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Beitrag von Hans-Peter Brenner zur Festschrift zum 8o. Geburtstag  Robert Steigerwalds „Philosophie und Politik“

Ich möchte in diesem Beitrag Robert Steigerwalds Rolle für die Entwicklung und Ausarbeitung der Strategie der DKP beleuchten, wobei die eine oder andere persönliche Reminiszenz eines „Alt-68ers“ und Ex-Maoisten einfließen wird. Mit einer solchen will ich auch gleich beginnen.
Persönliche Reminiszenz: Robert Steigerwald im Clinch mit uns Maoisten
Im Wintersemester 1968 begann ich nach einer 2jährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr mein lang ersehntes Studium in Hamburg. Mit der Beteiligung an der vom „Sozialistischen Deutschen Studentenverband (SDS) initiierten Besetzung des Psychologischen Instituts kurz nach Semesterbeginn und dessen Umbenennung in „Wilhelm – Reich – Institut“  begann das Studium genauso turbulent und hektisch, wie ich es erhofft hatte. Weder wusste ich damals, wer Wilhelm Reich war, noch verstand ich die flammenden Reden der aus Frankfurt angereisten SDS – Kader. Schnell fand ich aber Anschluss an die vom SDS gesteuerte „Basisgruppe Psychologie“. Dort begann die für mich sensationelle Begegnung und Entdeckung der Schriften von Marx und Engels, später auch von Lenin und Mao-Tse-Tung.
Adorno, Marcuse und Horkheimer galten uns auch als große geistige Köpfe, doch ich scheiterte bereits nach wenigen Seiten Lektüre von Adornos „Positivismusstreit“ an der abstrakten Terminologie.
Aber F. Engels´ “Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ und „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ , das verstand ich sofort und dank dieser Texte nahm ich innerlich Abschied von meiner Vergangenheit als Klosterschüler und Zögling des Ordens der „Herz-Jesu-Priester“.
Im Folge des Zerfallsprozess des in der 68er Studentenbewegung auch in Hamburg unumschränkt führenden SDS entwickelte sich unter Anleitung von einzelnen Hamburg SDS-Kadern um die Jahreswende 1969/70 eine auch in unserer Basisgruppe intensiv geführte Debatte um die „revolutionäre Berufspraxis“ und über den „Parteiaufbau“. Von der KPD wusste ich damals faktisch nichts. Das Parteiverbot von 1956 war mir zwar noch so gerade bekannt, mehr wusste ich aber nicht. Kommunisten und Kommunismus – das waren für mich „DDR“ und „Mauer-Bau“.
Und dann gab es ja auch bereits die Keimzelle der künftigen „neuen KP“ in Hamburg: das „Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum“ (SALZ), aus dem später der „Kommunistische Bund“ (KB – Nord) entstand.
Im Juni 1970 nahm ich an einer von Kadern des „SALZ“ einberufenen Gründungsversammlung des „Kommunistischen Hochschulbundes / Marxisten-Leninisten (KHB-ML) teil und entwickelte mich in raschem Tempo zu einem seiner „Aktivisten“. Nun waren wir „im Auftrag des SALZ“ die „revolutionäre Intelligenz“, die „den Parteiaufbau“ in ihrem Bereich mit unterstützen und vorantreiben sollte. Wir hatten uns in vielen Sitzungen unserer Basisgruppe auf diese Rolle inhaltlich vorbereitet. Hauptgegner waren dabei die „Revis“ der DKP und der „Assoziation Marxistischer Studenten – AMS SPARTAKUS“, aus der im Mai 1971 der „Marxistische Studentenbund SPARTAKUS“ wurde. Einer meiner „Anleiter“ war übrigens der spätere Pressesprecher von Gregor Gysi, der heutige Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents.
Ich zeichnete mich im Kampf gegen DKP und SPARTAKUS durch besonderen Eifer aus. Vielleicht hing das mit meiner Vergangenheit als Klosterschüler zusammen, der noch in der Vorstellung aufgewachsen war, dass die Jungfrau Maria aus Abscheu vor den „gottlosen Kommunisten“ Anfang der 60er Jahre gemeinsam mit vielen tausend „guten Katholiken“ die Flucht vom kommunistischen Nord-Vietnam in das „freie Süd-Vietnam“ angetreten hatte. Filmberichte der Katholischen Nachrichtenagentur über diese „Flucht“ hatten mich im Kloster sehr beeindruckt.
Ein Mensch, der „Bescheid“ wusste
Nun kommt Robert Steigerwald erstmals ins Spiel. Im Sommer 1971 kündigte die DKP – Hochschulgruppe gemeinsam mit dem MSB SPARTAKUS eine Veranstaltung zur „revolutionären Strategie der Kommunisten“ an. Sie propagierten dies als eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Politik der Maoisten und forderte uns zur öffentlichen Diskussion heraus. Die Veranstaltung fand im proppenvollen Hamburger „Audimax“ vor fast 2000 neugierigen Zuschauern statt.
Was wusste ich, wussten wir Hamburger Maoisten damals über Robert Steigerwald? Ja, da kursierte auch bei einigen von uns sein „Brief an einen Genossen Studenten“, in welchem er geduldig einem ultra-linken studentischen Kritiker (dem späteren KBW-Chef Joscha Schmierer, heute Abteilungschef im Außenministerium unter dem Ex-Sponti J. Fischer) die Strategie der DKP erläuterte. Man nahm es zur Kenntnis, aber richtig lesen? Vielleicht ein paar Seiten. Und dann weg damit. Aber dennoch war uns doch etwas mulmig bei dem Gedanken einer öffentlichen Debatte. „Der Steigerwald kennt den ganzen Marx auswendig“ – so hieß es.
