DKP
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Der ehemalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr greift in einem bei „kommunisten.de“ veröffentlichten Artikel die antimilitaristische und Friedens-Politik der DKP an. Er macht sich dieses Zitat zu eigen: „Die verbalen Angriffe gegen die Friedensbewegung … ergänzen das Bild einer zunehmend sektiererischen Positionierung der Parteiführung.“

Stehr schreibt weiter: „Auf dem Pressefest fand ein „Internationales Antikriegsmeeting“ auf der Hauptbühne statt. Dort wurde zu Recht die Einigung der verschiedenen Teile der Friedensbewegung als Erfolg bewertet, gemeinsam zu einer Demonstration gegen alte und neue Kriegsgefahren am 08. Oktober in Berlin aufzurufen. „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ist das Motto des gemeinsamen Aufrufs.

In den Redebeiträgen führender DKP-Mitglieder wurde daraus eine Anti-Kriegs-Demonstration. Es wurde gefordert, den Klasseninhalt des Kampfes um Frieden in den Mittelpunkt zu stellen und vor allem den deutschen Imperialismus zu bekämpfen.

Diese politische Einengung des Kampfes um Frieden zu einer Aufgabe vor allem des Klassenkampfes und der Orientierung auf die Systemfrage des Kapitalismus / Imperialismus ist nicht nur eine gefährliche Verengung marxistischer Position, es ist auch ein Herangehen, das zur Abgrenzung von und der Ausgrenzung anderer Teile der Friedensbewegung führen kann, statt die Gemeinsamkeit zu fördern und weiterzuentwickeln.“

Der von Stehr erwähnte Aufruf wird von der DKP unterstützt. Die DKP gehört zu den Erstunterzeichnern. Die DKP tut für die breitestmögliche Zusammenarbeit aller, die den Kriegsgefahren entgegentreten wollen, alles , was in ihren Kräften steht. Die Kommunisten suchen dabei nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame. Sie maßt sich nicht an, anderen vorschreiben zu wollen, wie diese ihr Engagement für den Frieden ideologisch begründen. Wenn z. B. Christen ihr Engagement aus ihrer Religion ableiten, ist das selbstverständlich ein Standpunkt, den Kommunisten im Rahmen der Friedensbewegung respektieren.

Ebenso selbstverständlich ist, dass Kommunisten ihren eigenen Standpunkt vertreten und „den Klasseninhalt des Kampfes um den Frieden in den Mittelpunkt … stellen und vor allem den deutschen Imperialismus … bekämpfen„. Das ist keine „sektiererische Positionierung„, keine „gefährliche Verengung marxistischer Position(en)“, weder „Abgrenzung“  noch „Ausgrenzung„, sondern das ergibt sich aus unserer marxistischen Analyse, deren freie Propagierung ja hoffentlich auch Heinz Stehr nicht in Frage stellt. In Hinsicht auf unsere Bündnispartner in der Friedensbewegung ist das übrigens auch schlicht eine Frage des ehrlichen Umgangs miteinander. Wenn man zusammenarbeitet, sollte der eigene Standpunkt den Partnern bekannt sein.

ai

 

Im folgenden Artikel begründet Paul Rodermund,

Was der Kampf für den Frieden mit dem Kampf für den Sozialismus zu tun hat

Juli 2016

DKP Baden-Württemberg

Die Beantwortung der Frage von Krieg und Frieden hat historisch zur Spaltung der Arbeiterbewegung geführt und gilt seit jeher als Prüfstein fortschrittlicher Politik. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten mehrere internationale Sozialistenkongresse einmütig die Verhinderung, bzw. schnelle Beendigung des Krieges als Hauptaufgabe formuliert. Zu Beginn des ersten Weltkriegs rückten die sozialdemokratischen Parteien der zweiten Internationale eine nach der anderen von ihrer Antikriegshaltung ab. Als die SPD zur Burgfriedenspolitik umschwenkte und mit Ausnahme Liebknechts den Kriegskrediten zustimmte, hatte sie ihren Übergang von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des Kapitals vollzogen. Denjenigen unter ihnen, denen es ernst war mit dem Kampf für den Frieden, fehlte offensichtlich ein Verständnis von imperialistischen Kriegen. Sie waren überzeugt, dass die deutsche Arbeiterklasse besser wegkäme wenn sie mit ihrer eigenen Bourgeoisie paktieren würde.

