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Juli, 2016
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Ein Leben als Komplize

Zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli 2016

heinz-fischer„Die Kapuzinergruft, die Hofburg, was für unappetitliche Lächerlichkeiten, sagte er. […] Wohin immer wir heute in diesem Lande schauen, wir schauen in eine Senkgrube der Lächerlichkeit, sagte Reger“ – so resümiert Thomas Bernhard über jenes Österreich, das das Seine war. Dabei hat Bernhard das Hochamt der Republik am 8. Juli 2016 zur Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer nach zwölfjähriger Amtszeit gar nicht miterleben können. Es wäre allerdings fatal, Heinz Fischer als immer lächelnde Figur einer österreichischen Staatsoperette abzutun. Vielmehr war Fischer zeitlebens vor allem Komplize, wobei er es gut verstanden hat, seinem Image den Anstrich von bürgerlicher Wohlanständigkeit und gelebter Humanität zu geben, glaubwürdig, wenngleich völlig unecht.

Der 1938 geborene Fischer hat eine juristische Ausbildung in Wien 1961 mit dem Doktorat abgeschlossen. Der Juristenberuf ist, was seine Ausübung durch Fischer illustriert, nicht neutral, er ist widersprüchlich mit der Haupttendenz, die Paragraphen im Geiste des herrschenden Systems technisch anzuwenden. Fischer wird durch gute Kontakte sogleich hauptamtlicher Parteifunktionär der Sozialistischen (seit 1991 Sozialdemokratischen) Partei Österreichs. Er wird Klubsekretär der Sozialistischen Parlamentsfraktion und 1971 in den Nationalrat gewählt, dem er, abgesehen von seiner Funktion als Wissenschaftsminister (1983-1987) bis 2004, in den Jahren 1990 bis 2002 als dessen Präsident, angehört hat. Seitdem war er, 2010 wiedergewählt, bis 8. Juli 2016 Bundespräsident.

Die politische Hauptlinie von Fischer ist zeitlebens der Krieg und Elend inkaufnehmende US-amerikanische Antikommunismus. Jeder kreative Gedanke, über das System der bürgerlichen Demokratie mit ihren tödlichen kapitalistischen Geschäfts- und Machtverhältnissen hinauszugehen, fehlt dem österreichischen Sozialdemokraten Fischer. Als 1956 in Ungarn Mitglieder der Kommunistischen Partei gelyncht wurden, sich in Budapest die vom Ausland unterstützten faschistischen Banden sammelten und vor der Machtergreifung standen, verteilte der Student Fischer antikommunistische Flugblätter. „Ich glaube“, so Fischer, „dass meine innere Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit von Pluralismus, Demokratie und Menschenrechte durch nichts so gestärkt und gefestigt wurde wie durch die Auseinandersetzung mit den Deformationen und Verbrechen des Kommunismus – wenn ich von den Monstrositäten des Nationalsozialismus absehe.“ Er, so Fischer, weigere sich zu akzeptieren, dass der Kommunismus links von der Sozialdemokratie stehe, „weil ‚links‘ für mich unter anderem ein Synonym für ‚systemkritisch‘, ‚gesellschaftsverändernd‘, ‚menschenrechtsorientiert‘, ‚freiheitsliebend‘ und ‚human‘ ist – Werte, die von den Kommunisten ausnahmslos mit Füßen getreten wurden“. Wie aber schaut der Einsatz von Fischer zur Verwirklichung dieser schönen Losungen „Menschenrechte und Freiheitsliebe“, mit denen nicht nur sein Genosse Tony Blair Kriege begonnen hat, abseits von Eröffnungsreden konkret aus?