Und so gab es eine Vorbereitungsgruppe zu der geplanten Steigerwald – Veranstaltung. Einer unserer Hauptredner war der Genosse Lutz P., später Redaktionsmitglied der „Kommunistischen Volkszeitung“, der Zeitung des “Kommunistischen Bundes Westdeutschland –KBW.“ Lutz war belesen. Er war bissig und rhetorisch sehr geschickt, das musste man ihm lassen. Aber gegen Robert sahen er und unsere anderen Wortführer dann doch sehr alt aus.
Ich weiß nach dieser langen Zeit natürlich nicht mehr, was Robert Steigerwald im einzelnen sagte. Er donnerte uns aber Marx und Lenin und die entsprechenden Passagen aus dem „Linken Radikalismus“, aus „Die drohende Katastrophe…“, aus „Staat und Revolution“ nur so um die Ohren, dass es weh tat. Und das in einem Duktus und Tenor, der auf eine besondere Art faszinierte.
Da sprach einer, der in mehrfachem Sinne „Bescheid“ wusste. Ja, er kannte wirklich viel, viel mehr über Marx und Lenin als wir alle zusammen. Aber da sprach auch einer, der mit der wirklichen und nicht nur eingebildeten „KPD“ zu tun hatte. Dass er fünf Jahre im Zuchthaus gesessen hatte, für die KPD, und dass das Zuchthaus wirklich zu seiner zweiten „Universität“ geworden war, das erfuhr ich erst viel später.
Wie dem auch sei. Nicht direkt, aber mittelbar war es auch auf diese Art von sachlicher und zugleich offensiver Werbung und Streitkultur zurückzuführen, dass ca. ein Jahr später die Fragen und Zweifel an der Politik des KHB-ML und des SALZ – KB so stark wurden – gepaart mit praktischen Erfahrungen der Politik von DKP und SPARTAKUS – dass eine größere Gruppe von uns den KHB-ML verließ. Einige von uns traten dann nach weiteren längeren Diskussionen in die DKP ein. So auch ich im März 1972. Robert Steigerwald war irgendwie „mitschuldig“ daran gewesen. Ich vermute, dass ähnliches auch an anderen Hochschulen in dieser Zeit dank seines Einsatzes ablief. Zu dieser Zeit war sehr entscheidend, dass und wie Robert – und mit ihm auch Willi Gerns – es verstanden, uns anpolitisierte Studenten vom wissenschaftlichen und revolutionären Charakter der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, der Dialektik von demokratischen Teilzielen und sozialistischem Endziel zu überzeugen.
Die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf
Die sich 1968 als DKP organisatorisch neu zu einer legalen Partei zusammenschließenden Kommunistinnen und Kommunisten waren mit einer „Grundsatzerklärung“ aufgetreten, in der als strategische Orientierung zur „demokratischen Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ aufgerufen wurde. Dies war eine Antwort auf den damaligen reaktionären Kurs des „Wirtschaftswunder“ – Professors und Adenauer-Nachfolgers, Ludwig Erhardt, der unter dem Stichwort der „formierten Gesellschaft“ mit Notstandsgesetzen, Demokratieabbau die sich anbahnende und später mit der „Großen Koalition“ von SPD und CDU/CSU stark anschwellende außerparlamentarische Opposition knebeln wollte. Außerdem wollte die neukonstituierte DKP damit dem beunruhigend stark angewachsen Einfluss der neofaschistischen NPD ein breites außerparlamentarisches Bündnis zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte entgegensetzen. Eine der zentralen Passagen war in diesem Zusammenhang der folgende Absatz:
„Die Deutsche Kommunistische Partei sieht die gegenwärtige Aufgabe der sozialistischen und demokratischen Kräfte in unserem Land darin, im gemeinsamen Handeln eine grundlegende Veränderung des politischen Kurses herbeizuführen und dem gesellschaftlichen Fortschritt den Weg zu bahnen. Das verlangt, den Kampf um die sozialen und politischen Tagesforderungen der arbeitenden Massen mit dem Ringen um mehr Rechte, um größeren Einfluss, um grundlegende demokratische Veränderungen zu verbinden.
Der Weg zur Lösung der Lebensfragen unseres Volkes in der Gegenwart und Zukunft führt nur über die Entfaltung der politischen Aktivität und Selbsttätigkeit der arbeitenden Massen, über eine demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft. Demokratische Erneuerung bedeutet die Beseitigung des Neonazismus und die Beendigung der militärischen Großmachtpolitik, die Einschränkung der Macht des Monopolkapitals und ihre schließliche Überwindung, die Umwandlung der Bundesrepublik in eine reale, fortschrittliche Demokratie.“ (1)
In meinem privaten Exemplar dieser Grundsatzerklärung, das ich bis heute aufbewahrt habe, finde ich immer noch meine damaligen Kommentierungen wie: „Die große Einheitsmasche!“, „Keine Revolution!“, „Evolutionärer Weg!“ „Nicht Enteignung der gesamten Industrie!“ „Statt antikapitalistisch nur antifaschistisch!“ „Was soll das?“ und viele Frage- und Ausrufezeichen.
Die Verbindung des demokratischen mit dem sozialistischen Kampf
Natürlich wurde in der Grundsatzerklärung der DKP deutlich über ihr sozialistisches Ziel gesprochen („Die Deutsche Kommunistische Partei erstrebt als Ziel die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.“ – S. 45). In meinem Exemplar befindet sich an dieser Stelle aber ein dickes handschriftliches „Wie?“ Mir, und den meisten von uns war damals nicht klar, dass es für kommunistische Revolutionäre – ja eigentlich auch für keine andere politische Organisation, die über ein langfristiges Ziel verfügt, nicht ausreicht, dieses Ziel nur zu benennen, ohne eine Strategie zur Erreichung desselben zu besitzen.