Vor den Reichspräsidentschaftswahlen 1932 agitierten die deutschen Kommunisten unter dem Slogan „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Damit hatte die KPD schon früh einen Zusammenhang erkannt, dessen Konsequenz große Teile des deutschen Volkes noch zu Beginn des zweiten Weltkriegs nicht sehen wollten. Andersherum war es gerade die Agitation gegen den Krieg die historisch den Sozialismus massenwirksam werden ließ. So bei der Oktoberrevolution („Brot und Frieden“), aber auch nach Ende des zweiten Weltkriegs, wo sich zeitweise selbst eine CDU gezwungen sah als Konsequenz aus dem deutschen Faschismus die Vergesellschaftung der Großindustrie zu propagieren (Ahlener Programm).
Die Beispiele mögen ausreichen um zu zeigen, dass MarxistInnen damals wie heute ein paar wichtige Sachen zur Ursache von Kriegen und ihrer Überwindung zu sagen haben.

Kapitalismus heißt Krieg
Kriege entstehen nicht wie Naturkatastrophen, sie sind menschengemacht. Ihre Entstehung wurde und wird häufig psychologisiert und von namenhaften Leuten wie bspw. Sigmund Freud in die Natur des Menschen verlegt. Kämpfen, Aggression, ein Destruktions- und Todestrieb, das Lösen von Konflikten mittels Gewalt sind nach Freud dem Menschen ebenso wie dem Tier eigen. Hätte Freud Recht, dann wäre ein friedliches Zusammenleben der Menschen auch in Zukunft nicht denkbar. Eben darum bemerkt er auch in einer Korrespondenz mit Albert Einstein, dass er das Versprechen der Bolschewiki auf Frieden für eine Illusion halte. Dieses verkürzte und einseitige Menschenbild Freuds verkennt erstens, dass das menschliche Bedürfnis der Selbsterhaltung nicht zwingend auf Kosten anderer durchgesetzt werden muss, sondern sich in gemeinschaftlicher Kooperation freier und gleicher Menschen verwirklichen lässt. Schließlich sind es die sozialen Beziehungen, die die Menschen miteinander eingehen, die bestimmen auf welche Weise eigene Interessen durchgesetzt werden können. Zweitens pauschalisiert diese Psychologisierung des Krieges jedwede Form der Gewaltanwendung. Eine Prügelei zwischen Kindern, die Rebellion unterdrückter Klassen und Schichten gegen ihre Unterdrücker und die Unterwerfung ganzer Völker zur Erzielung höherer Profitraten unterscheiden sich aber grundsätzlich in ihrem Charakter. Wenn man die soziale Dimension ausklammert lässt sich nicht begreifen, dass Kämpfe um Nahrung, bzw. Jagdreviere, gewaltsame Konflikte zur Vertreibung von Eindringlingen oder zur Eroberung neuer Jagdgebiete zum Anbeginn der Menschheit ihren Ursprung in erster Linie in der grundsätzlichen Knappheit lebensnotwendiger Güter auf Grund der wenig entwickelten Produktionsweise hatten und weder auf einem Gewaltinstinkt beruhen, noch mit den Kriegen unserer Zeit vergleichbar sind.

Mit der Entstehung der Klassengesellschaft entwickelte sich eine gesellschaftliche Gruppe, die sich systematisch auf Kosten der Arbeit anderer bereicherte. Schon allein zur Absicherung der eigenen gesellschaftlichen Stellung und zum Bestehen gegenüber der Konkurrenz war die herrschende Klasse nun dauerhaft bemüht, ihre Ausbeutungsbedingungen zu verbessern. Kriege waren so gesehen zwar schon immer risikoreiche Unterfangen für die Herrschenden, versprachen aber auch eine besonders große und zügige Ausweitung des Einflussgebietes und lockten mit großen Gewinnspannen. Die Kriege der ersten Klassengesellschaften bestanden daher vor allem aus Eroberungsfeldzügen um Ressourcen. So wie es zu Beginn der Neuzeit um Gold und Silber ging, so stehen heute Öl und Rohstoffe im Mittelpunkt der modernen Kriege.