Im Frühjahr 1964 wird Fischer für das „Young Foreign Leaders Program“ der USA rekrutiert. Im Sommer 1967 war er wieder in den USA, lernte beim damaligen Harvardprofessor und von Ehrgeiz getriebenen Sicherheitsberater Henry Kissinger internationale Politik auf amerikanisch und wurde mit US-Politikern bekannt, „mit denen er lebenslang politische und teilweise auch private Kontakte pflegen wird“. In dem mit seiner Ehefrau herausgegebenen Bildbuch (2016) schreibt Fischer unter dem Farbfoto mit Kissinger, das sei „der Beginn einer nie unterbrochenen Freundschaft“ gewesen. Der politische Aufstieg von Fischer beginnt mit seinen US-Aufenthalten und US-„Freundschaften“. In seiner 2009 publizierten und autorisierten Biographie ist es ihm deshalb keine Zeile wert, dass diese seine Freunde mit Kissinger an der Spitze für den Völkermord in Vietnam verantwortlich waren. Mehr als drei Millionen Vietnamesen sind durch den US-Imperialismus unmittelbar zu Tode gekommen und heute noch werden viele Kinder wegen der Spätfolgen mit Missbildungen oder Krebs geboren werden. In seinem Bilderbuch hat Fischer auch ein Foto seines Staatsbesuchs in Vietnam (2012) aufgenommen, das seinen vietnamesischen Amtskollegen und ihn vor einer Büste von Ho Chi Minh zeigt. Das ist wahrlich schamlos, kein Wort des Bedauerns von Fischer über die von ihm mit vertretene US-Barbarei. Der Generalsekretär der UNO, Sithu U Thant, hat während der Präparierung von Fischer für den US-Imperialismus in den USA am 30. Juli 1967 erklärt: „Dieser Krieg kann solange nicht beendet werden, solange die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten nicht erkennen, daß der Kampf der Vietnamesen nicht einen kommunistischen Angriffskrieg, sondern einen nationalen Befreiungskrieg darstellt.“ Bilder der in Vietnam von den USA mit Napalm in Brand gesetzten Kindern oder Bilder der gefolterten Vietcong waren für Fischer notwendige Opfer der Freiheitsliebe und Menschenrechte im Kampf gegen den Weltkommunismus. Erich Fried, den bei entsprechenden Zuhörern vorgibt zu kennen, hat zur Zeit des Völkermordes der USA in Vietnam Gedichte veröffentlicht, die auf Richtigsteller wie Fischer direkt Bezug nehmen:

Die Roten missbrauchen den Krieg
um uns anzuschwärzen
wir wären wie König Herodes
besonders auf Kindermord aus
In Wahrheit töten wir Kinder
überaus ungern
wir ziehen es vor
ihre Väter und Mütter zu töten

Fischer ist durch das internationale Ansehen, das Bruno Kreisky zurecht hatte, und aufgrund seiner aufsteigenden Parteifunktionen auch Weltrevolutionären begegnet, die für die Freiheit und den Frieden der Völker und insgesamt für den Fortschritt der Menschheit gekämpft haben. In seinem Bilderbuch renommiert Fischer mit gemeinsamen Abbildungen mit Nelson Mandela und Fidel Castro. Ist er beiden tatsächlich begegnet? So wie man reisen kann ohne sich je fortzubewegen, so können Begegnungen ohne Begegnung, seien sie persönlich oder literarisch, stattfinden. In den Erinnerungsbüchern von Mandela (Der lange Weg zur Freiheit) und Fidel Castro (Mein Leben) wird Fischer nicht einmal randständig erwähnt. Im übrigen auch nicht in der Autobiografie des österreichischen Präsidentschaftskandidaten und Friedenskämpfers Robert Jungk (Zukunft zwischen Angst und Hoffnung). Welchen Eindruck hätte der korrumpierte Komplize von Kissinger auch hinterlassen können? Mandela wie Castro haben massenweise Fototermine mit sich hindrängenden Politikern wahrnehmen müssen. Als Befreiungskämpfer und Häftling hat Mandela gelernt: „Ich besorgte mir die vollständigen Werke von Marx und Engels, Lenin, Stalin, Fidel Castro, Ho Chi Minh und Mao Tse-Tung und vertiefte mich in die Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus. Doch hatte ich nur wenig Zeit, diese Werke gründlich zu studieren. Während das Kommunistische Manifest mich anregte, erschöpfte mich ,Das Kapital‘. Die Idee einer klassenlosen Gesellschaft hatte auf mich eine starke Anziehungskraft […] Der Gedanke,dass die Geschichte durch Kampf fortschreitet und Wandel sich in revolutionären Sprüngen vollzieht, war gleichfalls anziehend. Die Lektüre marxistischer Werke vermittelte mir viele Informationen über jene Art von Problemen,denen sich ein praktischer Politiker gegenübersieht. Marxisten hatten schon lange nationale Befreiungsbewegungen unterstützt, und die Sowjetunion im besonderen die nationalen Kämpfe vieler Kolonialvölker […]“.