Aber wie war diese ja nicht direkt sozialistische Orientierung („demokratische Erneuerung“) mit dem sozialistischen „Endziel“ verbunden? Unser (mein) Einwand gegen die „demokratische Erneuerung“ lautete im Kern: Das sind demokratische Illusionen und „purer Reformismus“. Der Kapitalismus-Imperialismus ist von Natur aus reaktionär – das kann man doch bei Lenin nachlesen. Wie kann man dann von der Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte sprechen?
Differenzierter gingen die Autoren eines Materials „Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´“ des damaligen „Kommunistischen Arbeiterbundes – KAB“ Hamburg, der sich kurze Zeit später mit dem „SALZ“ zum „Kommunistischen Bund“ zusammenschloss, vor. Sie lehnten nicht generell die Bedeutung des demokratischen Kampfes ab, sie hielten ihn sogar für „grundsätzlich notwendig“ (2)
Dies sei jedoch etwas ganz anderes als die von AMS bzw. DKP vertretene Konzeption der „demokratischen Erneuerung“. Diese sei eine „revisionistische“ Orientierung auf ein besonderes „demokratisches Zwischenstadium“ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats, vor dem bereits G. Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1935) als einer rechtsopportunistischen Abweichung und Fehlinterpretation des Konzepts der antifaschistischen Volksfront gewarnt hätte. Insbesondere monierte der KAB, dass DKP-AMS damit „Illusionen“ über einen ja bereits von Lenin kritisierten „rein parlamentarischen Weg zum Sozialismus“ unter Verzicht auf eine klare Auseinandersetzung  mit den kleinbürgerlichen und nichtmonopolistischen Bündnispartnern schüre. DKP-AMS seien Vertreter eines „Kleinbürger-Sozialismus“.
R. Steigerwald hatte schon kurz nach der Neukonstituierung der DKP auf diese und ähnliche Argumente und Kritiken reagiert. In einem Aufsatz für die „Marxistischen Blätter“ nur wenige Wochen vor dem 1. (Essener) Parteitag der DKP erläuterte er Orientierung der Grundsatzerklärung und die Beziehungen zwischen demokratischen und sozialistischen Zielen der DKP so:
Die in diesem Dokument entwickelten grundlegenden Reform-Forderungen können nicht mehr in den Rahmen der ´Reformfähigkeit` des imperialistischen Systems eingefügt werden. Sie sind also nicht wie die Reformforderungen der `Perspektiven` des SPD –Parteivorstandes, nur darauf gerichtet, das bestehende System effektiver zu gestalten. Vielmehr handelt es sich um Reformen, die im Laufe des Kampfes über sich selbst hinaustreiben.
Für die Diskussion mit ultralinken Kräften stellt sich hier das wirkliche Problem der Einschätzung der vorgeschlagenen grundlegenden Reformen. Diese Auseinandersetzung betrifft das Problem des revolutionären Charakters der Partei. Der Charakter von Reformforderungen wird bestimmt durch die ´Nähe` zu den ökonomischen und politischen Grundlagen der Macht, dadurch, ob sie tatsächlich eingreifen in die Profit- und Machtsphäre des Großkapitals, ob sie direkt ansetzen an der Art und Weise, wie die arbeitenden Massen ihren Lebensunterhalt verdienen, wie die Arbeit organisiert ist, wer wem untergeordnet ist, wer die Macht ausübt, wer führt. Dieser Charakter – von Reformen – wird bestimmt dadurch, ob sie unmittelbar die Lebensweise der Volksmehrheit betreffen, ob sie der Tendenz nach über sich selbst hinaustreiben, wie es im `Kommunistischen Manifest` gefordert wurde. Bekanntlich müssen Reformen nicht  progressiv wirken. Sehr oft wirken sie systemstabilisierend. Die Frage, um die es geht und über die keine Unklarheit aufkommen darf, ist die, dass über den Charakter jeglicher Reform, auch jener, die nicht unmittelbar in den Profit- und Machtmechanismus eingreift, der darum geführte Kampf entscheidet. Die grundlegenden Reformen werden offensichtlich im Wege der Konfrontation der Massen mit der staatsmonopolistischen Macht durchgesetzt.  D a s, dieser Kampf, nicht das ´Ja` oder ´Nein`, entscheidet über den Gehalt und Klassencharakter der Reformen.“ (3)
Auch zu der von ultra“links“ als „rechtsopportunistisch“ kritisierten Gewichtung des Kampfes um parlamentarischen Einfluss der DKP nahm Robert Steigerwald umgehend und eindeutig Stellung:
„Von unseren ultralinken Kritikern wird erklärt,, unsere Beteiligung an Parlamentswahlen, die Aufstellung von Kandidaten mit dem Ziel, in das Parlament einzudringen, offenbare den opportunistischen Charakter unserer Politik. Tatsächlich ist die fast ausschließliche Festlegung auf das parlamentarische Kampffeld ein Wesensmerkmal des Opportunismus, und unsere Kritiker hätten mit ihrer Einschätzung recht, wenn auch wir den parlamentarischen Kampf als die Hauptkampfform anerkennen würden. Dem ist allerdings nicht so. … Die Fixierung der ultralinken Kritiker auf den bürgerlichen Parlamentarismus stellt nur die negative Form der opportunistischen Fixierung auf diese Instrument dar. …
Selbstverständlich muß sich sozialistischer vom bürgerlichen Parlamentarismus unterscheiden. Wahlen haben für uns den Zweck der Bewußtseinsbildung unter den Massen. … Entscheidend für den parlamentarischen Kampf von Sozialisten bleibt dabei die Stärke der außerparlamentarischen Position, die Verbindung des parlamentarischen Kampfes mit dem außerparlamentarischen, die Rechenschaftspflicht sozialistischer Abgeordneter gegenüber ihren Wählern, so dass gar nicht der Eindruck aufkommen kann, sozialistische Abgeordnete seien ´Repräsentanten`, an die das Volk seine Interessen delegiere, womit es sich seiner Selbständigkeit  begebe….
