DKP
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Uli Sander (1) hat um Veröffentlichung dieses Beitrags gebeten, der sich auf das ebenfalls von uns veröffentlichte Referat von Jürgen Lloyd “ Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale “ bezieht.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unser Genosse Helmut Loeven aus Duisburg, Buchhändler und Herausgeber der lokalen Kulturzeitschrift „Der Metzger“ schrieb darin vor kurzem: „Es gehört zu den Lebenslügen der Linken, dass der Faschismus bloß eine Herrschaftsform des Kapitals ist und seine Massenbasis fehlgeleiteter sozialer Protest.“ Aus dieser Lebenslüge speist sich die derzeit bei einigen Sektierern in Mode kommende Formel vom vorrangigen Klassenkampf zur Überwindung des Kapitalismus, womit dann auch das Problem Faschismus erledigt sei. Oder von den Verlustängsten der Menschen, für die man doch Verständnis haben solle, und die durch Appelle zum gemeinsamen Handeln der Armen und Entrechteten sowohl aus dem In- wie aus dem Ausland zu überwinden sind.

Der Faschismus wurzelt im Kapitalismus, aber nicht nur. Der Klassenkampf muss geführt werden, das gilt immer. Aber bitte ohne jedes Verständnis für Menschen, die anderen das Dach über dem Kopf anzünden oder sie ganz oder halb totschlagen, weil sie anders und fremd sind. Es gibt keine Ausrede von der schweren Kindheit für die Nazis und Neonazis, und deshalb bekämpfen wir sie und nicht nur den Kapitalismus.

Als ich Anfang der 60er Jahre zur damals verbotenen KPD kam, wurde über ein Dokument heftig diskutiert, das sogar zu einem vom ZK der SED abgesegneten achtbändigen Werk zur der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ beitrug und später konstituierend für die Gründungsdokumente der SDAJ, der DKP und des MSB Spartakus wurde: Die Rede von Georgi Dimitroff auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau, sowie die anderen Dokumente dieses Kongresses. Alle Grundsatzdokumente der westdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten beruhen auf diesen Dokumenten, und sie begründeten die Strategie der „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ hin zur weitere Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und zur Vergrößerung des Einflusses der Arbeiterklasse bis zur Durchsetzung weitergehender „antimonopolistisch-demokratischer Umgestaltungen“ und schließlich sozialistischer Veränderungen.

Aus einer Zusammenfassung der Grundsatzdokumente möchte ich zitieren: „Es ging darum, im Kampf zum Sturz der faschistischen Diktatur das strategische Ziel und die taktischen Aufgaben so zu bestimmen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ermöglicht und die Breite der Bewegung aller antihitlerischen Kräfte gesichert wurde. Dabei handelte es sich vor allem um solche Fragen wie die Bedeutung des Kampfes um die Demokratie, das neue Verhältnis zur Sozialdemokratie, den Aufbau einheitlicher freier Gewerkschaften, die Ausnutzung legaler Möglichkeiten für den antifaschistischen Kampf, die Organisierung einer breiten antifaschistischen Volksfront und die Bildung einer einheitlichen revolutionären Partei der Arbeiterklasse auf dem Weg über die Aktionseinheit des Proletariats. Die Neuorientierung der Politik der Partei erhielt die volle Zustimmung des von den Faschisten eingekerkerten Parteivorsitzenden Ernst Thälmann.“ Auch im Mittelpunkt des 7. Weltkongresses stand die Orientierung „auf die Notwendigkeit, die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen gegen den Angriff des Faschismus zu verteidigen:“ (zitiert nach „Einheit“, Zeitschrift des ZK der SED für Theorie und Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus, August 1962, Sonderheft zum „Grundriß der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“

Diese Orientierung war mit schweren Opfern bezahlt worden. Denken wir zurück an die Zeit der Machtübertragung an die Faschisten und dann des schweren Ringens um die kritische Neubesinnung der Linken. Die Republik von Weimar war am Ende. Die Kommunisten mochten nicht die Republik verteidigen, schon deshalb, weil zu viele ihrer Genossen von der republikanischen Polizei niedergeschossen worden waren. Bis fünf nach zwölf hielt die KPD an der Hauptlosung von der Schaffung des sozialistischen „Rätedeutschlands“ fest, wo sie hätte die bürgerliche Demokratie von Weimar hätte verteidigen sollen. Die sozialdemokratischen Führer wollten das Ende von Weimar nicht wahrhaben, sie unterschätzten den Faschismus und die hinter ihm stehenden antirepublikanischen Kräfte und glaubten, auch ihn, wie jede andere Regierung überstehen zu können.