Die Entstehung des Kapitalismus selbst war geprägt durch Kriege. Im ersten Band des Kapitals schreibt Marx: „Raub, Eroberung, Krieg und Gewalt, das ist die ganze Vorgeschichte des Kapitalismus vom 16. bis ins 19. Jahrhundert. Kolonialsystem, Staatsschulden, Steuerwucht, Schutzzoll, Handels-kriege usw., diese Sprösslinge der eigentlichen Manufakturperiode vermehren sich riesenhaft während der Kinderperiode der großen Industrie. […] Wenn das Geld, nach dem französischen Schriftsteller Augier, mit natürlichen Blutflecken auf einer Backe zur Welt kommt, so das Kapital von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend.“

Von Beginn an kannte das Kapital keine Schranken zur Erzielung möglichst großer Gewinnspannen. Im Manifest der Kommunistischen Partei beschreiben Marx und Engels die grenzenlosen Annexionsgelüste der Kapitalistenklasse wie folgt: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.“

Der französische Sozialist Jean Jeaurès prägte den sinngemäß übersetzten Ausspruch „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Es bildet die Grundlage für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Den damit erzielten Profit investiert der Kapitalist zu einem Großteil wieder in den Produktionsprozess, er akkumuliert also sein Kapital. Der Zwang zur Kapitalakkumulation resultiert aus dem Prinzip der Konkurrenz. Verschaffe ich mir als Kapitalist nicht selbst einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kapitalisten, riskiere ich langfristig meine eigene Existenzgrundlage. Vernichtung und Übernahme von kleinen Unternehmen durch Große, die Zentralisation des Kapitals, können auch heute tagtäglich beobachtet werden.

Die Nutzung militärischer Mittel zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Position, zur Sicherung von Konkurrenzvorteilen, den Zugang zu Ressourcen und Handelswegen, ist somit Konsequenz der kapitalistischen Logik. Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln. Es lassen sich dabei mehrere Ebenen unterscheiden, die alle eins gemeinsam haben: Der Durchsetzung von Profitinteressen wird ohne Skrupel alles untergeordnet. Der Zweck kriegerischer wie diplomatischer Maßnahmen ist im Kapitalismus grundsätzlich die Profitmaximierung, oder konkreter die Sicherung von Rohstoffen und Ressourcen, die Erschließung von Absatzmärkten, die Öffnung fremder Märkte und Privatisierung. Das verdeutlicht Lenin, wenn er schreibt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, die die herrschenden Klassen der kriegführenden Mächte lange vor dem Krieg getrieben haben, mit Mitteln der Gewalt. Der Frieden ist die Fortsetzung der gleichen Politik, unter Berücksichtigung jener Veränderungen im Kräfteverhältnis der Gegner, die durch die Kriegshandlungen eingetreten sind. Der Krieg ändert an sich nicht die Richtung, in der sich die Politik vor dem Krieg entwickelt hat, er beschleunigt nur diese Entwicklung.“ (Lenin, Über das „Friedensprogramm“)

Imperialismus steigert Kriegsgefahr

Entwächst also bereits aus der kapitalistischen Konkurrenz der Drang, sich immer weitere Profitquellen zu unterwerfen und ist der Krieg zu gegebener Zeit eben eine besonders effektive Methode zur Durchsetzung dieses Drangs, nimmt die Kriegsgefahr in einer späteren Phase der kapitalistischen Gesellschaft, dem Imperialismus, um ein Vielfaches zu. Der Imperialismus löst als Monopolkapitalismus den Kapitalismus der freien Konkurrenz ab. Lenin charakterisiert ihn wie folgt: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus).