Sozialistischer Parlamentarismus kann also nur als Bestandteil eines Gesamtsystems von Politik Bedeutung erlangen, das darauf abzielt, durch verschiedenartige Kampfformen und –mittel die Macht des Großkapitals zu beschränken, einzudämmen und schließlich zu überwinden.“ (4)
Ich habe mir erlaubt, diese Positionen so ausführlich zu zitieren, weil sie in der Tat bis auf den heutigen Tag eine so klare Charakterisierung der Strategie des antifaschistischen und antimonopolistischen Kampfes in ihrer Einheit mit den weitergehenden revolutionären Ziele der Kommunistischen Partei enthalten, dass man sie beinahe schon als „klassisch“ bezeichnen könnte.
 
Von der „demokratischen Erneuerung“ zur „Strategie des antimonopolitischen Kampfes“
Das Konzept der „demokratischen Erneuerung“ gewann in der Ausarbeitung der „Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP“ (25.-28.12.71) klarere und schärfere soziale und antimonopolistische Konturen. Robert Steigerwald war auf diesem Parteitag Mitglied der die „Thesen“ bearbeitenden Antragskommission.
In dem mit Willi Gerns verfassten Beitrag für den zum 25. Jahrestag der Neukonstituierung der DKP erschienenen Sammelband „ 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende“ verweisen R. Steigerwald und W. Gerns auf die veränderten außen- und innenpolitischen Zustände zu Beginn der 70er Jahre, die diese Neuakzentuierung nötig gemacht hatten:
Die Phase der offenen revanchistischen Konfrontation der imperialistischen Staaten gegenüber der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten ging dem Ende entgegen. Die Politik der Verträge mit der UdSSR, der VR Polen, der DDR und der CSSR, die zur Anerkennung der politischen Nachkriegsgrenzen führen sollte, hatte begonnen. Und im Inneren der BRD war der Aufschwung der Neofaschisten gestoppt und eine von der SPD unter Willy Brandt eingeleitete Politik der „Reformen“ – in Kombination mit der Abgrenzung nach links mit Hilfe der Berufsverbote – schien insgesamt für demokratische und soziale Fortschritte günstigere Bedingungen geschaffen zu haben.

Steigerwald / Gerns erklären, dass damit ein Bedarf für die Präzisierung der strategischen Orientierung entstanden war, der die DKP dazu führte, dass sie „deren Klasseninhalt verdeutlichte, sich von den verwaschenen Forderungen anderer Kräfte nach einer demokratischen Erneuerung abhob, dem  staatsmonopolistischen System und allen Konzeptionen zu seiner Stabilisierung ihre Alternativpolitik ´noch selbstbewusster, systemkritischer,klassenkämpferischer,offensiver`entgegenstellte.“ (5)Die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ begründeten einen Abschnitt der Strategieentwicklung der DKP, der im Prinzip bis auf den heutigen Tag aktuell geblieben ist. Mit den „Thesen“ wurde die Strategiedebatte bereichert um den Gedanken des Kampfes für den „Übergang“ zum Sozialismus. Dieser Übergang sollte die Gestalt einer sog. „antimonopolistischen Demokratie“ annehmen.Für mich und viele andere meiner damaligen maoistischen Weggefährten war dies erneut nur die Bestätigung dessen, was in der o.g. Kritik des „KAB“ – Hamburg schon vorher problematisiert worden war. Die DKP propagiere noch immer die Konzeption des von Dimitroff als Abweichung kritisierten und abgelehnten „demokratischen Zwischenstadiums“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Dies war eine einseitige, absichtlich tendenziöse und damit auch verfälschende Interpretation der Dimitroff-Position. Zwar hatte dieser auf dem VII. Komintern-Kongress tatsächlich eine Abgrenzung der Volksfrontstrategie gegenüber rechtsopportunistischen  Auffassungen vorgenommen, die darin eine Variante des „3. Weges“ zwischen Kommunistischen und Sozialdemokraten sahen, aber er hatte unmissverständlich auch klar gestellt, dass dies nicht zu verwechseln sei mit der Leninschen Strategie der Suche nach Formen und Machtübergängen, die den Weg zur sozialistischen Revolution eröffnen sollten.

So zitierte er ausdrücklich eine Passage aus Lenins Schrift „Der ´linke Radikalismus,`die Kinderkrankheit im Kommunismus“, die genau dies als eine der konkreten Vorbereitungsmaßnahmen auf die Eröffnung des Kampfes um weitergehende revolutionäre Maßnahmen forderten. Bei Dimitroff liest sich dies so:

Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ´die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig zu machen`. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ´linken` Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt. Als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom `Ziel´ gesprochen, ohne sich je um die ´Übergangsformen` zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ´demokratisches Zwischenstadium` zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. …
Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentliche große Bedeutung bei? Weil er dabei ´das Grundgesetz aller großen Revolutionen` im Auge hatte, daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.“ (6)

Binnen kurzer Zeit bewirkten die insbesondere von R. Steigerwald und W. Gerns ausgearbeiteten Begründungen für die Modifikation der DKP Programmatik und die Weiterentwicklung dieser Lenin – Dimitroff -Strategie ein Umdenken – nicht nur – bei mir. Dabei waren es vor allem ihre auf Lenin zurückgehenden Ausarbeitungen zur Bedeutung einer fortschrittlichen Demokratie im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die mich und andere überzeugten.
