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August, 2016
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ver.di

31.08.2016

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet die Zunahme von Dumpinglöhnen im öffentlichen Personennahverkehr durch eine Regelung im deutschen Recht, mit der europäische Vergaberichtlinien unterlaufen werden können. Leidtragende sind die Beschäftigten und die Kunden.

„Immer mehr Unternehmen stellen „eigenwirtschaftliche“ Anträge auf öffentliche Nahverkehrsleistungen und nutzen so eine Möglichkeit, das europäische Vergaberecht und damit alle Regelungen zum  Arbeitnehmerschutz zu umgehen. Die Beschäftigten werden mit Dumpinglöhnen abgespeist und die Kommunen müssen um Qualität und Sicherheit für die Kunden bangen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Kommunale, aber auch private tarifgebundene Verkehrsunternehmen können bei solchen Angeboten nicht mithalten“, betont Behle. Die antragstellenden Unternehmen würden deutlich niedrigere Löhne zahlen, die eine Differenz von bis zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten. Zudem würden Subunternehmen eingesetzt, Beschäftigte nicht übernommen.

Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren jedoch abgebrochen und Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam.

Ein Negativ-Beispiel ist der Pforzheimer Stadtverkehr, wo die Deutsche Bahn einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt hat, 240 Beschäftigte verlieren ihren Job. Die Deutsche Bahn versucht dasselbe aktuell auch in Hildesheim. Auch zahlreiche andere private Unternehmen haben bereits eigenwirtschaftliche Anträge gestellt, u.a. auf die Verkehre kommunaler Unternehmen in Leverkusen, Hamm, Gotha, Esslingen und Oldenburg. ver.di spricht von aktuell 1.400 Beschäftigten, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind.

„Der Gesetzgeber macht es Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen, von denen auch die Kunden profitieren, unmöglich, am Markt zu bestehen und schränkt zudem die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein „, kritisiert Behle das Vorgehen und fordert die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf. Die Bundesregierung müsse dringend eine Korrektur im Personenbeförderungsgesetz vornehmen.

Im kommunalen Nahverkehr sind über 130.000 Menschen tätig, in den kommenden Jahren wird die Mehrheit der Verkehrsverträge neu vergeben. Kommunale Unternehmen sind aufgrund verhältnismäßig guter Tarifregelungen besonders gefährdet. ver.di warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einer weiteren Zunahme des Dumpingwettbewerbs.

ver.di wird am 1. September 2016 auf einer Betriebsrätetagung in Hannover mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie mit Vertretern von Verkehrs-unternehmen und des Deutschen Städtetags über Lösungen diskutieren.

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RedGlobe

ColombiaWir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

1. Integrierte Landreform

Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der FARC-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.
Das Ziel war klar: Die Bildung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation

Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der FARC-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zu zubilligen.
Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer von Betätigung ohne Waffen verüben.
Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen. Was die politische Betätigung der FARC-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die FARC-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts

Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.
Die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten wird. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30% der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30% und nach 180 die restlichen 40% abgegeben werden.
Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.
Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden. Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen

Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.
Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der FARC-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielt. Die FARC-EP verpflichtet sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportouten des Drogenhandels zu identifizieren.
Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.
Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipierender Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer

Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht v ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als 8 Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.
Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird beauftragt mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegaler Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und 6 ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.
Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Man kam auch überein, eine  Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung

Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der FARC-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Kompletter Text der Schlussvereinbarung (Spanisch)

Übersetzung: Widerstand in Kolumbien / RedGlobe

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Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden – möglichst gleiche Bildungschancen, das war einmal


Bildmontage: HF

30.08.16 

Gewerkschaftsforum Dortmund

Als am 1. September 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft trat, konnte man noch von einer Reform sprechen, die auch ihren Namen verdiente. Das BAföG gab es als Vollzuschuss, es musste nichts zurückgezahlt werden. Individuell bedürftigen  Studierenden wurde ein garantierter Rechtsanspruch auf Förderung zugesprochen, damit war diese Förderung einklagbar.

Erst das BAföG ermöglichte in den 1970er Jahren es den Kindern, einen Bildungsweg einzuschlagen, der in ein Studium münden konnte und den Arbeiterfamilien die reale Chance, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die jungen Menschen hatten das Gefühl, in eine Gesellschaft hineinzuwachsen, die an ihnen interessiert ist und sie als Vollmitglied integrieren will.

Die Erfolgsstory des BAföGs war anfangs recht rasant. BAföG half z.B. die Ende der 1960er Jahre durch den Sputnikschock (Start des ersten künstlichen Erdsatelliten Sputnik 1, am 4. Oktober 1957) ausgelöste Bildungslücke zu schließen und führte zu einer umfassenden Reformierung des deutschen Bildungssystems. Doch das ging nicht lange gut.

Während es bis Mitte der 1970er Jahre noch Erweiterungen der Förderungsvoraussetzungen und strukturelle Verbesserungen gab, wurde dann der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Ausgestaltung der Förderung immer wieder verändert. So ging man bei der Förderung von Studierenden von der Vollförderung auf eine Mischförderung durch Zuschuss und Grunddarlehen über und für Schüler, insbesondere an allgemeinbildenden Schulen wurde die Leistung von einengenden Voraussetzungen abhängig gemacht.

Im Jahr 1998 erreichte das BAföG seinen Tiefpunkt, es war nur noch für 13 Prozent der Studierenden eine (Teil-)Finanzierungsquelle.

Die Umstellung auf Volldarlehensförderung (1983 bis 1990) bedeutete bei durchschnittlich 10 Semestern Studienzeit bis zu 70.000 DM BAföG-Schulden für die mit dem Höchstsatz geförderten Studierenden. Rund zwei Drittel aller deutschen Absolventen beenden das Studium mit Schulden.

Doch die Schulden am Ende des Studiums sind nicht das vorrangige Problem der Studierenden von heute geworden, sondern die finanzielle Situation während des Studiums.

Untersuchungen, wie z.B. die von Deals.com zeigen, dass die Studierenden auf mehrere Geldquellen angewiesen sind. Die meisten finanzieren sich über ihre Eltern und einen Nebenjob (jeweils 61 Prozent). Jeder Dritte erhält Unterstützung durch BAföG (31 Prozent) und jeder Vierte greift auf eigene Ersparnisse zurück (24 Prozent). Fünf Prozent nehmen einen Kredit auf, um sich ihr Studium leisten zu können. Nach dem Abschluss stehen dann bei zwei Dritteln der Studierenden Schulden an. Im Durchschnitt sind das 8.510 Euro, die zurückgezahlt werden müssen.

Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) waren davon überzeugt, dass ihr Studium ohne die Unterstützung der Eltern gar nicht möglich gewesen wäre. Viele hätten sich aber sogar noch mehr Unterstützung während des Studiums durch ihre Eltern gewünscht: Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, ihre Kinder – sollten diese studieren – bei ihrem Studium mehr unterstützen zu wollen, als es die eigenen Eltern getan haben.

Die Rückzahlung der Schulden braucht mehr Zeit als ursprünglich gedacht war. Rund zwei Drittel aller deutschen Studierenden beenden das Studium mit Schulden, nur 37 Prozent werden schuldenfrei ins Berufsleben einsteigen. Jeder zweite Verschuldete behauptete, dass die Rückzahlung ihm manchmal Sorgen macht (50 Prozent). 44 Prozent versuchten, regelmäßig Geld zur Seite zu legen, um die Studienschulden schneller abbezahlen zu können.

Lediglich 14 Prozent der Studierenden mit Schulden gaben an, das Geld in dem ersten Jahr nach ihrem Abschluss zurückzahlen zu können. Im Schnitt rechneten die Studierenden mit einer Tilgungsdauer von über vier Jahren, doch fast jeder Vierte (23 Prozent) ging von sechs Jahren und mehr aus. Am Ende des Studiums sind bei deutschen Studierenden durchschnittlich 8.510 Euro an Schulden angehäuft. Bei Medizinern sind es sogar 16.667 Euro Schulden nach dem Studium. Am schwersten haben es die Geisteswissenschaftler. Diese haben nach den Medizinern den zweitgrößten Schuldenberg (9.918 Euro) und haben mit einem Einstiegsgehalt von 1.479 Euro die geringsten Erwartungen an ihr erstes Einkommen.

Doch die Schulden am Ende des Studiums belasten die Studierenden von heute nicht so wie die oftmals katastrophale finanzielle Situation während des Studiums.

Studienfinanzierung ist mittlerweile zu einer echten Herausforderung geworden, die nicht jeder leisten kann.

Vor allem kommen jungen Menschen schnell in einen Teufelskreis hinein, da sie

  • mehr Zeit für den Nebenjob aufbringen müssen als für das Studium
  • die geförderte Regelstudienzeit überschreiten müssen
  • Schulden haben, die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften bei Finanzämtern und Krankenkassen entstanden sind
  • durch Nebentätigkeiten (z.B. durch Vollzeitjobs in den Semesterferien oder selbständige Tätigkeiten während des Studiums) zu einem höheren Einkommen kommen und damit sich die Forderungssumme der Sozialversicherungsträger erhöhen bzw. Nachzahlungen erhoben werden
  • die öffentlichen Verkehrsmittel nun nicht mehr kostenlos im Zusammenhang mit dem Semester- oder Azubi-Ticket nutzen können
  • nach der Regelstudienzeit auch den Platz im Studentenwohnheim verlieren
  • nicht mehr eine öffentliche Förderung erhalten und sie sich Studienkredite bei den Banken aufnehmen müssen
  • die Ausgaben für Semestergebühren und Bücher nicht mehr aufbringen können

und die Kosten für Wohnung, Nahrung und weiteren Unterhalt nicht gedeckt werden und sich dann mit schlechter Schufa auf dem Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemühen müssen.

Auch ein Wechsel des Studienfachs kann den finanziellen Abstieg bedeuten. Wenn dann noch zusätzlich der Unterhalt durch die Eltern versickert, sind die jungen Menschen ganz unten angekommen und haben erfahren müssen, dass sie zu den Überflüssigen dieser Gesellschaft gehören. Dieser Kreislauf prägt die konkrete Lebenssituation und macht die jungen Menschen körperlich und seelisch krank.