Fischer ist ein zur höchsten Staatswürde gelangter Vertreter des Apparats der Sozialdemokratie in ihrem Übergang von einer reformistischen Bewegung zur verfaulenden Stagnation, in der sie in der Gegenwart angekommen ist. Keine moderne Partei kann ohne einen Apparat auskommen. Es ist unvermeidbar, dass die angestellten, in eine strikte hierarchische Ordnung eingegliederten Funktionäre den politischen Weg der Partei wesentlich bestimmen. Der Parteiapparat ist stabil, seine Finanzgebarung kann er unabhängig von den Beiträgen der Parteimitglieder gestalten, auch deshalb ist er auf innerparteiliche demokratische Mitbestimmung nicht wirklich angewiesen. Fischer war seit den sechziger Jahren in der Führungsetage der SPÖ, er ist mit verantwortlich dafür, dass diese im Sumpf der Gegenwart angekommen ist. Fischer hat das österreichische Volk wiederholt getäuscht. Schon der EU-Beitritt hat entgegen aller Beteuerungen die Neutralität Österreichs verletzt und jetzt steht der Beitritt zur NATO nicht einmal mehr zur Diskussion. In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Fischer demonstrativ deutsche, in Österreich für ihre Kriegseinsätze bis hin zum Hindukusch übende Truppen besucht. An wen denkt Karl Kraus, wenn er von „Berufspolitikern und ähnlichen Parasiten am Geiste und am Blute“ spricht? Es müssen die Fischers gewesen sein.

 

Gerhard Oberkofler

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Die Darstellung im folgenden Video ist sensationalistisch und plakativ. Dennoch vermittelt es Informationen, die nicht allgemein bekannt sind. Die Bedeutung der VR China, ihrer schier unglaublichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und der Frage, wohin dieses Land geht, ist noch nicht wirklich in unserem Alltagsbewusstsein. Deshalb ist dieses Video trotz seiner Mängel sehenswert:

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Der DKP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im Juli und August in der heißen Wahlkampfphase. Am 4. September 2016 wird das neue Landesparlament gewählt, und die DKP tritt unter der Losung „Gemeinsam gegen Sozialabbau, Faschismus und Krieg“ zum ersten Mal an.

Knallrote Signale sind mehr als nötig. Arbeitslosigkeit, Bundeswehrpräsenz und rechte Hetze sind keine Seltenheit in Mecklenburg-Vorpommern. Wir halten dagegen!

Unterstützt uns vom 30. bis 31. Juli in Stralsund, am 6. August in
Rostock und/oder vom 12. bis 14. August in Schwerin!

Wir bitten um Anmeldung. Meldet uns den Termin und die Personenanzahl, wir antworten euch, um alles weitere zu klären.

Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße! Wahlkampf für Frieden und Sozialismus!

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DKP kandidiert in Mecklenburg-Vorpommern

Die DKP-Liste ist zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zugelassen worden. Die Partei musste dazu Unterstützungsunterschriften bei der Landeswahlleiterin einreichen. Nach den neuesten Umfragen wird die SPD, die derzeit in einer großen Koalition den Ministerpräsidenten Erwin Sellering stellt, viele Stimmen verlieren, die AfD könnte 19 Prozent der Stimmen erhalten.