Frühe Diskussion um „Übergänge zum Sozialismus“
Lenin hatte vor der ersten russischen Revolution von 1905 den strategischen Gedanken eines breiten sozialen Bündnisses der Arbeiter- und Bauernschaft mit Teilen der bürgerlichen Demokratie und Intelligenz zum Sturz der zaristischen Selbstherrschaft vertreten. Eine „revolutionäre Demokratie der Arbeiter und Bauern“ sollte an ihre Stelle treten. Diese Konzeption hatte er besonders in seiner Arbeit „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ entwickelt.
Dieses Konzept hatte Stalin in seinen Vorlesung an der Swerdlow –Universität „Über die Grundlagen des Leninismus“ die bürgerlich-demokratische Revolution und die sozialistische Umwälzung „als zwei Glieder einer Kette“ und die Idee des „Hinüberwachsens der bürgerlichen Revolution in die proletarische Revolution“ als einen „der Grundpfeiler der Leninschen Revolutionstheorie“ bezeichnet. (7) Wir, die wir damals glaubten den „Klassiker Stalin“ gegen den „Rechtsopportunismus“ zu verteidigen, indem wir unverdrossen auf die „DKP-Revisionisten“ draufschlugen, kannten den Theoretiker und Propagandisten des Marxismus–Leninismus Stalin eben nur sehr oberflächlich und hatten auch von ihm nur ein rudimentäres Wissen.
Lenin hatte an Erfahrungen und Gedanken von Marx und Engels angeknüpft, die sich besonders im Vorfeld und erst Recht nach der Pariser Kommune mit der Rolle von demokratischen Reformen als Vehikel eines „Übergangs zum Sozialismus“ befasst hatten. Diese Reformen könnten und müssten auch noch gar nicht das Privateigentum an den Produktionsmitteln abschaffen, meinten sie, aber sie sollten es in ihrer Wirkung beschränken. Im August 1869 schrieb Marx in Vorbereitung des Baseler Kongresses der I. Internationale, dass die Abschaffung des Erbrechts zwar niemals „der Ausgangspunkt“ einer sozialen Revolution sein könne, weil man ja damit die (Fort)existenz des Privateigentums an den Produktionsmitteln nur besiegeln würde. Aber progressive Reformen des Erbrechts könnten dann eine ganze andere Bedeutung bekommen, wenn sie sich auf einen „Zustand des Übergangs beziehen, wo auf der einen Seite die gegenwärtige ökonomische Grundlage der Gesellschaft noch nicht umgestaltet ist , aber die arbeitenden Massen Kraft genug gesammelt haben, Übergangsmaßregeln durchzusetzen, die geeignet sind, schließlich einen radikalen Wechsel der Gesellschaft zuwege  zu bringen. Der von diesem Standpunkt betrachtete Wechsel in den Erbschaftsgesetzen bildet nur ein Teil von vielen andern Übergangsmaßregeln, die zu demselben Ziel führen.“ (8)
Die Besonderheit anderer vom arbeitenden Volk kontrollierter, wirklich demokratischer Maßregeln und Institutionen für die revolutionär – sozialistische Bewegung hatten Marx und Engels besonders genau am Beispiel der Pariser Kommune studiert und positiv gewürdigt. Engels hob insbesondere in seiner Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891 hervor, dass die Pariser Kommune durch die demokratische Wahl alle Staatsfunktionäre und deren jederzeitige Abwahlmöglichkeit sowie durch ihre Entlohnung gemäß dem Durchschnittslohn der Arbeiter zwei zentrale Mittel geschaffen hätte, wodurch die ansonsten gesetzmäßige Verwandlung der Staatsapparate von „Dienern der Gesellschaft“ zu „Herren über die Gesellschaft“ verhindert wurde. (9).
Dies, so schrieb Lenin in seiner Arbeit, „Staat und Revolution“ nur wenige Wochen vor der Oktoberrevolution, sei eine qualitativ andere Form von Staat, die nicht mehr mit der traditionellen bürgerlich-parlamentarischen Demokratie gleichzusetzen sei. Es sei aber auch noch nicht Sozialismus, sondern eine Übergangstufe dahin.
Engels gelangt hier an jene denkwürdige Grenze, wo eine konsequente Demokratie sich auf der einen Seite in Sozialismus verwandelt und auf der anderen Seite den Sozialismus erfordert. …
Entwicklung der Demokratie bis zu Ende, Auffinden der Formen einer solchen Entwicklung, ihre Erprobung in der Praxis usw.- das alles bildet eine der integrierenden Aufgaben des Kampfes um die soziale Revolution. Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus nie `für sich genommen`, er wird seinen Einfluss auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung  fördern, den Einfluss der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.“(10)
Mit der durch den 1. Weltkrieg beschleunigten Entwicklung des Imperialismus hatte sich in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten eine Kapitalismusvariante entwickelt, die Lenin als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ bezeichnete. Dieser Kapitalismustyp, der die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des kapitalistischen Staatsapparates zu einem – nicht widerspruchsfreien – Herrschaftsmechanismus zur Grundlage hatte, bedeutete nach Lenin objektiv einen großen Fortschritt in der historischen Entwicklung hin zum Sozialismus.