Die besondere Aggressivität des Imperialismus drückte sich zunächst besonders im Kampf um Kolonien und der Aufteilung der Welt unter die kapitalistischen Großmächte aus. Die Bedeutung des Kolonialbesitzes beschreibt Lenin in seinem Standardwerk ‚Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus‘: „Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer. Derartige Monopole sind am festesten, wenn alle Rohstoffquellen in einer Hand zusammengefasst werden, und wir haben gesehen, wie eifrig die internationalen Kapitalistenverbände bemüht sind, dem Gegner jede Konkurrenz unmöglich zu machen, wie eifrig sie bemüht sind, z.B. Eisenerzlager oder Petroleumquellen usw. aufzukaufen. Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampfe mit dem Konkurrenten – bis zu einer solchen Zufälligkeit einschließlich, dass der Gegner auf den Wunsch verfallen könnte, sich hinter ein Gesetz über ein Staatsmonopol zu verschanzen. Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.“

Kolonien, oder heutzutage eher Interessens- und Einflusssphären, wurden und werden unter den Kapitalistenverbänden, bzw. vermittelt über ihre Staaten, nach dem Prinzip ihrer Stärke aufgeteilt. Die Gesamtheit der ökonomischen, politischen und militärischen Stärke einer Nation ist es, die seine Rangordnung im Verhältnis zu den übrigen imperialistischen Staaten bestimmt. Wir sehen aber, dass diese Rangordnung nicht fix ist. Jeder kapitalistische Nationalstaat ist bemüht, ein größeres Stück vom globalen Kuchen abzubekommen. Dafür muss die internationale Konkurrenz verdrängt und müssen die Verwertungsbedingungen für das eigene nationale Kapital optimiert werden. Lenin stellt dazu fest: „Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine klägliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Russland. Ist die Annahme „denkbar“, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung

Warum aber ist die ungleichmäßige Entwicklung der Banken, Konzerne und Länder eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus? Es ist die kapitalistische Produktionsweise selbst, die eben nicht planmäßig organisiert ist, sondern in der jeder Eigentümer bestrebt ist so viel wie möglich zu produzieren und anschließend auf dem Markt abzusetzen. Diese Spontaneität und Anarchie, die der kapitalistischen Produktionsweise eigen ist, bringt gesetzmäßig eine ungleiche ökonomische Entwicklung hervor und treibt die Ökonomie regelmäßig in Krisen. Unter dem Druck des Konkurrenzkampfes entwickeln sich bereits die einzelnen Betriebe innerhalb eines Zweiges ungleichmäßig, einzelne machen einen Sprung nach vorn, was andere wiederum zu verstärkter Akkumulation veranlasst usw. Diese Ungleichmäßigkeit setzt sich innerhalb einer Volkswirtschaft und zwischen den Volkswirtschaften kapitalistischer Länder fort. Ursachen dieser Entwicklung sind insbesondere die unterschiedliche Akkumulationskraft infolge unterschiedlicher Ausbeutungsraten in den einzelnen Ländern und die Möglichkeiten, die in dem immer rascheren Entwicklungstempo der Technik liegen.

Diese ungleichen Entwicklungen der Nationalökonomien verschaffen sich auch politisch Geltung, bzw. aufstrebende Ökonomien sind bei Strafe des Untergangs gezwungen, ihren größeren Beuteanteil auch politisch zu zementieren. Dieses Prinzip können wir noch heute beobachten. Die Ökonomie der imperialistischen Hauptmacht, des US-Imperialismus, entwickelt sich seit einiger Zeit in vielen Bereichen langsamer als in anderen Staaten. Seine Führungsposition kann er aktuell noch behaupten, auch dank eines überdimensionalen Militärapparats. Deutschland wiederum hat die Vorherrschaft in der EU spätestens seit der Einverleibung der DDR für sich entschieden. Die Einführung des Euros und die Agenda 2010 verschafften dem deutschen Kapital weitere entscheidende Konkurrenzvorteile. Der so erstarkende deutsche Imperialismus füllt nun immer mehr die Lücken, die die USA auf internationalem Terrain hinterlassen. Dazu passt, dass deutsche Eliten schon länger planen, der gewachsenen ökonomischen Stärke Deutschlands international stärker politisch Geltung zu verschaffen. Rhetorisch verpackt wird der Drang nach größerem Einfluss in internationalen Bündnissen wie der NATO, der Ausbau von Militäreinsätzen und ein zunehmend selbstständiges agieren durch die angebliche Notwendigkeit größere Verantwortung für die Entwicklung in der Welt zu übernehmen.

