommen)

Der Parteivorstand der DKP unterstützt das politische Anliegen des überparteilichen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und ruft alle Gliederungen und Mitglieder der DKP auf, sich vor Ort offensiv in die Bündnisbewegung gegen die AfD einzubringen. Dabei lassen wir uns von der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ leiten und stellen uns gegen die Demagogie der AfD.

Begründung:

Das Sekretariat des Parteivorstandes hat den Aufruftext des Bündnisses kritisiert und nicht unterzeichnet, weil er Krieg als Fluchtursache nicht benennt und keine Verbindung zwischen Armut, Perspektivlosigkeit und der Gefahr, diese rassistisch zu instrumentalisieren, zieht. Das Sekretariat hat gleichzeitig beschlossen, die Gliederungen auf die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu orientieren und dazu aufzurufen, mit dem Sofortprogramm weitergehende Positionen einzubringen. Der Parteivorstand hat sich bis zur 4. PV-Tagung nicht kollektiv mit dem Aufruf und dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auseinandergesetzt.