„ Der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, des zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat kapitalistisches Monopol zu sein.
Hier gibt es keinen Mittelweg: Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, dass man von den Monopolen aus (…) nicht vorwärts schreiten kann ohne zum Sozialismus zu schreiten.
Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.
Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie …
– keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist -, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare V o r s t u f e ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (11)
Diese „objektive Reife“ – ja vielleicht sogar Überreife – des modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft verleiht dem konsequenten demokratischen Kampf für die Erweiterung der Rechte des arbeitenden Volkes eine neue, eng an politische Machtfrage und an die sozialistischen Revolution heranführende besondere Qualität.Oder um mit Lenin zu sprechen:
Nun versuche man einmal an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d.h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Weg den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, dass der staatmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischem Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!“ (12)
Klärende Kontroverse um die „Thesen des Düsseldorfer Parteitages“
Die DKP – Konzeption des Erkämpfens eines “Übergangs zum Sozialismus“ oder eines Systems von „Übergangsmaßregeln“ sollte gemäß den “Thesen des Düsseldorfer Parteitages“ nicht als eine feste Gesetzmäßigkeit missverstanden werden. Sie war vielmehr darauf angelegt, angesichts des tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisses im monopolkapitalistischen Staat eine genauere Beschreibung des strategischen Gegners (Monopolkapital) und der potentiellen Bündnispartner (anti- bzw. nichtmonopolistische Schichten) vorzunehmen. Wie Steigerwald / Gerns in vielen Ausarbeitungen seit dieser Zeit immer wieder unterstrichen, bildet die Aktionseinheit der Arbeiterklasse die Voraussetzung und den Kern der antimonopolistischen Bündniskonstellation. In These 29 wurde dazu gesagt:
Der Front des Großkapitals muß die Arbeiterklasse die einheitliche Front ihres Handelns entgegenstellen. Der Kampf um die Aktionseinheit ist darum eine Kernfrage kommunistischer Politik.“ (13)
Daher war auch die maoistische Kritik , dass das antimonopolistische Bündnis eine “Unterordnung der Interessen der Arbeiterbewegung unter die kleinbürgerlichen Bündniskräfte“ bedeute, an den Haaren herbeigezogen. Von besonderer Bedeutung für meinen/unseren Klärungsprozess war auch die Aussage der “Thesen“, dass das antimonopolistischen Bündnis nicht als ein starres Schema zu interpretieren sei,  etwas nach dem Motto “Erst kommt die Aktionseinheit; dann das antimonopolitische Bündnis, dann die
antimonopolistische Demokratie und dann die sozialistische Umwälzung.“ Die DKP unterstrich deshalb in These 9 den engen Zusammenhang zwischen antimonopolistischem und sozialistischem Kampf:
Die DKP geht davon aus, daß die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen (Unterstreichung durch mich – HPB) revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Deshalb ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus.“ (14)
Diese klare Aussagen der „Thesen“ nahm eigentlich allen Kritiken von ultra´links` die behauptet hatten, dass die antimonopolistische Strategie der DKP ein „Verrat am Sozialismus“ sei, den Wind aus den Segeln. Sie beschleunigten auf jeden Fall in meinem Hamburger Umfeld den Differenzierungsprozess innerhalb unserer Organisation, so dass es im Herbst 1971 zur Spaltung und Fraktionierung des KHB-ML, der damals zahlenmäßig stärksten maoistischen Studentenorganisation mit mehren hundert Mitgliedern an der Hamburger Universität und an fast allen andern Hamburger Hochschulen, kam.
Von R. Steigerwald gelernt: die MSB -„Maoisten-Broschüre“
Wie sehr sich die theoretische Arbeit von R. Steigerwald zu Streitfragen marxistischer Strategieentwicklung auf den Prozess der organisatorischen und ideologischen Weiterentwicklung der AMS zum MSB SPARTAKUS und zu einer Studentenorganisation mit Masseneinfluss auswirkte, wird u.a. an der intensiven eigenständigen Auseinandersetzung des MSB mit den ebenfalls sehr starken maoistischen Gruppierungen deutlich.
Stellvertretend sei in diesem Zusammenhang auf unseren sehr ausführlichen Beitrag in Form der damals recht bekannt gewordenen „Maoisten-Broschüre“ verwiesen. Unter dem Titel „Wenn wir die Maoisten bekämpfen, ist das gut und nicht schlecht“ legten wir 1973 eine sehr ausführliche und fundierte Argumentation zu allen wesentlichen von den maoistischen Gruppierungen aufgeworfenen Fragen und Polemiken gegenüber der Strategie der DKP und des MSB vor. Ich darf mich wohl als einen der Co-Autoren bezeichnen, weil ich als Mitglied einer dreiköpfigen Hamburger Autorengruppe (gemeinsam mit Rainer Krings und Bärbel Rautenberg) nach meinem Eintritt in den MSB und in die DKP im Herbst 1972 die „Urfassung“ dieser Broschüre geschrieben hatte.