Der DKP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich erst 2013 gegründet, er tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Um kandidieren zu können, müssen kleine Parteien 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DKP hat unter anderem am Infostand am 1. Mai in Rostock und Schwerin 142 Unterschriften sammeln können.
Diese Unterschriften reichte sie fristgerecht Anfang Juni ein, der Landeswahlausschuss brauchte jedoch deutlich länger als vorgesehen, um die Unterschriften zu zählen und zu beglaubigen. Die Behörde stellte den Parteien veraltete Unterlagen für die Sammlung zur Verfügung, mehrere Parteien beschwerten sich.

Eine Stimme für die DKP sei ein „Nein zu Sozialabbau, Krieg und Faschismus“, heißt es im Wahlprogramm. Die Slogans der anderen Parteien – „Aus Liebe zu M-V“ (Linkspartei), „Heimat als Mittelpunkt“ (CDU) – seien beliebig, die DKP wolle „bewusst linke Kernthemen in den Mittelpunkt“ stellen.

Es kandidieren: Robert Kühne (29), Zeitarbeiter in einem Schweriner Callcenter, neben der DKP aktiv in der SDAJ; Erich Bartels (64), stellvertretender Landesvorsitzender der DKP; Daniel Leon Schikora (39), Doktorand der Politikwissenschaften an der Uni Rostock.

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage vom 30. Juni kann die SPD am 4. September mit 22 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl 2011 waren es noch über 35 Prozent gewesen. Die CDU könnte auf 25 Prozent kommen, damit ist unklar, ob eine große Koalition möglich ist. Für die AfD werden 19 Prozentpunkte vorausgesagt, die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 17 Prozent (2011: 18,4).

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IG Metall will im Herbst eine Arbeitszeitkampagne beginnen. Aber Arbeitszeitverkürzung als Ziel ist nicht vorgesehen.

AufDraht, Juli 2016

Im Herbst soll die Arbeitszeit bundesweit ein wichtiges Thema werden. Die Kampagne der IG Metall trägt den Titel: „Mein Leben – meine Zeit.“ Nach einer Befragung von über 500.000 Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie aus dem Jahr 2013 gibt es ein starkes Bedürfnis nach mehr Selbstbestimmung. 72 Prozent der Befragten wünschen sich klaren Beginn und Ende der Arbeitszeit. 64 Prozent haben im Tarifvertrag die 35-Stunden-Woche stehen, aber arbeiten regelmäßig länger. Jeder Zehnte arbeitet regelmäßig mehr als 40 Stunden, nur 20 Prozent arbeiten echte 35 Stunden in der Woche.1 Das sind die Auswirkungen einer jahrzehntelangen fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der Normalarbeitstag mit 8 Stunden, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit für alle, ist aus dem Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen verschwunden.

Die Beschäftigten der Metallindustrie wollen weniger arbeiten! So wundert es auch nicht, dass die Befragten Flexibilität nicht ablehnen, das haben sie nie anders kennengelernt. Wer kennt noch die alte Stechuhr? Drei Minuten zu spät, und schon waren Chef oder Meister da. In der zitierten Befragung ist noch ein Ergebnis sehr bezeichnend für die Hetze am Arbeitsplatz: Die meisten Beschäftigten wollen zwischen 32 und 35 Stunden wöchentlich arbeiten! Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann stellt fest: „Flexibilität ist ein Paradies für die Unternehmer, ein Hamsterrad für die Beschäftigten!“2 Geht es nach dem Willen der Kapitalisten, soll die Digitalisierung das Hamsterrad noch schneller drehen lassen. „Auch einmal über 10 Stunden hinaus muss möglich sein“, fordert BDA-Präsident Kramer.3 Eine bunte Broschüre gibt es zum Start der Kampagne. Doch eines sucht man vergebens: Die Arbeitszeitverkürzung als Ziel!4 Die aufschlussreichen Ergebnisse der Befragung, die ein präziser Pass in die richtige Richtung sind, werden abgefälscht.
Was rauskommt, ist eine Kerze übers Tor, eine hohle Überschrift: „Flexibilität kann keine Einbahnstraße sein.“5 Sie soll also mitgestaltet werden, wir sollen auch was davon haben.