Um sie erst gar nicht in das Dilemma hineinlaufen zu lassen, ist kurzfristig eine Beratung zu Beginn des Studiums einzurichten. Auch sollten schnellstens alle staatlichen Angebote wie Bafög, KfW-Studienkredit, Abschlussdarlehen des Bundesverwaltungsamts, Deutschlandstipendium und andere Stipendien gebündelt werden und es entsprechend nur einen Ansprechpartner für die Studierenden geben.

Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden.

Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen.

Quellen: deals.com, Studierendenwerk Dortmund

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LA PAZ – granma

Die Benutzung von Kooperativen durch transnationale Unternehmen mit der Absicht, Boliviens Bodenschätze zu privatisieren und zu kontrollieren, ist der wahre Hintergrund für die jüngsten gewaltsamen Proteste

Die jüngsten Proteste von Minenarbeitern sind in Gewalt ausgeartet Photo: EFE
Die Benutzung von Kooperativen durch transnationale Unternehmen mit der Absicht, Boliviens Bodenschätze zu privatisieren und zu kontrollieren, sei der wahre Hintergrund für die jüngsten gewaltsamen Proteste, versicherte am gestrigen Sonntag der Minister Carlos Romero.

Er sagte außerdem, dass der Mord am Stellvertretenden Minister für Inneres und die Polizei Rodolfo Llanes Teil einer konspirativen und auf Staatsstreich ausgerichteten Mobilisierung sei, die dazu dienen solle, die Institutionalität des Staates zu untergraben und das Regime der Privatisierung der natürlichen Ressourcen wiederherzustellen, heißt es bei PL.

In einem speziellen Wortbeitrag analysierte der Regierungschef ausführlich den Ursprung des Konflikts mit den Minenkooperativen, indem er Beweise für mangelnde Dialogbereitschaft dieses Sektors vorlegte trotz der verstärkten Aufrufe seitens der Regierung, in Verhandlungen zu treten.

In gleicher Weise zeigte er Beweise für die Manipulation durch die Medien auf, die das Ziel verfolgten, Verwirrung in der öffentlichen Meinung über die Essenz des Konflikts zu stiften und das Szenarium von Gewalt und Straßenblockaden zu rechtfertigen, das sich seit Anfang des Monats aufgebaut hat.

Wenn man die Menge an Sprengkörpern betrachte, die allein in Panduro, dem Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen etwa 185 km von La Paz entfernt, zusammengekommen sei, so lasse dies keinen anderen Schluss zu als den, dass man es mit einer Konfrontationsstrategie zu tun habe, die Hunderte von Toten billigend in Kauf nehme.

Außerdem töte eine Bewegung, die Rechte einfordere, keinen Staatsbeamten; keine solche Bewegung würde jemanden entführen, foltern und ermorden, wie es kürzlich mit dem Stellvertretenden Minister Llanes geschehen ist.

Auch erinnerte Romero daran, dass lange vor der Unterzeichnung des aktuellen Bergbaugesetzes einige Minenkooperativen bereits 31 Verträge mit Privatunternehmen geschlossen hatten.

Wie Präsident Evo Morales im Vorfeld der Unruhen bereits gesagt habe, handelte es sich dabei um “Unternehmen, die als Kooperativen getarnt waren”.

Mit über 50 Arten von Mineralien ragt das Land heraus in der Förderung von Zinn, Silber, Kupfer, Wolfram, Antimon, Zink, Gold, wertvollen Steinen wie dem „Bolivianita“, der nur in Bolivien vorkommt, das außerdem die größten Reserven an Lithium des gesamten Planeten besitzt.

Unterdessen informierte die Richterin Ana Dorado darüber, dass sie verfügt habe, sechs Minenarbeiter, die beschuldigt werden, die geistigen und materiellen Urheber des Mordes an Llanes zu sein, in Vorbeugehaft zu nehmen.

Dorado erklärte vor der Presse in der über La Paz gelegenen Stadt El Alto, dass fünf von ihnen im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses von Chonchocoro einsitzen, während sich der Sechste in Patacamaya in Verwahrung befindet.

Unter den Verhafteten ist der Führer der Nationalen Föderation der Minenkooperativen (Fencomin) Carlos Mamani Copa. Er gehört zu denen, die in das Hochsicherheitsgefängnis überstellt wurden.

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Spannungen schüren, Gerüchte verbreiten, Regierung isolieren – „Regime Change“ à la USA

Von Manfred Ziegler

Bestückung eines russischen Kampfflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Foto: Ministry of Defence of the Russian Federation)
Bestückung eines russischen Kampfflugzeuges auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Foto: Ministry of Defence of the Russian Federation)

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 Chronik

16. März 2011: Beginn der Proteste in Daraa, Syrien, danach Ausweitung auf das ganze Land
19. März 2011: Angriff der NATO auf Libyen
Frühjahr 2011: Aufhebung des Kriegsrechts und weitere Reformen
21. Juni 2011: Reform-Rede Assads in der Universität von Damaskus
Sommer 2011: Große Demonstrationen zur Unterstützung des Reformkurses
Oktober 2011: Letzte Demonstration, Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat gegen eine Flugverbotszone
26. Februar 2012: Neue Verfassung; Abschaffung des Vorrangs der Baath-Partei, neues Wahl- und Parteienrecht
30. Juni 2012: Erste Verhandlungen in Genf
11. Juli 2012: Operation Vulkan Damaskus, Angriff auf Aleppo und Damaskus
September 2014: USA greifen Ziele (des IS) in Syrien an
30. September 2015: Russland greift auf Bitte der syrischen Regierung Stellungen des IS in Syrien an
15. März 2016: Russland beginnt damit, Flugzeuge aus Syrien abzuziehen
27. März 2016: Nach den russischen Luftangriffen kann die syrische Armee IS aus Palmyra vertreiben
18. Juni 2016: 51 Mitarbeiter des US-Außenministeriums verlangen Luftangriffe gegen Syrien
Juli 2016: Die russische Luftwaffe verstärkt wieder ihre Aktivitäten
29. Juli 2016: Die syrische Armee schneidet die Dschihadisten im Ostteil Aleppos vom Nachschub ab

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Syrien war in Europa vor dem Beginn des Krieges „Terra Incognita“, ein Land, das kaum jemand kannte. So wurde von all den Auseinandersetzungen, die 2011 aufbrachen, nur eine einzige gesehen – oder gezeigt: der Kampf um politische Freiheiten gegen den Diktator. Die Probleme, die von außen in das Land hineingetragen wurden, die Entwicklungen im Land und die Widersprüche innerhalb des oppositionellen Lagers wurden nicht wahrgenommen.

Im Fadenkreuz
Syrien war schon lange den Auswirkungen der Konflikte in der Region ausgesetzt. Der wichtigste dieser Konflikte war der um die wirtschaftliche, politische und technologische Vormachtstellung in der Region – der Streit um das iranische Atomprogramm. Die Möglichkeit eines Angriffs Israels auf den Iran, allein oder gemeinsam mit den USA, überschattete lange Zeit auch Syrien. Es gab Wirtschaftssanktionen und darüber hinaus ganz unmittelbare Bedrohungen. Julian Assange sprach in einem Interview über eine Nachricht, die 2006 der damalige US-Botschafter in Damaskus, William Roebuck, versendet hatte. Darin wird der Plan eines Regime-Change in Syrien diskutiert und wie man ihn am besten erreichen könne. Zu den Maßnahmen, die getroffen werden sollten, gehörte es, Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten zu schüren, indem Gerüchte und Übertreibungen verbreitet würden … So sollte die Regierung von der Bevölkerung isoliert werden.
Diese Pläne kamen nicht von ungefähr. Es war die Zeit, in der der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh von einer überraschenden Wende in der US-Außenpolitik schrieb: Sie sollte sich noch mehr an den sunnitischen Regierungen der Region orientieren und darüber hinaus sunnitische Extremisten fördern.
Zu den Gründen des damaligen Politikwandels gehörte, dass die Ergebnisse des Irak-Krieges den Einfluss des Iran gestärkt hatten. Dies bedrohte nicht nur die Rolle der USA, sondern auch das Gleichgewicht der Kräfte in Saudi-Arabien selbst. Dort gibt es nämlich eine starke schiitische Minderheit in einer Region mit wichtigen Ölfeldern.
Als zentraler Knoten im Netzwerk zwischen Hisbollah, Iran, Irak bis hin zum Jemen war Syrien schon Jahre vor dem sogenannten Arabischen Frühling im Fadenkreuz der USA und Saudi-Arabiens.