Dabei erwiesen wir uns als gelehrige „Schüler“ von R. Steigerwald und W. Gerns. Wir untermauerten und ergänzten einerseits in der Polemik mit den Positionen des „KB“, des „KBW“ und der sog. Horlemann-Semmler – „KPD“ mit weiteren Analysen der revolutionsstrategischen Arbeiten Lenins die Strategie des antimonopolistischen Kampfes. Zugleich wiesen wir nach, dass die angeblichen anti-revisionistischen Kritiker der DKP im Prinzip keine Ahnung von Lenins theoretischen Arbeiten auf diesem Gebiet besaßen und sich in der Tradition des von Lenin kritisierten „imperialistischen Ökonomismus“ befanden, einer in Worten „ultra-links“ im politischen Kern jedoch rechten Strömung innerhalb der bolschewistischen Partei um die Gruppe Pjatakow, Radek und Kijewski während des Jahres 1916. In unserer „Mao-Broschüre“ zitierte ich damals genüsslich die von Lenin als „Karikatur auf den Marxismus“ kritisierte Position dieser Gruppierung, wonach im imperialistischen Stadium des Kapitalismus demokratische Forderungsprogramme abzulehnen seien, weil diese im Imperialismus „undurchführbar“ seien.
„Der Kern dieser Argumentation bestand darin, dass von Radek, Kijewski u.a. behauptet wurde:
´Der Imperialismus ist die Verneinung der Demokratie, ´also` ist die Demokratie im Kapitalismus unrealisierbar … (es  (ist) ein Betrug oder eine Illusion oder eine Verdunkelung, ein Hinausschieben usw. der Losung der sozialistischen Umwälzung, wenn man im Minimalprogramm, d.h. schon im Kapitalismus, demokratische Losungen aufstellt.`“(15)
Die angebliche „Unrealisierbarkeit“ demokratischer Forderungen war damals von Lenin als „völlige Konfusion“ und auch als „unzulässige Ignorierung des politischen Kampfes“ zurückgewiesen worden. „Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d.h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht, indem es mit jedem Schritt seiner Bewegung die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet. Es ist Unsinn, die sozialistische Revolution und den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, einer der Fragen der Demokratie … entgegenzustellen.“ (16)In der Weiterentwicklung des Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus gewann nach Lenin ein konsequenter demokratischer Kampf sogar noch eine zusätzliche Bedeutung für die Vorbereitung der sozialistischen Umwälzung. Dafür stehen zahlreiche Überlegungen zur energischen aber schrittweisen Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses der revolutionären Umbruchsituation des Sommers / Herbstes 1917 unmittelbar vor der Oktoberrevolution, mit der der „Übergang zum Sozialismus“ durch die Anwendung aller revolutionären Machtmittel durch die kampfbereitesten Abteilungen der Arbeiterklasse in eine entscheidende Vorbereitungsphase gebracht werden sollte. Diese Übergangsphase zum Sozialismus konnte keine bürgerlich parlamentarische Republik mehr aber eben auch noch nicht die „Diktatur des Proletariats“, sondern eine „Übergangsstufe“ dahin sein. In unserer „Mao-Broschüre“ erinnerten wir an Lenins „Materialien zur Revision des Parteiprogramms“, in denen er in einer Phase des äußerst labilen Kräfteverhältnisses zwischen der auf den Zarismus gefolgten bürgerlichen „provisorischen“- Regierung und den überall im Lande entstehenden Räte-Strukturen auf diesen „Übergang zum Sozialismus“ so präzisierte:„Im gegenwärtigen Zeitpunkt … steht die Partei des Proletariats nunmehr vor der unmittelbaren Aufgabe, um eine Staatsform zu kämpfen, die am besten sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte des Volkes im allgemeinen sichert als auch im besonderen die Möglichkeit, den Übergang zum Sozialismus denkbar schmerzlos zu vollziehen.
Die Partei des Proletariats kann sich nicht auf die bürgerlich-parlamentarische demokratische Republik beschränken …
Die Partei kämpft für eine Republik, die demokratischer ist, für eine proletarisch-bäuerliche Republik, … die parlamentarischen Vertretungskörperschaften werden nach und nach durch Sowjets der Vertreter des Volkes … ersetzt, die gleichzeitig gesetzgebend sind und ihre Gesetze vollziehen.“ (17)In vielen weiteren Artikeln dieser revolutionären Umbruchsituation, so auch in der im September 1917 geschrieben Arbeit „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ definierte Lenin eine solche noch nicht –rein-sozialistische aber antimonopolistische und antikapitalistische, revolutionär-demokratische Machtstruktur als einen Zustand, „der noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr“ sei, und „dass man – die Erhaltung der vollen Demokratie vorausgesetzt –von diesem Schritt schon nicht mehr ohne eine unerhörte Vergewaltigung der Massen zum Kapitalismus zurückkehren könn(te).“ (18)
In der Konzeption des antimonopolistischen Kampfes der DKP sahen wir die konkrete historische Umsetzung und Anwendung dieser strategischen Gedanken.Übersehen hatten wir in dieser „Mao – Broschüre“ eine Ausarbeitung von Mao-Tse-Tung selbst, die sich noch zusätzlich für die theoretische Auseinandersetzung mit den deutschen Maoisten geeignet hätte. Es handelt sich dabei um eine kurze Arbeit aus dem Jahre 1940,in der Mao während des Kampfes gegen die japanische Besatzungsmacht auf die Bildung einer progressiven revolutionär-demokratischen Koalitionsregierung orientierte.
Wir brauchen eine neudemokratische Ordnung, eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform. Nicht die alte, überlebte sogenannte demokratische Regierungsform vom europäisch-amerikanischen Typus, die eine Diktatur der Bourgeoisie ist, und vorerst auch noch nicht die demokratische Regierungsform vom sowjetischen Typus, die eine Diktatur des Proletariats ist. …
Die sozialistische Demokratie wird man erst in Zukunft errichten können, wenn dafür die entsprechenden Bedingungen gegeben sein werden. Die demokratische Ordnung, die wir jetzt in China brauchen, ist weder die Demokratie alten Typus noch die sozialistische Demokratie, sondern die Neue Demokratie, die den gegenwärtigen Verhältnissen Chinas entspricht.. Die konstitutionelle Regierungsform, deren Einführung zur Zeit vorbereitet wird, muß eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform sein.