Wer hat die Hoheit?

Die Metallzeitung schreibt, es ginge darum, die Hoheit über die Zeit zurückzuerobern.6 Ein großes Ziel. Wer hat die Hoheit aktuell? Es sind die Eigentümer der Maschinen und der Computer, an denen sie uns beschäftigen. Ihre Hoheit über die Zeit, über den Arbeitstag, für den sie unsere Arbeitskraft gekauft haben, wird nur etwas eingeschränkt durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und lasche Gesetze. Die Eigentümer der Fabriken und Büros wollen diese möglichst lange betreiben können, wenn‘s geht, rund um die Uhr. Das geht trotz aller Automatisierung und Digitalisierung nur, wenn Menschen die Maschinen und Computer bedienen und überwachen. Lange Betriebszeiten, größtmögliche Nutzung des eingesetzten Kapitals mit flexiblen Beschäftigten sind dem Kapital ebenso wichtig wie möglichst niederer Lohn. Daher kommt ihre Gier nach unserer Arbeitskraft, nur sie schafft Reichtum.

Unflexibel sein!

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit, bei der die IG Metall nun mitwirken will, kann es nur um weniger Flexibilität gehen! (Ein Teilziel der Kampagne ist richtigerweise die Auflösung unbezahlter Arbeitszeiten.) Tausende von Arbeitszeitmodellen sind nur einzufangen, wenn wieder die Länge des Arbeitstages ins Visier kommt. Der Normalarbeitstag muss wieder zurück erobert werden, d.h. in der Metallindustrie der Siebenstundentag. Da sind die Pflöcke einzuschlagen! Das ist der erste Schritt, der Entgrenzung der Arbeit entgegen zu treten, ein Stück Zeitsouveränität wieder zu erlangen. Erinnern wir uns an die Kollegen, die bei der Befragung eine feste Grenze ihres Arbeitstages forderten. Je mehr im Zuge der Digitalisierung alle Poren des Arbeitstages ausgefüllt werden sollen, desto unflexibler müssen wir uns verhalten!

Organisiert zur Arbeitszeitverkürzung!

Die Flexibilisierung hat zur Aufsplitterung der Belegschaften beigetragen. Ein Ziel wie die Arbeitszeitverkürzung ließe wieder alle Metaller an einem Strang ziehen. „Der Betrieb ist der zentrale Ort, an dem die Arbeitszeit gestaltet wird“, schreibt die IG Metall an die Funktionäre.6 Richtig, da sind Vertrauensleute und Betriebsräte gefordert, die Kampagne mit Leben zu erfüllen. Da kann Druck ausgeübt werden auf die Unternehmer. Zu beraten ist, wie wir in der Metallindustrie wieder zur 35-Stunden-Woche für alle kommen. (In den neuen Bundesländern gilt die 38!) Viel besser wäre ein Staatsgesetz für alle Branchen, das die 35 festschreibt; ein solches, wie es die französischen Kollegen aktuell verteidigen. Das heißt, den Streik ins Auge zu fassen, um das durchzusetzen. Darunter wird es kein Stückchen mehr Hoheit über unsere Zeit geben.

nkrn

1 metallzeitung, 7/2016

2 Sächsische Zeitung, 24. Juni 2016

3 Süddeutsche. Zeitung, 30. März 2016. BDA: Bundesverband deutscher Arbeitgeberverbände

4 Broschüre „Mein Leben – meine Zeit“, Hrsg. IG Metall Vorstand. Die Arbeitszeitverkürzung kommt nur rückblickend vor, aber nicht als Ziel! Download unter www.igmetall.de

5 ebd.