Von der Damaszener Erklärung zum Arabischen Frühling
Baschar al-Assad übernahm bei seinem Regierungsantritt 2000 ein schwieriges Erbe in einem relativ armen Land. Er versprach damals, das Land vollkommen zu erneuern.
In der Damaszener Erklärung von 2005 legten oppositionelle Gruppen unter Einschluss der Moslembrüder ihre Vorstellungen und Forderungen für einen Wandel in Syrien dar und zeichneten ein düsteres Bild des Landes. Entgegen der kritischen Sicht dieser Erklärung bot Syrien Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Region. Zu der Zeit, als im Irak nach der Besetzung durch die USA der Krieg tobte, flohen eine Million oder mehr Iraker nach Syrien, wurden aufgenommen, untergebracht und versorgt.
Die Regierung plante Entwicklung durch Wirtschaftsreformen, um dann unter besseren Bedingungen politische Veränderungen zu ermöglichen. Syrien sollte als Brücke zwischen den Ländern West- und Osteuropas und den arabischen Ländern dienen und den arabischen Golfstaaten Konkurrenz machen. Die Reformen sollten die Reste der staatlichen Wirtschaftsplanung abbauen, wie sie aus der Zusammenarbeit mit der ehemaligen Sowjetunion überkommen waren. Der wirtschaftliche Umbau war sehr von Beratern beeinflusst, die vom IWF und ähnlichen Institutionen kamen und eine moderne globalisierte Wirtschaft formen wollten. Damit trugen die Reformen den Keim künftiger Probleme in sich.
Besucher aus dem Ausland fanden in Syrien und vor allem Damaskus ein geschäftiges, buntes, modernes Leben. Sie knüpften Kontakte zu Syrern, fanden Kunst und Kultur. Sie bewegten sich in der Sphäre der Nutznießer und Gewinner des Umbaus.
Die Reformen hatten auch Verlierer und unter dem Deckmantel der Nationalen Einheit verbargen sich Risse. Viele junge Leute gingen zur Arbeit nach Saudi-Arabien, in das Herz des Wahhabismus. Es gab soziale Konflikte zwischen Stadt und konservativen Dörfern und Konflikte zwischen der Mehrheit der Gesellschaft – die jung ist – und der Generation, die das Sagen hatte. Zunehmende soziale Ungleichheit aufgrund der Wirtschaftsreformen und Korruption kamen hinzu. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts und der Sondergerichte war ein Interessenausgleich kaum möglich.
Syrien bot ein komplexes Bild mit Licht und Schatten.

Sommer 2011
Die Entwicklungen im Frühjahr 2011 (siehe Kasten) wurden in den Medien übertrieben und einseitig dargestellt. Gerüchte wurden gestreut – ganz im Sinne des Vorschlags von William Roebuck: Spannungen schüren, Gerüchte und Übertreibungen verbreiten, die Regierung von der Bevölkerung isolieren.
Im Sommer jedoch schien sich die Situation zu beruhigen. Assad kündigte in der Universität von Damaskus Reformen an. Kriegsrecht und Sondergerichte wurden abgeschafft, diejenigen Kurden, die bis dahin als staatenlos galten, erhielten syrische Pässe. Opposition und Abgeordnete des Parlaments trafen sich im Hotel Samiramis in Damaskus und versuchten, zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Viele Menschen unterstützten den Umbau Syriens durch Reformen.
Eine politische Lösung schien greifbar nahe. Doch in Wirklichkeit hatte der Krieg gerade begonnen.

Wie ein Krieg gemacht wird
Der Ausbruch von 2011 hatte den Staat bis in die Grundfesten erschüttert und geschwächt. Die Stunde für den Regime-Change schien gekommen.
Von Anfang an gaben die USA das Ziel einer militärischen Lösung vor: Am 16. März gab es die ersten Demonstrationen in der Stadt Daraa. Nur drei Tage später, am 19. März begann der Krieg gegen Libyen. Die NATO machte sich zur Luftwaffe der libyschen Islamisten und setzte damit auch ein Zeichen für die islamistischen Feinde Syriens: USA, NATO und Golfstaaten würden sie unterstützen – zu Lande, zu Wasser, aus der Luft – und medial.
Die USA taten alles, um wie in Libyen auch in Syrien mittels einer Flugverbotszone die Islamisten an die Macht zu bomben. Jedoch verhinderten Russland und China in der UN den Bombenkrieg gegen Syrien. Dies führte aber nicht zu einer politischen Lösung, sondern zu mehr Waffen und islamistischen Kämpfern, die aus vielen Ländern nach Syrien kamen – immer als Freiheitskämpfer bezeichnet.
Der Krieg wurde mit einem einfachen Mechanismus aufgebaut. Ein behauptetes Massaker, an dem immer und fraglos „Assad“ schuld war, war der Ausgangspunkt für eine Medienkampagne und weitere Waffenlieferungen. Der Krieg verschärfte sich – bis zum nächsten Massaker.
Ein Beispiel dafür war der Kampf um Homs. Schon im Sommer 2011 wurden in Homs Menschen von Islamisten abgeschlachtet. Die Armee wurde eingesetzt um Zivilisten zu schützen – und dies medial als eines der Massaker von Assad vermarktet. Es folgten Waffenlieferungen. Erst Monate später hieß es im „Spiegel“ über diese Zeit beschönigend, die Revolution habe in Homs ihre Unschuld verloren. Die Waffen waren da längst geliefert, das Geld verteilt.
Dieser Mechanismus trat immer wieder und vor allem vor internationalen Konferenzen in Aktion. Er wurde und wird nie hinterfragt – bis zum heutigen Kampf um Aleppo, wo es heißt, Russland und Syrien würden die „Opposition“ bombardieren. Die Medien erwiesen sich als wirksame Waffe im Krieg.

Verhandlungen
Am 30. Juni 2012 fand in Genf eine Konferenz über die Zukunft Syriens statt. Zum ersten Mal sprach die damalige US-Außenministerin Clinton von einer Übergangsregierung – und der Abschlusstext verlangte nicht explizit den Rücktritt des syrischen Präsidenten. Der Grund war einfach: Die „Operation Vulkan Damaskus“ stand unmittelbar bevor. Dies war die Operation, in der die Mitglieder des syrischen Sicherheitskabinetts einem Bombenanschlag zum Opfer fielen, gefolgt von einem massiven Angriff auf Damaskus und Aleppo. Die US-Regierung wusste von den Planungen zu diesem Angriff oder hat ihn selbst geplant. Und so hatte sie keine Einwände gegen eine Übergangsregierung – aber mit Sicherheit ihre eigenen Vorstellungen davon, wie sie aussehen würde.
Die Konferenz in Genf war die Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Und da sie auf einer falschen Erwartung beruhte und Regierung und Armee dem Angriff widerstanden hatten, ziehen sich die Verhandlungen bis heute erfolglos hin – und dienen allenfalls als Begründung für neue Waffenlieferungen, um die „Opposition“ vor Verhandlungen zu stärken.

Nach wie vor im Fadenkreuz
Lange Zeit wurden alle bewaffneten Feinde der Regierung vorbehaltlos als Freiheitskämpfer hofiert, bewaffnet und finanziert. Erst als der IS weite Teile des Irak erobert hatte und wiederum mit neu gewonnener Stärke in Syrien agierte, versuchten die USA, korrigierend und kon­trollierend einzugreifen. Ihre Luftangriffe auf IS und al-Nusra ohne Absprache mit der syrischen Regierung zeigen indes, dass die USA ihr Ziel noch nicht aufgegeben haben. Die syrische Regierung ist nach wie vor im Fadenkreuz!
Mttlerweile hat sich der Kreis der Unterstützer Syriens weit über die Region hinaus ausgeweitet. Irak, Hisbollah, Iran, Russland und zunehmend China unterstützen Syrien militärisch. Die Milizen und Terroristen werden zurückgedrängt, zuletzt in Palmyra und Aleppo. Die Sicherheitslage hat sich vielerorts verbessert.
Verhandlungen aber werden immer mehr zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland.

Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator?
Es gab und gibt bis heute vieles, was sich ändern muss in Syrien. Korruption, Transparenz, Verantwortlichkeit, soziale Standards und Wahlen sind Dinge, die weder die Terroristen interessieren, noch die USA – wohl aber uns als Linke.
Die wichtigste Voraussetzung ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Es braucht mehr geordnete staatliche Strukturen, einen Prozess nationaler Versöhnung und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Je weniger Einfluss NATO und Golfstaaten darauf nehmen können, umso besser. Die Syrer – nicht die USA und nicht die Golfstaaten – sollen darüber entscheiden, wer sie vertritt.
Die USA hatten den Krieg gegen Syrien zu einer Zeit eröffnet, den sie nicht geschickter hätten wählen können. Damals vernebelten noch die Erinnerungen an die Tränengasschwaden des Tahrir die Sicht auf die Realität eines komplizierten Landes, auf die Ursachen der Konflikte und auf die Politik der syrischen Regierung.
Wir brauchen heute mehr denn je einen kritischen Blick, der Syrien, seine Regierung und seinen Präsidenten nicht durch den Zerrspiegel der medialen Kriegsführung sieht.

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Der Frühling der Petrodollars 2011

Der Arabische Frühling: Woche um Woche wurde vom Ausland ein „Freitag des Zorns“, ein „Freitag der Aktion“ ausgerufen, doch in Syrien blieb es ruhig. Bis zu dem Tag im März 2011, als in Daraa im Süden des Landes Proteste ausbrachen. Es ging um Religion ebenso wie um Wasserrechte nach einer anhaltenden Dürre. Die Proteste weiteten sich über Syrien aus. Es gab friedliche Demonstrationen für politische Veränderungen, religiös motivierte Proteste, bewaffnete Dschihadisten. Ganz zu Beginn der Proteste berichtete die chinesische Agentur Xinhua, dass in Daraa sieben Polizisten in Auseinandersetzungen mit Protestierenden getötet wurden, dass ein Krankenhaus und ein Fernmeldezentrum angegriffen und andere Gebäude niedergebrannt wurden. „So ziemlich jeder hier im Süden ist bewaffnet“ hieß es in einem Bericht des Nachrichtensenders „Al Jazeera“. Viele Sicherheitskräfte wurden getötet, doch in einer beispiellosen Medienkampagne wurde hierzulande nur von friedlichen Demonstranten gesprochen. Die Verantwortung für buchstäblich jeden gewaltsamen Zwischenfall, jede Schießerei und jeden Toten wurde ausnahmslos der Regierung zugeschoben. Schon bald wurden Graffiti an die Wände geschrieben wie „Christen nach Beirut – Alawiten ins Grab“. Die Golfstaaten unterstützen gemeinsam mit den USA islamistische Fundamentalisten und Salafisten. Damit wurde dafür Sorge getragen, dass die konservativsten Kräfte in den arabischen Gesellschaften gestärkt wurden und nicht etwa der „Arabische Frühling“ zu einem demokratischen Experiment mit unkalkulierbaren Folgen wurde.
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DKP / Karl-Liebknecht-Schule
Am Stadtpark 68, 51373 Leverkusen
Tel: 0214/45418, kls@karl-liebknecht-schule.org
http://karl-liebknecht-schule.org/

Sa./So. 17./18. September 2016

„Politische Philosophie und philosophische Politik. Einführung in »Kommunisten heute« von Hans-Heinz Holz“

Referent: Andreas Hüllinghorst

Seit 1990 hält in der DKP eine Diskussion über das Wesen einer kommunistischen Partei an. Die Genossinnen und Genossen dachten nach dem Untergang der sozialistischen Staaten in Osteuropa über den leninistischen Charakter unserer Organisation neu nach. In diesen Debatten tauchten auch unmarxistische Vorschläge auf, die auf eine Auflösung der Partei als bloß beliebiger Teil einer demokratischen und linken Bewegung hinausliefen.