Was ist die neudemokratische konstitutionelle Regierungsform? Das ist die gemeinsame Diktatur einiger revolutionärer Klassen gegen die Landesverräter und Reaktionäre.“ (19)Also, Mao selbst war ein Vertreter der Strategie des Kampfes um Übergänge zum Sozialismus, die wir in der BRD als schlimme rechtopportunistische Entgleisung bekämpften. Selbst Mao kannten wir damals nicht wirklich.

 
Nur eine angestaubte historische Reminiszenz?
Als wir das Leninsche revolutionstheoretische Erbe damals für uns wieder – bzw. neuentdeckten, war uns nicht bewusst, dass nur kurze Zeit später in Chile die „unerhörte Vergewaltigung der Massen“, vor der Lenin gewarnt hatte, tatsächlich stattfinden würde. Schon gar nicht hatten wir eine Ahnung von dem, was sich in den Jahren 1989 und danach in den Ländern des realen Sozialismus, in denen wir die sozialistische Macht der werktätigen Klassen und Schichten als ein für alle Mal gesichert sahen, abspielen würde.Wir waren uns sicher und voller Optimismus, dass die theoretische Auseinandersetzung um die revolutionäre Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in nicht allzu ferner Zukunft auch zum praktischen revolutionären Handeln in der BRD führen würde. Wer konnte ahnen, dass der Imperialismus mit den „samtenen“, „demokratisch-sozialistischen“ oder noch später mit „orangenen“ Putschen und Konterrevolutionen sich als geschickter und gelehriger erweisen würde, als wir alle, die wir doch die Wissenschaft der Vorbereitung und Durchführung von sozialrevolutionären Volksaufständen und sozialistischen Revolutionen – und deren Verteidigung !!! – eigentlich hätten beherrschen müssen.
Revolutionen finden nicht am „grünen Tisch“ und auch nicht unbedingt nach dem Schema von noch so klugen und intellektuell gut geschulten Marxisten und Leninisten statt. Das hat sich wieder einmal bestätigt.
Als „Lokomotiven der Geschichte“ entstehen sie aus der Vereinigung der aufbrodelnden Unmut breiter Bevölkerungsmassen, die „so nicht mehr länger leben wollen“, mit dem theoretischen Wissen, der Organisiertheit, der Kampfentschlossenheit und eben der engsten Verbundenheit der marxistisch-leninistischen Partei mit diesen in Aufbegehren und Widerstand übergegangenen Volksmassen.
Wenn wir Kommunisten es nicht verstehen oder vergessen, dass diese enge Verbundenheit mit dem werktätigen Volk – ich benutze bewusst diesen selbst von uns schon als „angestaubt“ empfunden Terminus – über das Gelingen und die Niederlage sozialistischer Revolutionen entscheidet, nutzt uns alle marxistisch-leninistische Theorie nichts.
Wir waren als DKP auf diesem Weg schon einmal bedeutend weiter als heute. Daran wieder anzuknüpfen, mit den Erfahrungen der Bolschewiki, den Erfahrungen der gesamten deutschen kommunistischen Bewegung vor und nach 1945 im Kopf, im Wissen um die Gründe für die Erfolge und Niederlagen der kommunistischen Bewegung, das ist die Aufgabe der heutigen Generation.
Dabei werden die Überlegungen von Robert Steigerwald und seines engen politischen und theoretischen Weggefährten Willi Gerns auch künftig von Nutzen sein. Dessen bin ich mir gewiss.1) Grundsatzerklärung der DKP, S. 21-22
2) „Kommunistischer Arbeiterbund – KAB (Hrsg.): Revisionismus Kritik: ´Demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft´, S. 2
3) R. Steigerwald: Zur Rolle der marxistischen Partei in der gegenwärtigen antifaschistisch-demokratischen Bewegung der Bundesrepublik, in Marxistische Blätter Mai/Juni 1969, S. 35f
4) Robert Steigerwald: Unoriginelle Bemerkungen zu einer alten Streitfrage. In Marxistische Blätter Nov./Dez. 1969, S. 34 – 37
5) W. Gerns / R. Steigerwald : Zur Entwicklung der DKP – Programmatik (1968 – 1989). In H. Stehr / R. Priemer (Hrsg.): 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende, 1993, S. 25)
6) G. Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Frankfurt/M. 1975, S. 204 f
7) J. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, in: Werke 6, S. 89f
8) K. Marx: Bericht des Generalrats über das Erbrecht, in MEW 16, 368f (Hervorhebung durch mich – HPB)
9) F. Engels: Einleitung zur dritten Auflage der Marx-Schrift “Der Bürgerkrieg in Frankreich“ von 1891,in MEW,17,S. 624
10) W. I. Lenin: Staat und Revolution, in LW 25, S. 465
11) W.I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, in LW 25, S. 369
12) dito, a.a.O., S. 368
13) Thesen des Düsseldorfer Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei, S. 43
14) dito, a.a.O., S. 17
15) W.I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in Werke 23, S. 13)
16) W.I. Lenin:  Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in Werke 21, S. 415
17) W.I. Lenin: Materialien zur Revision des Parteiprogramms, in Werke 24, S. 472f)
18) W.I. Lenin: Die drohender Katastrophe…, in Werke 25, S. 371
19) Mao Tsetung: Für eine neudemokratische konstitutionelle Regierungsform (20. Februar 1940), Peking 1969

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