Zur Einheitsfront konnte es Ende Januar 1933 nicht kommen, vor allem lag das an der SPD-Führung, aber nicht nur. Stalin nannte NSDAP und SPD Ende der 20er Jahre „Zwillinge“; infolge des EKKI-Einflusses bezeichnete die KPD die SPD als „Sozialfaschisten“, – gleichzeitig benutzte die SPD den Begriff der „rotlackierten Nazis“ für die Kommunisten. Die kommunistischen Arbeiter, das ergaben Erhebungen aus jener Zeit, waren für das Zusammengehen gegen Hitler. Aber: Fast einhellig war die kommunistische Basis – die KPD-Führung weitgehend auch – gegen das Zusammengehen mit der SPD-Führung und SPD-Organisationen. Das war die Lage bis 1933.

So wurden die Dokumente des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) zu Zeugnissen der tiefgehenden Selbstkritik der Kommunisten, und dies galt in r Weise auch für alle linken Antifaschisten.

Genosse Jürgen Lloyd hat nun den 7. Weltkongress als Gegenstand der neuen „marxistisch-leninistischen“ Erkenntnisse der DKP entdeckt. Nachdem die DKP sich entsprechend einem Mehrheitsbeschluss des Parteitages nunmehr „marxistisch-leninistisch“ nennt, scheint man darauf auszugehen, die Geschichte der Arbeiterbewegung neu zu schreiben. Der 7. Weltkongress wird so vor allem zu einem Kongress der Fortschreibung bisheriger EKKI-Politik, allenfalls die fehlerhafte Losung der KPD „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft“ sei zu überwinden gewesen. Diese Losung war aber nicht die der KPD, sondern nur die einer linkssektiererischen Gruppe in der KPD. Das Hauptproblem, das Festhalten an der „Sozialfaschismus“-These, wird von Lloyd nicht benannt.

Es gibt das Wort Rosa Luxemburgs von der „Freiheit als Freiheit der Andersdenken“, das ununterbrochen wiederholt wird, so als hätte Rosa nichts weiteres zu Papier gebracht. Ähnlich ist es mit dem Wort Dimitroffs vom „Faschismus an der Macht als die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Dieses Wort ist richtig, aber nicht umfassend genug. Es wird oft wiederholt, als hätte Dimitroff nicht noch andere Erkenntnisse gehabt. Zudem wird oft – auch bei Lloyd – der Eindruck erweckt, als ständen die drei Wörter „an der Macht“ gar nicht im Text, so als wäre das Wesen auch des Faschismus in der Bewegung gleichermaßen so zu bestimmen, was nicht zutrifft. Jürgen Lloyd sagte: Die monopolistische Großbourgeoise habe kein Interesse „an der Abwesenheit von Faschismus“ und daher müssen auch breite Bündnisse (wenn wir sie unterstützen sollen) sich gegen das Monopolkapital wenden, „die Macht, die als einzige ein objektives Interesse am Faschismus hat. Das Monopolkapital“.

Der Faschismus in der Bewegung – und auch an der Macht – ist jedoch keinesfalls der Wunschpartner des großen Kapitals. Wunschpartner sind je ne, die am besten das politische und ökonomische Programm des Kapitals durchsetzen. Und das können auch die Kräfte „der Mitte“ sein, ja auch die der SPD (siehe Hartz 4 und Krieg von 1999).

Die neoliberalen Gründer der AfD ziehen sich heute von der AfD zurück, bezeichnen sie als NPD-light. Pegida wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie verurteilt, der gern viele Flüchtlinge ins Land ließe, um noch billigere Arbeitskräfte als bisher zu erlangen. Wir können aber heute nicht einfach zusehen, bis die AfD schon bald zum Wunschpartner der „am meisten reaktionären“ Kräfte wird. Dazu kann es schon nach der nächsten Bundestagswahl kommen.

Alles gegen die AfD! – und zwar nicht nur gegen den Rassismus der AfD, sondern gegen ihr gesamtes Programm, das dann ins Regierungsprogramm einfließen könnte – das muss die Losung sein.

Apropos Rassismus – warum sagt Jürgen Lloyd dazu nichts? Rassismus als die aktuelle Form rechter Massenbewegung und Ideologie unterzieht er keiner Betrachtung. Er sagt nichts von dem aktuellen Flüchtlingsdrama. Allerdings: Auf dem Gebiet war ja auch das EKKI wortkarg, siehe die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus.