Die DKP hat sich im November 2015 auf ihrem 21. Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine marxistisch-leninistische Partei zu sein. Dementsprechend wichtig ist es für alle Genossinnen und Genossen, sich über diese Art von Organisation Gewissheit zu verschaffen. Einer der entschiedenen Verfechter der kommunistischen Partei leninistischen Typs war der Genosse und Philosoph Hans Heinz Holz. Mit seinem 1995 erschienenen Buch »Kommunisten heute. Die Partei und ihre Weltanschauung« trägt Holz zu einer geschichtsphilosophisch begründeten Klärung der Frage bei, was eine leninistische Partei sei. Darum sollen einige Passagen aus dem Buch an dem Wochenende besprochen werden.

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.

Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17 und 22 Uhr erfolgen.

Beginn Samstag, 10.30 Uhr

Ende Sonntag 14.00 Uhr

Kosten pro Person für Unterkunft und Verpflegung 25,– Euro. Ab Freitag 30,– Euro

Finanzierung ggfalls bitte mit Parteigruppe, Kreis oder Bezirk abklären.

 

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»Postantideutsche« wenden den Internationalismus gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus

Assoziation Dämmerung

Die globalen Krisen und kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre sind auch an der deutschen Linken nicht spurlos vorübergegangen. Das EU-Austeritätsregime in Griechenland, die Aufstände in der Türkei, die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine, die Selbstverteidigungskämpfe der Kurden und ihr Widerstand gegen den »Islamischen Staat« oder auch die Entstehung von Nuit debout in Frankreich geben Anlass für Debatten über internationale Solidarität und die Notwendigkeit einer starken internationalistischen Bewegung. Dabei werden neue politische Grenzen gezogen, Bündnisse geschlossen und politische Felder neu besetzt.

Auch sogenannte »postantideutsche« und »antinationale« Gruppen scheinen sich im Zuge dieser Entwicklungen um eine Kurskorrektur zu bemühen. Haben sie den Internationalismus bis vor Kurzem noch aggressiv bekämpft, schicken sich »Antinationale« nun an, ihre Politik unter dem Schlagwort des »internationalen Antinationalismus« global auszurichten und sich transnational zu vernetzen. Immer mehr migrantische, internationalistische und antiimperialistische Linke nehmen das zum Anlass, Bündnisse mit »antinationalen« Gruppen einzugehen oder sich einer Zusammenarbeit zu öffnen. Es scheint schließlich, als würden sich ehemalige, zur Vernunft gekommene »Antideutsche« nun dem Internationalismus zuwenden.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der »internationale Antinationalismus« dieser Gruppen als alter »antideutscher« Wein in neuen Schläuchen. Zentrale neokonservative Ideologeme werden beibehalten und modernisiert. Jene, die sich jahrelang um die Demontage und affirmative Wendung linker Gesellschaftskritik und ihrer Begriffe bemüht haben, melden jetzt Anspruch auf den Internationalismus als weiteres zentrales Feld linker Politik an und versuchen, es ideologisch und politisch zu besetzen.

Die Kritik dieser Vereinnahmungsversuche und des »internationalen Antinationalismus« ist das zentrale Anliegen dieses Papiers. Zuerst wird dazu der historisch-gesellschaftliche Kontext der aktuellen Entwicklung skizziert. Denn seit mehreren Jahrzehnten zeichnet sich nun die Tendenz ab, dass Begriffe der marxistischen Ideologiekritik und revolutionären Linken von reformistischen, exlinken oder antilinken Kräften so umgedeutet − nicht selten sogar ihre Bedeutung in das genaue Gegenteil verkehrt − werden, dass sie für den Erhalt und die Verteidigung bestehender Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse statt für deren Abschaffung in Stellung gebracht werden können. Internationalismus ist ein weiterer Begriff, dem eine solche regressive Vereinnahmung droht. Anschließend werden Inhalt und Praxis des »internationalen Antinationalismus« analysiert und die Gefahr aufgezeigt, die für eine zeitgemäße linke Politik von ihm ausgeht.

Die »Antinationalen«, die sich neuerdings als emphatische Internationalisten inszenieren, sind keine tauglichen Bündnispartner für jene, denen noch ernsthaft an internationaler Solidarität mit Klassen- und Emanzipationskämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gelegen ist. In diesem Sinne soll der Text eine erste kritische Handreichung sein. Die kommunistische wie jede andere antikapitalistische Linke muss die politischen Übernahmeversuche der »Antinationalen« begreifen und den »internationalen Antinationalismus« als das zurückweisen, was er ist: Ein »internationalistisch« camouflierter Angriff auf linke und antiimperialistische Positionen, der revolutionäre Kritik neutralisieren hilft und auf die weitere politisch-ideologische Integration fundamental antikapitalistischer Opposition in die deutsche Staatsräson und den Wertekanon des NATO-Imperialismus abzielt.

Neoliberal gewendete Begriffe

Schon Rosa Luxemburg hatte wenige Monate vor ihrer Ermordung einen Strategiewechsel der Reaktion festgestellt: Der Kampf »Klasse gegen Klasse« werde nicht mehr mit »offenem Visier« geführt. »Die Schutztruppen der alten Ordnung treten nicht unter eigenen Schildern und Wappen der herrschenden Klassen, sondern unter der Fahne der ›sozialdemokratischen Partei‹ in die Schranken.«

Die SPD hat sich schon vor langer Zeit als politisches Personal des Kapitals und dessen Expansionsbestrebungen offenbart und von der sozialistischen Agenda verabschiedet. Aber sie, wie alle anderen bürgerlichen Parteien, und die Linken, die heute, zumindest objektiv, dem Geschäft der Integration und Neutralisation revolutionärer Politik nachgehen, bedienen sich wieder und weiter des Vokabulars emanzipativer Kräfte und betreiben dessen Deformation unter den Vorzeichen der totalitären Ökonomie des Neoliberalismus und dessen neokonservativer Ideologie. Das geschieht in einem orwellianischen Ausmaß: Die genuinen Bedeutungen von Begriffen werden in ihr komplettes Gegenteil verkehrt (»Krieg ist Frieden«) und schließlich dem heteronomen Zweck der Produktion falschen Bewusstseins untergeordnet. »Das Wort ›Demokratie‹ ist zum Schlagwort für Terror, Folter und massive Beschneidung individueller und kollektiver Rechte verkommen«, kommentierte die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis den Siegeszug der Neocons. Die Logik habe in der »Sprache des Imperiums« keine Bedeutung mehr, meint der italienische Philosoph Domenico Losurdo. »Wir haben es gerade mit Theologie zu tun.« Anders sei es nicht zu erklären, dass Osama bin Laden, »der zunächst als Freiheitskämpfer gegen die in Afghanistan einschreitenden sowjetischen Truppen, gegen das Reich des Bösen und gegen den neuen Hitler, der in Moskau wohnte, gefeiert wurde, später radikal seine Natur verwandelt und schließlich selber die Rolle Hitlers und des Satans spielte«.

Im vergangenheits- und emanzipationspolitischen Diskurs nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus haben neokonservativ gewendete Exlinke zunächst den Antisemitismusbegriff so lange verformt und überdehnt, dass linker Antizionismus, sogar emanzipative Kritik an Israels Staatsideologie, schließlich jegliche oppositionelle Haltung gegenüber der Kriegs-, Besatzungs- und Unterdrückungspolitik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern als »antisemitisch« stigmatisiert wurden. Nicht mehr der alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwölbende Kapitalismus, sondern »linker Antisemitismus« wurde als Wurzel allen Übels ausgemacht. Mittlerweile ist die Verstümmelung des Antisemitismusbegriffs so weit fortgeschritten, dass prowestliche rechtspopulistische und neofaschistische – nicht selten sogar genuin antisemitische – Parteien und Organisationen, wie FPÖ, AfD, PI und EDL, flankiert von »antideutschen« und »antinationalen« Kronzeugen, sich seiner bedienen, um Antiimperialisten und andere Linke zu attackieren.

Die schlimmsten Auswüchse, nämlich die Instrumentalisierung des Völkermordes des NS-Staates an den Juden als »Argument« für NATO-Kriege (das heißt stets auch die Realisierung von deutschen Großmachtträumen im transatlantischen Machtblock), die spätestens nach dem von der rot-grünen Schröder-Regierung befohlenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien »wegen Auschwitz« offenkundig waren, machen deutlich, wohin die Reise mit den fast ausschließlich gegen Antiimperialisten und andere Kriegsgegner gerichteten Antisemitismusvorwürfen geht: Es geht um die Legitimierung von westlichen Aggressionen und deren Camouflierung als Interventionen zur Verteidigung von Menschenrechten und Verhinderung von Genoziden.