6 metallzeitung 7/2016

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Deutschenterror

Syrien-Krieg und Bundesrepublik

Von Arnold Schölzel
 
junge welt

Mit den Anschlägen in München und Würzburg sei »der Terror in Deutschland angekommen«, leitet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), eine auf Halluzination beruhende Interviewfrage an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein. Irre (Verschwörungs-)Phantasien im Stil von US- oder französischen Präsidenten, von CSU, AfD, Pegida und sonstigen politischen Irrläufern sind fester Bestandteil imperialistischer Propaganda spätestens seit dem 11. September 2001. So nimmt die Dame, die keine Verteidigungs-, sondern eine Ministerin für Staatsterrorismus ist, die Vorlage gerne auf. Tut auch not: Wer Terror sehen will, schaue auf Syrien und die Bombardierung der Stadt Manbidsch durch US- und französische Kampfflugzeuge am vergangenen Montag und Dienstag. Nach Angaben der syrischen Regierung kosteten die Angriffe 120 Zivilisten das Leben. Die Regierung in Damaskus hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, insbesondere Frankreich wegen des in einem Dorf bei Manbidsch angerichteten Massakers zu verurteilen. Deutsche Aufklärungsjets, die über Syrien und dem Irak patrouillieren, lieferten vermutlich die Zieldaten. Und wer wissen will, wie sich darauf angesprochene deutsche Ministeriumssprecher winden, schaue sich auf Youtube bei »Jung und naiv« die Bundespressekonferenz vom Mittwoch an: https://www.youtube.com/watch?v=33EuASm8hQ4.

Erwähnenswert ist der FAS aber lediglich der angebliche Terror hierzulande. Da kann die Frage nur lauten: »Setzen Sie die Bundeswehr jetzt auch im Innern ein?« Die Ministerin bleibt gern im Rahmen zivilisierten Umgangs und rechtlich so was von korrekt. Gelernt sei, lautet die Antwort, dass die Bundeswehr zivilen Behörden Amtshilfe leiste, etwa bei der Oderflut oder »in der Flüchtlingskrise«. Noch nie hingegen sei geübt worden, »dass die Truppe auch bei terroristischen Großlagen die Polizei unterstützt«. Bei parallelen schweren Anschlägen an mehreren Orten lasse das Grundgesetz den Einsatz der Armee im Innern zu. Von der Leyen: »Damit das Zusammenspiel im Ernstfall funktioniert, wollen wir dieses Szenario gemeinsam mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder trainieren«.

Merkwürdig erscheint da ihre Mitteilung, dass das Szenario am Freitag in München schon nicht mehr geübt, sondern offenbar erprobt wurde. Jedenfalls war nach ihren Worten eine Feldjägereinheit der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden.

Im Grundgesetz steht zwar noch immer, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, aber das ist nicht so eng zu sehen. Die Armee bildet nun auch, so Frau von der Leyen, »in einem Pilotprojekt zunächst mehr als hundert Flüchtlinge in zivilen Fähigkeiten« aus und werde bei einer neuen syrischen Regierung dort auch Sicherheitskräfte trainieren. Die dafür vom Westen vorgesehenen »gemäßigten« Terroristen veröffentlichten gerade ein Video, in dem einem Zehnjährigen der Kopf abgeschnitten wird. Terror ist das nicht, der ist in Deutschland angekommen.