Worüber Jürgen Lloyd sich gern auslässt, das ist dieses Basta, dieses: Wir können über alles reden, aber wir Marxisten-Leninisten haben recht. Sie sind es, die „zwischen richtiger und falscher Strategie unterscheiden“. Wir müssen „dafür Sorge tragen, dass der Antifaschismus sich entlang der richtigen Linie zum Kampf aufstellt.“ „Diese Frontlinie, um die es sich dabei handelt, ist die des antimonopolitischen Kampfes.“ Weiter: „Kommunistische Bündnispolitik ist die praktische Umsetzung unseres jeweiligen (!) Klassenverständnisses der gegensätzlichen Lager in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.“ Vor breitesten Bündnissen sollten „wir uns nicht scheuen, das aber hat nichts zu tun mit der opportunistischen Duldung des kleineren Übels.“ Nicht ganz auf unserer Linie Befindliche sind also von Übel. Man könnte ununterbrochen solche Lloyd-Zitate anfügen. Die Konsequenz ist immer: Für breiteste Volksfront, aber unter unserer Führung, unter Führung derer, die immer recht haben.

In diesem Zusammenhang wird die VVN-BdA angegriffen, die mit anderen die Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ veranstaltet habe. Der gleichnamige Aufruf sei zu Recht von der DKP nicht unterstützt worden, denn diese Initiative sei nicht an der richtigen antimonopolitischen Kampffront ausgerichtet. Das Aufstehen gegen den Rassismus stelle eine gleichermaßen „sektiererische und opportunistische Fehlorientierung“ dar. Die VVN-BdA und ihre Partner bekämpften „Menschen, die rassistischer Ideologie hinterherlaufen“. Der zu bekämpfende Gegner seien diese Menschen jedoch nicht. Sollen wir also gegen den Faschismus, nicht aber gegen Faschisten und ihre Mitläufer angehen? Können wir uns beruhigt bei Naziaufmärschen in den Städten zurücklehnen?

Dieser vermeintlich antifaschistische Kampf“, so Lloyd, diene nur dazu, „den Menschen, die die herrschenden Zustände als unzumutbar empfinden, ihre Unzufriedenheit wieder auszureden“. Dieser „antifaschistische Irrweg“ leistet „Vorschub für das Entstehen von nun erst recht nach rechts gewendetem Protest.“ Das Bündnis gegen Rassismus sei nicht einmal ein Schritt in die richtige Richtung; „eine falsche Strategie droht zur herrschaftskonformen Ideologie zu verkommen.“ (Die hauptsächliche Begründung der Kritiker des „Aufstehen gegen den Rassismus“, die Abwesenheit der Analysen der sozialen und militärischen Fluchtursachen, nennt Lloyd merkwürdigerweise gar nicht.)

Alle von mir hier präsentierten Zitate von Genossen Lloyd stammen aus dem Berliner Referat mit dem den VII. Weltkongress verballhornenden Inhalt, dessen Titel lautete „Kommunistische Bündnispolitik ausgehend von den Erkenntnissen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale“ – ausgehend? Und wo geht er hin? Im Dortmunder DKP-Zentrum „Z“ wiederholte er sein Berliner Referat, allerdings mit Zusätzen. So unterzog er auch die äußerst populäre, an Schulen in Bayern und NRW verbotene, weil freiheitseinschränkende Losung „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen“ „marxistischer“ Kritik.

Schließlich gibt Genosse Lloyd auch noch die gemeinsam von DKP und VVN-BdA betonte Ablehnung der Öffnung der Bewegungen nach rechts auf: Wer die Bewegung Irregeleiteter „als Querfront diffamiert (wie die VVN-BdA) landet auf der falschen Seite.

Ich habe Lloyd öffentlich aufgefordert, Derartiges zurückzunehmen. Ich habe nichts davon gehört.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mir liegt daran, dass wir alle in wichtigen Fragen der Bündnisse, des Ringens um Frieden und Demokratie, gegen Faschismus und Rassismus wieder an einem Strang ziehen.

Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik – das war das Thema des a. o. Bundeskongresses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten vom 27.5. bis 29.5.2016 in Bochum. Jochen Vogler fasste nach Abschluss der Beratungen zusammen: 71 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, 26 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation und 17 Jahre nach Beginn der neuen deutschen Kriegseinsätze ist und bleibt es notwendig, den Blick und die Deutung der Geschichte aus der Perspektive des Widerstands gegen Krieg und Faschismus zu bewahren und weiter zu entwickeln. Genau darum geht.es.

Mit solidarischen Grüßen

Ulrich Sander

(1) zur Person: Ich war bei der SDAJ-Gründung 1968 Mitglied der Jugendkommission beim Politbüro der KPD; danach DKP-Funktionär und Journalist; heute Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Der VVN-BdA gehöre ich seit 1959, der KPD seit 1961 an.