Der Kommunist, Widerstandskämpfer und Mitgründer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Emil Carlebach hatte schon 1996 anlässlich der Debatten um das Buch »Hitlers willige Vollstrecker« von Daniel Goldhagen (der nicht zufällig eine »deutsche Lösung für den Balkan« propagierte und forderte: »Um das Völkermorden zu beenden, muss die NATO Serbien besiegen, besetzen und umerziehen«), zu dessen schärfsten Kritikern er gehörte, vor einer Abkehr von der Klassenfrage zugunsten einer »›antideutschen‹ Stoßrichtung« gewarnt. Vergeblich. In Harmonie mit einer »antinationalen« Begleitmusik wurde eine Wende von der historisch-materialistischen zur bürgerlichen-idealistischen Gesellschaftsanalyse in weiten Teilen der ehemals antikapitalistischen Linken durchgesetzt: Ein herbeifantasiertes »deutsches Wesen« und eine vermeintlich ewig gültige Ideologie des Antisemitismus (dessen Ausbreitung nun vorwiegend der antiimperialistischen Linken angelastet wird) werden zum Hauptwiderspruch erhoben und damit stillschweigend Goldhagens größter Irrtum – das Bewusstsein bestimme das Sein – perpetuiert.

Ähnlich wie mit dem Antisemitismusbegriff wird von »Antideutschen«, »Antinationalen« und »Postantideutschen« mit dem Faschismusbegriff verfahren. Die auf Basis des historischen Materialismus entstandenen Faschismusdefinitionen von marxistischen Theoretikern, die den Faschismus als brutalste Form der Klassenherrschaft, »nacktesten, frechsten, erdrückendsten und betrügerischsten Kapitalismus« oder »Form bürgerlicher Herrschaft« erkannt hatten, wurden von den Füßen zurück auf dem Kopf gestellt. Faschistische Bewegungen und ihre Verbrechen werden als Ausgeburt »nationalsozialistischer Ideologie« und »antikapitalistische Revolte« der »Zukurzgekommenen« uminterpretiert. Max Horkheimers Diktum »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« soll nicht mehr gelten – schuld an der faschistischen Barbarei ist vor allem einer: der »Prolet-Arier«. Gemäß dieser Prämisse propagieren »emanzipatorische Linke« heute offen, wie in einer »antideutschen« Publikation geschehen, ein »Denken in Eliten«, weil es »den sozialistischen Aspekt der Gleichheit in der Gemeinschaft verneint«. Fazit: »Die Betonung von Egoismus ist antifaschistisch oder zumindest eine Form des Antifaschismus.«

Viele linke Akteure, die die Kapitalismuskritik noch als wichtiges Anliegen postulieren, haben den Antikapitalismus-Begriff völlig entleert, von der Klassenfrage abgekoppelt und damit seines revolutionären Geistes beraubt. Kapitalismus wird nicht mehr als Klassenherrschaft begriffen, sondern vorwiegend als Nationalismusproblem: eine Form falschen Bewusstseins. So beklagen »antinationale« Gruppen ein unbestimmtes »Schlamassel des Kapitalismus«, das vom »völkischen Mob« kommt, manchmal auch vom »deutschen Mittelstand« – und keinesfalls etwas mit einem global agierenden internationalen Großkapital und seinen imperialistischen Kriegen zu tun hat.

Die Erosion kritischer Theorie ist ins Rückenmark der antikapitalistischen Linken vorgedrungen. Nun droht die Entstellung und Verkehrung des Internationalismus-Begriffs.

»Internationaler Antinationalismus«

Unter dem politischen Label »internationaler Antinationalismus« beginnen »antinationale« bzw. »postantideutsche« Gruppierungen, wie das UmsGanze-Bündnis (der zentrale Stichwortgeber der sogenannten »Antinationalen«), nun seit etwa 2011, sich der »internationalen Solidarität« zu widmen und dabei den Begriff des Internationalismus für sich in Anspruch zu nehmen. Waren erst der »Arabische Frühling«, die Proteste gegen die Spardiktate in Griechenland und die Blockupy-Demos in Frankfurt Anlässe zur erklärten transnationalen Solidarität mit sozialen Bewegungen, wird eine international ausgerichtete Politik spätestens seit den bewaffneten Kämpfen um das kurdische Kobanê im Herbst 2014, dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Widerstand gegen den »Islamischen Staat« (IS) zum besonders wichtigen Feld »antinationaler« Politik erklärt. In der gegenwärtigen »Flüchtlingskrise« heben auch »antinationale« Gruppen den Zusammenhang von Ausbeutung, Krieg und Flucht hervor, und das UmsGanze-Bündnis hat zu einer antirassistischen Kampagne gegen die AfD aufgerufen. Es mag also scheinen, als habe ein Kurswechsel stattgefunden: Weg von den neokonservativen Positionen der »Antideutschen« und ihrem betont zynischen, elitären und affirmativen Habitus, hin zur sozialen Frage, zu politischer Mobilisierung und internationaler Solidarität.

Die vermeintlich internationalistische Wende der »Antinationalen« ist jedoch keine Abkehr von »antideutschen« Positionen, sondern vielmehr deren Modernisierung. Das zeigen nicht nur individuelle Kontinuitäten, das Festhalten an »antideutschen« Ideologiefragmenten in den Reihen der »Antinationalen« sowie organisatorische Verbindungen – der angebliche »Antifaschist« beispielsweise, der Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke im Juni 2016 mit einer Torte bewarf, war über das »antinationale« Jugendmagazin Straßen aus Zucker akkreditiert, gehört aber ins Lager der antilinken und neokonservativen »antideutschen« Gruppe AG No Tears for Krauts –, sondern auch die politischen Inhalte des »internationalen Antinationalismus« und seine Praxis. So wird etwa internationale Solidarität von der Klassenfrage getrennt, eine äquidistante Position zu imperialistischen Aggressionen und deren Objekten eingenommen, und klassenkämpferische, antiimperialistische Linke werden unter dem Deckmantel »internationaler Solidarität« weiterhin offensiv bekämpft und historisch delegitimiert. Seine Träger richten »antideutsche« Ideologie entlang des aktuellen Weltgeschehens neu aus und nutzen das politische Kapital der vergleichsweise gut organisierten »antinationalen« Strömung, um frühere taktische Fehler und das Abdriften in offen reaktionäre Ideologie zu kaschieren, Ansprüche auf linke Begriffsfelder durchzusetzen und entsprechende Bündnisse und aktivistische Praxis auf den Weg zu bringen. Damit droht auch dem Internationalismus, einem zentralen Terrain linker und marxistisch orientierter Politik, die affirmative Wende.

Antinationalismus statt Klassenkampf

Theoretisches und politisches Herzstück »antinationaler« Politik ist – der Name verrät es – die Kritik des Nationalismus, der als Basisideologie bürgerlicher Vergesellschaftung verstanden wird. »Die Identifikation mit dem nationalen ›Wir‹ ist ein ideologischer Fluchtreflex vor dem Druck kapitalistischer Konkurrenz und Vereinzelung, aber zugleich ihr bestes Schmiermittel«, schrieb das UmsGanze-Bündnis im Jahr 2010. Nationalismus und, daraus abgeleitet, »Staatsidealismus« werden als ideologischer Kitt verstanden, der gesellschaftliche Widersprüche befriedet und sozialen Kämpfen bis in die linke und gewerkschaftliche Bewegung hinein entgegensteht: Auch den sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Gewerkschaften etwa kritisieren »Antinationale« für dessen Orientierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zweifelsohne ist der Kampf gegen Nationalismus, ebenso gegen die »Sozialpartnerschaft« ein unerlässlicher Bestandteil linker, vor allem antikapitalistischer Politik. Es kommt jedoch darauf an, unter welchen Prämissen und mit welcher Stoßrichtung er geführt wird. Ein Blick auf die Textproduktion der »Antinationalen« zeigt, dass die Kritik des Nationalismus ohne Bezugnahme auf dessen klassenversöhnende Funktion formuliert und seine Ideologie allein ins Zentrum politischer und theoretischer Intervention gestellt wird: Nicht die ideologische Verschleierung des Klassenwiderspruchs, sondern die Verschleierung von nicht weiter spezifizierten »gesellschaftlichen Widersprüchen« überhaupt steht im Zentrum »antinationaler« Kritik. Nationalismus wird nicht dafür kritisiert und bekämpft, dass er Ideologie an die Stelle von möglichem Klassenbewusstsein setzt und so die kollektive Organisation und Gegenwehr der Arbeiterklasse verhindert. Er wird lediglich für seinen ideologischen Charakter an sich kritisiert – Ziel und Richtung »antinationaler« Nationalismuskritik bleiben daher diffus und unbestimmt. Das hat seine Ursache in einem »wertkritischen«, um das Klassenverhältnis verkürzten Strukturmarxismus (einem Marx-Verständnis, das bürgerliche Herrschaftsverhältnisse auf die vermeintlich »abstrakten« Imperative ökonomischer Strukturen reduziert und das Weltveränderungspostulat der elften Feuerbachthese unterschlägt), der von Theoretikern wie Moishe Postone und Michael Heinrich propagiert wird und mit dem »antinationale« Gruppen ihren »antideutschen« Vorläufern bruchlos folgen. (1)

Nicht das Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, sondern die Annahme eines verselbständigten und abstrakten Zwangs kapitalistischer Vergesellschaftung kennzeichnet daher das Kapitalismusverständnis der »Antinationalen«. »Aufs Ganze betrachtet«, heißt es im zuvor zitierten Text, habe sich das »System gesellschaftlicher Abhängigkeit und Ausbeutung gegen alle verselbständigt«. In einem Aufruf gegen den Wiener Akademikerball vom Januar 2012 schrieb das UmsGanze-Bündnis, »die personalisierende Kritik an ›Managern‹ und ›Bankern‹« würde »den Systemcharakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus« verkennen. Jüngere Texte schlagen in dieselbe Kerbe: »Die Suche nach den Schuldigen ist im Kapitalismus endlos, denn es gibt sie einfach nicht. Und ist darüber hinaus saugefährlich für die, die als Schuldige ausgemacht werden«, sorgte sich die »antinationale Jugendzeitung« Straßen aus Zucker im Januar 2016 um das Wohlergehen der Produktionsmittelbesitzer. Das Kapitalismusverständnis der »Antinationalen« wiederholt also mit Marx‘schen Begriffen die neoliberalen Reden von abstrakten, angeblich vom Willen der Kapitalbesitzer unabhängigen »Sachzwängen«, denen Politik und ökonomische Eliten ausgeliefert seien und die mit dem Handeln konkreter Akteure angeblich nichts zu tun hätten. Einzelne Kapitalisten oder Funktionsträger aus Wirtschaft und Politik für ihr Handeln verantwortlich zu machen, gilt den »Antinationalen« daher als »verkürzte« und »personalisierte«, mithin »strukturell antisemitische« Kapitalismuskritik. »Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik«, verteilte das UmsGanze-Bündnis im März 2012 Kopfnoten an Bewegungen wie Occupy, die im Zuge der globalen Wirtschaftskrise entstanden waren. »Klar gab es auf der Blockupy-Demo strukturell antisemitische Kritik an ›Bankern und Bonzen‹, an vermeintlichen ›Finanzoligarchen‹ und am Zins. Ein paar Idioten haben sich mit Edding Boykottaufrufe gegen Israel auf den Bauch gemalt«, kommentierte das Bündnis im selben Jahr die Proteste gegen die Austeritätspolitik der EU im Interview mit der Zeitschrift konkret. Die »verkürzte« und »strukturell antisemitische« Kritik, das versicherte UmsGanze, gedenke man dieser Bewegung jedoch noch auszutreiben.

