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Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

friedensdemo-2016-2Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. Angefangen von massiver Aufrüstung, über Truppenstationierungen im Baltikum und Raketenstationierungen in Rumänien bis hin zur kontinuierlichen Ausdehnung des NATO-Gebietes mit dem Zweck der Einkreisung der russischen Föderation. Im Westpazifik rücken die USA der Volksrepublik China mit einem dichten Netz aus Militärbasen und verbündeten Staaten zu Leibe.

Mit ihrem immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa. Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine 2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor – nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10% dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue „Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht einbüßt.
Für dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben. Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und -vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt werden.
Doch viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.

Die DKP sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm. Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens in Europa und der Welt. Wir fordern:

  • Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
  • Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
  • Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
  • Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!

Auf zur bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!

Mehr Infos: friedensdemo.org

Antikriegsinfo 3-2016 des DKP-Parteivorstandes: PDF-Download (zweifarbig), PDF-Download (Graustufen)