Die aus der kapitalistischen Produktionsweise entspringende ungleichmäßige Entwicklung, gepaart mit dem Zwang zur Profitmaximierung, ist der letzte Grund dafür, dass auch Kämpfe zwischen imperialistischen Staaten immer wieder aufbrechen. Entweder „friedlich“, d.h. durch Wirtschaftskriege und Diplomatie, oder militärisch durch Stellvertreterkriege oder durch direkte Kriege zwischen den imperialistischen Ländern. Mit dem Abschluss der Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte geht jede Ausweitung von Einflusssphären unmittelbar auf Kosten anderer imperialistischer Staaten, was die Kriegsgefahr insgesamt enorm erhöht. Gut beobachten lässt sich das bspw. am Drang von EU und NATO gen Osten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Das Wechselverhältnis von gemeinsamen und widersprechenden Interessen von imperialistischen Großmächten wie den USA und Deutschland lässt sich konkret an mehreren Stellen beobachten. Der aktuelle Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr macht deutlich, dass Deutschland militärisch weiterhin zweigleisig fahren wird: mit der NATO, wo es etwa gegen Russland geht, mit der EU, wo man – wie in Mali oder im Mittelmeer – eigene Ordnungsansprüche durchsetzen zu können meint.

An der Ukraine hat der deutsche Imperialismus traditionell ein starkes eigenes Interesse und so haben die deutschen Eliten zur Zeit des Putsches vor wenigen Jahren zunächst versucht, den eigenen Einfluss, auch in Konkurrenz zur USA, stark zu machen. Aktuell hat der deutsche Imperialismus wiederum einen deutlichen Schwenk hin zu einer verstärkten Kooperation mit den USA vollzogen. Die „Transatlantiker“ geben den Ton an. Dafür stehen der gemeinsame Stoß gegen Russland, TTIP und die Aggression gegen Syrien. Dafür gibt es auch einen guten ökonomischen Grund, der erst in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen hat: Das Lager des westlichen Imperialismus wird massiv von den BRICS-Staaten herausgefordert. Auch die Gefahr eines Weltkrieges ist so durch die Aggressionen der westlichen Großmächte wieder akut auf die Tagesordnung gerückt.

Lassen sich imperialistische Kriege verhindern?

Wir haben gesehen, dass mit dem Aufkommen der Klassengesellschaft Kriege zum Schutz und Ausweitung des Privateigentums, Raub und Eroberungskriege aufkamen. Die kapitalistische Konkurrenz und die Entstehung der Nationalstaaten haben den Kampf um die Aufteilung der Welt in einem neuen Maße entfacht und die Kriegsgefahr weiter verschärft. Im Imperialismus ist diese Tendenz bis zur äußersten Reaktion getrieben und wird umso zugespitzter, als dass die Aufteilung der Welt unter die Großmächte abgeschlossen ist und die Rangfolge der imperialistischen Staaten dank des Prinzips der ungleichmäßigen Entwicklung dauerhafter Veränderung unterliegt. Akut wird die Kriegsgefahr zusätzlich dadurch verschärft, dass natürliche Ressourcen (wie Öl und Wasser) absehbar knapp werden und die Versorgung mit Rohstoffen zur Überlebensfrage für die Profite der Großindustrie geworden ist. Die absehbare Zuspitzung der Rohstoffkriege und die gigantische Vertreibung ganzer Völker durch die menschengemachte Klimakatastrophe, gepaart mit der Zerstörungskraft moderner Waffensysteme, beinhalten auch das brandgefährliche Potential der Auslöschung der Menschheit.