Nicht Aufklärung über die Verschleierung bürgerlicher Klassenherrschaft, sondern eine abstrakt-allgemeine Ideologiekritik ist also Sinn und Zweck »antinationaler« Nationalismuskritik. In der Konsequenz tritt Antinationalismus an die Stelle des Klassenkampfs, weil die Aufhebung der nationalistischen Vernebelung der »verselbständigten« kapitalistischen Vergesellschaftung als primärer Zweck politischer und theoretischer Intervention verstanden wird. Die Parole »der Hauptfeind steht im eigenen Land« wird so in ein nebulöses, unkonkretes »der Hauptfeind ist das eigene Land« verdreht. Diese Verschiebung bildet bei den »Antinationalen« die Basis sowohl der Auseinandersetzung mit weltpolitischen Fragen als auch ihrer Attacken gegen klassenkämpferische und antiimperialistische Linke. Der »internationale Antinationalismus« wiederholt die bereits genannten Fehler auf globaler Ebene.

Globalisierter Strukturmarxismus

Mittlerweile sind die »Antinationalen« transnational vernetzt, und Impulse bundesdeutscher Gruppen besitzen Strahlkraft bis in die britische und griechische Linke hinein: Unter dem Label des »internationalen Antinationalismus« haben das UmsGanze-Bündnis und linke Organisationen aus England und Griechenland 2013 die europaweite und »antiautoritäre« Plattform Beyond Europe ins Leben gerufen. »Internationaler Antinationalismus konkret!«, übertitelte die Basisgruppe Antifaschismus, der Bremer UmsGanze-Ableger, ihren Hinweis auf die Gründung.

Ein Text der UmsGanze-Gruppe Antifa AK Köln vom Mai 2012 umreißt, worum es dem »internationalen Antinationalismus« geht. Vor dem Hintergrund der europäischen Spardiktate und der griechischen Krise werden verschiedene linke, angeblich »staatsidealistische« Ansätze – zwischen tatsächlich staatstragenden kritikwürdigen Strategien und solchen, die ein taktisches Verhältnis zur Arbeit in und mit bestehenden Institutionen haben, wird dabei nicht unterschieden – als »reaktionär« zurückgewiesen und der »internationale Antinationalismus« als »Stoßrichtung für die soziale Revolte« präsentiert. Gefordert werden die »Abgrenzung gegenüber der staatstragenden Linken, und die Ablehnung einer sogenannten ›Solidarität der Völker‹« – gemeint ist u.a. die Politik der KKE – als »klare inhaltliche Linie« verschiedener »antinationaler« Gruppen. Über deren Aktivitäten heißt es: »Bei den Aktionen ging es darum, die Nation als unhinterfragter Bezugspunkt der Politik zu kritisieren und in symbolischer Aktionsform den vorgestellten Nutzen für das jeweilige nationale Allgemeinwohl anzugreifen.« Dabei stünde die Idee »antinationaler Solidarität« der »Verpflichtung auf die Nation« diametral entgegen.

Der »internationale Antinationalismus« ist keine geschlossene und elaborierte Theorie und Praxis, sondern bezeichnet die Internationalisierung »antinationaler« Politik. Deutlich wird jedoch, dass die falsche Prämisse eines »verselbständigten« kapitalistischen Systemzwangs sowie die diffuse, unkonkrete Staatskritik beibehalten und lediglich auf die globalen Verhältnisse zugeschnitten werden: Dem Unwillen, Ausbeuter im Klassenverhältnis konkret zu benennen, entspricht die Weigerung, konkrete Klassenfraktionen oder Akteure des Imperialismus als Initiatoren und Nutznießer von Austeritätspolitik oder Krieg auszumachen. Je affirmativer und zahnloser die Politik, desto verbalradikaler fällt die Gegnerschaft der »Antinationalen« zu der völlig abstrakten »Gesamtscheiße« aus, die mit einer klassisch autonom-linksradikalen, infantilen Verklärung von Straßen- und sozialen Kämpfen einhergeht. Auch das Ersetzen des Klassenkampfs durch abstrakten »Antinationalismus« wird fortgesetzt: Nicht Internationalismus, also die Solidarität mit Kämpfen der Arbeiterklasse und Marginalisierten in anderen Ländern, sondern eine irgendwie geartete Gegnerschaft zu »Staat, Nation und Kapital« steht im Zentrum des »internationalen Antinationalismus«. Der vermeintliche Internationalismus der »Antinationalen« entpuppt sich so bestenfalls als globalisierter systemkonformer Strukturmarxismus.

»Antinationale« Äquidistanz

Fast immer werden die Interventionen »antinationaler« Gruppen mit einer klaren Absage an klassenkämpferische und antiimperialistische Positionen verbunden. Das ist kein Zufall: Der unkonkreten Gegnerschaft zu Nationalismus und »Staatsidealismus« entspricht eine Äquidistanz in globalen Konflikten, der gemäß angeblich der in wachsendem Maß aggressive NATO-Imperialismus qualitativ auf gleicher Stufe steht mit dem vergleichsweise moderaten und militärische Interventionen vermeidenden russischen und chinesischen. Auf diese verkehrte Darstellung der wahren Macht- und Ausbeutungsverhältnisse folgen nicht nur politische Passivität und Paralyse revolutionärer Politik – zum Hofieren ukrainischer Faschisten durch die deutsche Außenpolitik beispielsweise schweigt die Mehrheit der »Antinationalen« sich ebenso beharrlich aus wie zu den deutschen Rüstungsexporten nach Israel oder den schmutzigen Deals der Bundesregierung mit dem saudi-arabischen Regime –, sondern vor allem auch Angriffe auf friedensbewegte, antiimperialistische und internationalistische Linke.

Etwa die Leipziger UmsGanze-Gruppe the future is unwritten richtete sich in einem Demonstrationsaufruf anlässlich eines geplanten Neonazi-Aufmarsches explizit gegen linke Antiimperialisten. Einige Positionierungen innerhalb der deutschen Linken seien »anschlussfähig für Querfront-Versuche«, so ihr Befund. Der »aus DDR-Zeiten entlehnte Begriff der ›Völkerfreundschaft‹«, auf den sich auch die Neonazi-Demonstration berief, mache schließlich »nicht umsonst die ›Völker‹ als Ganzes – und nicht die unterdrückten Menschen – zu Subjekten der gegenseitigen Solidarität.« Mit solchen Aussagen wird jedoch nicht nur völlig vom historischen Kontext des Begriffs der »Völkerfreundschaft« abstrahiert, sondern auch nahegelegt, dass ein direkter Weg vom Volksbegriff der realsozialistischen Länder zur NS-Ideologie der Hitlerfaschisten führe – eine Verbindung, die sich auch in Fällen fragwürdiger Verwendung des Völkerfreundschaft-Begriffs nicht ziehen lässt. Auf die Unterscheidung eines plebejischen Volksbegriffs, wie er in der kommunistischen Bewegung Verwendung findet, von dem metaphysisch-nationalistischen und rassischen Volksbegriff der Rechtspopulisten und (Neo-)Faschisten wird dabei gänzlich verzichtet. Für die klassenneutrale, nicht selten sogar klassenchauvinistische Ideologie der »Antinationalen« ist »das Volk« exakt das, was völkische Rechte darunter verstehen. Auch heute, so die Leipziger »Antinationalen« weiter, gäbe es »Linke, die das faschistoide Assad-Regime gegen den ›US-Imperialismus‹ verteidigen wollen«. Zu jenen zähle etwa die SDAJ, deren Gegnerschaft zum Imperialismus als simplifiziert und verkürzt beschrieben wird: »Der Versuch, die Probleme der Welt einseitig in den Interessen der USA und ihrer Verbündeten auszumachen, muss scheitern, da eine Einteilung der Welt und der in ihr befindlichen Staaten in gut (antiimperialistisch/antikapitalistisch) und schlecht (imperialistisch/kapitalistisch) die Komplexität der Wirklichkeit auf ein dualistisches Weltbild reduziert«, ließ man wissen. Auch in »vermeintlich antiimperialistischen Staaten« würden schließlich »aufgrund staatlicher Herrschaft und Kapitalverhältnis« Gewalt und Ausbeutung vorherrschen, was »seitens antiimperialistischer Linker« aber ausgeblendet würde. »Gegen Nazis, Jihadismus und Ba’athismus – Für einen internationalen Antinationalismus!«, lautete entsprechend die von den »Antinationalen« ausgegebene Parole. Nicht nur wird dabei offengelassen, welche antiimperialistischen Linken genau gemeint sind und die Haltung vieler linker Internationalisten falsch dargestellt (nur die wenigsten Antiimperialisten blenden Repressalien in anti- oder gemäßigt imperialistischen Ländern aus – sie machen sich allerdings die Doppelmoral und den Alarmismus der westlichen Propaganda nicht zu eigen). Auch die wesentlichen Unterschiede zwischen dem westlichen Imperialismus und jenen Staaten, die sich ihm zu entziehen versuchen oder sich gegen ihn verteidigen, werden so verwischt – ganz so, als sei die Außenpolitik etwa Kubas oder Venezuelas ebenso expansiv und relevant für den Bestand globaler Macht- und Ausbeutungsstrukturen wie die der USA, Deutschlands und anderer NATO-Länder, deren Einflussnahme und Interventionen die von den »Antinationalen« ausgemachten Gewalt- und Ausbeutungsverhältnisse in den »vermeintlich antiimperialistischen Staaten« im Übrigen meist noch erheblich verschlimmern. Vordergründig wollen die »Antinationalen« mit ihrer »Kritik« auf blinde Flecken des linken Antiimperialismus hinweisen – tatsächlich relativieren, nicht selten sogar hofieren sie den westlichen Imperialismus.