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Kampf um die Arbeitszeit

Zwei Milliarden Überstunden

Von Manfred Dietenberger

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen mussten.
Als Gewerkschafter habe ich mein Leben lang gegen Überstunden und für Arbeitszeitverkürzung gekämpft. Deshalb fiel mir auch gleich einer der wenigen behaltenswerten Sprüche des früheren DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter ein: „Überstunden sind die Summe der Zeit, die früher oder später vom Leben abgezogen wird.“
Heute ist es gesicherte Erkenntnis der Arbeitsmedizin: Überstunden erhöhen das Risiko für Magenkrankheiten, Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen nehmen ebenso zu wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Überstunden begünstigen den Konsum gesundheitsschädlicher Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten und führen oft zu Gewichtszunahme durch mangelnde Bewegung und falsche Ernährung. Zudem verhindern Überstunden soziale Teilhabe, und das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt.
Dennoch schuften fast zwei Drittel der Berufstätigen regelmäßig „länger als die Polizei erlaubt“. In vielen Branchen sind Überstunden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. „Ausbeutung à la carte“ mit Hilfe von Umsonst-Überstunden gibt es besonders häufig und krass im Gastro-Gewerbe. Dort sind unbezahlte Überstunden fast die Regel und nicht die Ausnahme. Aus einer Acht-Stunden-Schicht wird dort schnell eine Schicht von zehn oder zwölf Stunden hinter dem Herd, an der Theke oder im Biergarten. Besonders an Wochenenden oder Feiertagen.
Vor fast genau 150 Jahren (September 1866) wurde auf Vorschlag von Karl Marx auf dem Genfer Kongress der Ersten Internationalen auch der gesetzliche Acht-Stunden-Tag gefordert, „um die Gesundheit und die körperliche Energie der Arbeiterklasse wiederherzustellen … und die Möglichkeit geistiger Entwicklung, gesellschaftlichen Verkehrs und sozialer und politischer Tätigkeit zu sichern.“
In dieser Traditionslinie standen 1983 die Gewerkschaften, als sie den Kampf um die 35-Stunden-Woche begannen. Der Kampf gegen Überstunden und um Arbeitszeitverkürzung ist in erster Linie ein Kampf um die zeitliche Begrenzung der Ausbeutung. Zur Forderung nach der heute notwendigen 30-Stunden-Woche gehören aber auch die lachende Sonne und der Slogan: „Es gibt ein Leben vor der Rente“.

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Am 10. September 2016 werden wir mit einer Demonstration in Karlsruhe daran erinnern, dass das KPD-Verbotsurteil immer noch nicht aufgehoben ist. Es besteht jetzt seit 60 Jahren. Die BRD hat sich immer als Rechtsnachfolgerin Nazi-Deutschlands bezeichnet. Diesem Anspruch hat sie vollauf Genüge getan, von der Gründung an, die die Spaltung Deutschlands besiegelte, bis heute. In den 1950er und -60er Jahren waren Kommunisten und andere Demokraten einer Massenverfolgung ausgesetzt und wurden von oftmals den selben Nazi-Staatsanwälten und -Richtern angeklagt und abgeurteilt, die sich schon vor 1945 einschlägig hervorgetan hatten.

Dieses Video vermittelt Eindrücke von der Kommunistenverfolgung in der BRD:

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RedGlobe

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel kandidieren demnach:

  1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Bezirkslisten)
  2. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU, Bezirkslisten)
  3. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Landesliste)
  4. Die Linke (Linke, Landesliste)
  5. Piratenpartei Deutschland (Piraten, Landesliste)
  6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, Landesliste)
  7. Freie Demokratische Partei (FDP, Bezirkslisten)
  8. Tierschutzpartei (Landesliste)
  9. Bürgerbewegung pro Deutschland (Landesliste)
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI, Landesliste)
  11. BIG (nur im Wahlkreis)
  12. Deutsche Kommunistische Partei (DKP, Landesliste)
  13. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, Bezirkslisten)
  14. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG, Landesliste)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, Landesliste)
  16. Bergpartei, die »ÜberPartei« (B, Bezirkslisten)
  17. Demokratische Linke (DL, nur im Wahlkreis)
  18. Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Landesliste)
  19. Tierschutzallianz (nur im Wahlkreis)
  20. Alternative für Deutschland (AfD, Landesliste)
  21. Die Einheit (nur im Wahlkreis)
  22. Die Violetten (Bezirkslisten)
  23. Graue Panther (Landesliste)
  24. Menschliche Welt (Bezirkslisten)
  25. Mieterpartei (nur im  Wahlkreis)
  26. Partei für Gesundheitsforschung (Landesliste)

Quelle: Landeswahlleiterin Berlin / RedGlobe

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Griechenland-Blog

Die immer schlimmere Schrumpfung der Einkommen der Arbeitnehmer, den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Vorherrschen der flexiblen Beschäftigungsformen und den Absturz der Löhne in den letzten fünf „memorandischen“ Jahren in Griechenland gibt ein Positionspapier über die Arbeitsverhältnisse wieder, das von dem griechischen Arbeitsministerium an den Sachverständigen-Ausschuss übermittelt wurde.