Lenins These, dass der Imperialismus unvermeidlich Kriege hervorbringt, bestätigt sich damit theoretisch wie praktisch. Zu Recht weißt Stalin darauf hin, dass eine starke Friedensbewegung aber auch schon im Kapitalismus dazu in der Lage sein kann einzelne Kriege zu verhindern: „Am wahrscheinlichsten ist, dass die jetzige Friedensbewegung als eine Bewegung für die Aufrechterhaltung des Friedens im Erfolgsfall zur Verhütung eines BESTIMMTEN Krieges führen wird, zu seinem zeitweiligen Aufschub, zur zeitweiligen Aufrechterhaltung des GEGEBENEN Friedens, zum Abtreten einer kriegslüsternen Regierung und zu ihrer Ersetzung durch eine andere, die bereit ist, den Frieden zeitweilig aufrechtzuerhalten. Das ist natürlich gut. Sogar sehr gut. Aber das ist dennoch nicht hinreichend, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt aufzuheben. Das ist nicht hinreichend, da der Imperialismus trotz aller dieser Erfolge der Friedensbewegung dennoch bestehen bleibt, in Kraft bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit von Kriegen in Kraft bleibt.
Um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muss man den Imperialismus vernichten.“ (Stalin, Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR)

Ähnlich äußert sich Dimitroff in seinem Schlusswort auf dem 7. Weltkongress: „Es ist richtig, dass die imperialistischen Kriege ein Produkt des Kapitalismus sind, dass nur der Sturz des Kapitalismus allen Kriegen ein Ende bereiten wird, aber ebenso richtig ist es, dass die werktätigen Massen durch ihre Kampfaktionen den imperialistischen Krieg verhindern können.”

Der Kriegslogik die Grundlage entziehen!

Auf Grund der sich zuspitzenden Kriegsgefahr ist es für Kommunistinnen und Kommunisten oberstes Gebot der Stunde die Friedensbewegung zu stärken und einen Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten – der zum Flächenbrand werden würde – zu verhindern. Aus dem Gesagten ergibt sich aber auch, dass die Gefahr eines Krieges dem Kapitalismus inhärent ist. Grundsätzlich verhindern lassen sich Kriege erst, wenn wir die Klassengesellschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen haben. Erst dann ergibt sich die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung der Welt. Erst mit dem Verschwinden der Klassen schwindet auch die Feindschaft zwischen den Nationen selbst. In den Worten von Marx und Engels klingt das dann so „In dem Maße, wie die Ausbeutung des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Ausbeutung einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander.“ (Marx & Engels, Kommunistisches Manifest).

Damit sollte deutlich geworden sein, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten den Kampf gegen den Kapitalismus einerseits nicht zur Voraussetzung der Friedensbewegung machen, aber wir verknüpfen den Kampf für den Frieden andererseits mit dem Kampf gegen die Ausbeutergesellschaft und vermitteln das Bewusstsein, dass nur durch die Überwindung des Kapitalismus die ökonomischen Interessen hinter Kriegen verschwinden. Das tun wir nicht einfach weil wir den Kampf für den Frieden für Sozialismuspropaganda nutzen wollen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass konsequenter Antimilitarismus Kampf für den Sozialismus heißen muss. Grundbedingung für Frieden ist eine Weltordnung, in der die wenigen imperialistischen Staaten sich nicht mehr die Erzeugnisse vieler anderer Nationen aneignen können.

Prägnant zusammengefasst hat das Lenin, der in dieser Abhandlung das Schlusswort erhalten soll: „Unser „Friedensprogramm“ muss schließlich darin bestehen, klarzumachen, dass die imperialistischen Mächte und die imperialistische Bourgeoisie keinen demokratischen Frieden bieten können. Man muss ihn suchen und erstreben, aber nicht in der Vergangenheit, in der reaktionären Utopie eines nichtimperialistischen Kapitalismus oder eines Bundes gleichberechtigter Nationen unter dem Kapitalismus, sondern in der Zukunft, in der sozialistischen Revolution des Proletariats. Keine einzige demokratische Grundforderung ist in den fortgeschrittenen imperialistischen Staaten auch nur halbwegs umfassend und dauerhaft zu verwirklichen außer durch revolutionäre Kämpfe unter dem Banner des Sozialismus.
Wer aber den Völkern einen „demokratischen“ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“ (Lenin, Über das „Friedensprogramm“)

Autor

Paul Rodermund

22. Parteitag

22. Parteitag

Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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