»Der Hauptfeind ist das eigene Land«

Die Äquidistanz der »Antinationalen« führt sogar dann nur bestenfalls zur Passivität, wenn gerade der deutsche Imperialismus konsequent angegriffen werden müsste. Das zeigt das Beispiel der Ukraine und das beredte Schweigen »antinationaler« Gruppen zur antirussischen Hetze, mit der die expansive deutsch-europäische Außenpolitik flankiert wird. Das mehr oder weniger offene Paktieren der ökonomischen Eliten Deutschlands und ihres politischen Personals mit ukrainischen Nationalisten und neofaschistischen Organisationen hätte gerade all jene auf den Plan rufen müssen, die sich einer »gegen Deutschland« gerichteten linken Politik verschrieben haben. Selten gab es in jüngster Zeit schließlich zwingendere Anlässe für wahrhaft antideutsche Interventionen als die deutsche Unterstützung für die Mörderbanden etwa des Rechten Sektors sowie den offen demagogischen antirussischen Kurs der deutschen Meinungsmacher. Stattdessen wurden jedoch angebliche »Putin-Fans«, echte oder vermeintliche »Querfront-Aktivisten« und die – oftmals als »Aluhüte« verächtlich gemachten – Besucher sämtlicher Friedensdemonstrationen, selbst wenn sie von Kommunisten, Sozialisten und anderen Linken organisiert und durchgeführt wurden, gegen die von der NATO und EU installierte ukrainische Putsch-Regierung und den anschließenden Angriffskrieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine von »antinationalen« Gruppen als Bedrohung ausgemacht und pauschal als »rechts« denunziert.

Der völkische Nationalismus der Mehrheit der Alternative für Deutschland (AfD) etwa wird von den »Antinationalen« gegenwärtig – nicht zu Unrecht – skandalisiert und mit einer breiten Kampagne bedacht. Zum völkischen und mörderischen Nationalismus jener ukrainischen Kräfte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die Integration der Ukraine in den neoliberalen EU-Block vorangetrieben hat, fällt ihnen jedoch nichts ein. Wo es also dringend einer fundamental linken Opposition gegen den wachsenden deutschen Bellizismus bedurft hätte, wurden ausschließlich linke Friedensaktivisten und Antiimperialisten sowie bürgerliche Kräfte mit vermeintlich oder tatsächlich reaktionären Motiven attackiert, die auf die drohende Kriegsgefahr reagiert hatten – und das deutsche Großkapital wieder einmal schadlos gehalten. Um Kritiker dieses links-liberalen Korporatismus, in den diese Politik mündet, mundtot zu machen, bemühten die »Antinationalen«, wie so häufig, den Vorwurf des »Antiamerikanismus«. Dass Deutschland seine Interessen auch und vor allem im Bündnis mit dem von den USA angeführten NATO-Imperialismus durchsetzt, eine »gegen Deutschland« gerichtete Politik also zwangsläufig auch die transatlantische Hegemoniepolitik der USA angreifen müsste, ficht den objektiv prowestlichen Kurs der »Antinationalen« dabei nicht an.

Komplizenschaft mit dem Imperialismus

Vor diesem Hintergrund sind auch die Motive »antinationaler« Gruppen für die Unterstützung der kurdischen Bewegung fragwürdig. »Selbstverständlich ist Rojava und auch die Politik der neuen, gewandelten PKK nicht widerspruchsfrei oder losgelöst von kritikwürdigen Entscheidungen und Strukturen«, schrieb die Antifa AK Köln im Dezember 2014 angesichts neuer Bündnisse mit kurdischen Gruppen, die man als Teil des UmsGanze-Bündnisses eingegangen war. »Wer aber aufgrund solcher ›Zweifel‹ sich der Solidarität sowie der Notwendigkeit der Parteiergreifung entzieht, verschließt die Augen: In Rojava wird nicht nur ein lokaler Kampf weit weg von uns geführt, sondern die Idee der universellen Humanität verteidigt.« Nun ist die Unterstützung für den Kampf der kurdischen Einheiten, die nicht bloß als Söldner der USA kämpfen, gegen den IS zweifellos richtig. Der Aufbauprozess in Rojava ist ein fortschrittliches Projekt und auch das Ende des PKK-Verbots ist eine richtige Forderung. Doch das vorgeblich »internationalistische« Engagement der »Antinationalen« für die kurdischen Kämpfer ist keines, das die imperialistische Geopolitik des westlichen Machtblocks auch nur annähernd in Frage stellen würde. Es folgt vielmehr der simplen, auch von der bürgerlichen Mainstream-Presse verbreiteten Lesart, laut der im Kampf gegen den IS der »aufgeklärte Westen« und die »Zivilisation« überhaupt verteidigt werden würde. Deshalb, aber auch weil Teile des kurdischen Kollektivs an der Seite des NATO-Imperialismus stehen, sind die »Antinationalen« auch bereit, es mit den »kritikwürdigen Entscheidungen und Strukturen« der Kurden nicht ganz so genau zu nehmen. Auf ähnlich pathetische Aussagen etwa über säkulare palästinensische Widerstandsgruppen oder kommunistische Aufständische in der Ostukraine, die ebenso »die Idee der universellen Humanität« verteidigen, wird man hier jedenfalls vergeblich warten – im Gegenteil, diese Bewegungen, wie alle anderen den Interessen des Westens zuwider laufenden, werden als »antisemitisch« und »völkisch« diffamiert.

Kaum verwunderlich ist insofern auch, dass »antinationale« Gruppen sich an der alarmistischen, häufig kulturrassistisch gefärbten Mobilisierung gegen Salafisten und andere Islamisten und Jihadisten beteiligen, ohne die Rolle des westlichen Imperialismus bei deren Erstarken und Aufrüstung zu berücksichtigen. Denn entsprechend der äquidistanten Haltung der »Antinationalen« wird der Jihadismus fälschlicherweise gehandelt, als seien Islamismus und westlicher Imperialismus voneinander unabhängig – möglicherweise sogar Kontrahenten. Die Förderung und Instrumentalisierung des Jihadismus durch den US-Imperialismus (es waren und sind bis heute maßgeblich die USA, deren Außenpolitik die sozioökonomische Basis des Jihadismus geschaffen und die ihn sogar militärisch unterstützt hat, beispielsweise in den 1980ern in Afghanistan um die Sowjetunion zu destabilisieren) wird ausgeblendet.

Die »Antinationalen« gehen unter dem Eindruck der jüngsten antimuslimischen Mobilisierung der Rechten in Deutschland und Europa mittlerweile auf Distanz zum offen kulturrassistischen Islamhass der »Antideutschen«. »Niemand ist mehr interessiert an ihrer kriegerischen Hetze, ihrem Islamhass, ihrer Kritiklosigkeit und penetranten Verehrung einer rechten israelischen Regierung, ihrem Rassismus und ihrer Fehleinschätzung zur politischen Weltlage«, erklärte Clara Felicia Meyer von der Frankfurter Gruppe Kritik & Praxis vor einiger Zeit zu deren Absetzbewegung von den »Antideutschen«. Dass aber die mittlerweile »Postantideutsche« genannten »Antinationalen« (darunter auch die Vorgängerorganisationen der Gruppe Kritik & Praxis) selbst es waren, die als Jubelperser des NATO-Imperialismus agierten und rassistisch-islamfeindliche Ressentiments jahrelang mit befeuert und unter Linken salonfähig gemacht haben, wird allzu gern verschleiert. Immerhin stellt die verschwörungstheoretisch benebelte Hetze der »Antideutschen« gegen »den Islam« (Konkret-Herausgeber Hermann Gremliza etwa fantasierte eine aus »Millionen von Muslimen« bestehende »islamistische Internationale« herbei, welche »die größte Gefahr» sei, die den Siegern aller bisheriger Geschichte droht«) bis heute so manches in den Schatten, was aus den Reihen von Pegida oder der AfD zu vernehmen ist. Statt jedoch die eigene Mitverantwortung für die mehr und mehr ausufernden antimuslimischen Hass-Kampagnen aufzuarbeiten, wähnen »Antinationale« sich gleichermaßen in Gegnerschaft zu Rechtspopulisten und Jihadisten und täuschen vor, sie hätten islamfeindliche Hetze schon seit jeher rigoros verurteilt.

In der Theorie bedeutet die wohl oder übel von NATO-Patriotismus umwehte und unweigerlich in westlichen Menschenrechtsimperialismus und Apologie der auf Angriffskrieg und Neokolonialismus zielenden »Verteidigungspolitischen Richtlinien« der Berliner Republik treibende Politik des »internationalen Antinationalismus« Aufklärungsverrat und einen Bruch mit den Erkenntnissen des historischen Materialismus, marxistischer Faschismusforschung und Ideologiekritik. Die äquidistante und paralytische – im Kern antirevolutionäre − Praxis der »postantideutschen« »Antinationalen« zeitigt die Demobilisierung von Antikriegsprotesten und klassenkämpferischem Widerstand. Sie fördert den Einbruch der bürgerlichen Extremkälte des Neoliberalismus in antikapitalistische Bewegungen und eine Entsolidarisierung signifikanter Teile der deutschen Linken von den Verdammten dieser Erde. Sie steuert schließlich nolens volens in eine Komplizenschaft mit dem Imperialismus, den Karl Marx als »prostituierteste und zugleich die schließliche Form der Staatsmacht« erkannt hatte, die nichts anderes ist als »ein Werkzeug zur Knechtung der Arbeit durch das Kapital«.