Das besagte Positionspapier reflektiert die tragischen Umstände, unter denen tausende Bürger zu leben gezwungen sind, da ihr Monatslohn … 100 Euro nicht übersteigt.

Hunderttausende neu-arme Arbeitnehmer in Griechenland

Die Angaben des Arbeitsministeriums enthalten detaillierte Fakten über die Lohnungleichheiten und „fotografieren“ eine große Kategorie Neu-Armer, die mit ärmlichen Bezügen entlohnt werden, die sehr viel geringer als sogar die von der Arbeitsbehörde (OAED) gezahlte Arbeitslosenhilfe in Höhe von 360 Euro ist.

Gemäß den Daten des Ministeriums werden 126.956 Arbeitnehmer mit monatlichen Brutto-Bezügen in Höhe von bis zu 100 Euro entlohnt. Insgesamt 343.760 Arbeitnehmer werden mit monatlichen Bezügen ab 100 bis zu 400 Euro brutto entlohnt. Praktisch handelt es sich um Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen oder wechselweiser Beschäftigung an 2, 3 Tagen oder sogar auch nur wenigen Stunden in der Woche.

Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten der IKA der Durchschnittslohn für Teilzeitarbeit sich bei 400 bis 420 Euro brutto im Monat bewegt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass in Griechenland die Anzahl der neu-armen Arbeitnehmer, die mit Bezügen von bis zu 510 Euro brutto entlohnt werden, sich auf insgesamt 432.033 Personen beläuft.

Monatlicher Bruttoverdienst Anzahl der Arbeitnehmer
unter 100 € 126.956
100 – 200 € 54.208
200 – 300 € 66.312
300 – 400 € 96.284
400 – 500 € 70.485
500 – 510,94  € 4.814
510 € 12.974
511 – 584 € 45.412
586 € 82.488
587 – 700 € 162.426
700 – 800 € 135.558
800 – 900 € 113.019
900 – 1.000 € 99.285

Quelle der aufgelisteten Daten: Arbeitsministerium Griechenlands
Anmerkungen: 510,94 Euro ist der Basislohn (sprich gesetzliche Mindestlohn) für Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren und 586 Euro für Arbeitnehmer im Alter von über 25 Jahren.

Anstieg „flexibler“ Beschäftigungsformen um 100%

Aus den Daten des ERGANIS-Systems des Arbeitsministeriums geht hervor, dass in dem Zeitraum ab 01/07/2013 bis einschließlich Juni 2016 insgesamt 152.636 Verträge von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge oder Verträge über tage- / stundenweise Beschäftigung umgewandelt wurden. Aus den selben Daten ergibt sich, dass es ab 2013 und nachfolgend jedes Jahr eine beständige Zunahme der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge umgewandelt werden.

Laut den Daten der Eurostat haben die Formen flexibler Beschäftigung ab 2004 und nachfolgend eine steile Zunahme von 100% erfahren. Aus den Daten des griechischen Arbeitsministeriums wiederum geht hervor, dass die Branchen-Tarifverträge eine vom „Aussterben bedrohte Spezies“ sind, während dagegen in den letzten drei Jahren sogenannte Unternehmens- / Werkverträge vorherrschen.

Weiter ergibt sich aus den Angaben der Eurostat, dass die (gesetzlichen) Mindestlöhne in Griechenland im Vergleich zu den Löhnen anderer Länder nach 2012 eine drastische Kürzung um 192,86 Euro erfuhren, als mit der Unterzeichnung des zweiten Memorandums die Möglichkeit der sogenannten sozialen Partner abgeschafft wurde, die (Tarif-) Löhne frei auszuhandeln.

(Quellen: dikaiologitika.gr, Imerisia)

(gekürzt)

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