Gegen faule Kompromisse – für einen klassenbewussten Internationalismus!

Die »Antinationalen« formulieren ihren »internationalen Antinationalismus« auf Grundlage einer um das Klassenverhältnis verkürzen Kapitalismuskritik, die nicht den Klassenkonflikt, sondern allein Ideologie ins Zentrum stellt. Daraus folgt eine abstrakt-allgemeine Gegnerschaft zu »Staat, Nation, Kapital«, die bestenfalls auf politische Äquidistanz in Fragen globaler Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse hinausläuft. Konkret-politisch sind die »Antinationalen« jedoch alles andere als indifferent: Ihr Antinationalismus richtet sich so gut wie nie gegen den Militarismus, die nationalistische Mobilmachung der NATO und EU-Staaten oder deren Verbündeter − den Machtblock, der die Hauptverantwortung für den Erhalt des globalen kapitalistischen Systems trägt. Er richtet sich vorrangig gegen friedensbewegte und antiimperialistische Linke, die unter dem Deckmantel der Bemühung um vorgeblich zeitgemäße, transnationale Solidarität aggressiv bekämpft werden. Der »internationale Antinationalismus« beschweigt die imperialistische Politik der Bundesregierung etwa in der Ukraine und den mörderischen Nationalismus ihrer Bündnispartner, engagiert sich aber mit großer Emphase im Kampf gegen Salafisten und den »Islamischen Staat«, der – hier werden »antideutsch«-neokonservative Kontinuitäten besonders deutlich – nicht als Produkt des US-Imperialismus, sondern als Antithese zum vermeintlich zivilisierten Westen, als antimoderne Reaktion verstanden wird. Der »Internationalismus« der »Antinationalen« kommt also modern und radikal daher, lässt die Machtstrukturen des NATO-Imperialismus jedoch mindestens unangetastet, ist kompatibel mit der deutschen Staatsräson und läuft unweigerlich auf die Neutralisierung revolutionärer Politik und die weitere Integration der Linken in den herrschenden transatlantischen Konsens hinaus.

In diesem Sinne ist die Aufklärung über Inhalt und Konsequenzen des »internationalen Antinationalismus« auf Seiten der Internationalisten dringend geboten. Das allein reicht jedoch nicht: Auch Zustand und Ausrichtung der antiimperialistischen Linken sowie die Motive internationalistischer Gruppen und Medien – wie z.B. des Lower Class Magazines oder der Radikalen Linken Berlin –, sich der Politik »antinationaler« Gruppen zu öffnen, bedürfen einer kritischen Diskussion und müssen Gegenstand der Auseinandersetzung sein. (2)

Die zunehmend aggressive und militarisierte deutsch-europäische Außenpolitik, die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland wie auch die Eskalation diverser sozialer Konflikte in und außerhalb Europas lassen erwarten, dass linke und internationale Solidarität als ein zentrales Feld antikapitalistischer Politik künftig noch an Bedeutung gewinnen wird. In diesem Sinne ist es dringend nötig und begrüßenswert, dass Debatten über einen zeitgemäßen Internationalismus angestoßen und entsprechende politische Bündnisse anstrebt werden. Faule Kompromisse mit vorgeblich internationalistischen »Antinationalen«, die in Wahrheit modernisierte »Antideutsche« sind, haben sich dafür als alles andere als nützlich erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass Antiimperialisten und Internationalisten das begreifen und sich konsequent der weiteren Vereinnahmung revolutionärer Politik entgegenstellen.

Juli 2016
Assoziation Dämmerung

 

Anmerkungen

(1) Eine detaillierte Kritik der Postone’schen Thesen über den Zusammenhang von Warenfetischismus und Antisemitismus hat Michael Sommer ausgearbeitet: »Falsch, aber wirkungsvoll. Moishe Postones ›marxistische‹ Theorie des Antisemitismus und der Bruch mit Antikapitalismus und Kapitalismuskritik«, in: Susann Witt-Stahl/Michael Sommer (Hrsg.): »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung«, Hamburg: Laika Verlag 2014.

(2) Hierzu empfehlen wir den Text »Antinationaler Internationalismus« von Klara Bina, welcher Erfahrungen mit »antinationalen« Gruppen in Frankfurt am Main verarbeitet und auch Probleme der antiimperialistischen und internationalistischen Linken herausarbeitet: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/06/antinationaler-internationalismus/

http://www.assoziation-daemmerung.de/2016/06/hoch-die-antinationale-solidaritaet/

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Veröffentlicht am 29.08.2016

Beim UZ Pressefest am 2. Juli 20167 erinnerte Erich Schaffner an die Vereinigung von KPD und SPD zur SED nach dem 2. Weltkrieg . Damit wird an ein Kapitel deutscher Geschichte der Arbeiterbewegung erinnert. Das ist eine wichtige Aufarbeitung für den revolutionären Kampf heute.

Ein Video von Karl-Heinz Mühlbauer

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19. September – 6. Oktober 2016

Rundreise mit Dr. med. Graciliano Díaz Bartolo, Kuba

Kubas Sieg über Ebola
Das kubanische Programm internationaler Solidarität ist beispielhaft in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien und wird regelmäßig von WHO, UNO & UNESCO gelobt.

Dr. Díaz Bartolo berichtet vom beispielhaften Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.

Möglich ist dies vor allem durch den unermüdlichen und selbstlosen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes und dies trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der US-Blockade!

Dr. Graciliano Díaz Bartolo aus Santiago de Cuba
war bisher als Familienarzt in Santiago de Cuba und in der Sierra Maestra tätig und leitete fünf Jahre lang die städtische Poliklinik in Santiago de Cuba. Dr. Graciliano Díaz Bartolo ist Mitglied der Brigade Henry Reeve und Teilnehmer an regulären Auslandseinsätzen kubanischer Ärzte in Bolivien und Guinea, dort als Leiter des kubanischen Teams. Er war stellvertretender Leiter der „Mission“ in Guinea im Kampf gegen Ebola.

Mo. 19.09., 19:00h, Frankfurt
Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24

Di. 20.09., 19:30h, Bonn
Außeenstelle Botschaft Kubas, Kennedyallee 22

Mi. 21.09., 19:30h, Bochum
Evangelische Stadtakademie, Westring 26c

Do. 22.09., 19:00h, Paderborn
Kulturwerkstatt (Studio), Bahnhofstr. 64

Fr. 23.09., 19:00h, Hamburg
UKE, Geb. N 61, Hörsaal Anatomie, Martinistraße 52

Mo. 26.09., 19:30h, Bremen
paradox e.V. (Kommunik.Zentrum), Bernhardstr.12

Di. 27.09., 19:00h, Braunschweig
Haus d. Kulturen, Am Nordbahnhof 1A

Mi. 28.09., 19:00h, Schwerin
Haus Gartensalon, Puschkinstr.12

Do. 29.09., 19:00h, Berlin
Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72

Fr. 30.09., 19:00h, Leipzig
Papa Hemingway, Peterssteinweg 10

Di. 04.10., 19:00h, München
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64

Mi. 05.10., 19:00h, Konstanz
Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1m

Do. 06.10., 19:30h, Marburg
DGB-Haus Marburg, Bahnhofstr. 6

Flyer und weitere Infos: Kubas Sieg über Ebola
Spendenaufruf: Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung und um Geldspenden für die Rundreise
Veranstalter: HCH – Humanitäre Cubahilfe e.V., Netzwerk Cuba e.V.,
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. & Cuba Sí

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August 2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Unternehmen der Ziegelindustrie auf, ihren Beschäftigten Winter-Entlassungen zu ersparen. Hintergrund ist die Weigerung der Arbeitgeber, über die Einführung des Saison-Kurzarbeitergelds (Saison-Kug) zu verhandeln.
Die IG BAU fordert Einführung dieses Instruments für die rund 10 000 Beschäftigten der Branche, um wiederkehrende Entlassungen in den Wintermonaten zu vermeiden. Nach Gesprächen hatten die Arbeitgeber gestern (für die Red.: 24. August 2016) mitgeteilt, dass sie sich zu Verhandlungen über ein Saison-Kug nicht in der Lage sehen.

„Es ist enttäuschend, dass die Arbeitgeber der Ziegelindustrie ihre Beschäftigten buchstäblich im Regen stehen lassen. Nach dem positiven Auftakt der Gespräche haben sich die wenigen Blockierer unter den Arbeitgebern leider durchgesetzt“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Sie verhindern die Absicherung der Beschäftigten, die arbeitslos werden, weil die Produktion bei schlechter Witterung ruht.“

In einer Umfrage der IG BAU gaben drei Viertel der Befragten an, von Ausfallzeiten betroffen zu sein. Eine Überbrückung mit Hilfe von Arbeitszeitkonten sei meist nicht möglich, weil die angesammelten Stunden dafür nicht ausreichen. Das Saison-Kug verhindert dagegen Entlassungen. Betroffene Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des Netto-Lohns. Wer Kinder zu versorgen hat, bekommt 67 Prozent. Grundlage dafür ist jedoch ein Tarifvertrag, der zwischen IG BAU und Arbeitgebern ausgehandelt werden muss. In den Branchen Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Dachdecker und Gerüstbau hat sich das Instrument seit Jahren bewährt.

Laut aktuellem Branchenbericht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken wuchs der Umsatz der Steine-Erden-Industrie – zu der die Ziegelindustrie gehört – in den ersten drei Monaten dieses Jahres um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Grund sei der Bauboom. Die Prognose für 2016 und 2017 sieht weiteres Wachstum.

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